BGE 36 II 68
Regeste
Firmenrecht. Erfordernis, dass eine neue Firma sich von jeder bereits eingetragenen Firma «deutlich unterscheide», speziell bei Sachfirmen (Art. 873 OR): Bei Beurteilung der Frage der Unterscheidbarkeit zweier Firmen sind nicht nur die beiderseits gesetzlich notwendigen Firmenbestandteile, sondern auch gesetzlich blos fakultative Firmenzusätze in Betracht zu ziehen, soweit solche Zusätze für die Kennzeichnung der betreffenden Firma im Geschäftsverkehr von wesentlicher Bedeutung sind (hier: die Ortsbezeichnung, in Verbindung mit der Angabe der Natur des Geschäfts, in der Firma einer Aktiengesellschaft). — Iloyale Konkurrenz (Art. 50 OR).
Das Bundesgericht hat auf Grund folgender Prozeßlage:
Sachverhalt ab Seite 68
A. Durch Urteil vom 9. November 1909 hat das Obergericht des Kantons Solothurn erkannt:
„1. Die beklagtische Aktiengesellschaft ist nicht berechtigt, sich „der Firma „Portlandzementfabrik Liesberg“ zu bedienen und diese „Firma im Verkehr zu verwenden.
„2. Das Gericht spricht die Löschung der im Handelsregister „des Bezirkes Thierstein in Breitenbach am 19. Juli 1908 vor- „genommenen Eintragung der Firma „Portlandzementfabrik Lies- „berg" aus.
— BGE 36 II 68, S. 69 — „3. Die Kläger sind berechtigt, das Urteil auf Kosten der Be- „klagten zu veröffentlichen und zwar im „Schweiz. Handelsamts¬ „blatt“ und im „Amtsblatt des Kantons Solothurn“.
B. — Gegen dieses Urteil hat die Beklagte rechtsgültig die Berufung an das Bundesgericht erklärt und Abänderung des kantonalen Urteils im Sinne der Abweisung sämtlicher Klagebegehren beantragt.
C. In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter der Beklagten diesen Berufungsantrag wiederholt; der Vertreter der Klägerin hat auf Abweisung der Berufung angetragen; —
Erwägungen
in Erwägung:
Seit dem Jahre 1895 besteht in Liesberg (Kanton Bern) unter der eingetragenen Firma „Zement- und Kalkwerke Liesberg: Gebr. Gresly, Martz & Cie“ eine Kommanditgesellschaft zum Zwecke der Fabrikation und des Verkaufs hydraulischer Kalke und Zemente, deren Geschäft im Publikum feststehendermaßen vielfach mit dem abgekürzten Namen „Zementfabrik Liesberg“ bezeichnet wird. Im Jahre 1908 wurde unter der Firma „Portlandzementfabrik Liesberg, A.=G.“ mit Sitz in der Liesberg benachbarten solothurnischen Gemeinde Bärschwil eine Aktiengesellschaft gegründet mit dem Zwecke, Portlandzement und andere hydraulische Bindemittel zu fabrizieren und zu verkaufen. Sie wurde am 19. Juni 1908 ins Handelsregister eingetragen; ihre Fabrikanlage befindet sich auf dem Territorium der Gemeinde Bärschwil, jedoch, gleich der älteren „Zementfabrik Liesberg“, in der Nähe der Bahnstation Liesberg.
Mit der vorliegenden Klage bestreitet nun die Kommanditgesellschaft „Zement- und Kalkwerke Liesberg: Gebr. Gresly, Martz & Cie.“ der Aktiengesellfchaft „Portlandzementfabrik Liesberg“ das Recht der Führung ihrer Firma und stellt die vom kantonalen Richter gemäß dem Urteil in Fakt. A oben gutgeheißenen Rechtsbegehren, es sei ihr dieses Recht abzuerkennen, die Löschung der eingetragenen Firma zu verfügen und die Publikation des Urteils auf Kosten der Beklagten zu gestatten. Zur Begründung dieser Begehren beruft sich die Klägerin auf wesentlich folgende Argumente:
a. Die Firma der Beklagten verstoße gegen den Grundsatz der — BGE 36 II 68, S. 70 — Firmenwahrheit, weil sie den Ortsnamen „Liesberg“ enthalte, während sich das Geschäft in der Gemeinde Bärschwil befinde.
b. Ferner unterscheide sie sich, entgegen der Vorschrift des Art. 873 OR, nicht genügend von der Firma der Klägerin.
c. Überdies stelle sich das Verhalten der Beklagten als concurrence déloyale und unerlaubte Handlung im Sinne der Art. 50 ff OR dar, da die Beklagte ihre Firma offenbar zu dem Zwecke gewählt habe, um Verwechslungen mit dem Geschäft der Klägerin herbeizuführen und dessen Ruf im Interesse des eigenen Geschäftes zu mißbrauchen, was die Beklagte denn auch tatsächlich erreicht habe.
Die Beklagte bestreitet diese Argumentation in allen Teilen und hat demnach, wie noch in ihrer Berufung, auf gänzliche Abweisung der Klage angetragen.
2. — Art. 873 OR stellt für die Sachfirma der Aktiengesellschaft und Genossenschaft, gleichwie Art. 868 OR für die persönliche Einzel- oder Gesellschaftsfirma, den Grundsatz auf, daß sie sich von jeder bereits eingetragenen Firma deutlich unterscheiden muß. Nun sind zur Prüfung der Frage, ob sich eine neue Firma von einer bereits bestehenden „deutlich unterscheide“, die zu vergleichenden Firmen zwar als Ganzes ins Auge zu fassen. Allein dabei ist doch das entscheidende Gewicht auf diejenigen Firmenbestandteile zu legen, welche für die Verwendung der Firmen im Verkehre von maßgebender Bedeutung sind d. h. von den interessierten Kundenkreisen als charakteristische Merkmale derselben aufgefaßt werden, selbst wenn sie keine gesetzlich notwendigen Firmenbestandteile bilden. So können bei persönlichen Firmen auch gesetzlich bloß fakultative Zusätze, „welche zu einer näheren Bezeichnung des Geschäftes dienen“ (Art. 867 Abs. 2 OR), entscheidend in Betracht fallen, und die Verwendung solcher Zusätze einer bereits eingetragenen Firma ist einer neuen Firma nach der Vorschrift des Art. 873 OR nicht gestattet, sofern dadurch die Möglichkeit von Verwechslungen der beiden Firmen in den mit ihnen verkehrenden Bevölkerungskreisen geschaffen würde.
Vorliegend muß nun der Ortsbezeichnung „Liesberg“, in Verbindung mit der Angabe der Natur des Geschäfts als Zement- und Kalkfabrik („Zement- und Kalkwerke“), in der Firma der — BGE 36 II 68, S. 71 — Klägerin die Bedeutung eines solchen für den Verkehr wesentlichen Stichwortes beigemessen werden. Aus den von der Klägerin den Akten gebrachten Adressen und Zuschriften ergibt sich und übrigens nicht bestritten, daß die Klägerin im Geschäftsverkehr von ihren Kunden vielfach kurzweg als „Zementfabrik Lies berg“ behandelt wird und unter diesem abgekürzten Namen bekannt ist.
Auch hat der Vertreter der Beklagten heute selbst ausgeführt, daß in der Schweiz eine Anzahl von Zementfabriken besteht, die sich als solche einfach durch den beigefügten Namen der verschiedenen Ortschaften, wo sie sich befinden, von einander unterscheiden. Mit Rücksicht hierauf aber muß die Firma der Beklagten „Portlandzementfabrik Liesberg“ in den interessierten Verkehrskreisen die tatsächlich unrichtige Vorstellung erwecken, daß die Beklagte die einzige in Liesberg existierende Zementfabrik sei. Und damit tritt ihre Firmabezeichnung in Kollision mit dem gleichartigen sachlichen Firmenzusatz der Klägerin, da, wie die im Prozesse ausgewiesene Erfahrung gezeigt hat, die spezialisierende Unterscheidung „Portlandzementfabrik“ gegenüber „Zement- und Kalkwerke“ nicht genügt, um Verwechslungen im Verkehre auszuschließen. Die neue Firma der Beklagten hat daher vor der älteren Firma der Klägerin zu weichen, d. h. sie darf nach dem Grundsatze des Art. 873 OR eine die Natur ihres Geschäftes als Zementfabrik in Verbindung mit der Ortsbezeichnung „Liesberg“ angebende Firma nur führen mit einem Zusatze, welcher die Tatsache zum Ausdruck bringt, daß in Liesberg bereits ein anderes, gleichartiges Geschäft besteht. In diesem Sinne ist also ihre Berechtigung zur Führung des Ortsnamens „Liesberg“ schon nach Art. 873 OR beschränkt, wenn ihr auch die Verwendung desselben mit Rücksicht auf ihre Beziehungen zur Bahnstation Liesberg trotz ihrer territorialen Zugehöaigkeit zur Gemeinde Bärschwil an sich gestattet wäre.
3. — Ist die Klage nach dem Gesagten schon auf Grund des Art. 873 OR gutzuheißen, so bedarf der weitere Klagestandpunkt der illoyalen Konkurrenz keiner Erörterung mehr. Übrigens erweist sich die Klage nach den vorstehenden Ausführungen auch in "dieser Hinsicht als begründet; denn es unterliegt keinem Zweifel, daß die Beklagte bei der Wahl ihrer Firma, wenn nicht geradezu von der Absicht geleitet wurde, Verwechslungen mit dem Geschäfte — BGE 36 II 68, S. 72 — der Klägerin herbeizuführen und so dessen Ruf in rechtswidriger- Weise für sich auszubeuten, so doch mindestens hätte erkennen sollen, daß solche Verwechslungen eintreten würden, und daß sich die gewählte Firma demnach von derjenigen der Klägerin nicht genügend unterscheide;
Dispositiv
erkannt:
Die Berufung der Beklagten wird abgewiesen und damit das Urteil des solothurnischen Obergerichts vom 9. November 1909 in allen Teilen bestätigt.