BGE 37 I 115

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

Nach Art. 42 des Lebensmittelgesetzes finden bei Beurteilung von Verbrechen oder Übertretungen im Sinne dieses Gesetzes die allgemeinen Bestimmungen des I. Abschnittes des Bundesgesetzes über das Bundesstrafrecht der schweiz. Eidgenossenschaft vom 4. Februar 1853 Anwendung. Art. 2 BStrR sieht als Strafen u. a. den Verlust des Aktivbürgerrechts vor, und nach Art. 4 Abs. 5 kann mit der Gefängnisstrafe „Amtsentsetzung sowohl als der Verlust des Aktivbürgerrechts verbunden werden, auch wenn das Gesetz diese letzteren Strafen nicht ausdrücklich verordnet“. Falls diese Bestimmung bei Beurteilung von Delikten nach dem Lebensmittelgesetz zur Anwendung kommt, so hat daher die Vorinstanz mit Recht und ohne Verletzung eidgenössischen Rechts die Strafe der Einstellung im Aktivbürgerrecht verhängt. Nun spricht für die Anwendbarkeit zunächst freilich der ganz allgemeine Wortlaut des Art. 42 des Lebensmittelgesetzes. Es wird denn auch kaum bestritten werden können, daß z. B. die Absätze 1 und 2 des Art. 4 BStrR, welche die Gefängnisstrafe definieren und näher regeln, auch auf solche Gefängnisstrafen anwendbar sind, welche in Gemäßheit eidg. Spezialstrafgesetze, wie gerade des Lebensmittelgesetzes, ferner des Patentgesetzes usw., ausgesprochen werden. Eine nähere Betrachtung des Gesetzes und seiner Enistehungsgeschichte zeigt aber, daß der Sinn des gedachten Art. 42 des Lebensmittelgesetzes — BGE 37 I 115, S. 117 — doch nicht ein ganz allgemeiner sein kann, und daß insbesondere durch diese Bestimmung nicht andere, im Lebensmittelgesetz nicht vorgesehene Strafen indirekt haben eingeführt werden wollen.

Gegen diese allgemeine Auffassung spricht zunächt die Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Art. 42 hat eine Bestimmung ersetzt, die ursprünglich folgendermaßen lautete: „Soweit dieses Gesetz keine besondern Vorschriften enthält, finden die kantonalen Strafrechtsbestimmungen sinngemäß Anwendung.“ (Art. 34 Abs. 1 des bundesrätlichen Entwurfes vom 28. Februar 1899.) Erst im Laufe der Beratung in den eidg. Räten ist dann, unter besonderer Bezugnahme auf den Fall Iff gegen Bundesanwaltschaft, BGE 27 I Nr. 95 S. 237 ff., die heutige Bestimmung an Stelle der angeführten getreten. Nun ist gewiß klar, daß die Bestimmung, die auf die kantonalen Gesetze hinwies, nicht solche Vorschriften im Auge hatte, die von Nebenstrafen handeln; vielmehr waren darunter die allgemeinen Bestimmungen der kantonalen Stafrechte über Schuld, Zurechnung, Täterschaft, Verjährung usw. verstanden, wie denn auch in der Diskussion ausschließlich auf diese Punkte Bezug genommen worden ist (Sten. Bull. 1899 S. 344, Votum Scherb, 1894 S. 86, Voten Eggspühler und Gottofrey). Dem jetzigen Art. 42 kann wohl schon aus diesem Grunde keine weitergehende Bedeutung beigelegt werden, als sie dem ursprünglichen Entwurf zukam.

Dazu kommt aber als ausschlaggebend, daß auch die ganze Tendenz und Fassung des Lebensmittelgesetzes, wie seine Entstehungsgeschichte, darauf hinweisen, daß es die Strafen und Strafarten für die in ihm normierten Delikte abschließend und ausschließlich regeln wollte. Es kennt als Hauptstrafen Gefängnis (wobei es in Art. 39, 40 und 41 das Wort „Gefängnis“ durch „Haft“ ergänzt) und Bußen, als Neben- oder Zusatzstrafen Konfiskation (Art. 44), Untersagung des Berufes oder Gewerbes (Art. 46), Veröffentlichung des Strafurteils (Art. 47). Die Regelung dieser besondern Nebenstrafen findet sich im Gesetz nach dem allgemeinen Grundsatz des Art. 42, der auf das Bundesstrafrecht verweist, im Anschluß an eine besondere Bestimmung über den Rückfall (Art. 43). Schon aus dieser Stellung der Bestimmungen über Zusatzstrafen im Gesetz ist zu schließen, daß — BGE 37 I 115, S. 118 — sie abschließend geordnet werden wollten und daß nun nicht noch überdies die Bestimmungen des Bundesstrafrechtes Anwendung finden sollten. Die Heranziehung der Nebenstrafe des Verlustes des Aktivbürgerrechts auf Grund des Art. 4 Abs. 5 BStrR in Lebensmitteldelikten geht gewiß ebensowenig an, wie etwa die Verhängung der Strafe der Landesverweisung (bei ausländischen Tätern) nach Art. 5 Abs. 5 ibid. Die Bestimmung des Abs. 5 des zit. Art. 4 BStrR ist nach dieser Richtung qualitativ verschieden von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2; sie geht viel weiter, indem sie eben die Verhängung des Verlustes des Aktivbürgerrechtes als Nebenstrafe einführt.

Es kann denn auch gewiß unbedenklich der allgemeine Satz vertreten werden, daß überall da, wo Bundesspezialgesetze Strafnormen aufstellen und für Delikte Gefängnisstrafen und Bußen androhen, diese Strafen ausschließlich in den Spezialgesetzen geregelt sind und daneben nicht noch, auf Grund von Art. 4 Abs. 5 BStrR, die Nebenstrafe der Einstellung im Aktivbürgerrecht verhängt oder als zulässig erklärt werden wollte. So z. B. bei Art. 13 UrhRGes; Art 25 und 26 MSchG; Art. 25 PatGes vom 29. Juni 1888/23. März 1893; Art. 20 MMG vom 21. Dezember 1888 und Art. 25 desjenigen vom 30. März 1900; Art. 39 PatGes vom 21. Juni 1907. Es ist dem Bundesgericht kein Fall bekannt, daß je ein kantonales Gericht Veranlassung genommen hätte, bei Delikten nach diesen Gesetzen auf Grund des Art. 4 Abs. 5 BStrR die Zusatzstrafe der Einstellung im Aktivbürgerecht auszusprechen, obschon auch auf diese Gesetze nach dem Präjudiz des Kassationshofes i. S. Iff die allgemeinen Bestimmungen des BStrR Anwendung finden. Weshalb für das Lebensmittelgesetz etwas anderes gelten sollte, ist nicht einzusehen. Der Umstand allein, daß bei diesem Gesetze sich die Einstellung im Aktivbürgerrecht wegen der Natur der betreffenden Delikte besonders rechtfertigen würde, könnte nur de lege ferenda einen Grund bilden; übrigens sind auch Fälle von Patent- usw. Verletzungen denkbar, in denen die Verhängung jener Nebenstrafe sich als wünschbar erweisen könnte.

Diese Erwägungen ergeben, daß die angefochtene Bestrafung bundesrechtswidrig ist, sodaß die Kassationsbeschwerde gutzuheißen und das angefochtene Dispositiv aufzuheben ist.

— BGE 37 I 115, S. 119 — Da die Vorinstanz ferner gemäß Art. 172 OG eine neue Entscheidung zu treffen hat, ist vom Kassationshof auch eine solche zu verfügen, obschon hier wohl durch die Aufhebung des angegefochtenen Dispositivs alle nötige Remedur geschaffen würde.