BGE 37 I 161
Regeste
Betreibungsverfahren: Betreibungshandlungen sind nicht anfechtbar wegen angeblicher Gesetzwidrigkeit der Wahl des Betreibungsbeamten, der als solcher von den kantonalen Behörden anerkannt ist.
Art. 2 SchKG: Die Rechtsgültigkeit der Wahl eines Betreibungsbeamten beurteilt sich nach kantonalem Recht.
Sachverhalt ab Seite 161
A. — Laut Notiz im kantonalen Amtsblatt vom 30. März 1910 hatte Friedensrichter Haffner in Altnau die „Resignation“ auf das von ihm bekleidete Amt des Friedensrichters und Betreibungsbeamten des Kreises Altnau erklärt. Der in der Abstimmung vom 24. April 1910 an seine Stelle gewählte Lehrer Graf lehnte die Amtsannahme ab. Beim zweiten Wahlgang erreichte keiner der Kandidaten das absolute Mehr und der im dritten Wahlgang gewählte Otto Forster lehnte die Amtsannahme wieder ab. Hierauf zog Friedensrichter Haffner sein Entlassungsgesuch zurück und es beschloß der Regierungsrat am 18. Juni, es sei hievon am — BGE 37 I 161, S. 162 — Protokoll Vormerk zu nehmen und es sei die Stelle des Friedensrichters und Betreibungsbeamten von Altnau wieder als besetzt zu betrachten.
B. — In der von Oskar Müller in Güttingen und August Häberlin in Landschlacht gegen Hermann Gut, Sticker in Güttingen, angehobenen Betreibung Nr. 2459 stellten die Gläubiger am 7. Dezember 1910 das Verwertungsbegehren. Das Betreibungsamt Altnau machte hievon dem Schuldner gleichen Tages Mitteilung, unter gleichzeitiger Ansetzung der Verwertung auf den 17. Dezember. Hierüber sowie über alle früheren in Sachen ergangenen Betreibungshandlungen beschwerte sich der Schuldner bei den kantonalen Aufsichtsbehörden, indem er geltend machte, daß Haffner, welcher diese Handlungen vorgenommen habe, gesetzlich nicht mehr Betreibungsbeamter sei, weil er entgegen Art. 50 der Kantonsverfassung und Art. 42 des thurgauischen Wahlgesetzes nicht vom Volke gewählt, sondern einfach vom Regierungsrat ernannt worden sei. Die von ihm vorgenommenen Amtshandlungen seien daher ungültig und die Bestimmungen des Betreibungsgesetzes insoweit verletzt, als die Betreibungshandlungen nicht durch den gesetzmäßig eingesetzten Beamten vorgenommen worden seien.
Die Beschwerde wurde von beiden kantonalen Instanzen als unbegründet abgewiesen, von der Erwägung aus, daß es den Aufsichtsbehörden über das Betreibungswesen nicht zustehe, nachzuprüfen, ob der handelnde Beamte richtig gewählt worden sei. Die Wahlaktenprüfung komme für die Kreiswahlen dem Regierungsrat zu. Mangels rechtzeitiger Anfechtung bei den eidgenössischen Behörden wegen Verfassungswidrigkeit sei demnach der Beschluß des Regierungsrates vom 18. Juni 1910 als maßgebend anzuerkennen.
C. — Den Entscheid der obern kantonalen Aufsichtsbehörde hat der Rekurrent nunmehr innert Frist ans Bundesgericht weitergezogen und verlangt, es sei die vom Betreibungsamt Altnau in der Betreibung Nr. 2459 angesetzte Verwertung, sowie jede dieser Verwertungsanzeige vorausgegangene Betreibungshandlung aufzuheben. Er führt aus, daß die von ihm angerufenen Bestimmungen der Kantonsverfassung und des Wahlgesetzes das Betreibungsgesetz ergänzen und daher auch von den Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs zu berücksichtigen seien. Anderseits könne von einer Wahlaktenprüfung in casu nicht die Rede sein, — BGE 37 I 161, S. 163 — da eine Wahl gar nicht stattgefunden habe. Gleichzeitig hat der Rekurrent gegen den angefochtenen Entscheid den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Es steht fest, daß Haffner als Betreibungsbeamter gehandelt hat und von den kantonalen Behörden als solcher anerkannt wird. Auch hat der Rekurrent gegen die Art und Weise der Ausübung des Amtes durch Haffner vom betreibungsrechtlichen Standpunkt aus Einwendungen nicht erhoben. Er hat sich vielmehr darauf beschränkt, die Wahl des Betreibungsbeamten selber als dem kantonalen Staatsrecht zuwiderlaufend anzufechten. Es fragt sich somit nur, ob Haffner rechtsgültig als Betreibungsbeamter eingesetzt worden sei. Diese Frage erweist sich ausschließlich als eine solche der Organisation des Betreibungsamts, welche nach Art. 2 Abs. 3 SchKG dem kantonalen Recht unterliegt. Sie hätte denn auch, sofern eine Verfassungsverletzung behauptet wird, und im Anschluß an den Wahlakt selber zum Gegenstand eines staatsrechtlichen Rekurses an das Bundesgericht gemacht werden können. Dagegen kann sie unmöglich im Anschluß an jede einzelne, vom betreffenden Beamten vorgenommene Amtshandlung auf dem Weg der betreibungsrechtlichen Beschwerde von neuem aufgeworfen werden. Die Aufsichtsbehörden haben mit Präjudizialfragen, welche nicht durch das Betreibungsgesetz geregelt werden, nur insofern zu befassen, als sie die Gültigkeit der vorgenommenen Betreibungshandlungen beeinflussen. Ein solcher Zusammenhang mit der Frage der rechtsgültigen Einsetzung des Betreibungsbeamten in sein Amt fehlt aber im vorliegenden Falle. Denn es muß im Interesse der Rechtssicherheit als ausgeschlossen gelten, daß Betreibungshandlungen, die als solche vom rein betreibungsrechtlichen Gesichtspunkt aus unangreifbar sind, deshalb bei den Betreibungsbehörden anfechtbar würden, weil die Wahl des handelnden Beamten hinterher als an Mängeln leidend kassiert wird.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.