BGE 37 I 266

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Daß die Rekurrentin, wie sie behauptet, bisher ihr ganzes Einkommen in Bern versteuerte, ist kein stichhaltiges Argument gegen die Berechtigung des Kantons Solothurn, das Einkommen aus der in Olten befindlichen Reparaturwerkstätte, sowie aus der dortigen Wäscherei, zu besteuern. Vielmehr hat umgekehrt, falls sich ergibt, daß die Rekurrentin für einen Teil ihres Einkommens im Kanton Solothurn steuerpflichtig ist, der Kanton Bern diesem Umstande durch einen entsprechenden Abzug Rechnung zu tragen.

— BGE 37 I 266, S. 269 — 2. — Mit Unrecht gehen sodann die Regierungsräte beider beteiligten Kantone, wie übrigens auch die Rekurrentin, davon aus, daß das Besteuerungsrecht des Kantons Solothurn die Selbständigkeit oder doch eine relative Selbständigkeit der in Olten befindlichen Reparaturwerkstätte zur Voraussetzung habe. Nach der, nunmehr als feststehend zu betrachtenden neuern Praxis des Bundesgerichts ist bei einem Geschäftsbetriebe, der sich als ein einheitlicher Organismus auf das Gebiet zweier oder mehrerer Kantone erstreckt, ein Steuerdomizil in allen denjenigen Kantonen anzunehmen, in denen das Geschäft ständige, körperliche Anlagen oder Einrichtungen besitzt, mittelst deren sich daselbst ein qualitativ und quantitativ wesentlicher Teil seines technischen oder kommerziellen Betriebes vollzieht. Dabei ist im Gegensatz zur frühern Auffassung kein entscheidendes Gewicht mehr darauf zu legen, ob die in Betracht kommenden Anlagen oder Einrichtungen unter einer „besondern“, „selbständigen“ oder „relativ selbständigen Leitung“ stehen, bezw. ob ihr Betrieb „ohne wesentliche Veränderung vom Hauptbetrieb losgelöst und mit rechtlicher Selbständigkeit ausgestattet werden könnte“. Vielmehr hat eine Teilung der Steuerhoheit u. a. gerade auch dann einzutreten, wenn es sich um einen einheitlichen Betrieb handelt, bei dem der Geschäftsgewinn durch das Zusammenwirken der in den verschiedenen Kantonen lokalisierten Betriebsfaktoren erzielt wird, und also von einer Selbständigkeit der betreffenden Anlagen oder Einrichtungen nicht wohl gesprochen werden könnte. Vergl. BGE 31 I S. 77, 33 I S. 54 f. Erw. 1, 34 I S. 681, 35 I S. 331 f. Erw. 3, 36 I S. 207, sowie Urteil vom 12. April 1911 i. S. „Motor“ gegen Zürich, Erw. 2*.

Auf die von den Parteien eingehend erörterte Frage, ob die Oltener Reparaturwerkstätte der Rekurrentin eine „selbständige“ oder „relativ selbständige“ bezw. „leicht loslösbare“ Anstalt darstelle, ist daher nicht einzutreten. Vielmehr ist ein Steuerdomizil der Rekurrentin im Kanton Solothurn schon dann anzunehmen, wenn sich jene Reparaturwerkstätte und die damit verbundene Wäscherei als ständige, körperliche Anlagen oder Einrichtungen qualifizieren, mittelst deren sich in Olten ein qualitativ und quanoben S. 236 ff.

— BGE 37 I 266, S. 270 — titativ wesentlicher Teil des technischen oder kommerziellen Betriebes der Rekurrentin vollzieht. Das Vorhandensein dieser Voraussetzung ist nun aber zweifellos zu bejahen, zumal da es sich um Installationen im Bilanzwert von 96,445 Fr. und um jährliche Betriebsausgaben von 25,000 bis 30,000 Fr. handelt.

Im übrigen ist hier auch nicht zu untersuchen, ob die Rekurrentin die Reparatur des Wagenmaterials und das Waschen des Weißzeuges, statt diese Arbeiten auf eigene Rechnung ausführen zu lassen, ebensogut Dritten übertragen könnte, wie die Rekurrentin und der Regierungsrat des Kantons Bern behaupten, um daraus den Schluß zu ziehen, daß es sich bei den Oltener Installationen nicht um einen notwendigen Bestandteil der Betriebseinrichtungen der Rekurrentin handle. Die Frage, ob dieser oder jener Teil eines industriellen oder kommerziellen Betriebes besser vom Geschäftsinhaber selber besorgt werde, oder ob es vorteilhafter wäre, die betreffende Arbeit an Dritte zu vergeben, ist allzu subjektiver Natur, als daß von ihrer Beantwortung die Bejahung oder Verneinung der Steuerhoheit eines Kantons abhängig gemacht werden könnte. Es muß vielmehr präsumiert werden (und zwar ohne Zulassung eines Gegenbeweises), daß, wenn ein Gewerbetreibender sich hinsichtlich eines bestimmten Geschäftszweiges für den Selbstbetrieb entschieden hat, dies im Interesse seines Geschäftes geschehen ist, und daß also der betreffende Nebenbetrieb ebenfalls, in größerem oder geringerem Maße, zur Erzielung des Gesamteinkommens beiträgt.

Im vorliegenden Falle hat übrigens der Verwaltungsrat der Rekurrentin in seinem Geschäftsbericht pro 1909 (S. 2) u. a. ausdrücklich konstatiert, daß allein schon der Besitz einer eigenen Waschanstalt „gegenüber der Lohnwäscherei“ eine Ersparnis von „reichlich 6000 bis 8000 Fr. per Jahr“ zur Folge habe.

3. — Was die Höhe des von der Rekurrentin im Kanton Solothurn zu versteuernden Einkommens betrifft, so ist zwar nicht einfach auf die vorstehende, vielleicht etwas übertriebene Schätzung im Geschäftsbericht des Verwaltungsrates abzustellen. Dagegen kann anderseits keine Rede davon sein, daß das Vorhandensein eines im Kanton Solothurn zu versteuernden Einkommens mit der Rekurrentin deshalb verneint werde, weil die Reparaturwerkstätte — BGE 37 I 266, S. 271 — nach der Bilanz pro 1909 nicht nur keinen Gewinn, sondern sogar einen Betriebsausfall von 21,066 Fr. 80 Cts. und die Wäscherei einen solchen von 5582 Fr. 75 Cts. ergeben habe. Da nach der bereits erwähnten neuern Praxis des Bundesgerichts u. U. auch „unselbständige“ Einrichtungen oder Anlagen ein Steuerdomizil begründen, bei solch unselbständigen Anlagen oder Einrichtungen aber von einem Spezialeinkommen meist keine Rede sein kann, so ist auch für die Festsetzung der Höhe des von einem Kanton zu versteuernden Einkommens — sofern es sich wirklich um einen einheitlichen Geschäftsbetrieb handelt, der sich als solcher auf das Gebiet mehrerer Kantone erstreckt — weder der Steuerpflichtige noch der Fiskus des in Betracht kommenden Kantons berechtigt, ein Spezialeinkommen der betreffenden Einrichtungen oder Anlagen zu konstruieren; Gegenstand der Besteuerung kann vielmehr nur eine Quote des Gesamteinkommens sein. Ist an diesem Grundsatze sogar dann festzuhalten, wenn eigentliche „Filialen“ vorhanden sind, von denen die einen nachweisbar mit Verlust, die andern nachweisbar mit Gewinn gearbeitet haben (vergl. Urteil des Bundesgerichts vom 12. Oktober 1910 i. S. Petroleumhandelsgesellschaft gegen Waadt, Erw. 3 i. f.*) so muß er a fortiori auch da gelten, wo es sich nur um verschiedene Betriebszweige handelt, bei denen naturgemäß nicht wohl von einem speziellen Reingewinn oder Verlust gesprochen werden kann. Vergl. BGE 36 I S. 16 und 24, sowie das bereits zitierte Urteil vom 12. April 1911 i. S. „Motor“ gegen Zürich, Erw. 3. Abs. 3* Danach darf im vorliegenden Falle nicht darauf abgestellt werden, daß in der Gewinn- und Verlustrechnung der Rekurrentin der Betrieb der Reparaturwerkstätte und der Wäscherei lediglich unter den Ausgaben figuriert und daher pro 1909 einen buchmäßigen Betriebsausfall von 26,649 Fr. 55 Cts. aufweist, woraus die Rekurrentin ableiten will, daß jener Betrieb tatsächlich gar keinen Gewinn ergeben habe. Vielmehr ist anzunehmen, daß der Anteil der Reparaturwerkstätte und der Wäscherei an der Erzielung des Gesamtgewinns ungefähr dem Verhältnis der Betriebs- * AS 36 I S. 382 f. — * oben S. 239 f. — BGE 37 I 266, S. 272 — kosten jener beiden Nebenbetriebe zu den Betriebskosten des gesamten Unternehmens entspricht.

4. — Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen, in Verbindung mit den Angaben des Geschäftsberichts, ließe sich nun zwar der auf die Oltener Installationen der Rekurrentin entfallende Anteil am Gesamtreingewinn ziffernmäßig berechnen, und es würde auch zweifellos in der Kompetenz des Bundesgerichts liegen, diese Berechnung vorzunehmen oder durch Experten vornehmen zu lassen. Da indessen die Rekurrentin sowohl als der Regierungsrat des Kantons Bern für den Fall, daß die Steuerhoheit des Kantons Solothurn für einen Teil des Einkommens der Rekurrentin grundsätzlich anerkannt werden sollte, gegenüber der Prätention des Kantons Solothurn auf Besteuerung von 112 des Gesamteinkommens keine bestimmten Gegenvorschläge formuliert und auch nicht etwa auf Expertise abgestellt, sondern einfach beantragt haben, das Bundesgericht „möge festsetzen, in welchem Umfange die Kantone Bern und Solothurn mit Bezug auf das Einkommen der Rekurrentin einkommenssteuerberechtigt seien“, bezw. „es sei der Steueranteil des Kantons Solothurn festzustellen und gegenüber dem erhobenen Anspruch gebührend herabzusetzen“, so genügt es, zu konstatieren, daß jener Ansatz von 1/12 prima facie keineswegs als übersetzt erscheint, zumal da pro 1909 die Betriebskosten der Reparaturwerkstätte und der Wäscherei nach der Gewinn- und Verlustrechnung der Rekurrentin 26,649 Fr. 55 Cts., also etwa 110 der Gesamtbetriebskosten betragen.

Übrigens hat die Rekurrentin nach ihrem Geschäftsbericht (vergl. oben Fakt. A i. f.) während des Jahres 1909 in Olten auch Arbeiten für Rechnung Dritter ausführen lassen, und zwar im Gesamtbetrage von 13,289 Fr. 40 Cts. (13,147 Fr. 20 Cts. für Rechnung der Internat. Schlafwagengesellschaft und 142 Fr. 20 Cts. für Rechnung der SBB). Sie hat somit tatsächlich im Kanton Solothurn nicht nur Betriebsauslagen, sondern auch Betriebseinnahmen gehabt und dabei offenbar auch einen Bargewinn erzielt. Wenn es sich also überhaupt darum handeln könnte, ein spezielles Einkommen der Reparaturwerkstätte und der Wäscherei zu berechnen, so wären — außer den mit der Reparatur des eigenen Inventars und mit dem Waschen des eigenen — BGE 37 I 266, S. 273 — Weißzeuges verbundenen Ersparnissen — auch noch jene Bruttoeinnahmen von 13,289 Fr. 40 Cts. zu berücksichtigen, denen allein schon ein Reingewinn von einigen Tausend Franken entsprechen dürfte.