BGE 37 I 343

— BGE 37 I 343, S. 344 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Wie die Vorinstanz mit Recht ausführt, sind gemäß Art. 68 SchKG alle Betreibungskosten, also auch diejenigen der Verwertung, vom Gläubiger vorzuschießen. Die vom Rekurrenten geltend gemachte Auffassung, wonach die Verwertungskosten keine Betreibungskosten im Sinne des Art. 68 SchKG seien, ist ganz unhaltbar. Sie widerspricht schon einer rein wörtlichen Interpretation des Begriffs der Betreibungskosten. Diese sind doch nichts anderes als die Kosten der Betreibung. Deren hauptsächlicher Teil ist aber die Verwertung; denn ohne diese hätte die Betreibung überhaupt keinen Sinn. Sodann fehlt auch irgend ein innerer Grund dafür, den Grundsatz des Art. 68 über die Sicherheitsleistung für die Betreibungskosten nicht auf die Verwertungskosten anzuwenden. Diese Bestimmung erklärt sich daraus, daß man dem Betreibungsbeamten nicht zumuten kann, ohne Sicherstellung der Gebühren und Auslagen Verrichtungen im Interesse des Gläubigers vorzunehmen, sondern derjenige das Risiko, daß sie vom Schuldner nicht bezahlt würden, tragen muß, in dessen Interesse die Betreibung durchgeführt wird, also der Gläubiger. Kraft dieses ihres inneren Grundes muß die erwähnte Bestimmung des Art. 68 SchKG jedenfalls auf alle Handlungen, die der Gläubiger vom Betreibungsamt verlangt, also insbesondere auch auf die Verwertung der gepfändeten Gegenstände, Anwendung finden, sofern sich das Amt nicht aus einem bei ihm liegenden Geldbetrage bezahlt machen kann.

Allerdings bestimmt Ziff. 3 der bundesrätlichen Verordnung Nr. 1 zum SchKG, daß dem Verwertungsbegehren kein Kostenvorschuß beigelegt werden müsse, wenn nicht die Erfolglosigkeit der Verwertung vorauszusehen sei. Aber diese Bestimmung steht im Widerspruch mit Wortlaut und Sinn des Art. 68 SchKG (vergl. AS Sep.-Ausg. 7 Nr. 69 Erw. 2 *) und ist daher von der Praxis schon längst nicht mehr beachtet worden.

Das Betreibungsamt würde denn auch in vielen Fällen schwer geschädigt, wenn es für die Verwertung keinen Kostenvorschuß ver- Ges.-Ausg. 30 I S. 738. — BGE 37 I 343, S. 345 — langen dürfte. Es ist z. B. darauf hinzuweisen, daß ein Verwertungsbegehren oft nicht zur Versteigerung führt, weil der Gläubiger im letzten Moment, nachdem die Bekanntmachung der Steigerung bereits erfolgt ist und infolgedessen Kosten entstanden sind, sein Begehren zurückzieht. Auch kann der Fall eintreten, daß bei einer Versteigerung kein Erlös erzielt wird, sei es weil keine Bieter erscheinen, sei es weil gemäß Art. 141 Abs. 1 oder 142 Abs. kein Zuschlag erfolgen kann, oder daß der Mehrerlös über den Betrag der dem betreibenden Gläubiger vorgehenden pfandversicherten Forderungen hinaus zur Deckung der Kosten nicht hinreicht. Endlich ist es auch möglich, daß die Verwertung im letzten Moment vor der Steigerung noch durch nachträgliche Geltendmachung eines Drittanspruches verhindert wird. In allen solchen Fällen müßte das Betreibungsamt, wenn es keinen Vorschuß erhalten hätte, die durch das Verwertungsbegehren verursachten Kosten nachträglich vom Gläubiger beziehen und liefe dabei Gefahr, nichts zu erhalten. Da nun zum voraus nicht festgestellt werden kann, welches Schicksal im einzelnen Falle ein Verwertungsbegehren haben werde, so bleibt, um eine Schädigung des Betreibungsbeamten auszuschließen, nichts anderes übrig, als in allen Fällen den Gläubiger zur Sicherheitsleistung für die Verwertungskosten anzuhalten.

Daß dieser Kostenvorschuß dem Schuldner aufzuerlegen sei, wie der Rekurrent anzudeuten scheint, ist eine Auffassung, die in direktem Widerspruch zu Art. 68 SchKG steht und sich auch sonst so offensichtlich als unhaltbar erweist, daß eine weitere Widerlegung überflüssig ist.

2. — Was das zweite Begehren des Rekurrenten betrifft, so hat auch in dieser Beziehung die Vorinstanz mit Recht entschieden, daß ein definitiver Verlustschein gemäß Art. 149 SchKG erst auf Grund der Verwertung des pfändbaren Vermögens des Schuldners ausgestellt werden kann (vergl. AS Sep.-Ausg. 7 Nr. 69, 8 Nr. 40 *). Durch den Verlustschein soll festgestellt werden, daß das Vermögen des Schuldners zur Deckung der Forderung des betreibenden Gläubigers in einem bestimmten Betrage nicht hingereicht habe. Die Feststellung hat auf Grund der Durchführung der Betreibung zu erfolgen. Diese hat aber gerade den Zweck, die Ges.-Ausg. 30 1 S. 757 ff., 31 I S. 372. — BGE 37 I 343, S. 346 — Aktiven des Schuldners zu verwerten. Somit muß der Verlustschein auf das Ergebnis der Verwertung abstellen. Erst dieses Ergebnis zeigt denn auch einwandsfrei, welcher Betrag der Forderung des Gläubigers durch die Aktiven des Schuldners gedeckt wird.

In Art. 115 hat das SchKG allerdings ausnahmsweise den Gläubiger schon dann gewisse mit einem Verlustschein verbundenen Rechte eingeräumt, wenn durch die Schätzung der gepfändeten Objekte im Pfändungsverfahren festgestellt wird, daß ein Verlust wahrscheinlich ist. Aber in diesem Fall wird kein Verlustschein ausgestellt, sondern die Pfändungsurkunde hat ohne weiteres die in Art. 115 Abs. 2 SchKG erwähnten Rechtswirkungen. Gerade diese Bestimmung des Art. 115 SchKG zeigt, daß es nicht im Sinne des Gesetzes läge, wenn dem Gläubiger bei ungenügendem pfändbarem Vermögen ohne Verwertung ein Verlustschein ausgestellt würde.