BGE 37 I 440
Regeste
Beschwerdeverfahren: Parteiqualität des Gläubigers beim Streit über Kompetenzansprüche des Schuldners. Prozessuale Bedeutung der Anerkennung einer hierauf bezüglichen Beschwerde des Schuldners durch das Betreibungsamt.
Sachverhalt ab Seite 440
A. — Am 1. Juli 1911 nahm das Betreibungsamt Basel- Stadt auf Begehren des Rekurrenten Wilhelm Lukas daselbst zur Sicherung einer Mietzinsforderung von 93 Fr. gegen Josef Tscheulin ein Verzeichnis der dem Retentionsrecht des Vermieters unterliegenden pfändbaren Gegenstände im Gesamtwert von 3 Fr. auf.
B. — Hierüber beschwerte sich der Schuldner gleichen Tages bei der kantonalen Aufsichtsbehörde. Er machte geltend, daß er dem Rekurrenten nur noch 23 Fr. an Mietzins schulde, und beanspruchte ferner mehrere retinierte Gegenstände als Kompetenzstücke. Das Betreibungsamt „anerkannte“ die Beschwerde nach erfolgter nochmaliger Einvernahme des Schuldners. Der Vermieter Lukas dagegen, der von der kantonalen Aufsichtsbehörde ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladen wurde, trug auf Abweisung der Beschwerde an, indem er die tatsächlichen Anbringen des Beschwerdeführers als unrichtig bestritt. Daraufhin erkannte die kantonale Aufsichtsbehörde, die Beschwerde werde als durch Anerkennung erledigt abgeschrieben, mit der Begründung, daß der Gläubiger, obwohl zur Vernehmlassung aufgefordert, nicht als Partei im Beschwerdeverfahren zu erachten und seine Vernehmlassung daher nach der Anerkennung der Beschwerde durch das Betreibungsamt nicht zu berücksichtigen sei.
C. — Gegen diesen Entscheid hat Lukas innert Frist den Rekurs an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Beschwerde des Schuldners abzuweisen, eventuell es sei die Sache zur eingehenden Untersuchung und Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Rekurrent hält an den Anbringen in der Vernehmlassung an die kantonale Aufsichtsbehörde fest und protestiert gegen ihre Nichtberücksichtigung. — BGE 37 I 440, S. 441 — Rekurs abgesehen.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die Auffassung der Vorinstanz, daß bei der Frage, welche Gegenstände in das Retentionsverzeichnis nach Art. 283 SchKG aufzunehmen seien, der Gläubiger nicht Partei sei, ist rechtsirrtümlich. Der Gläubiger ist als Hauptinteressent selbstverständlich legitimiert, gegen Kompetenzansprüche des Schuldners Widerspruch zu erheben. Die Vorinstanz hat ihm denn auch selber hiezu Gelegenheit gegeben, seine Vernehmlassung dann aber außer Acht gelassen und ihn dadurch gezwungen, gegen die Freigabe der Retentionsgegenstände seinerseits wieder Beschwerde zu führen. Diesem übertriebenen Formalismus kann nicht beigetreten werden. Die Vorinstanz hätte auf den Streit über die Qualität der retinierten Gegenstände als Kompetenzstücke sofort materiell eintreten und ihn zur Erledigung bringen sollen.
2. — Daran ändert auch die Erklärung des Betreibungsamts in der Vernehmlassung an die kantonale Aufsichtsbehörde nichts, daß es die Beschwerde „anerkenne“, d. h. die Begehren des Schuldners für begründet halte und bereit sei, ihnen zu entsprechen. Das Betreibungsamt konnte nach Ablauf der Beschwerdefrist auf seine Verfügung nicht einseitig zurückkommen, nachdem es sie während der Beschwerdefrist aufrechtgehalten hatte. Ebensowenig ist es im Beschwerdeverfahren Partei mit der Wirkung, daß es durch einfache Anerkennung des Rechtsbegehrens eine Beschwerde gegenstandslos machen könnte, wie die Parteien im Zivilprozeß. Dazu wäre nur die am Betreibungsverfahren interessierte Gegenpartei, d. h. der Gläubiger, in der Lage, welcher allein befugt ist, auf das streitige Retentionsrecht rechtsgültig zu verzichten.
Die angefochtene Verfügung des Betreibungsamts hätte somit, nachdem sie einmal weitergezogen war, trotz der Erklärung des Amtes von der kantonalen Aufsichtsbehörde auf ihre materielle Begründetheit untersucht werden sollen. Da dies unterlassen wurde, ist die Sache zur Nachholung des Versäumten an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Dispositiv
— BGE 37 I 440, S. 442 — Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird in dem Sinn begründet erklärt, daß die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.