BGE 37 I 565

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Zunächst ist der Standpunkt der untern kantonalen Aufsichtsbehörde zurückzuweisen, wonach die Verbindung verschiedener Forderungsposten zu einer einzigen Betreibung „praktisch nicht durchführbar“ sein soll, weil die vom Betreibungsamt zu führenden Bücher, sowie die Formulare nicht dafür eingerichtet seien. Es ist klar, daß, falls der Gläubiger von Gesetzes wegen zur Vereinigung der verschiedenen Forderungen berechtigt ist, dieses Recht nicht durch rein äußerliche Faktoren, wie die Dimensionen der Betreibungsbücher und Formulare es sind, beeinträchtigt werden kann. Übrigens dürfte jenen angeblichen technischen Schwierigkeiten mit Leichtigkeit dadurch zu begegnen sein, daß in den Betreibungsbüchern u. U. mehrere Kolonnen für eine und dieselbe Betreibung verwendet, und daß den Formularen Beilagen hinzugefügt bezw. beigeheftet werden, wie dies ja auch dann der Fall ist, wenn (vergl. BGE Sep.-Ausg. 12 Nr. 68“ und Jaeger, Kommentar III. Auflage Anm. 8 zu Art. 70) für eine einzige Forderung eine größere Anzahl Gläubiger mit einem gemeinsamen Vertreter, bezw. eine größere Anzahl Schuldner mit einem gemeinsamen gesetzlichen Vertreter vorhanden sind oder wenn (vergl. BGE Sep.-Ausg. 6 Nr. 45**) zur Erläuterung des „Forderungsgrundes" ein Rechnungsauszug beigelegt wird.

* Ges.-Ausg. 35 I S. 819 f. Erw. 2. — ** Id. 29 I S. 338.

— BGE 37 I 565, S. 567 — 2. — Daß bei der Verbindung mehrerer Forderungsposten zu einer einzigen Betreibung der Betreibungsbeamte bezw. der Staat in einem berechtigten Anspruch auf Erhebung mehrerer Gebühren verkürzt werde, wie die I. Instanz des fernern geltend machte, ist eine petitio principii, da der Anspruch auf Erhebung mehrerer Gebühren das Vorhandensein mehrerer Betreibungen voraussetzt, die zu entscheidende Frage aber eben die ist, ob der Gläubiger in einem Falle, wie dem vorliegenden, mehrere Betreibungen, oder nur eine einzige, einzuleiten habe, — während die mehr oder weniger große Arbeit, die dem Amt in einem konkreten Falle durch eine einzelne Betreibung verursacht werden kann, bekanntlich auf die Höhe der zu berechnenden Gebühren keinen Einfluß hat, der Gesamtbetrag der in Betreibung gesetzten Forderungen aber bereits gemäß Art. 19 des Gebührentarifs in angemessener Weise berücksichtigt werden kann..

Übrigens würde die Arbeit des Betreibungsamtes gerade dann ohne jede Not vergrößert und das Verfahren für die Parteien komplizierter und kostspieliger gestaltet, wenn für sämtliche einzelnen Posten, obschon sie auf einen und denselben Forderungsgrund zurückgehen, besonders Rechtsvorschlag erhoben, besonders Rechtsöffnung, Pfändung, Verwertung u. s. w. verlangt und dabei jedesmal (vom Rechtsvorschlag abgesehen) mehrfache Gebühren bezahlt werden müßten.

3. — Aber auch der Standpunkt der obern kantonalen Aufsichtsbehörde, wonach der Gläubiger zwar berechtigt ist, die mehreren Forderungen in einer einzigen Betreibung aufzugeben, jedoch nur unter Addierung der verschiedenen Posten und unter Angabe eines einheitlichen Zinsbeginnes, kann nicht gutgeheißen werden. Diese Lösung ist schon deshalb unannehmbar, weil dem Schuldner dadurch zugemutet würde, Zinseszinsen zu bezahlen, zu welchen ihn der Gläubiger selber gar nicht anhalten wollte. Hat auch der Gläubiger gemäß Art. 120 OR das Recht, vom Tage der Betreibung an für die verfallenen Zinsen wiederum Zinsen, also Zinseszinsen, zu fordern, so kann er dazu doch selbstverständlich nicht gezwungen werden, sondern er ist berechtigt, für jeden einzelnen Posten nur vom Verfalltage dieses Postens bis zur Bezahlung, also nur einfache Zinsen zu berechnen.

— BGE 37 I 565, S. 568 — Daß im Falle einer Betreibung für mehrere Posten mit verschiedenen Verfalltagen das Betreibungsamt in die Lage kommen kann, mehrere Zinsberechnungen vorzunehmen, ist wiederum kein Grund, um dem Amt die ja sonst ihm obliegende Arbeit der Ausrechnung der Zinsen abzunehmen und sie dem Gläubiger aufzuerlegen. Ebenso wie gegenüber der untern kantonalen Aufsichtsbehörde daran festgehalten werden mußte, daß die mit einer Betreibung für mehrere Schuldposten verbundene Mehrarbeit den Betreibungsbeamten nicht zur Zerlegung der Betreibung berechtigt (oben Erwägung 2), so muß auch der obern kantonalen Aufsichtsbehörde gegenüber betont werden, daß die betreffende Mehrarbeit, bezw. die Aussicht auf eine solche, den Betreibungsbeamten nicht berechtigt, die sonst ihm, dem Betreibungsbeamten, obliegende Arbeit der Zinsberechnung nun auf einmal dem Gläubiger zuzuschieben.

Übrigens ist darauf hinzuweisen, daß entgegen der Ansicht der kantonalen Aufsichtsbehörde die Zinsen nicht spätestens bei der Pfändung, sondern erst anläßlich der Verteilung (vergl. Art. 144 Abs. 4 SchKG und Art. 20 der Verordnung Nr. 1 des Bundesrates) zu berechnen sind und auch nur in diesem spätern Zeitpunkt genau berechnet werden können, da ja vorher der Endtermin des Zinsenlaufes nicht feststeht; bei der Pfändung dagegen genügt eine ganz approximative Schätzung, wie der Pfändungsobjekte und der mutmaßlich noch entstehenden Kosten, so auch der mutmaßlich noch erlaufenden Zinsen.

4. — Kann demnach der Gläubiger, der gegenüber einem und demselben Schuldner mehrere Forderungen mit verschiedenem Zinsbeginn besitzt, nicht angehalten werden, hiefür mehrere Betreibungen einzuleiten oder die verschiedenen Posten in eine einzige Gesamtforderung mit einheitlichem Zinsbeginn zusammenzuziehen, bloß um dem Betreibungsbeamten Arbeit zu ersparen oder gar um ihm den Bezug mehrfacher Gebühren zu ermöglichen, so ist dagegen immerhin ein Vorbehalt für diejenigen Fälle zu machen, in denen es sich um Forderungen handelt, die einer verschiedenen Betreibungsart unterliegen, und für die daher notgedrungen verschiedene Betreibungen eingeleitet werden müssen; desgleichen auch (vergl. Jaeger a. a. O. Anm. 8 zu Art. 70) für den Fall der Geltendmachung — BGE 37 I 565, S. 569 — mehrerer Forderungen oder einer Solidarforderung seitens mehrerer Solidargläubiger ohne gemeinsamen Vertreter, oder gegenüber mehreren Solidarschuldnern, wenn diese keinen gemeinsamen gesetzlichen Vertreter besitzen.