BGE 38 I 19

A. — In ihrer Sitzung vom 1. September 1911 hatte die Primarschulkommission von Biel die durch Demission frei gewordene Stelle ihres Präsidenten neu zu besetzen. Es waren 29 Kommissionsmitglieder anwesend. Die Wahl wurde in geheimer Abstimmung vorgenommen. Der erste Wahlgang ergab neben 4 leeren Stimmzetteln 14 Stimmen für das Mitglied Pfarrer Hürzeler und 11 Stimmen für das Mitglied Gemeinderat Kunz. Bei Eröffnung dieses Resultates konstatierte der vorsitzende Vizepräsident, daß eine Wahl nicht zustande gekommen sei, weil keiner der beiden Kandidaten das erforderliche absolute Mehr, das 15 Stimmen betrage, erreicht habe. Er ordnete deshalb, ohne Widerspruch aus der Mitte der Kommission, sofort einen zweiten Wahlgang an. Darin erlangte, wiederum neben 4 leeren Stimmzetteln, Gemeinderat Kunz 13 und Pfarrer Hürzeler 12 Stimmen. Hierauf erklärte der Vorsitzende Herrn Kunz als gewählt, da im zweiten Wahlgang das relative Mehr entscheide. Gemeinderat Kunz nahm die Wahl an.

Am 21. September 1911 reichten zwei Kommissionsmitglieder (Redaktor A. Rudolf und H. Jacobi-Burger) gegen diese Wahlverhandlung beim Regierungsstatthalteramt Biel eine Beschwerde ein mit dem Begehren, es sei der zweite Wahlgang zu kassieren und Pfarrer Hürzeler als im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt — BGE 38 I 19, S. 20 — zu erklären; event. sei die ganze Wahlverhandlung zu kassieren. Die Beschwerdeführer machten geltend, der Vorsitzende habe das für den ersten Wahlgang maßgebende absolute Mehr unrichtig ausgemittelt. Hiebei hätten nämlich nach allgemein anerkanntem Wahlgrundsatz — der insbesondere in den kantonal-bernischen Wahlvorschriften, sowie auch in der Geschäftsordnung des Stadtvom Total der abgegebenen rates von Biel enthalten sei Stimmen die leeren und ungültigen Stimmzettel in Abzug gebracht werden sollen. Danach aber habe das absolute Mehr nur 13 Stimmen betragen. Folglich sei Pfarrer Hürzeler mit seinen 14 Stimmen gewählt und der weitere Wahlgang ungesetzlich gewesen.

Der Regierungsstatthalter überwies die Beschwerde dem Gemeinderat von Biel zur Beantwortung, und der Gemeinderat holte einen Bericht der Primarschulkommission ein, welcher in deren Namen vom Präsidenten und Sekretär erstattet wurde und wesentlich dahin ging: Die angefochtene Wahlverhandlung unterstehe nicht den in der Beschwerde angerufenen Gesetzesbestimmungen über öffentliche Wahlen, für sie gelte vielmehr einzig § 93 des Gesetzes über den Primarunterricht im Kanton Bern vom 6. Mai 1894, lautend: „Die Schulkommission wählt ihren Präsidenten, Vizepräsidenten und Aktuar und bestimmt die Form ihrer Verhandlungen.“ Danach sei die Kommission in ihren Verhandlungen vollständig souverän und könne mithin in einer Wahlverhandlung auch das absolute Mehr und damit den Wahlmodus nach ihrem Ermessen bestimmen. Eine Beschwerde hiegegen sei überhaupt nicht zulässig; übrigens wäre die vorliegende, wenn darauf die Vorschriften über die öffentlichen Wahlen zur Anwendung gebracht würden, verspätet eingereicht.

Mit Entscheid vom 27. November 1911 erklärte der Regierungsstatthalter von Biel die Beschwerde für begründet und erkannte:

„Als Präsident der Primarschulkommission von Biel ist am „7. September 1911 gewählt worden: Herr Pfarrer Hürzeler in „Biel. Der zweite Wahlgang dieser Wahlverhandlung ist infolge- „dessen ungültig und wird kassiert.

„Dieser Entscheid ist den Beschwerdeführern und dem Gemeinde- — BGE 38 I 19, S. 21 — „rat von Biel zu eröffnen, dem letzteren unter Zustellung eines „Doppels davon."

Der Gemeinderat der Stadt Biel überwies das ihm übersandte Doppel des Entscheides am 4. Dezember 1911 der Primarschulkommission zur Kenntnisnahme mit dem Bemerken: „Es wird der Schulkommission und ihren einzelnen Mitgliedern überlassen, die ihr geeignet erscheinenden Vorkehren zu treffen.“ B. — Hierauf rekurrierten 14 Mitglieder der Primarschulkommission, worunter die heutigen Rekurrenten, mit Eingabe vom 7. Dezember 1911 an den Regierungsrat des Kantons Bern mit dem Begehren, der vorstehende Entscheid des Regierungsstatthalters von Biel sei aufzuheben und die auf Herrn Gemeinderat Kunz gefallene Wahl zu validieren. Die Begründung dieses Rekurses deckt sich im wesentlichen mit der Argumentation des oben erwähnten Berichts des Präsidenten und Sekretärs der Primarschulkommission zu Handen des Regierungsstatthalters.

Mit Entscheid vom 9. Januar 1912 trat der Regierungsrat, gemäß dem Antrage der Beschwerdeführer Rudolf und Jacobi, auf den Rekurs nicht ein.

Der Entscheid ist wie folgt begründet: „Die Beschwerde ist ausdrücklich gegen eine Wahlverhandlung der Schulkommission Biel gerichtet, also gegen Beschlüsse einer Gemeindekommission (vergl. Art. 30 der Gemeindeordnung der Stadt Biel vom 7. April 1908). In den Verhandlungen vor dem Regierungsstatthalteramt war denn auch richtigerweise die Gemeinde Biel als Beklagte vertreten; ebenso wurden im Entscheide die Kosten des Verfahrens dem Gemeinderat bezw. der Gemeinde auferlegt. Die Rekurrenten nun aber treten in ihrer Rekursschrift selbständig als Partei auf, trotzdem sie im Verfahren bisher gar nicht beteiligt waren. Dies ist unzulässig; Art. 25 des Gesetzes vom 31. Oktober 1909 betreffend die Verwaltungsrechtspflege schließt eine Intervention dritter Personen im Verfahren aus (vergl. auch Monatsschrift, Bd. VIII, S. 162). Auf den Rekurs des Ib. Häusler und Konsorten kann daher nicht eingetreten werden, und der erstinstanzliche Entscheid ist mangels eines gültigen, gegen ihn ergriffenen Rechtsmittels in Rechtskraft erwachsen."

C. — Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates haben 10 — BGE 38 I 19, S. 22 — der Rekurrenten rechtzeitig den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen und folgende Begehren gestellt:

„1. Es sei der Entscheid des Regierungsrates des Kantons „Bern vom 9. Januar 1912 in der Beschwerdesache Rudolf und „Jacobi gegen die Wahlverhandlung der Primarschulkommission vom „7. September 1911 als Verletzung verfassungsmäßiger Rechte „einer Anzahl Bürger zu erklären und daher aufzuheben.

„2. Es sei im weitern das ganze von Rudolf und Jacobi ein- „geleitete und vom Regierungsstatthalter von Biel auf einen un¬ „gesetzlichen Weg gewiesene Beschwerdeverfahren als Verletzung der „Bestimmungen des Primarschulgesetzes vom 6. Mai 1894 zu „erklären und daher ebenfalls aufzuheben.

„3. Eventuell: es sei die von Rudolf und Jacobi am „21. September 1911 beim Regierungsstatthalteramt Biel einge- „reichte Beschwerde gegen die Wahlverhandlung vom 1. Septem¬ „ber 1911 als zu spät eingereicht zu erklären.

„4. Es sei zu erkennen, daß alle Mitglieder der Primarschul¬ „kommission von Biel gleiche Rechte zu genießen haben.

„D. Eventuell: es sei die Regierung des Kantons Bern zu „verhalten, auf den Rekurs mit Memorial des Häusler und Kon- „sorten in der angeführten Beschwerdesache materiell einzutreten.“ Der angefochtene Entscheid des Regierungsrates schaffe, wird zur Begründung des Rekurses ausgeführt, zweierlei Recht für die Mitglieder der Primarschulkommission von Biel: zweien derselben sei es danach gestattet, gegen die Präsidentenwahl bei der sie selbst mitgewirkt hätten, selbständig Beschwerde zu führen, vierzehn andern dagegen werde das Recht abgesprochen, sich gegen diese Beschwerde durch selbständige Rekurserklärung zur Wehr zu setzen. Darin liege eine Rechtsverweigerung resp. eine Verletzung der durch § 72 bern. KV (= Art. 4 BV) gewährleisteten Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. Überdies enthalte der regierungsrätliche Entscheid eine „weitere Gesetzesverletzung“, indem er die Schulkommission als eine Gemeindekommission im Sinue des Art. 30 der Gemeindeordnung von Biel behandle. Denn das Schulwesen stehe im Kanton Bern jedenfalls beute nicht mehr unter dem Gesetze über das Gemeindewesen vom 6. Dezember 1852 und somit in Biel auch nicht unter der städtischen Gemeindeordnung, — BGE 38 I 19, S. 23 — sondern vielmehr unter dem Spezialgesetz über den Primarunterricht vom 6. Mai 1894, das die Kompetenzen der Schulkommissionen und ihrer Oberbehörden und in den §§ 43—48 speziell auch allfällige Beschwerden regle.

D. — Der Regierungsrat des Kantons Bern hat in seiner Vernehmlassung auf Abweisung des Rekurses angetragen. Er betont zunächst, die Beschwerde Rudolf und Jacobi an das Regierungsstatthalteramt habe sich keineswegs auf die Gesetzesbestimmungen über öffentliche Wahlen d. h. auf das einschlägige Dekret vom 28. September 1892 gestützt; sie stelle sich vielmehr nach Form und Inhalt, wie auch im Hinblick auf die angerufene Instanz, als eine Beschwerde im Sinne der §§ 56 ff. des Gemeindegesetzes vom 6. Dezember 1852 dar. Sodann wendet er der Rekursbegründung gegenüber wesentlich ein: Das Schulwesen sei gemäß den §§ 5 und 6 lit. d des Gemeindegesetzes eine interne — allerdings der staatlichen Aufsicht unterstellte — Gemeindeangelegenheit, wie denn auch das Gesetz vom 6. Mai 1894 über den Primarunterricht die Sorge für die Schule und speziell auch die Wahl der Schulkommission den Gemeinden überweise. Hieraus folge zur Evidenz, daß die Schulkommission eine kommunale Verwaltungsbehörde sei und daß Beschwerden gegen sie, soweit nicht das Primarschulgesetz oder ein anderes Gesetz abweichende Vorschriften enthalte, in dem im Gemeindegesetz umschriebenen Verfahren zu erledigen seien. Solche anderweitigen Spezialvorschriften aber beständen nicht; insbesondere hätten die §§ 43 ff. des Primarschulgesetzes lediglich auf Anstände zwischen den Schülern bezw. deren Eltern oder Drittpersonen und der Lehrerschaft oder zwischen der Lehrerschaft und der Schulkommission als vorgesetzter Disziplinarbehörde Bezug- Und aus den einschlägigen Bestimmungen des Gemeindegesetzes ergebe sich ohne weiteres die Haltlosigkeit der Behauptung der Rekurrenten, daß die Beschwerde Rudolf und Jacobi nicht innert nützlicher Frist eingereicht worden sei und die Beschwerdeführer zur Beschwerdeführung nicht besser legitimiert gewesen seien, als die Rekurrenten zur Erhebung des Rekurses. Was speziell den letzteren Einwand anbelange, sei darauf hinzuweisen, daß § 56 des Gemeindegesetzes jedem Gemeindegenossen das Recht einräume, gegen Beschlüsse der Gemeinde oder einer Gemeindebehörde Beschwerde — BGE 38 I 19, S. 24 — einzulegen. Die Beschwerdeführer Rudolf und Jacobi seien somit zur Beschwerdeführung zweifelsohne legitimiert gewesen; den Rekurrenten dagegen sei die Legitimation zur Rekurserklärung vom Regierungsrat deshalb mit Recht abgesprochen worden, weil sie im erstinstanzlichen Verfahren gar nicht Partei gewesen seien und somit nach einem der elementarsten Prozeßgrundsätze das Recht der Weiterziehung auch dann nicht hätten für sich in Anspruch nehmen können, wenn ihnen der Gemeinderat Biel rechtsirrtümlicherweise eine andere Überzeugung beigebracht haben sollte. Von einer rechtsungleichen oder willkürlichen Behandlung der Rekurrenten könne daher nicht die Rede sein;