BGE 38 II 448

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

In erster Linie ist die Legitimation der Beschwerdeführer 1. — zur Erhebung der Beschwerde zu prüfen. Es fragt sich, ob sie berechtigt sind, mit der zivilrechtlichen Beschwerde den Entscheid anzufechten, durch den ihr Antrag auf Bevormundung ihrer Mutter bezw. Schwiegermutter abgelehnt worden ist. Wenn auch die in Art. 86 OG geregelte zivilrechtliche Beschwerde im Gegensatz zu der Berufung und zu den in Art. 87 OG genannten Fällen der zivilrechtlichen Beschwerde nicht eine durch Haupturteil erledigte zivilrechtliche Rechtsstreitigkeit voraussetzt, so steht sie doch nur dem zu, der behauptet, daß durch den angefochtenen Entscheid ein ihm nach Bundesrecht zustehender Anspruch verletzt worden sei. Die Kläger sind daher nur dann befugt, den vorinstanzlichen Entscheid, durch den die Entmündigung der Beklagten verworfen wurde, mit der zivilrechtlichen Beschwerde anzufechten, wenn sie einen Anspruch darauf haben, daß diese Bevormundung ausgesprochen werde. Ob diese Voraussetzung zutrifft, ist eine Frage des materiellen, ausschließlich durch das eidgenössische Recht geregelten Vormundschaftsrechtes, nicht des den Kantonen überlassenen Verfahrens. Es ist daher ohne rechtliche Bedeutung, daß nach Art. 83 des Einführungsgesetzes von Basel-Stadt die Beschwerdeführer berechtigt waren, im Wege der Klage die Entmündigung ihrer Mutter zu verlangen. Ob ein kantonaler Entscheid, der die Bevormundung einer Person ablehnt, der Weiterziehung an das Bundesgericht unterliegt, kann nicht davon abhängen, ob ein Kanton einen näheren oder weiteren Kreis von Verwandten berechtigt erklärt, die Entmündigung einer Person zu verlangen, oder diese Befugnis den Verwandten versagt. Die für die Weiterziehung solcher Entscheidungen an das Bundesgericht präjudizielle Frage, ob und unter welchen Umständen jemandem ein Anspruch zusteht, die Entmündigung einer Person zu verlangen, muß auf Grund der Art. 368—375136 gelöst werden.

— BGE 38 II 448, S. 450 — 2. — Da die Vormundschaft den staatlichen Schutz und die gesetzliche Vertretung von Personen bezweckt, die für sich nicht mehr sorgen oder ihrem Vermögen nicht mehr vorstehen können, trägt das ganze Vormundschaftsverfahren den Charakter eines amtlichen, im Interesse des Schutzbedürftigen von Amtes wegen oder auf Anzeige hin eingeleiteten Verfahrens, und zwar auch dann, wenn die Entmündigung im Wege des Zivilprozesses durchgeführt werden muß. Das einzige Privatrecht, das in der Regel bei der Entmündigung einer Person in Frage kommt, ist das Recht des zu Entmündigenden auf Schutz seiner Handlungsfähigkeit, woraus sich ergibt, daß natürlich dieser zur Erhebung der zivilrechtlichen Beschwerde gegen einen seine Handlungsfähigkeit beschränkenden Entscheid legitimiert ist. Haben die Kantone bei der ihnen zustehenden Ordnung des Entmündigungsverfahrens den Verwandten die Befugnis zur Anzeige oder das Recht zur Klage auf Bevormundung einer Person übertragen, so geschieht dies vom Standpunkte des materiellen Vormundschaftsrechtes aus in der Meinung, daß neben oder an Stelle der staatlichen Organe das Interesse des Schutzbedürftigen wahren, nicht aber weil ihnen ein klageweise verfolgbarer, eigener Anspruch zustände, die Bevormundung des Beklagten zu verlangen.

3. — Eine Ausnahme von diesem Grundsatze ist nur da zu machen, wo nach den Bestimmungen des ZGB klar ist, daß die Vormundschaft neben dem Interesse" des zu Entmündigenden auch zum Schutze Dritter vorgesehen ist, also wo eine Person wegen Geisteskrankheit oder wegen Verschwendung, Trunksucht oder liederlichen Lebenswandels die Sicherheit anderer (Art. 369) oder familienrechtliche Ansprüche ihrer Angehörigen (Art. 370) gefährdet; desgleichen wo Dritte ein Recht auf die Anordnung einer Beistandschaft haben (Art. 392). Nur in dieser Beschränkung kann den Ausführungen des Referenten in der Beratung des Nationalrates beigestimmt werden, daß mit Bezug „auf eine verhängte oder abgelehnte Vormundschaft eine Weiterziehung an das Bundesgericht möglich sei“ (Stenograph. Bulletin Bd. XV 1254). Es ist aber nicht notwendig, im vorliegenden Falle die Frage zu prüfen und zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen einer Person ein eigener Anspruch auf die Entmündigung einer anderen — BGE 38 II 448, S. 451 — und daher auch die Legitimation zur zivilrechtlichen Beschwerde zusteht; denn die Beschwerdeführer verlangen die Bevormundung ihrer Mutter und Schwiegermutter, weil wegen der geistigen Erkrankung derselben Gefahr bestehe, daß deren Vermögen verloren gehe. Ein eigener Anspruch der Beschwerdeführer auf Entmündigung ihrer Mutter und Schwiegermutter im Sinne obiger Ausführungen steht nicht in Frage. Die Befürchtung, daß die Beschwerdeführer als zukünftige Erben der Witwe Burckhardt ohne deren Stellung unter Vormundschaft benachteiligt werden könnten, begründet einen solchen Anspruch nicht.