BGE 39 I 12

da sich ergeben:

A. — Nach § 8 litt. f des zürcherischen Gesetzes betr. den Markt- und Hausierverkehr vom 17. Juni 1894 fällt unter den Begriff des patentpflichtigen Hausierverkehrs, d. h. derjenigen Gewerbe, zu deren Ausübung nach § 7 eine Bewilligung (Patent) der kantonalen Justiz- und Polizeidirektion erforderlich ist, u. a. auch: „die Produktion von Schaustellungen, gewerblichen und künstlerischen Leistungen, bei denen ein höheres wissenschaftliches — BGE 39 I 12, S. 13 — oder Kunstinteresse nicht obwaltet (Menagerien, Panoramas, Bildergalerien, Karussells, Schauspieler, Sänger, Musikanten, Kunstreiter, Seiltänzer, Taschenspieler usw.).“ § 17 ebenda schließt vom Hausierverkehr aus: „die Produktion von Schaustellungen und Leistungen, welche an sich interesse und wertlos sind, oder das sittliche Gefühl verletzen," und §§ 9 und 16 bestimmen, daß das Patent zu verweigern oder zu entziehen sei, wenn sich der Bewerber wiederholt oder in schwerer Weise gegen das vorliegende Gesetz vergangen habe oder die Voraussetzungen für die Erwerbung nicht mehr vorhanden seien. Ferner erklärt § 2 der vom Regierungsrate am 22. Juni 1894 erlassenen Vollziehungsverordnung zum Gesetze allgemein, daß ein Patent für solche Gewerbe nicht erteilt werden dürfe, deren Ausübung in sittlicher Beziehung Anstoß errege.

Nach ständiger Praxis der zürcherischen Behörden finden diese Bestimmungen auch Anwendung auf die sogen. Kinematographentheater.

B. — Am 20. August 1912 erließ die zürcherische Justiz- und Polizeidirektion nachstehende Verfügung:

„Das Patentbureau wird angewiesen, den Kinematographenbesitzern bei der Patentbewerbung zu eröffnen, daß Kinder zu den gewöhnlichen Kinematographenvorstellungen auch nicht im Begleit von Erwachsenen zugelassen werden dürfen, sondern nur zu behördlich gestatteten Kindervorstellungen, ferner diese Auflage unter den Bemerkungen im Gewerbepatent schriftlich einzutragen."

Über diese Verfügung beschwerten sich zwei der betroffenen Kinematographenbesitzer, Joh. Speck und Hipleh-Walt in Zürich beim Regierungsrat. Dieser wies jedoch ihren Rekurs am 21. November 1912 mit der Begründung ab: die angefochtene Maßregel beruhe auf zwingenden Rücksichten des öffentlichen Wohls und charakterisiere sich als zulässige Verfügung über Ausübung von Handel und Gewerbe i. S. von Art. 31 litt. e BV. Daß darin ein gewisser Eingriff in die Elternrechte liege, sei richtig: auch er sei indessen durch das öffentliche Interesse gerechtfertigt.

C. — Gegen den Entscheid des Regierungsrates haben Joh. Speck und Hipleh-Walt den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage, es sei derselbe und damit — BGE 39 I 12, S. 14 — auch das Verbot des Besuches kinematographischer Vorstellungen durch Kinder im Begleit von Erwachsenen als im Widerspruch zu Art. 31 und 4 BV stehend aufzuheben. Zur Begründung machen sie geltend: die Behauptung, daß die kinematographischen Vorstellungen auf die kindliche Psyche schädlich wirkten, sei in dieser Allgemeinheit nicht richtig und verkenne die hervorragende Bedeutung, die dem Kinematographen als Mittel des Anschauungsunterrichtes zukomme. Selbst wenn sie zuträfe, vermöchte sie die angefochtene Maßregel nicht zu begründen, da der Entscheid darüber, was den Kindern nützlich und schädlich sei, nicht den Behörden, sondern den Eltern zustehe. Dagegen, daß Kindern der Zutritt nur in Begleitung der Eltern gestattet werde, hätten aber die Rekurrenten nichts eingewendet. Erachten die Behörden gewisse Films als ungeeignet und das sittliche Empfinden verletzend, so könnten sie deren. Vorführung untersagen und im Zuwiderhandlungsfalle den Fehlbaren die Konzession entziehen. Dagegen seien sie nicht befugt, wegen der Mißbräuche, die in einzelnen Betrieben vorkämen, die Kinder schlechthin vom Besuche der Kinematographentheater auszuschließen. Ein derartiges Verbot gehe über das Maß der zulässigen Beschränkungen des Gewerbebetriebes hinaus. Es verstoße auch gegen die Rechtsgleichheit, da die Gründe, welche den Regierungsrat zu seinem Vorgehen bestimmt hätten, in ganz gleicher Weise, wenn nicht noch in höherem Grade auch für die Vorstellungen in Variétés und Tingeltangeln zuträfen. Hätte der Regierungsrat konsequent sein wollen, so hätte er die Kinder auch von diesen ausschließen müssen. Die Beschränkung des Verbotes auf die Kinematographentheater sei mit Art. 4 BV nicht vereinbar.

D. — Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat auf Abweisung des Rekurses angetragen und ausgeführt: Veranlassung zu der angefochtenen Verfügung hätten eine Reihe von Eingaben von Seite des Schulvorstandes der Stadt Zürich und gemeinnütziger Vereine geboten, in denen über die sittlichen und gesundheitlichen Schädigungen Klage geführt worden sei, die der häufige Besuch kinematographischer Vorstellungen für die Jugend mit sich bringe. Diesen Schädigungen, deren Existenz nicht zu leugnen sei, könne nur dadurch begegnet werden, daß die Kinder von den gewöhnlichen — BGE 39 I 12, S. 15 — Vorstellungen ausgeschlossen und ihre Zulassung auf besondere Aufführungen mit behördlich genehmigtem Programm beschränkt werde. Das in § 17 des Markt- und Hausiergesetzes enthaltene Verbot der Vorführung unsittlicher Bilder biete keinen zureichenden Schutz, da damit eine Reihe von Sujets nicht ausgeschlossen werden könnten, die, ohne direkt den Anstand zu verletzen, doch auf das empfängliche Empfindungsvermögen und Nervensystem der Schüler schädigend einwirken müßten. Die damit verbundenen Gefahren seien um so höher einzuschätzen, als die große Zahl der in Zürich bestehenden Kinematographentheater — die sich mit einer Ausnahme alle auf die am dichtesten bevölkerten Stadtkreise Altstadt und Außersihl verteilten —, die Tatsache, daß sie regelmäßig während des ganzen Nachmittags geöffnet seien, und die niedrigen Eintrittspreise den Besuch durch Schüler außerordentlich erleichterten. Man habe es also mit einer durch zwingende Interessen der Allgemeinheit geforderten und deshalb zulässigen Maßnahme zu tun. Wenn die Rekurrenten einwendeten, daß dieselbe konsequenter Weise auch auf die Vorstellungen in Variétés und die gelegentlichen ähnlichen Vorstellungen in Restaurants hätte ausgedehnt werden müssen, so übersähen sie die Unterschiede, die zwischen diesen Veranstaltungen und den Aufführungen in den Kinematographentheatern beständen. Einmal seien hier die Eintrittspreise viel höher, sodann fänden die Vorstellungen regelmäßig nur abends statt; endlich seien auch die Wirkungen des gesungenen und gesprochenen Wortes auf die Jugend nicht so intensiv wie diejenige der Vorführung lebender Bilder durch den Kinematographen, selbst wenn im übrigen das Sujet das nämliche wäre. Tatsächlich seien demnach Klagen über häufigen Besuch solcher Veranstaltungen durch Kinder bis heute nicht laut geworden: die Erfahrung zeige gegenteils, daß sie dazu nicht mitgenommen zu werden pflegten. Die ungleiche Behandlung sei somit in den verschiedenen tatsächlichen Verhältnissen begründet;