BGE 39 I 228

in Erwägung:

1. — Da zwischen der Schweiz und dem Königreich Schweden weder ein allgemeiner Auslieferungsvertrag, noch eine spezielle Gegenrechtserklärung für das gesetzliche Auslieferungsdelikt des Betrugs (Art. 3 Abs. 1 Ziff. 22 AuslG) besteht, so setzt die Bewilligung des vorliegenden Auslieferungsgesuchs gemäß Art. 1 Abs. 1 AuslG in erster Linie voraus, daß ihm der Bundesrat, mit oder ohne Vorbehalt des Gegenrechts, zu entsprechen entschlossen sei. Diesen Entschluß hat der Bundesrat dadurch kundgegeben, daß er die Einsprache Ouchterlonys dem Gericht gemäß Art. 23 AuslG zur Behandlung überwiesen hat, mit dem Bemerken, er erachte die vorliegenden Akten für genügend, um auf das Auslieferungsgesuch eintreten zu können. Denn dieses Vorgehen kann nur dahin aufgefaßt werden, daß der Bundesrat die Auslieferung — wohl gegen die von Schweden angebotene Zusicherung — BGE 39 I 228, S. 232 — des Gegenrechts — zu gewähren bereit sei, sofern das Bundesgericht sie für zulässig erkläre. Letzteres hat somit über die sachlich auf Art. 11 AuslG gestützte Einsprache Ouchterlonys zu entscheiden.

2. — Der Art. 11 AuslG stellt in Abs. 1 den Grundsatz auf, daß die Auslieferung nicht bewilligt werden dürfe (soweit hier von Belang), „wegen Übertretung fiskalischer Gesetze", und fügt in Abs. 2 ergänzend bei, daß die Auslieferung einer Person, der neben einem Auslieferungsdelikte noch eine solche Übertretung zur Last falle, nur unter der Bedingung zulässig sei, „daß diese Übertretung weder bestraft werden noch einen Strafverschärfungsgrund bilden darf“. Aus dem Wortlaute dieser Gesetzesbestimmungen könnte an sich geschlossen werden, daß für die Frage, ob eine „Übertretung fiskalischer Gesetze“ vorliege, lediglich das „übertretene“ Gesetz selbst, also das Recht des die Auslieferung nachsuchenden Staates, maßgebend sei. Allein nach Art. 3 eingangs AuslG kann die Auslieferung allgemein nur bewilligt werden, wenn die Handlung, wegen der sie nachgesucht wird, nicht nur nach dem Rechte des ersuchenden Staates, sondern auch nach demjenigen des (schweizerischen) Zufluchtsortes des Auszuliefernden unter einen der im Gesetze aufgezählten gemeinen Straftatbestände fällt. Dieses gesetzliche Begriffsmerkmal des Auslieferungsdelikts als solchen ist auch für die Auslegung von Art. 11 des Gesetzes in dem Sinne von Bedeutung, daß danach die Auslieferung gemäß Art. 11 ausgeschlossen sein muß nicht nur, wenn die fragliche Handlung sich schon nach dem Rechte des ersuchenden Staates als eine „Übertretung fiskalischer Gesetze“ darstellt (welchen Fall der Text des Art. 11 selbst allein umfaßt), sondern auch dann, wenn die Handlung zwar nach dem Rechte des ersuchenden Staates unter einen der allgemeinen Straftatbestände des gesetzlichen Verzeichnisses der Auslieferungsdelikte fällt, nach dem schweizerischen Rechte des Zufluchtsortes dagegen ein besonderes Fiskaldelikt bildet. Denn auch in diesem letztern Falle ist eben die allgemeine Bedingung des Art. 3, wonach der gesetzlich näher umschriebene Auslieferungscharakter der Handlung nach dem Rechte der beiden beteiligten Staaten gegeben sein muß, nicht erfüllt.

— BGE 39 I 228, S. 233 — 3. — Ouchterlony ist nach dem Haftbefehl und den zu dessen Ergänzung beigebrachten Akten beschuldigt, in der Zeit zwischen. dem 1. März 1910 und dem 30. September 1912 die zur Überwachung der Denaturierung von Branntwein zu Fabrikations- und Verkaufszwecken, in seiner Farbenfabrik in Stockholm, beigezogenen Amtspersonen (staatliche Kontrolleure und Zeugen) über die richtige Verwendung des Denaturierungsmittels getäuscht, auf Grund der so ermöglichten mehrfachen Vorführung desselben Branntweins zur Denaturierung sich die vom Staate für den denaturierten Branntwein gewährte Rückvergütung der Herstellungssteuer für eine mehrfach größere, als die wirklich verwendete Branntweinmenge verschafft und die Staatskasse dadurch um die entsprechenden Gebührenbeträge rechtswidrig geschädigt zu haben. Dieser Strafverfolgungs-Tatbestand — auf den der Auslieferungsrichter, feststehender Praxis gemäß, trotz der abweichenden Sachdarstellung Ouchterlonys ohne weiteres abzustellen hat umfaßt unzweifelhaft die wesentlichen Tatbestandsmerkmale des gemeinen. Verbrechens des „Betrugs“, nämlich die in Bereicherungsabsicht durch Täuschung bewirkte Schädigung fremden Vermögens. Es ist speziell auch in Bezug auf das Täuschungsmoment in genügender Weise substantiiert, indem der Polizeibericht vom 8. Mai 1913 die schon im Bericht der Kontrolldirektion vom 7. Mai 1913 als am wahrscheinlichsten bezeichnete Annahme vertritt, Ouchterlony habe zu der vor den Augen der Kontrollpersonen ausgeführten Denaturierungsoperation unter Benutzung des Umstandes, daß jene Personen die Prüfung des Denaturierungsmittels selbst unterlassen hätten, statt des wirklichen Denaturierungsmittels Terpentin, einfach Branntwein verwendet und so die Denaturierung bloß simuliert. Ferner sind Ort und Zeit dieses betrügerischen Verhaltens, die letztere wenigstens in der Form eines bestimmt begrenzten Zeitabschnittes, angegeben. Es ist daher, entgegen der Bestreitung Ouchterlonys, mit dem Bundesrat anzunehmen, daß die Akten, was die Umschreibung des Auslieferungstatbestandes betrifft, dem Erfordernis des Art. 15 AuslG (Angabe des eingeklagten Verbrechens nebst Ort und Zeit seiner Begehung) genügen.

Fragt es sich nun, ob dieser Tatbestand unter den Begriff eines — BGE 39 I 228, S. 234 — besonderen Fiskaldeliktes falle, so muß dies für das schwedische Recht nach den im Haftbefehl angerufenen Bestimmungen allerdings wohl verneint werden. Der Umstand, daß laut § 25 der königl. Verordnung betr. die Denaturierung von Branntwein, vom 10. Oktober 1890, die unbefugte Erwirkung der für denaturierten Branntwein vorgesehenen Restitution der Herstellungssteuer „durch falsche Angabe oder anderes betrügerisches Verfahren“ mit der Strafe des „Betrugs“ im Sinne des allgemeinen Strafgesetzes bedroht ist, scheint darauf hinzuweisen, daß die schwedische Rechtsordnung jener Art der betrügerischen Benachteiligung des Staates keinen besondern Strafcharakter beilegt, sondern sie einfach der einschlägigen allgemeinen Strafnorm unterstellt. Anders liegt jedoch die Sache nach dem schweizerischen Recht. Allerdings hat die Schweiz an Stelle des schwedischen Systems der staatlichen Besteuerung der Branntweinfabrikation das Monopol des Bundes für die Herstellung und die Einfuhr gebrannter Wasser, gemäß Art. 32 bis BV und dem BG vom 29. Juni 1900 über gebrannte Wasser. Allein der vom schweizerischen Monopolinhaber festgesetzte Verkaufspreis des Alkohols, in welchem der sog. Monopolgewinn enthalten ist, entspricht immerhin dem in Schweden durch die staatliche Fabrikationssteuer beeinflußten Verkaufspreise des privat erzeugten Branntweins. Und dabei besteht in der Schweiz eine im Grundsatze der schwedischen durchaus analoge Einschränkung dieser staatlichen Verteuerung des Alkoholpreises, indem nach Art. 15 des erwähnten BG der Bund von den zur Herstellung von „Erzeugnissen“ verwendeten monopolpflichtigen gebrannten Wassern bei der Ausfuhr jener „Erzeugnisse“ eine seinem Monopolgewinn entsprechende Rückvergütung leistet, gleich wie der schwedische Fiskus im Falle der Denaturierung des Branntweins beinahe die volle darauf erhobene Herstellungssteuer zurückerstattet. An die Übertretungen der die Monopolstellung des Bundes regelnden Vorschriften aber sind in Art. 24 des Gesetzes besondere Strafdrohungen geknüpft, und zwar behandelt das Gesetz diese Übertretungen mit aller Deutlichkeit speziell vom fiskalischen Gesichtspunkte aus. Es bedroht sie nämlich mit Geldbußen, die nach dem Betrage „der dem Staate unterschlagenen Summe“ — bis zum Zwanzigfachen dieses Betrages — zu bemessen — BGE 39 I 228, S. 235 — sind, und bestimmt zudem in Art. 30 Abs. 3 ausdrücklich, daß für die gerichtliche Beurteilung dieser Straffälle das BG betr. das Verfahren bei Übertretungen fiskalischer und polizeilicher Bundesgesetze, vom 30. Juni 1849, maßgebend sei. Mit der Strafe des Art. 24 ist nun insbesondere auch zu belegen, „wer sich eine ungerechtfertigte Rückvergütung zuwendet“ (litt. f). Die Bundes-Alkoholgesetzgebung bezeichnet also den Mißbrauch der gesetzlichen Rückvergütungsvorschrift und die damit zum eigenen Vorteil bewirkte rechtswidrige finanzielle Schädigung des Staates schlechthin als ein besonderes Fiskaldelikt. Zur Erlangung einer solchen „ungerechtfertigten“ Rückvergütung aber bedarf es (abgesehen vom Falle einer strafrechtlichen Mittäterschaft der beteiligten Staatsorgane) naturgemäß einer Täuschung der staatlichen Kontrollstellen, sei es über die Ausfuhr alkoholhaltiger Erzeugnisse, sei es über die zur Herstellung von solchen wirklich ausgeführten Erzeugnissen verwendete Alkoholmenge. Der volle begriffliche Tatbestand des gemeinrechtlichen „Betrugs“ ist m. a. W. dem Spezialdelikte im Sinne von Art. 24 litt. f des Bundes- Alkoholgesetzes, wie überhaupt der vorsätzlichen Übertretung staatlicher Fiskal-, namentlich der Zollvorschriften, wesentlich. Folglich erscheint die Anwendung der gewöhnlichen Betrugsstrafe auf den fraglichen, unter Sonderstrafdrohung stehenden Tatbestand, an Stelle oder gar neben dieser Sonderstrafbestimmung, schon mit Rücksicht auf den durch die Logik gegebenen allgemeinen Interpretationsgrundsatz, wonach die spezielle Rechtsvorschrift der generellen vorgeht, als unstatthaft (vergl. hierüber aus der deutschen Strafrechtsliteratur z. B. Meyer-Allfeld, Lehrbuch, § 105 IX S. 549, und v. Liszt, Lehrbuch, 18./19. Aufl., S. 663 f.). Überdies würde beim derzeitigen schweizerischen Rechtszustande für die gemeinrechtliche Betrugsstrafe das einschlägige kantonale Strafrecht in Betracht fallen, dem jedoch die Einbeziehung von Tatbeständen, die dem Bereiche der Bundesgesetzgebung angehören, nur soweit zusteht, als sein Eingriff bundesrechtlich ausdrücklich vorbehalten ist; dies trifft aber hier nicht zu, vielmehr hat der Bundesgesetzgeber auch die Strafsanktion der in Rede stehenden Gesetzesverletzung vorbehaltlos selbst bestimmt. Demnach muß angenommen werden, daß auch die unbefugte Erwirkung einer Restitution — BGE 39 I 228, S. 236 — der schwedischen Branntwein-Herstellungssteuer, im Sinne des § 25 der königl. Verordnung vom 10. Oktober 1890, nachder schweizerischen Rechtsauffassung den Charakter eines besondern Fiskaldeliktes hat und daß somit der Bewilligung des vorwürfigen Auslieferungsgesuches gemäß Erwägung 2 oben in der Tat der Art. 11 AuslG zwingend entgegensteht.

Der heutige Auslieferungsfall unterscheidet sich von dem durch Urteil vom 19. März 1913 erledigten Falle Bauer=Moser*. Dort wurde dem Verfolgten als Auslieferungsdelikt eine zum Zwecke einer Zolldefraudation vorgenommene Urkundenfälschung zur Last gelegt, und diese stellte einen für die Täuschungshandlung, wie sie auch damals als der Zolldefraudation wesentlich erachtet wurde, nicht speziell erforderlichen und insofern selbständigen Tatbestand dar, für den die Auslieferung zu gewähren war. Hier dagegen geht die als Auslieferungsdelikt geltend gemachte Betrugshandlung, wie ausgeführt, im Tatbestande des nicht zur Auslieferung berechtigenden Fiskaldeliktes völlig auf;