BGE 39 I 508
Regeste
Art. 68 SchKG: Dem Betreibungsamte gegenüber schuldet der Gläubiger, nicht der Schuldner, die Betreibungskosten, zu denen auch die Kosten einer amtlichen Verwahrung gehören. Eine für Solch» Kosten vom Betreibungsamte gegen den Schuldner eingeleitete Betreibung ist auf Beschwerde hin von den Aufsichtsbehörden aufzuheben.
Sachverhalt ab Seite 508
A. — In Betreibungen gegen den Rekurrenten Arthur Weiß, Kürschner in Basel, nahm das Betreibungsamt Basel-Stadt verschiedene gepfändete Gegenstände in amtliche Verwahrung. Es berechnete die daraus entstandenen Kosten auf 43 Fr. 95 Cts. und leitete für diesen Betrag im Sommer 1913 gegen den Rekurrenten die Betreibung Nr. 53,914 auf Faustpfandverwertung ein.
Hiegegen erhob der Rekurrent Beschwerde, indem er behauptete, daß er die Verwahrungskosten bereits bezahlt habe.
Das Betreibungsamt bemerkte in der Beschwerdebeantwortung u. a. folgendes: Der Rekurrent habe seinerzeit die auf den in Verwahrung genommenen Gegenständen „haftenden Forderungen“ bezahlt und hätte damals die genannten Sachen gegen Bezahlung des Lagergeldes beziehen können. Er habe aber diese Bezahlung verweigert mit der Behauptung, sämtliche Kosten seien verrechnet worden. Dies sei jedoch nicht richtig, da in den von ihm bezahlten Kosten das Lagergeld nicht inbegriffen gewesen sei.
Die Aufsichtsbehörde des Kantons Basel-Stadt wies die Beschwerde — BGE 39 I 508, S. 509 — durch Entscheid vom 8. September 1913 mit folgender Begründung ab: Die Beschwerde sei nicht klar, sie richte sich aber offenbar gegen die Einleitung der Betreibung für das Lagergeld. Indessen sei sie unbegründet, sofern sie sich darauf stütze, daß die geltend gemachte Forderung nicht bestehe. Das Betreibungsamt habe nicht zu prüfen, ob eine Forderung, die in Betreibung gesetzt sei, zu Recht bestehe. Der Schuldner könne die Forderung nur auf dem Wege des Rechtsvorschlages bestreiten und es sei dann Sache des Richters, deren Bestand zu untersuchen. Ob das Betreibungsamt oder ein Dritter als Gläubiger auftrete, sei dabei ohne Bedeutung. Das Betreibungsamt sei nicht unrichtig vorgegangen, sondern seine Handlungsweise stehe im Einklang mit der Praxis.
B. — Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen. Seinen Ausführungen ist folgendes zu entnehmen: Aus seiner Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbehörde habe hervorgehen müssen, daß das Lagergeld erst noch festzusetzen sei oder ein grober Fehler des Betreibungsamtes vorliege. Es sei den Verhältnissen nicht angemessen, „wenn ein Betreibungsamt kein anderes Mittel mehr kennt, als den Betreibungszettel um eine von dessen Personal vergessene Forderung an Spesen 2c. ohne vorgehende Anzeige einem Bürger anzumelden.“
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer. zieht in Erwägung:
1. — Der Rekurrent hat keinen ausdrücklichen Antrag gestellt; es ergibt sich aber aus der Beschwerdebegründung, daß er die Aufhebung der gegen ihn eingeleiteten Betreibung Nr. 53,914 verlangen will.
2. — Nach Art. 68 SchKG trägt zwar der Schuldner die Betreibungskosten; diese sind aber vom Gläubiger vorzuschießen. Hieraus folgt, daß dem Betreibungsamt gegenüber im allgemeinen der Gläubiger, nicht der Schuldner die Betreibungskosten schuldet und daß der Schuldner lediglich dem Gläubiger gegenüber zum Ersatz der Betreibungskosten verpflichtet ist (Jaeger, Komm. Art. 68 N. 2; AS Sep.-Ausg. 9 Nr. 1 Erw. 2; 10 Nr. 61 Erw. 1*). Demgemäß ist es ohne weiteres klar, daß das Be- Ges.-Ausg. 32 I Nr. 22, 33 I No. 137. — BGE 39 I 508, S. 510 — treibungsamt nicht gegen den Schuldner eine Betreibung für Betreibungskosten einleiten darf. Die gegen den Rekurrenten angehobene Betreibung für die Kosten der amtlichen Verwahrung, die zu den Betreibungskosten gehören, ist daher aufzuheben. Allerdings kann, wie die Vorinstanz ausführt, der Schuldner sich in der Regel nicht bei den Aufsichtsbehörden über eine Betreibung deswegen beschweren, weil die geltend gemachte Forderung nicht zu Recht bestehe, da das Betreibungsamt und die Aufsichtsbehörden sich mit dieser Frage im allgemeinen nicht zu befassen haben. Aber im vorliegenden Falle geht die Einleitung der Betreibung nicht von einer Privatperson, sondern vom Amte selbst aus, indem eine amtliche, auf der Prüfung der Frage der Schuldpflicht beruhende Verfügung, die Betreibung einzuleiten, an Stelle des Betreibungsbegehrens tritt. Diese Verfügung untersteht der Überprüfung der Aufsichtsbehörden. Zudem ist die Frage, von wem und auf welchem Wege das Betreibungsamt die Zahlung der Betreibungskosten fordern kann und darf, eine solche des Betreibungsverfahrens und deshalb von den Betreibungsbehörden zu entscheiden.
3. — Das Betreibungsamt Basel-Stadt hätte richtigerweise von den Gläubigern einen Vorschuß für die Verwahrungskosten verlangen sollen, um sich daraus zu decken; die Zahlungen des Schuldners an den Gläubiger hätten dann in erster Linie zur Ersetzung dieser Kosten verwendet werden müssen (vergl. Jaeger, Komm. Art. 12 N. 4, Art. 68 N. 1 S. 154). Da ein Kostenvorschuß nicht geleistet worden ist, hätte sodann das Amt sich für die genannten Kosten wenigstens aus dem ihm vom Schuldner zu Handen der Gläubiger übergebenen Gelde bezahlt machen sollen. Sofern infolgedessen die Gläubiger für ihre Forderungen nicht vollständige Deckung erhalten hätten, das Verwertungsbegehren aber gestellt worden wäre, so hätte zur Befriedigung der Gläubiger für den Rest ihrer Forderungen die Verwertung durchgeführt werden sollen. Wenn die Gläubiger das Verwertungsbegehren deshalb, wie es scheint, nicht gestellt oder nicht erneuert haben, weil das Betreibungsamt es unterlassen hat, den Betrag der Verwahrungskosten für sich von den Zahlungen des Schuldners abzuziehen, und jene daher die Betreibung als erloschen betrachten, so bleibt dem Amt nichts anderes übrig, als die Zahlung der erwähnten Kosten von den Gläubigern zu verlangen.
Dispositiv
— BGE 39 I 508, S. 511 — Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird gutgeheißen und die vom Betreibungsamt Basel- Stadt gegen den Rekurrenten eingeleitete Betreibung Nr. 53,914 aufgehoben.