BGE 39 II 5
Regeste
Entziehung der elterlichen Gewalt bei Wiederverheiratung von Vater oder Mutter (Art. 286 ZGB) ist nur zulässig, wenn die mit der Verheiratung im Zusammenhang stehenden Verhältnisse es erfordern. Bei Entziehung der elterlichen Gewalt unter Anrufung von Art. 286 ZGB, aber auf Grund des Tatbestandes des Art. 285 ist das Bundesgericht zur Beurteilung der zivilrechtlichen Beschwerde kompetent.
Das Bundesgericht hat, da sich ergibt:
Sachverhalt ab Seite 5
A. — Durch Entscheid des Vorstehers des Vormundschaftswesens des Kantons Basel-Stadt vom 25. Oktober 1912 wurde dem Beschwerdeführer die elterliche Gewalt über seinen Sohn Wilhelm aus erster Ehe, geb. 1897, entzogen und bestimmt, es solle dem Sohn ein Vormund bestellt werden. Diese Verfügung stützte sich auf § 55 des baselstädtischen Einführungsgesetzes zum ZGB, wonach der Vorsteher des Vormundschaftswesens einem Inhaber der elterlichen Gewalt bei Wiederverheiratung nach Art. 286 ZGB diese Gewalt entziehen kann..
B. — Gegen diese Verfügung rekurrierte der Beschwerdeführer am 4. November 1912 an den Vorsteher des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt, welcher durch Entscheid vom 16. November 1912 den Rekurs abwies. Zur Begründung wird ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei die elterliche Gewalt über seinen Sohn Wilhelm gestützt auf Art. 286 ZGB und § 55 des baselstädtischen Einführungsgesetzes zum ZGB entzogen worden; der Grund des Gewaltentzuges liege vor allem darin, daß der Sohn nicht weiter der Gefahr ausgesetzt sein solle, seinen Verdienst an den Beschwerdeführer zu verlieren.
C. — Gegen den Entscheid des Vorstehers des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt, zugestellt den 19. November 1912, hat der Beschwerdeführer am 9. Dezember 1912 die zivilrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag, es sei die Beschwerde als begründet zu erklären und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides dem Beschwerdeführer die — BGE 39 II 5, S. 6 — volle elterliche Gewalt über seinen Sohn Wilhelm zu belassen; eventuell seien die Akten zur Ergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D. — In ihrer Vernehmlassung vom 19. Februar 1913 beantragt die beschwerdebeklagte Behörde, es sei auf die Beschwerde wegen Unzuständigkeit nicht einzutreten;
Erwägungen
in Erwägung:
In der Begründung ihres Entscheides erklärt die Vorinstanz, dem Beschwerdeführer sei die elterliche Gewalt über seinen Sohn gestützt auf Art. 286 ZGB entzogen worden. Nach Art. 86 Ziff. 2 OG findet bei Entziehung und Wiederherstellung der elterlichen Gewalt die zivilrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht nur in den Fällen der Art. 285, 287 und 288 ZGB statt. Da Art. 86 OG auf den von der Vorinstanz angerufenen Art. 286 ZGB nicht verweist, könnte es auf den ersten Blick scheinen, daß die vorliegende Beschwerde an das Bundesgericht nicht zulässig sei (vergl. Urteil des Bundesgerichtes vom 6. November 1912 in Sachen Wildi gegen den Regierungsrat des Kantons Aargau, abgedruckt in der Praxis des Bundesgerichtes II 1 Nr. 3). Allein für die Frage, ob die Vormundschaftsbestellung wegen der Wiederverheiratung des Vaters erfolgt sei oder wegen mangelhafter Ausübung der Gewalt durch den Vater kommt es auf den der Vormundschaftsbestellung zu Grunde liegenden Tatbestand an und nicht auf die Anführung von Art. 286 im Entscheide der Vorinstanz. Es ist Sache des Bundesgerichtes, auf den betreffenden Tatbestand die zutreffende Gesetzesnorm anzuwenden und es ist hiebei an die von der Vorinstanz erfolgte Subsumierung nicht gebunden. Aus dem von der Vorinstanz festgestellten Tatbestand ergibt sich nun aber, daß die Vormundschaftsbestellung erfolgte, weil der Sohn nicht länger der Gefahr ausgesetzt sein solle, seinen Verdienst an den Vater zu verlieren; da der Vater seinen eigenen Verdienst nicht zum Unterhalt seiner Familie abliefere, sondern ihn zum größten Teil für sich verwende, sei anzunehmen, daß er auch den Lohn des Sohnes für sich beziehen wolle.
Aus diesem Tatbestand ergibt sich, daß es sich hier nur um eine von der Wiederverheiratung des Vaters gänzlich unabhängige mangelhafte Ausübung der elterlichen Gewalt handeln kann und nicht — BGE 39 II 5, S. 7 — um den Tatbestand des Art. 286. Nach Art. 286 ZGB findet die Entziehung der elterlichen Gewalt im Falle der Wiederverheiratung nur statt, wenn es die Verhältnisse erfordern. Dabei muß es sich um solche Verhältnisse handeln, die mit der Wiederverheiratung im Zusammenhang stehen. Es kann nicht wegen Mängel der Ausübung der elterlichen Gewalt, die vielleicht schon lange bestehen, ohne zur Gewaltentziehung geführt zu haben, infolge der Wiederverheiratung die elterliche Gewalt entzogen werden. Im vorliegenden Fall ist nun nicht einzusehen, inwiefern die Wiederverheiratung des Beschwerdeführers zu dem von der Vorinstanz geltend gemachten Gewaltentziehungsgrund kausal sein soll. Ein solcher Zusammenhang wird denn auch von der Vorinstanz nicht behauptet. Sie hat vielmehr dem Beschwerdeführer die elterliche Gewalt gestützt auf einen solchen Grund genommen, der nur unter den Art. 285 ZGB fallen könnte, weshalb die Kompetenz des Bundesgerichtes nach Art. 86 Ziff. 2 OG gegeben ist. Alsdann muß aber die Beschwerde ohne weiteres gutgeheißen werden, indem die einzige gegen den Beschwerdeführer vorgebrachte Tatsache, er beanspruche den Verdienst seines Sohnes für sich, keinen Gewaltentziehungsgrund nach Art. 285 bildet, dessen Anwendung geradezu die absolute Unfähigkeit und Unwürdigkeit des betreffenden Elternteils zur Ausübung der elterlichen Gewalt voraussetzt (vergl. das oben zitierte Urteil des Bundesgerichtes, Erw. 2)
Dispositiv
erkannt:
In Gutheißung der Beschwerde werden die beiden Entscheide des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 16. November 1912 und des Vorstehers des Vormundschaftswesens des Kantons Basel-Stadt vom 25. Oktober 1912 aufgehoben.