BGE 40 I 231
Regeste
Angebliche Verletzung der Pressfreiheit und der Rechtsgleichheit durch Zerlegung des Verfahrens für Pressinjurienstreitsachen in ein gegen den Redaktor, Verleger oder Drucker gerichtetes Vorverfahren (zur Ermittlung des unbekannten Verfassers des eingeklagten Presserzeugnisses, sofern dieses vom Richter als objektiv ehrverletzend erklärt wird) einerseits, und ein Hauptverfahren (zur Beurteilung der Strafbarkeit der als verantwortlich festgestellten Personen) anderseits.
Sachverhalt ab Seite 231
A. — Mit Zuschfrit vom 7./14. April 1914 ersuchte der Rekursbeklagte Dr Zschokke das Gerichtspräsidium Aarau um Vorladung des Rekurrenten Allemann als Redaktors der «Neuen Aargauer Zeitung» zur Verhandlung wegen Ehrverletzung begangen durch zwei, anlässlich des Grossratswahlenkampfes in Aarau vom Frühjahr 1913 im genannten Blatte erschienene Artikel; nämlich den Artikel: Die Kandidatur Grosjean), I), in No 64 vom 7. März 1913, in Verbindung mit dem Artikel: «Die Grossratskandidatur von Herrn Ing. Grosjean I), in No 58 vom 28 Februar 1913. Dabei meldete er die Klagebegehren an:
1. Es sei der eingeklagte Artikel in No 64 der beklagten Zeitung, in Verbindung mit demjenigen in No 58. als für den Kläger injuriös zu erklären.
2. Der beklagte Redaktor sei zu verpflichten, den oder die Verfasser der beiden eingeklagten Artikel zu nennen und das Manuskript vorzulegen.
In der gerichtlichen Verhandlung über diese Begehren bezeichnete der Kläger die als injuriös erachteten Stellen der beiden Artikel des näheren, während der Beklagte deren Injuriosität bestritt und unter Verweigerung der — BGE 40 I 231, S. 232 — Nennung des Verfassers und der Vorlage der Mauuskripte die Verantwortung zu übernehmen erklärte.
Durch Urteil vom 10. Mai 1913 erkannte das Bezirksgericht Aarau einen Teil der eingeklagten Artikelstellen für injuriös (Dispositiv 1), erklärte den Beklagten pflichtig, den oder die Verfasser des betreffenden Artikels zu nennen und das Manuskript vorzulegen (Dispositiv 3), und machte die Kosten dieses Entscheides vom Ausgange der Hauptsache abhängig (Dispositiv 4).
Gegen dieses Urteil beschwerte sich der Beklagte beim Obergericht des Kantons Aargau. Er beantragte in erster Linie, es sei auf die Klagebegehren überhaupt nicht einzutreten, weil ihnen das für die Durchführung eines Strafverfahrens wesentliche Moment eines Strafbegehrens fehle, und verlangte eventuell unter Festhaltung seines Einwandes der mangelnden Injuriosität der fraglichen Ausserungen Aufhebung der Dispositive 1 und 3 des bezirksgerichtlichen Entscheides.
Das Obergericht wies die Beschwerde durch Erkenntnis vom 19. September 1913 ab und verurteilte den Beklagten zur Bezahlung der Gerichtskosten sowie der Parteikosten des Prozessgegners in der Beschwerdeinstanz. Er betonte unter Hinweis auf das in der Vierteljahrschrift für aarg. Rechtssprechung, 13, No 35, abgedruckte Präjudiz, dass die beanstandeten Klagebegehren dem durch die Gerichtspraxis eingeführten Verfahren in Pressinjurienstreitsachen entsprächen, und pflichtete materiell dem Befunde des Bezirksgerichts bei.
B. — Hierauf hat Allemann rechtzeitig den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen und die Anträge gestellt:
1. Das Urteil des aargauischen Obergerichts sei aufzuheben.
2. Es sei auf die Begehren des Klägers nicht einzutreten, eventuell seien sie abzuweisen.
3. Ganz eventuell sei jedenfalls Dispositiv 3 des bezirksgerichtlichen Urteils aufzuheben.
— BGE 40 I 231, S. 233 — 4. Im Falle der Abweisung dieser Begehren sei das Kostendekret des Obergerichts aufzuheben.
Zur Begründung führt die Rekursschrift wesentlich aus, das durch die aargauische Gerichtspraxis ohne gesetzliche Grundlage eingeführte Verfahren in Pressinjurienstreitsachen bedeute ein unstatthaftes Ausnahmerecht zu Ungunsten der Presse. Während des sog. Vorverfahrens, dessen Aufgabe die «objektive Feststellung der Injuriosität» des eingeklagten Presszeugnisses bilde, wisse der ins Recht gefasste Redaktor noch gar nicht, ob er als Beklagter oder nur als Zeuge beteiligt sei, sondern es habe der Kläger, falls er im Vorverfahren obsiege, zwischen den beiden Möglichkeiten die Wahl. Darin liege nicht nur eine unwürdige Behandlung, eine «moralische Herabwürdigung» der Presse, sondern auch eine Beeinträchtigung der prozessualen Rechtsstellung, des Verteidigungsrechts ihres Vertreters. Insbesondere sei es eine Abweichung vom gewöhnlichen Straf- und speziell Injurienprozess, wenn im Vorverfahren kein Strafantrag gestellt werden müsse; denn damit werde, obschon die Ehrverletzung nach aargauischem Strafrecht ein Antragsdelikt sei, für den Pressinjurienprozess ausnahmsweise die Offizialmaxime zur Anwendung gebracht. Auch führe dieses Vorverfahren zum Zeugniszwang gegen die Presse, der dem modernen Prozessrecht und den «Auffassungen über die Stellung des Redaktors bei der gesamten anständigen Presse in den Kulturstaaten» widerspreche. Das besondere Prozessverfahren für Pressinjurien verstosse somit, wenn ihm auch keine klare und unzweideutige Gesetzesbestimmung entgegenstehe, doch gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 4 BV) und sei ferner auch unvereinbar mit der Garantie der Pressfreiheit (Art. 55 BV; Art. 18 aarg. StV). Rechtswidrig im Sinne dieser Verfassungsbestimmungen seien auch objektiv injuriöse Pressäusserungen dann nicht, wenn sie auf Wahrheit beruhten und in Wahrung berechtigter Interessen erloigt — BGE 40 I 231, S. 234 — seien. Der unter dem Schutze der Pressfreiheit stehende Beklagte habe deshalb Anspruch darauf, von vornherein den Nachweis dieser subjektiven Entlastungsmomente zu erbringen und die hierauf bezüglichen Verteidigungsmittel sofort geltend zu machen; er brauche sich nicht gefallen zu lassen, dass zunächst die objektive Injuriosität einer verfassungsmässig erlaubten Pressäusserung besonders festgestellt werde. Eventuell sei jedenfalls der obergerichtliche Kostenentscheid unhaltbar, da die Tragung der Kosten des Vorverfahrens, wie die erste Instanz richtig entschieden und das Bundesgericht schon i. S. Wildi gegen Fahrländer (AS 24 I No 110 S. 566) erkannt habe, unter allen Umständen vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig sein müssten. ' C. — Der Rekursbeklagte hat auf Abweisung des Rekurses, unter Kostenfolge, antragen lassen. Er bestreitet die angebliche Verfassungswidrigkeit des aargauischen Prozessverfahrens in Pressinjurienstreitsachen und weist darauf hin, dass vorliegend der Prozess auf Grund des angefochtenen obergerichtlichen Urteils bereits seinen Fortgang genommen habe, in der Weise nämlich, dass der Rekurrent in der weiteren Verhandlung vor Bezirksgericht Aarau auf seiner Weigerung, das 'j Manuskript vorzulegen und den Verfasser zu nennen, beharrt und der Rekursbeklagte hierauf ihn als Beklagten zu behandeln erklärt habe, da er als wider- I spenstiger Zeuge gemäss § 191 der neuen aarg. ZPO vom 12. März 1900 (der in solchen Fällen analog angewendet werde) nicht mehr, wie nach der früheren ZPO, bzw. nur im Falle der Zahlungsunfähigkeit, mit Gefangenschaft bestraft, sondern nur mit einer kleinen Geldbusse von 10~bis 40 Fr. hätte belegt werden können.
Das Obergericht des Kantons Aargau hat sich auf die Gegenbemerkungen beschränkt, über die Entstehung und den Zweck des Vor- und Hauptverfahrens in Pressinjurienstreitsachen werde auf KELLERS Kommentar zur aarg. ZPO. 2. Auflage, S. 432 ff, speziell auf das dort — BGE 40 I 231, S. 235 — erwähnte Präjudiz i. S. Sami gegen Wettstein verwiesen; laut Bericht des Gerichtspräsidenten von Aarau habe hier das Hauptverfahren gegen den die Verantwortlichkeit übernehmenden Rekurrenten begonnen; die Kosten der Beschwerdeführung beim Obergericht hätten gemäss den §§ 58 und 59 ZPO sofort dem unterliegenden Rekurrenten auferlegt werden müssen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Da seit der Einreichung des staatsrechtlichen Rekurses das dessen Gegenstand bildende Strafverfahren in der Weise seinen Fortganggenornmen hat, dass der Rekursbeklagte sich, wie er aktengemäss angibt, vor Bezirksgericht Aarau (Verhandlung vom 6. Dezember 1913) mit der Übernahme der Verantwortlichkeit durch den Rekurrenten persönlich einverstanden erklärt und damit auf dessen Behandlung als widerspenstigen Zeugen verzichtet hat, so ist die in Dispositiv 3 des bezirksgerichtlichen Urteils vom 10. Mai 1913 ausgesprochene Verpflichtung des Rekurrenten zur Vorlage des Manuskripts und Nennung des Verfassers dahingefallen. Es bedarf deshalb die hierauf bezügliche Rekursargumentation keiner Erörterung. Verwiesen sei lediglich auf die bisherige Stellungnahme des Bundesgerichts zu'Fl~der Frage in AS 15 No 9 Erw. 3 f. S. 60 ff. und 18 No 99 Erw. 3 i. f. S. 637.
2. — Zu prüfen bleibt somit lediglich noch, ob die Trennung des aargauischen Verfahrens für Pressinjurienstreitsachen in ein gegen den Redaktor, Verleger oder Drucker gerichtetes Vorverfahren (zur Ermittelung des unbekannten Verfassers des eingeklagten Presserzeugnisses, sofern dieses vom Richter als objektiv ehrverletzend erklärt wird) einerseits, und ein Hauptverfahren (zur Beurteilung der Strafbarkeit der als verantwortlich festgestellten Personen) anderseits, gegen die Garantie der Art. 4 oder 55 BV verstosse.
— BGE 40 I 231, S. 236 — Nun kann von Verletzung der verfassungsmässig gewährleisteten Pressfreiheit von vornherein nicht die Rede sein. Der Art. 55 BV gewährt nach heutiger Praxis (vgl. den grundlegenden Entscheid des Bundesgerichts vom 13. Juli 1911 i. S. Kälin und Jäggi gegen Bourquard und Konsorten: AS 37 I No 76 Erw. 3 S. 377) der Presse Schutz gegen Massregeln der Staatsgewalt, durch welche sie an der Erfüllung ihrer Aufgabe im modernen Staats- und Gesellschaftsleben gehindert würde, insbesondere gegen die strafrechtliche Ahndung von Äusserungen, die nicht über den Rahmen der als berechtigt anzuerkennenden Pressfunktionen hinausgehen. Bei der Strafverfolgung von Presserzeugnissen ist daher zunächst nur das materielle Ergebnis von Bedeutung, während das hiezu führende Verfahren als solches nicht weiter in Betracht fällt, es wäre denn derart geordnet, dass dadurch die Wahrung der Pressfreiheit im angegebenen Sinne überhaupt oder doch unter Umständen verunmöglicht würde. Dies kann aber vom Pressprozessrecht des Kantons Aargau keineswegs gesagt werden; denn es ist schlechterdings nicht einzusehen und wird im Rekurse in keiner Weise auch nur angedeutet, wieso die erwähnte Doppelspurigkeit des aargauischen Verfahrens die Rechtsstellung des Beklagten mit Bezug auf die Möglichkeit der Geltendmachung verfassungsmässig berechtigter Pressinteressen jemals beeinträchtigen sollte. Durch die formell getrennte Beurteilung der objektiven Injuriosität des eingeklagten Presserzeugnisses und der Strafbarkeit des hiefür Verantwortlichen wird dieser in der — dabei allerdings erst dem letzteren Hauptstadium des Verfahrens zufallenden — Verteidigung der Publikation vom Standpunkte der Pressfreiheit aus offenbar in keiner Hinsicht beschränkt.
Aber auch gegen den Grundsatz der Rech tsg leichh ei t verstösst das streitige Verfahren nicht. Es beruht allerdings nicht auf positiver Gesetzesgrundlage, sondern — BGE 40 I 231, S. 237 — lediglich auf der durch das Obergericht eingeführten, bereits vierzigjährigen Praxis (vgl. GOTTFRIED KELLER, Die neue Zivilprozessordnung für den Kanton Aargau. 2. Aufl., S. 432 ff.). Allein seiner Anwendung steht, wie der Rekurrent selbst zugeben muss, auch keine positive Rechtsnorm entgegen; insbesondere fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass die gewohnheitsrechtliche Ordnung eines Prozessverfahrens durch die Gerichtspraxis, speziell auf dem Gebiete des Strafprozesses, nach aargauischem Verfassungs- oder Gesetzesrecht nicht statthaft wäre. Eine besondere prozessuale Regelung der Pressinjurien-Straffälle, wie die meisten Rechtsordnungen sie kennen, findet ihre grundsätzliche Rechtfertigung in den besondern tatsächlichen Verhältnissen dieser Streitsachen: darin, dass bei einer anonym erscheinenden Pressäusserung gewöhnlich nur die an ihrer Publikation beteiligten Personen (Redaktor, Verleger oder Drucker des sie enthallenden Pressorgans) ohne weiteres bekannt sind und deswegen von dem durch die Äusserung in seiner Ehre Verletzten nach den allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen als Mittäter der angeblich strafbaren Handlung belangt oder als Zeugen zur Ermittelung des in erster Linie verantwortlichen Verfassers in Anspruch genommen werden können. Jenen Personen wird somit durch ihre Unterstellung unter ein Vorverfahren, welches die Ermittelung des Verfassers zum Zwecke hat, an sich keine rechtlich ausnahmsweise Behandlung zuteil. Das aargauische Spezialverfahren für Pressinjurienstreitsachen könnte vielmehr aus dem Gesichtspunkte des Art. 4 BV nur angefochten werden, wenn es, wie der Rekurrent zu behaupten scheint, in sei n e r k 0 n k r e te n Aus ge s tal tun g zu einer ungehörigen rechtlichen Benachteiligung des Beklagten führen würde. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Beklagte kann in diesem Verfahren mit formell und materiell gleichen Mitteln, wie im gewöhnlichen, einheitlich durchgeführten Injurienprozesse, seine Rechte wahrel1- — BGE 40 I 231, S. 238 — Die Kom pli kat ion, welche darin liegt, dass das Obsiegen des Klägers im Vorverfahren zum zweimaligen Durchlaufen des Instanzenzuges führen kann, ist rein tatsächlicher Natur, und ihr steht die tatsächliche Vereinfachung gegenüber, dass beim Obsiegen des B ek I a gte n im Vorverfahren der Prozess ohne Vornahme der zur Beurteilung der Schuldfrage aller Regel nach erforderlichen Beweiserhebungen seine Erledigung findet. Bei solcher Trennung des Verfahrens aber erscheint es als durchaus sachgemäss, den Strafantrag erst dem Hauptverfahren vorzubehalten. Wieso darin, nach der Behauptung des Rekurrenten, eine ausnahmsweise Anwendung der Offizialmaxime auf die nach aargauischem Strafrecht zu den Antragsdelikten gehörende Ehrverletzung liegen soll, ist unverständlich, da ja der Richter im Vorverfahren nur über die dazu gehörigen Anträge betr. die objektive Injuriosität des eingeklagten Presserzeugnisses und die hievon abhängige Verpflichtung des Beklagten, den Verfasser zu nennen und das Manuskript vorzulegen, entscheidet und sich mit der Straffrage erst im Hauptverfahren befasst, nachdem der Kläger einen entsprechenden Strafantrag gestellt hat. Die Erörterung der objektiven Injuriosität lässt sica von der der übrigen Strafbarkeitsmomente sachlich sehr wohl trennen. Auch der Rekurrent ist vorliegend über diese Frage im Vorverfahren nach den Akten ausgiebig zum Wort gekommen und von einer Beeinträchtigung seiner Verteidigungsrechte mit Bezug hierauf kann im Ernste nicht die Rede sein. Somit erweist sich das Hauptrekursbegehren, soweit es zu beurteilen ist (Ziffern 1 und 2), als unbegründet, wobei noch bemerkt sein mag, dass die in Ziffer 2 anbegehrte positive Verfügung im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren überhaupt nicht getroffen werden könnte.
3. — Auch das Eventualbegehren des Rekurses (Ziffer 4) um Aufhebung des obergerichtlichen Kostenentscheides entbehrt der Begründung. Der Rekurrent beruft — BGE 40 I 231, S. 239 — sich zu unrecht auf das bundesgerichtliche Urteil i. S. Wildi gegen Fahrländer (AS 21 I No 113 S. 566); denn dort ist die Verlegung von Prozesskosten auf den im Pressinjurienprozess unter dem Schutze der Pressfreiheit freigesprochenen Beklagten nur mit dem ausdrücklichen Vorbehalt als unzulässig erklärt worden, dass auch ihm Kosten, die er durch die Art seiner Prozessführung veranlasst hat, auferlegt werden dürfen. Solche Kosten aber stehen hier in Frage, da sich der Rekurrent die obergerichtliche Kostenauflage durch seine unbegründete Beschwerdeführung gegen den erstinstanzlichen Vorentscheid selbst zugezogen hat. Diese Beschwerdekosten durften ihm nach dem erwähnten Präjudiz, an dessen Auffassung ohne weiteres festzuhalten ist, unter allen Umständen, ohne Rücksicht auf den Ausgang des Hauptverfahrens, auferlegt werden, was denn auch den vom Obergericht angerufenen Vorschriften des kantonalen Prozessrechts entspricht.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.