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BGE 40 I 317BGEx

BGE 40 I 317

36 Urteil vom S. Juli 1914 i. S. Bundesbahnen gegen Aargau.

Regeste

Art. 179 OG 1893Art. 954 ZGBArt. 656 ZGB

Art. 44 ExprG (Befreiung des Expropriationserwerbes von jeglicher Handänderungsgebühr). Verhältnis der angeführten Gesetzesbestimmung zu Art. 656, 665, 944 und 954 ZGB.

Sachverhalt ab Seite 317

Sachverhalt

A. — Gemäss «Abtretungsvertrag» vom 19. März 1913 mit A. Huber in Wohlen haben die SBB behufs Erweiterung einer Kiesgrube, die zum Unterhalt der Bahn dient, nach erfolgter öffentlicher Auflegung des Expropriationsplanes einen Komplex Ackerland zum Preise von 28,606 Fr. 40 Cts. erworben. Anlässlich der Übersendung dieser Summe an die Bezirksverwaltung Brugg bemerkten sie unter Beilegung des «Abtretungsvertrages»: «Zuhanden des Grundbuchamtes über- machen wir Ihnen ein Exemplar des mit Huber abge- schlossenen Vertrages.» Hierauf und nachdem das — BGE 40 I 317, S. 318 — Grundbuchamt «den Kauf eingetragen) l) hatte, verlangten die aargauischen Behörden von den SBB die Bezahlung folgender Beträge:

Handänderungsgebühr zu Handen des Staates (2 %>O/oo} •..••.•........... Fr. 7150 Löschung eines Pfandrechts im Sinne des Art. 43 ExprG....... •...... •....) 3- Portoauslagen und Posteinzahlungsschein» I) - 25 Zusammen.... Fr. 7475 Demgegenüber vertraten die SBB die Auffassung, dass es sich bei diesen Beträgen, oder doch jedenfalls bei der Handänderungsgebühr von 71 Fr. 50 Cts., um solche Gebühren und Steuern handle, deren Erhebung durch Art. 44 ExprG ausgeschlossen sei. Die aargauischen Behörden ihrerseits stellten sich auf den Standpunkt, dass die angeführte Gesetzesbestimmung durch verschiedene Artikel des ZGB aufgehoben worden sei, und dass die SBB übrigens die Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch selber verlangt hätten, also schon aus diesem Grunde zur Bezahlung der bezüglichen Gebühren verpflichtet seien.

B. — Mit Eingabe vom 18./20. Dezember 1913 haben die SBB beim Bundesgericht folgendes Rechtsbegehren gestellt: «Das Bundesgericht möge erkennen, dass die schweizerischen Bundesbahnen gemäss Art. 44 des Bundesgesetzes betreffend die Verpflichtung zur Ab- •) »tretung von Privatrechten vom 1. Mai 1850 für die » von ihnen auf dem Expropriationswege zu Bahn- » zwecken erworbenen Grundstücke von der Entrich- tung von Handänderungsgebühren im Sinne des § 140 » des aargauischen Einführungsgesetzes zum ZGB vom 27. März 1911 bezw. der litt. a, Ziff. 1 des Tarifes zur » aarg. Grossratsverordnung über die Einführung des Grundbuches vom 5. Juli 1911 befreit seien.»

Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat Abweisung dieses Begehrens beantragt.

Erwägungen

— BGE 40 I 317, S. 319 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Kompetenz des Bundesgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache ergibt sich aus Art. 179 OG. Vergl. BGE 29 I S. 193 ff. Erw. 1, 31 I S. 639 Erw. 1, 36 I S. 653 Erw. 1.

Als streitig erscheint im gegenwärtigen Stadium der Angelegenheit nur noch der Posten von 71 Fr. 50 Cts. Staatsgebühr 2,5 %». Denn die SBB verlangen mit Ihrem Rechtsbegehren nur Befreiung von der ihnen auferlegten «Handänderungsgebühr». Als solche qualifiziert sich nach der übereinstimmenden, richtigen Auffassung beider Parteien wohl jene prozentuale Staatsgebühr, dagegen weder die Gebühr von 3 Fr. für Löschung eines Pfandrechts, noch der Posten von 25 Cts. für Portoauslagen und Posteinzahlungsschein. Übrigens würde sich die Verpflichtung der SBB zur Bezahlung der erwähnten Gebühr für (, Löschung eines Pfandrechts» ohne weiteres aus Art. 48 in Verbindung mit Art. '13 ExprG ergeben haben, da zu den «daherigen? Gebühren im Sinne des Art 44 die Kosten der in Art. 43 vorgeschriebenen Operationen nicht gehören; und ebenso wäre auch der Posten von 25 Cts. für Portoauslagen und Posteinzahlungsschein unter Art. :18 zu subsumieren gewesen. Vergl. BGE 20 S. 375 f. Erw. 5 und Urteil des Bundesgerichts vom 13. Februar 1913 i. S. Schweiz. Militärdepartement gegen Zürich, Erw. 2 und 3.

2. — Es sieht ausser Frage, dass es nach Art. 44 ExprG wenigstens bis zum Inkrafttreten des ZGB verboten war, den Übergang des Eigentumsrechtes vom Expropriaten auf den Exproprianten mit einer Handänderungsgebühr zu belegen. Auch ist nicht bestritten, dass der vorliegende Fall trotz der zwischen den SBB und dem betreffenden Grundeigentümer zustande gekommenen Einigung über den »Abtretungspreis) als Ex pro pr i a fi 0 n s fall zu behandeln ist. Dagegen ist AS 40 I — 1914 21 — BGE 40 I 317, S. 320 — streitig, einmal ob jene Gesetzesbestimmung durch das ZGB, insbesondere dessen Art 954 und 656, aufgehoben worden sei, und sodann, ob im vorliegenden Falle die Steuerpflicht der SBB daraus abgeleitet werden könne, dass diese, wie behauptet wird, die Eintragung im Grundbuch verlangt haben.

3. — Zunächst kann davon keine Rede sein, dass Art. 44 ExprG durch Ar t.9 5 4 Ab s. 1 ZGB aufgehoben worden sei. Einmal nämlich enthält diese letztere Bestimmung nur den Gru n dsa tz, dass im allgemeinen für die Eintragungen in das eidgenössische Grundbuch, wie bisher für die Eintragungen in die kantonalen Register, Gebühren erhoben werden dürfen. sowie dass zu deren Erhebung weiterhin die K a 1\ ton l' berechtigt sein sollen, wobei Ausnahmen, die schon unter dem frühern Rechte bestanden, als stillschweigend vorbehalten gelten müssen; sodann aber bezieht sich Art. 954 dem Zusammenhange nach, wie auch gemäss seinem klaren Wortlaut, nur auf eigentliche Ein t rag u n g s gebühren, nicht auf Verkehrs- oder Umsatzsteuern, wie die sog. Handänderungs «gebühr'.

Aus diesem letztern Grunde kann auch aus der Nichterwähnung der Expropriationen in Art. 954 Abs. 2 ZGB ein zwingender Schluss gegen die Befreiung des Expropriationserwerbs von der Handänderungssteuer nicht gezogen werden; ebensowenig freilich ein solcher für die Befreiung.

4. — Schwieriger ist die Frage, ob und inwieweit Art. 44 ExprG durch Art. 656 ZGB aufgehoben worden sei. Es ist nicht zu verkennen, dass durch die letztgenannte Gesetzesbestimmung der Grundsatz des Art. 44 ExprG, wonach der Expropriant vom Momente der Auszahlung der Entschädigung an und ohne Beobachtung irgendwelcher Fertigungsformalitäten unumschränkt über das Expropriationsobjekt verfügen konnte, einigermassen modifiziert worden ist; denn nach der ausdrücklichen Vorschrift — BGE 40 I 317, S. 321 — des Art. 656 Abs. 2 kann, ebenso wie jeder andere Erwerber, so auch der Expropriant «erst dann im Grundbuch über das Grundstück verfügen, wenn die Eintragung erfolgt ist.» Freilich wird das Bedürfnis des Exproprianten, «im Grundbuch» über das ExpropriatioHsobjekt zu verfügen», I), im Normalfalle gering sein; denn es liegt im Wesen der Expropriation, dass sie nicht zum Zwecke der Weiterveräusserung erfolgt. Um eine eigentliche Eintragung des neuen Eigentums im grundbuc h technischen Sinne wird es sich zudem im Falle der Expropriation, vorderhand wenigstens, in der Regel überhaupt nicht handeln, da ja nach Art. 944 ZGB «die dem öffentlichen Gebrauche dienenden Grundstücke», wenn keine «dinglichen Rechte daran zur Eintragung gebracht werden sollen», nicht in das allgemeine Grundbuch aufzunehmen sind, das in Abs. 3 daselbst «vorbehaltene» besondere Eisenba h n grundbuch aber zur Zeit noch nicht besteht. Dagegen könnte vielleicht, obwohl Art. 656 Abs. 2 und 665 Abs. 3 dem Erwerber nur ein bezügliches Recht zu geben scheinen, aus Gründen der Ordnung doch auch eine Ve rp f I ich tun g des Exproprianten zur Bewirkung der Eintragung seines Eigentums, oder, genauer der Löschung des bisherigen Eigentums angenommen werden; und im Falle der nachträglichen Wiederveräusserung oder Desaffizierung des Expropriationsobjektes (deren Möglichkeit in Art. 47 ExprG ausdrücklich vorgesehen ist) dürfte dazu noch eine Verpflichtung zur Bewirkung seiner Wiederaufnahme in das allgemeine Grundbuch hinzutreten.

Indessen braucht anlässlich des vorliegenden Steuerstreites die Frage, wie es sich mit der Eintragungs-, bezw. Löschungspflicht des Exproprianten verhalte, und ob in dieser Beziehung Art. 44 ExprG durch Art. 656 und 665 ZGB teilweise aufgehoben worden sei, nicht entschieden zu werden. Denn, abgesehen davon, dass diese Frage grundsätzlich in die Kompetenz der administrativen — BGE 40 I 317, S. 322 — Aufsichtsbehörden fällt — was zwar nicht hindern würde, dass das Bundesgericht sie als V 0 rfra g e entscheiden könnte, — muss auf alle Fälle unterschieden werden zwischen dem z i v i Ire c h t- 1 i oe h e n Inhalt des Art. 44 ExprG einerseits und dessen ö f f e n t I ich re c h t I ich eminhalt anderseits. Mag auch die in Art. 44 ExprG vorgeschriebene Befreiung des Exproprianten von der Eintragungs-, bezw. Löschungspflicht durch das ZGB aufgehoben oder eingeschränkt worden sein, und mag es infolgedessen (vergl. BGE 33 I S. 130 ff. Erw. 3) nunmehr zulässig sein, dem Exproprianten eine mässige Eintragungs- oder Löschungsgebühr zu berechnen, — worüber hier, wie gesagt, nicht zu erkennen ist, — so bleibt doch unter allen Umständen der in jener Gesetzesbestimmung ausserdem enthaltene Grundsatz der Befreiung des Exproprianten von irgendwelcher, den Eigentumsübergang belastenden Steuer nach wie vor in Kraft. Es handelte sich bei dieser Steuerbefreiung um eine bewusste und gewollte Privilegierung der im Sinne des Art. 23 BV «auf Kosten der Eidgenossenschaft errichteten oder durch sie unterstützten, im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grossen Teils derselben liegenden öffentlichen Werke». I}. Dass der Bundesgesetzgeber im Jahre 1907 diese, seit Jahrzehnten bestehende und nie angefochtene Privilegierung seiner eigenen sowie der von ihm konzessionierten öffentliehen Werke, die infolge der allgemeinen Erhöhung der kantonalen Steuern und der Ausdehnung der dem Bunde zugewiesenen Aufgaben eine immer grössere praktische Bedeutung erlangt hatte, habe aufheben wollen, — und dies zudem auf indirektem Wege und in schwer erkennbarer Weise, nämlich im Anschluss an die Regelung einer speziellen Frage des Grundbuchrechts, — muss als ausgeschlossen betrachtet werden.

5. — Auf die von den Parteien eingehend erörterte Frage, ob im vorliegenden Falle von den SBB ein — BGE 40 I 317, S. 323 — besonderes Begehren um Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch gestellt worden sei, braucht unter diesen Umständen nicht eingetreten zu werden. Selbst wenn darin, dass die SBB der Bezirksverwaltung Brugg zugleich mit der dem Expropriaten geschuldeten Entschädigungssumme ein Exemplar des «Abtretungsvertrages», und zwar letzteres «zu Handen des Grundbuchamtes» übersandt haben, ein solches Begehren erblickt werden wollte, so würde sich daraus nach dem Gesagten doch höchstens die Verpflichtung der SBB zur Entrichtung einer mässigen Kanzleigebühr, dagegen nicht zur Bezahlung einer eigentlichen Handänderungssteuer ergeben.

Ebensowenig braucht endlich, da das Rechtsbegehren der SBB schon auf Grund des Art. 44 ExprG gutzuheissen ist, die Frage entschieden zu werden, ob auch Art. 10 des Eisenbahnrückkaufgesetzes zu diesem Resultate geführt haben würde, d. h. ob die Kiesgrube, um die es sich im vorliegenden Falle handelt, in einer «notwendigen Beziehung zum Bahnbetrieb» stehe.

Dispositiv

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Das Rechtsbegehren der Klägerin wird gutgeheissen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 40 I 317
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