BGE 40 I 487
Regeste
Begriff des 6 juge naturel- im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des französisch-schweizerischen Gerichtsstandsvertrages. — Unanwendbarkeit der genannten Vorschrift auf die Vaterschaftsklage einer Schweizerin gegen einen Franzosen.
Sachverhalt ab Seite 487
A. - Die Rekursbeklagte Rosa Schröter, die am 13. Januar 1913 in Schaffhausen, wo sie damals Wohnsitz hatte, mit einem unehelichen Kinde Anna niedergekommen ist, hat gestützt auf Art. 312 ZGB und innert der in Art. 308 ebenda festgesetzten Frist für sich und namens ihres Kindes gegen den heutigen Rekurrenten Hottelard, der französischer Staatsbürger und in Landrecies, Departement Doubs, domiziliert ist, als angeblichen Vater des Kindes bei den schaffhauserischen Gerichten Klage mit dem Rechtsbegehren anhängig gemacht: der Beklagte sei zu verpflichten:
1. an das Kind Anna Schröter bis zu dessen zurückgelegtem 18. Altersjahr ein jährliches Unterhaltungsgeld von 360 Fr. zu entrichten, in vierteljährlichen Raten vorauszahlbar, — BGE 40 I 487, S. 488 — 2. an die Kindsmutter als Ersatz für die Kindbettkosten und den Unterhalt während je vier Wochen vor und nach der Geburt den Betrag von 200 Fr. zu bezahlen.
Die erste Instanz, das Kantonsgericht Schaffhausen trat auf die Klage wegen Unzuständigkeit nicht ein, da es sich um persönliche Ansprüche im Sinne von Art. 1 des Staatsvertrages mit Frankreich über den Gerichtsstand und die Vollziehung von Urteilen in Zivilsachen vom 15. Juni 1869 handle, für die der Beklagte bei seinem natürlichen Richter, also an seinem Wohnsitz belangt werden müsse.
Auf Appellation der Klägerinnen hob jedoch das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 11. Juli 1914 dieses Urteil auf und erklärte die schaffhauserischen Gerichte als für die Beurteilung des Streites zuständig, Im wesentlichen mit der Begründung: die Ansicht der Vorinstanz, wonach der durch Art. 1 des Staatsvertrages dem Beklagten garantierte natürliche Richter? mit dem Richter seines Wohnsitzes identisch sei, gehe fehl. In jedem Staate sei es die Gesetzgebung, welche den Gerichtsstand regle und damit den «natürlichen Richter» für die einzelnen Klagenkategorien bestimme. Wenn nun Art. 312 ZGB der klägerischen Partei die Wahl lasse, die Vaterschaftsklage entweder an Ihrem Wohnsitze zur Zeit der Geburt des Kindes oder am Wohnsitze des Beklagten anzuheben, so sei damit nichts anderes gesagt, als dass in der Schweiz der natürliche Richter für die Beurteilur g von Vaterschaftsklagen eben der Richter des Wohnsitzes des Beklagten un d der, enige des Wohnsitzes der klägerischen Partei zur Zeit der Geburt des Kindes sei. Die Klägerinnen hätten somit in ihrem Rechte gehandelt, wenn sie den Beklagten in Schaffhausen belangt hätten. Durch den Staatsvertrag habe der Franzose bloss das Recht erlangen können, nicht anders behandelt zu werden als der Schweizer. Nachdem gestützt auf Art. 312 ZGB auch — BGE 40 I 487, S. 489 — der Schweizer im Auslande am Wohnsitz der klägerischen Partei belangt werden könne, müsse somit dasselbe auch für den Franzosen gelten.
B. — Gegen das erwähnte Urteil des Obergerichts hat Hottelard den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergrillen mit dem Antrage, es wegen Verletzung von Art. 1 des Staatsvertrages mit Fraukreich vom 15. Juni 1869 aufzuheben und das erstinstanzliche Urteil des Kantonsgerichts wiederherzuste len. Die Begründung des Rekurses deckt sich im wesentlichen mit dem in den erstinstanzlichen Urteilsmotiven eingenommenen Standpunkte.
C. — Das Obergericht von Schaffhausen hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Rekursbeklagten Rora und Anna Schröter haben auf Abweisung des Rekurses angetragen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Gerichtsstandsver1 rages mit Frankreich vom 15. Juni 1869 muss bei Streitigkeiten über «persönliche Ansprüche aus dem bürgerlichen oder Handelsverkehr» I) (<< contestatious eu matiére mobilière et personnelle civile ou de commerce») zwischen Schweizern und Franzosen oder zwischen Franzosen und Schweizern die Klage beim «natürlichen Richter des Beklagten» («devant les juges naturels du défendeur») angebracht werden. Der Vertrag spricht somit nicht vom natürlichen Richter schlechthin, sondern vom natürlichen Richter des Beklagten, worunter nach dem Sprachgebrauch und der geschichtlichen Entwicklung des Vertragsverhältnisses nur der Richter des Wohnsitzes des Beklagten verstanden sein kann. Praxis und Doktrin sind denn auch in Frankreich und in der Schweiz darüber einig, dass der Bestimmung diese Bedeutung zukommt (vgl. für die Schweiz CUHTJ, Der Staatsvertrag mit Frankreich S. 10 ff., für Frankreich — BGE 40 I 487, S. 490 — WEISS, Traité de droit international privé 2. Aufl. Bd. 5 S. 164 und dort zitierte). Könnte darüber übrigens noch irgendwelcher Zweifel bestehen, so müsste er durch die folgende Bestimmung des Art. 1 Abs. 1 Satz 2 gehoben werden. Denn wenn hier ausnahmsweise die Klageanhebung am Wohnsitze des Klägers dann zugelassen wird, wenn der beklagte Schweizer oder Franzose in der Schweiz oder in Frankreich keinen bekannten Wohnsitz oder Aufenthalt hat, so ist damit unzweideutig ausgesprochen, dass da, wo ein solcher Wohnsitz- oder Aufenthaltsort des Beklagten gegeben und bekannt ist, er für die Bestimmung der Zuständigkeit massgebend ist. Die Ansicht des Obergerichts von Schaffhausen, wonach als «natürlicher Richter» im Sinne des Vertrages der Richter desjenigen Forums anzusehen wäre, das durch das interne Gesetzesrecht der klagenden Partei allgemein für die Behandlung von Klagen der betreffenden Art vorgesehen wird, ist demnach offenbar unhaltbar und bedarf einer weiteren Widerlegung nicht.
2. — Damit ist indessen die Frage, ob die erwähnte Bestimmung des Staatsvertrages auf den vorliegenden Fall anwendbar sei, noch nicht gelöst. Denn die darin enthaltene Garantie des Wohnsitzgerichtsstandes ist keine generelle, sondern bezieht sich nur auf persönliche Ansprüche aus dem bürgerlichen und Handelsverkehr (contestations en matière mobiliére et persollnelle &). Zu diesen gehören aber nach richtiger Ansicht die familienrechtlichen Ansprüche, auch wenn sie pekuniärer Natur sind, nicht. Das Bundesgericht hat daher denn auch schon wiederholt die Anwendbarkeit des Vertrages nicht nur für Klagen auf Trennung von Tisch und Bett, sondern auch für solche auf Durchführung der Gütertrennung bezw. Liquidation der ehelichen Gütergemeinschaft mit der Begründung verneint, dass sich der Vertrag die vor die Behörden des Heimatstaates gewiesenen Fälle der Art. 5 und 10 ausgenommen — mit den (I Familiellverhältnissen (Eherecht, Güterrecht der Ehegatten, — BGE 40 I 487, S. 491 — Ehescheidung u. s. w.) überall nicht befasse) (vgl. AS t Nr. 98 E. 4. 4: Nr. 124 E. 4, 15 Nr. 34 E. 1 und dazu in zustimmendem Sinne CURTI, a. a. O. S. 23 und S. 87 Fussnote in fine). Hält man an dieser Praxis fest, und es besteht kein Grund davon abzuweichen, so ergibt sich daraus aber ohne weiteres, dass auch die Vaterschaftsklage nicht zu den «persönlichen II Ansprachen im Sinne des Vertrages gezählt werden kann. Und zwar auch dann nicht, wenn sie nicht auf Zusprechung des Kindes mit Standesfolge, sondern wie hier ledigli h auf Entrichtung der in den Art. 317 und 319 ZGB vorgesehenen Geldleistungen geht. Denn die Verpflichtung zu diesen Leistungen hat nach dem ZGB ihren Grund nicht etwa in einer unerlaubten Handlung, die durch den ausserehelichen Beischlaf begangen worden wäre, sondern in dem natürlichen Verwandtschaftsverhältnis, das durch die Erzeugung zwischen Vater, Mutter und Kind begründet worden ist. Es handelt sich somit nicht um eine Klage obligationenrechtlicher, sondern f ami I i e Il re c h tl ich erN at u r (EGGER, Kommentar zum Familienrecht S. 402 c, zu Art. 307 Nr. 1, zu Art. 317 Nr. 1 b, zu Art. 319 Nr. 3 b). Etwas anderes kann denn auch aus dem Urteile der zweiten Zivilabteilung des Bundesgerichts i. S. Heinl gegen Belger (AS 1913 II S. 495 ff.), auf das sich das Kantonsgericht für die persönliche Natur des Anspruchs beruft, nicht hergeleitet werden. Was hier ausgesprochen wurde, war lediglich, das als Gegenstand der Vaterschaftsklage, wenn sich diese nicht auf Zusprechung mit Standesfolge richte, nur die vom ausserehelichen Vater geforderten Vermögensleistungen und nicht die Feststellung der Vaterschaft als solche erscheine, diese vielmehr ausschliesslich die Bedeutung eines Motivs für die Verurteilung des Beklagten zu den begehrten Vermögensleistungen habe und sich daher der für die zivilrechtliche Berufung erforderliche Streitwert lediglich nach der Höhe der letzteren bestimme. Der familienrechtliche — BGE 40 I 487, S. 492 — Charakter der Vaterschaftsklage ist auch durch das erwähnte Urteil Erw. 3 auf S. 307 ausdrücklich anerkannt worden.
Wenn das Obergericht angenommen hat, dass das in Art. 312 ZGB statuierte Forum des Wohnsitzes der Mutter zur Zeit der Geburt auch gegenüber französischen Staatsbürgern gelte, so kann somit in dieser Auffassung eine Verletzung des Staatsvertrages nicht erblickt werden. Ob dieselbe allenfalls aus andern Gründen mit dem staatsrechtlichen Rekurse angefochten werden könnte, ist nicht zu untersuchen, da der Rekurrent eine weitere Rüge als diejenige der Verletzung des Staatsvertrages nicht erhoben, im staatsrechtlichen Rekursverfahren aber das Bundesgericht sich nur mit den vom Rekurrenten geltend gemechten Beschwerdegründer zu befassen ist.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird abgewitsen.