BGE 40 I 492

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

.1. Die Frage, ob einem Arrestbefehl gegenüber seit dem Inkrafttreten des eidg. Betreibungsgesetzes ein staatsrechtlicher Rekurs wegen Verletzung des Art. BV. zulässig und auf welcher Grundlage allenfalls seine Begründetheit zu prüfen sei, ist vom Bundesgerichte in verschiedenen Entscheidungen beurteilt worden. Ursprünglich, in den Entscheidungen i. S. de Villermont vom 4. November 1892, Levy vom 11. November 1892, — BGE 40 I 492, S. 496 — Vannod gegen Caillat vom 18. Mai 1899 und Tschanz gegen Vogt vom 13. Juli 1899 (AS 18 S. 762 u. 770, 25 1 S. 206 ff. u. 339 ff. *) hat es erklärt, der durch Art. 279 SchKG festgesetzte Ausschluss einer Berufung oder einer Beschwerde gegen den Arrestbefehl könne sich nicht auf den staatsrechtlichen Rekurs wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte beziehen und es könne daher ein Arrestbefehl unter Berufung auf Art. 59 BV beim Bundesgerichte angefochten werden. In den Entscheidungen i. S. Saubadu-Michel gegen Péducasse vom 11. November 1903 (AS 29 I S. 434 ff.). Gmür gegen Inderbitzin vom 21. Juni 1905 (AS 31 S. 262 ff.**) und Malavasi gegen Moriaud vom 10. Juli 1913 sodann gab das Bundesgericht der Auffassung Ausdruck, dass Art. 59 BV ausschliesslich die Regelung interkantonaler Gerichtsstands- und Arrestkonflikte zum Zwecke habe; er beschränke die Anwendung des kantonalen Arrestrechtes, soweit Angehörige auswärtiger Kantone in Frage stehen, um einen den Bedürfnissen und dem Wesen des Bundesstaates entsprechenden Zustand herbeizuführen; sobald daher ein Reehlsgebiet, auf das sich Art. 59 BV bezieht, der Herrschaft der kantonalen Geseizgebung entzogen und vom Bunde einheitlich für die ganze Eidgenossenschaft geregelt sei, entfalle jede Möglichkeit der Anwendung jener Verfassungsbestimmung nach dem Satze cessante ralione legis cossat ler ipsa. All dieser Auffassung ist auch im gegenwärtigen Beschwerdefalle festzuhalten; soweit aber in jenen Entscheidungen aus dieser Auffassung der Schluss gezogen wurde, dass ein staatsrechtlicher Rekurs, mit dem eine Verletzung des Art. 59 BV geltend gemacht wird, nicht schon gegen den Arrestbefehl, sondern erst gegen das im Arrestaufhebungsprozess ergangene, den Arrest bestätigende Urteil zulässig sei, so kann dem bei erneuter Prüfung insofern nicht beigetreten werden, als das Bundesgericht formell das Eintreten auf eine Be- • Sep.-Ausg. 2 S. 125 f. u. 181 f. Erw. 2.

u Id.8 N0 49. — BGE 40 I 492, S. 497 — schwerde, mit der eine Verletzung des Art. 59, also die Verletzung eines staatsbürgerlichen Rechtes, behauptet wird, nicht ablehnen kann, auch wenn sie gegen den Arrestbefehl selbst erhoben wird, sofern nur alle übrigen Requisite für die formelle Gültigkeit der Beschwerde gegeben sind. Wie schon in den eingangs zitierten Entscheidungen ausgeführt wurde, lässt sich aus Art. 279 Abs. 1 SchKG nicht folgern, dass ein Arrestbefehl formell wegen der erwähnten Verfassungsverletzung nicht angefochten werden könne; denn Art. 279 Abs. 1 SchKG hat nur die ordentlichen, in Art. 36 SchKG aufgezählten Rechtsmittel im Auge, wie denn auch stets ein Rekurs wegen Verletzung von Staatsverträgen gegenüber einem Arrestbefehl zugelassen wurde (BGE 35 I S. 595 ff.*).

Dagegen muss eine solche Beschwerde ohne weiteres als materiell unbegründet abgewiesen werden, weil die Berufung auf die gegenstandslos, unanwendbar gewordene Arrestbestimmung des Art. 59 BV unbehelflich ist. Es sind nunmehr Arreste bundesrechtlich auch dann unanfechtbar, wenn sie dem in Art. 59 BV enthaltenen Arrestverbote widersprechen, was bei der Anwendung des Arrestgrundes der Ziff. 3 und unter Umständen auch bei derjenigen der Ziff. 2 des Art. 271 SchKG' sehr wohl eintreten kann.

Unter diesen Umständen ist zwar auf die gegen den Arrestbefehl vom 23. Mai 1914 gerichtete Beschwerde einzutreten, dieselbe aber als unbegründet abzuweisen.

2. — Was den Rekurs gegen die Zustellung der Klage und die Aufforderung zu deren Beantwortung betrifft, so ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 59 BV nach feststehender Praxis gegen jede Handlung des Richters, dessen Zuständigkeit bestritten wird, zulässig (BGE 29 I S. 303, BURCKHARDT, Komm. z. BV S. 622). Auf den erwähnten Rekurs ist daher einzutreten.

Nach Art. 59 BV muss der aufrechtstehende Schuld- • Sep.-Ausg. 12 S. 222 Erw. 1. — BGE 40 I 492, S. 498 — ner, der in der Schweiz einen festen Wohnsitz hat, für persönliche Ansprachen vor den Gerichten seines Wohnsitzkantons belangt werden. Nun ist nicht bestritten, dass der Rekurrent aufrechtstehend ist; seine Zahlungsfähigkeit ergibt sich zudem daraus, dass er ein Guthaben bei der Luzerner Kantonalbank besitzt. Dass der Rekurrent ohne Benachrichtigung der Rekursbeklagten aus dem Kanton Luzern weggezogen ist, könnte nach Art. 271 Ziff. 2 SchKG allenfalls einen Arrest begründen, sofern der Rekurrent seinen neuen Aufenthaltsort verheimlichte, in der Absicht, sich seinen Verbindlichkeiten zu entziehen oder der Rekursbeklagten seine Belangung zu erschweren. Aber für die Anwendung des Art. 59 BV ist dies ohne Bedeutung, da dieser die Garantie des W ohnsitzricJ:lters in dem Falle, wo in der genannten Absicht heimlich der Wohnsitzkanton gewechselt wird, nicht ausschliesst (vgl. BGE 29 I S. 435). Zudem war der Rekursbeklagten schon vor Einreichung der Klage der neue Aufenthaltsort des Rekurrenten bekannt. Sodann handelt es sich unbestrittenermassen um die Geltendmachung einer persönlichen Ansprache, da die Rekursbeklagte Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages fordert. Endlich muss auch angenommen werden, dass der Rekurrent zur Zeit der Einreichung der Klage einen festen Wohnsitz in Brislach hatte. Es steht fest, dass er sich seit seinem Wegzug aus Ruswil dort aufhielt, und die Rekursbeklagte hat nicht bestritten, dass er seit Ende Januar 1914 bei Lehrer Hügli als Knecht gearbeitet habe. Unter diesen Umständen sprechen alle Anzeichen dafür, dass der Rekurrent im Juli 1914 den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in Brislach gehabt habe. Der Richter von Luzern ist demnach zur Beurteilung der vorliegenden Klage nach Art. 59 BV nicht zuständig, sofern nicht durch die Erwirkung des Arrestes die Garantie des Richters des Wohnsitzkantons im vorliegenden Falle ausgeschlossen wird.

— BGE 40 I 492, S. 499 — Nun hat das Bundesgericht bereits im Entscheide i. S. Kiene gegen Talamona vom 12. September 1914 erklärt, dass der Gerichtsstand des Arrestortes für Klagen auf Zahlung der durch Arrest gesicherten Forderung gegen einen in einem andern Kanton wohnhaften aufrechtstehenden Schuldner vor der Garantie des Art. 59 BV nicht standhalten könne (vgl. auch Schoch, Art. 59 BV, S. 171). An dieser Auffassung ist festzuhalten. Eine durch Arrest gesicherte Forderung kann in Beziehung auf die Anwendung des Art. 59 BV nicht etwa einer pfandversicherten gleichgestellt werden (vgl. BGE 17 S. 376). Der Arrest gibt dem Gläubiger kein dingliches Recht, er bezweckt lediglich die provisorische Sicherung einer künftigen Pfändung (BGE 38 I S. 239 E. 3, Sep. Ausg. 15 S. 50, JAEGER, Komm. Art. 271 N. 6). Sodann steht es nach der Praxis (vgl. BGE 24 I S. 256 f. E. 4 und 32 I S. 262 *) fest, dass der in Frage stehende Gerichtsstand sich nicht aus dem eidgenössischen Betreibungsgesetz herleiten lässt. Nur wenn der Entscheid über die durch Arrest gesicherte Forderung mit der Bewilligung des Arrestes materiell zusammenhinge, so könnte allenfalls der Gericht stand des Arrestortes gleich dem Gerichtstand der Widerklage oder der adhäsionsweise im Strafprozess erhobenen Zivilklage als eine Art des Gerichtstandes des Zusammenhangs vor dem Art. 59 BV bestehen (vgl. BURCKHARDT, Komm. z. BV, S. 603 f., 616 f.). Allein ein solcher Zusammenhang existiert nicht, wie das Bundesgericht bereits in seinen Entscheidungen i. S. Eisenhut-Rigassi gegen Möller vom 2;). April 1906 (AS 32 I S. 262 **) und Kiene gegen Talamona vom 12. September 1914 hervorgehoben hat (vgl. ROGUIN, Conflits des Lois Suisses S. 832 Anm. 1). Für die Bewilligung des Arrestes ist lediglich eine Glaubhaftmachung des Bestandes und allenfalls der Fälligkeit der Forderung erforderlich. Zudem ist die Arrestbehörde ---... Sep.• Ansg. 1 S. 169 f. und 9 S. 214 f.

""" Sep.-Ausg. 9 S. 215. — BGE 40 I 492, S. 500 — nicht notwendig auch die für die Forderungsklage sachlich zuständige Gerichtsbehörde am Arrestorte. Der eigentliche Gerichtsstand des Zusammenhangs oder der Abhängigkeit (forum connexitatis) hat aber wesentlich zum Grund und Zweck den Vorteil der Beurteilung verschiedener Rechtsbegehren durch denselben Richter (vgl. WETZELL, Zivilprozess S. 505 ff.). Sodann gehört das vom Betreibungsgesetze geregelte Arrestverfahren zum Betreibungsverfahren im weitern Sinne, weil der Arrest die provisorische Sicherung der künftigen Pfändung bezweckt und daher nach dem Gesetze nur im Zusammenhang mit einer Betreibung bestehen kann (vgl. BGE 38 I S. 239 E. 3, Sep.-Ausg. 15 S. 50). Und nun ist der Gesetzgeber nicht von der Auffassung ausgegangen, die Durchführung der Zwangsvollstreckung stehe in einem solchen Zusammenhang mit der Frage des Bestandes und der Fälligkeit der in Betreibung gesetzten Forderung, dass für die nach Erhebung des Rechtsvorschlages eingeleitete Forderungsklage allgemein der Gerichtstand des Betreibungsortes gelten müsse. Für die Rechtsöffnungsbegehren gilt allerdings der Gerichtsstand des Betreibungsortes; aber das Rechtsöffnungsverfahren wird als sog. Inzidentverfahren, als Bestandteil des Betreibungsverfahrens betrachtet (J1EGER, Komm. z. SchKG Art. 15 N. 3, 68 N. 1), weil es nur für die Betreibung, zu der es gehört, Bedeutung hat, während die Wirkung des ordentlichen Prozesses über die Betreibung und den Arrest, woran er sich allenfalls anschliesst, hinausreicht (vgl. BGE 36 I S. 607 f. E. 2 *). Dass ferner die Aberkennungsklage am Betreibungsort zu erheben ist, erklärt sich daraus, dass der mit dieser Klage ins Recht gefasste Gläubiger auf Grund einer Schuldanerkennung bereits einen provisorischen Vollstreckungstitel, den Anspruch auf provisorische Pfändung oder Aufnahme eines Güterverzeichnisses, erwirkt hat und dass der Aberkennungsprozess als Fortsetzung • Sep 13 S. 296. — BGE 40 I 492, S. 501 — des summarischen Rechtsöffnungsprozesses sich enger an eine Betreibung anschliesst als der gewöhnliche Prozess des Gläubigers gegen den Schuldner (vgl. BGE 21 S. 723 ff. E. 6, J.EGER, Komm. z. SchKG Art. 83 N. 10). Endlich ist noch darauf hinzuweisen, dass der Arrestort sogar für die Betreibung selbst, zu der der Arrest gehört, nur eine beschränkte Bedeutung hat. Vorgeschrieben als Betreibungsort ist der Arrestort nur dann, wenn die Betreibung dem Arreste nachfolgt (J.EGER, Komm. z. SchKG Art. 52 N. 3, 278 N. 6). Ferner gilt dieser Betreibungsort nach Art. 52 SchKG' nur soweit, als es sich ausschliesslich um die Verwertung der arrestierten Gegenstände handelt; er fällt daher dahin, sobald die Betreibung gegen einen der K 0 n kur s betreibung unterliegenden Schuldner fortzusetzen ist. Ausserdem ist die Betreibung vom Arrestgläubiger unter Umständen am Wohnsitz des Arrestschuldners durchzuführen, wenn die Arrestgegenstände von einem andern Gläubiger gepfändet worden sind (J1EGER, Komm. Art. 52 N. 4).

Der Gerichtsstand des Arrestortes für Klagen auf Zahlung der durch Arrest gesicherten Forderung gegen einen in der Schweiz wohnhaften, aufrechtstehenden Schuldner erscheint danach überhaupt nicht zwingend in den Verhältnissen begründet; er gibt geradezu zu Bedenken All lass, weil er gestattet, bloss wegen der Beschlagnahme gewisser Gegenstände zum Zwecke der Zwangsvollstreckung den Schuldner für eine Klage, deren Betrag den Wert der Gegenstände weit übersteigt, dem Wohnsi lzrichter zu entziehen. Der erwähnte Gerichtsstand ist denn auch nur von einem Teil der Kantone eingeführt worden. Das französische Recht kennt ihn nach ROGUIN, Conflits des lois suisses, N. 752 ff., nicht und auch im gemeinen deutschen Rechte hatte er nur Heimatlosen und Ausländern gegenüber unbestritten Geltung (WETZELL, Zivilprozess S. 504 f.). Wenn er im ältern deutschen Recht allgemein anerkannt war und auch später ihm vielfach noch allgemeine Geltung zugeschrieben — BGE 40 I 492, S. 502 — wurde, so ist das nach Wetzell a. a. O. S. 501 ff. wohl auf die Besonderheit des gemeinrechtlichen Arrestprozesses, insbesondere darauf zurückzuführen, dass der Arrestrichter zugleich auch der für die Entscheidung über die Forderungsklage (im sog. Justifikationsverfahren) zuständige Richter war. Zudem war das Arrestgesuch in der Regel bei dem für die Hauptklage zuständigen Gerichte anzubringen (vgl. BAvER, Theorie der summarischen Prozesse, S. 68, 74 f., 76 f.).

Das Amtsgericht von Luzern ist somit nach Art. 59 BV zur Beurteilung der von der Rekursbeklagten erhobenen Klage nicht zuständig und daher die angefochtene Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten über die Zustellung der Klage und die Aufforderung zu ihrer Beantwortung aufzuheben. Damit fallen natürlich auch alle spätern Verfügungen oder Entscheidungen des Amtsgerichtes in der Sache dahin.