BGE 40 II 163
Regeste
Bedeutung des Art. 28 ZGB (q («Verletzung persönlicher Verhältnisse»). Verhältnis des ersten Absatzes dieses Artikels zu Art. 49 OR. - Streitwertberechnung im Falle der Anrufung der erstgenannten Gesetzesbestimmung.
Sachverhalt ab Seite 163
A. - Die Beklagten und Berufungskläger haben beim Präsidenten des Verbands schweizerischer Eisenwarenhändler, dem der Kläger angehört, gegen den Kläger die Anschuldigung erhoben, dass er in Verletzung der Statuten jenes Verbandes Eisenwaren direkt an Handwerker liefere. Wegen dieser Anschuldigung hat Abt folgende Klage erhoben:
1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die von den Beklagten beim Verband der Grobeisenhändler des Kantons Bern gegen S. Abt eingereichte Anklage unbegründet ist und der Wahrheit nicht entspricht.
2. Die Beklagten haben dem Kläger den durch ihre verläumderischen Behauptungen verursachten Schaden zu ersetzen.
3. Die Beklagten haben dem Kläger bezüglich der aufgestellten unwahren Beschuldigungen unerlaubter Geschäftsprinzipien auf richterliche Bestimmung hin Genugtuung zu leisten.
B. — Durch Urteil vom 20. Februar 1914 hat der Appellationshof des Kantons Bern das erste Klagbegehren «im Sinne der Motive» zugesprochen und die beiden andern Begehren abgewiesen.
— BGE 40 II 163, S. 164 — Aus den Erwägungen dieses Urteils sind folgende auf das erste Klagbegehren bezügliche Ausführungen hervorzuheben: Nach bernischem Prozessrecht wäre für eine derartige Feststellungsklage kein Raum. Anders stehe nun aber die Sache auf Grund des ZGB. Dieses gehe in Art. 29 eine spezielle Feststellungsklage mit Bezug auf das bestrittene Recht einer Person zur Führung ihres Namens vor, und die Doktrin sei darüber einig, dass auch im Falle des Art. 28 bei unbefugter Verletzung einer Person in ihren persönlichen Verhältnissen neben der Klage auf Beseitigung der Störung die Feststellungsklage als Rechtsschutzmittel gegeben sei. Es handle sich danach auf dem Boden des Art. 28 ZGB nicht etwa bloss um die Feststellung einer nackten Tatsache, welche zur Begründung einer Schadenersatz- bzw. Genugtuungsklage dienen sollte, sondern mit der fraglichen Feststellung werde gerade der Schutz der Geschäftsehre des Klägers gegenüber ihrer angeblich unbefugten Beeinträchtigung durch die Beklagten bezweckt. Materiell erweise sich die in Rede stehende Anschuldigung, wenn auch nicht als gänzlich haltlos, so doch als zu weit gehend. In diesem Sinne sei das erste Klagbegehren zuzusprechen.
C. — Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung der Beklagten, mit dem Antrag auf gänzliche Abweisung auch des ersten Klagbegehrens.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — In Bezug auf das erste Klagbegehren hat die Vorinstanz in Anwendung des kantonalen Prozessrechts, also für das Bundesgericht verbindlich, festgestellt, dass «nach bernischem Prozessrecht für eine derartige Feststellungsklage kein Raum» sei. Wenn sie trotzdem darauf eingetreten ist, so geschah dies nur deshalb, weil das eidgenössische Recht, in Art. 28 ZGB, «bei unbefugter Verletzung einer Person in ihren persönlichen Verhältnissen» «neben der Klage auf Beseitigung der — BGE 40 II 163, S. 165 — Störung die Feststellungsklage als Rechtssc~utzmi~tel» gewähre. Auch das Bundesgericht könnte somit auf dieses erste Klagbegehren nur dann eintreten, wenn es Sich dabei wirklich um eine Klage auf Feststellung einer solchen «Störung» handeln würde, wie diejenigen «Störungen», deren «Beseitigung» Art. 28 ZGB vorsieht. Dies ist nun aber nicht der Fall. Die zitierte Gesetzesbestimmung gibt allerdings eine Klage auf Beseitigung der Störung, und es ist auch richtig, dass die Gutheissung einer solchen Klage die vorherige Feststellung des Vorhandenseins einer «Störung» voraussetzt, woraus weiter geschlossen werden kann, dass unter Umständen auch eine besondere Klage auf «Feststellung» der Störung zulässig sein mag. Allein überall wird dabei eine zur Zeit der Klagerhebung erst noch bevorstehende oder doch noch fortdauernde Störung vorausgesetzt, während für eine ganz in der Vergangenheit liegende Verletzung der persönlichen Verhältnisse ausschliesslich die Spezialbestimmungen gelten, auf die das ZGB in Art. 28 Abs. 2 verweist, also namentlich Art. 49 OR. Em Begehren, mit welchem — wie hier — eine Feststellung darüber verlangt wird, dass eine bestimmte, vom Beklagten gegenüber dem Kläger erhobene Anschuldigung, die bereits der Vergangenheit angehört, «der Wahrheit nicht entspreche qualifiziert sich somit lediglich als ein Motiv für ein wegen jener Anschuldigung erhobenes Schadenersatz- oder Genugtuungsbegehren und vermag daher für sich allein den Gegenstand einer Berufung an das Bundesgericht nicht zu bilden.
2. — Der Kläger hat nun allerdings im Anschluss an seinen Feststellungsantrag sowohl ein Schadenersatz- als ein Genugtuungsbegehren gestellt. Allein, was zunächst. den Schadenersatzanspruch betrifft, so ist dieser vom Kläger von vornherein auf ingesamt 300 Fr. beziffert worden, sodass er ebenfalls für sich allein der Berufung nicht unterliegt; als Gen u g t ~ u ~ g aber hat der Kläger in Art. 27 der Klage ausdrücklich «die — BGE 40 II 163, S. 166 — Leistung einer angemessenen Geldsumme» «verlangt», I), während er die Anordung einer «anderweitigen Genugtuung», insbesondere diejenige einer «Revokation mit dem Ausdrucke des Bedauerns», I), deUI Richter bloss «nahezulegen» erklärte. Besteht aber darnach der Gegenstand des dritten Klagbegehrens in einer Gel d leistung, so hätte der Kläger nach Art. 63 Ziff. 1 OG anzugeben gehabt, ob «der geforderte Höchstbetrag» 2000 Fr. bzw. 4000 Fr. erreiche oder nicht. Hat er dies unterlassen, und haben anderseits die Beklagten nicht versucht, ihn dazu anzuhalten, so ist auch dieses dritte Klagbegehren zur Begründung der Kompetenz des Bundesgerichts nicht geeignet, und es beträgt somit der für die Berufung in Betracht kommende Streitwert nicht mehr als 300 Fr.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.