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BGE 40 II 166

31. Urteil der II. Zivilabteilung vom G. Mai 1914 i. S. Stierli, Beklagter, gegen Sailer, Klägerin.

Regeste

Art. 315 ZGB; Berücksichtigung des Lebenswandels der Klägerin vor der kritischen Zeit und nach der Empfängnis.

Sachverhalt ab Seite 166

Sachverhalt

A. - Mit Klage. vom 9. Oktober 1913 verlangte die Klägerin, der Beklagte sei als ausserehelicher Vater des von ihr am Juni 1913 geborenen Kindes Walter Arnold zu verurteilen, ihr 50 Fr. für Entbindungs- und 100 Fr. für Unterhaltungskosten während je 4 Wochen vor und nach der Geburt zu vergüten und an das Kind einen Alimentationsbeitrag von monatlich 30 Fr. bis zum zurückgelegten — BGE 40 II 166, S. 167 — 18. Altersjahre, zu bezahlen. Der Beklagte hat auf Abweisung der Klage geschlossen. Entgegen der Behauptung der Klägerin, er habe ihr vom November 1912 bis Februar 1913 mehrere Male beigewohnt, behauptet der Beklagte, mit der Klägerin nur einmal, und zwar am 28. Januar 1913, geschlechtlich verkehrt zu haben; damals sei die Klägerin aber bereits schwanger gewesen. Ueberdies macht der Beklagte geltend, die Klägerin habe in jenem Zeitpunkte auch noch mit andern Männern geschlechtliche Beziehungen unterhalten und überhaupt einen unzüchtigen Lebenswandel geführt.

B. — Durch Urteil vom 3. März 1914 hat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den Beklagten zur Bezahlung von 105 Fr. an die Klägerin und von monatlich 30 Fr. an das Kind, bis zum zurückgelegten Altersjahr desselben, verurteilt. — Zur Begründung dieses Urteils macht die Vorinstanz geltend, es müsse auf Grund der Aussagen der Zeugen Handschin und Gertsch angenommen werden, dass der Beklagte schon in der ersten Hälfte Dezember 1912 mit der Klägerin geschlechtlich verkehrt habe; die Vaterschaft des Beklagten sei daher zu vermuten. Der Entkräftigungsbeweis gemäss Art. 314 Abs. 2 ZGB sei nicht geleistet. Ebenso hat das Appellationsgericht auch die Einrede aus Art. 315 ZGB abgewiesen. Wenn auch angenommen werde, dass sich die Klägerin im Januar 1913 der Prostitution hingegeben habe, so könne daraus nicht auf eine unzüchtige Lebensführung im Dezember 1912 geschlossen werden, da sich erfahrungsgemäss für zahlreiche Mädchen die Lust zum Geschlechtsverkehr mit einer Mehrzahl von Männern erst nach erfolgter ausserehelicher Schwängerung bemerkbar mache.

C. — Gegen das Urteil des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt hat der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht ergriffen und Abweisung der Klage beantragt.

D. — Ein von der Klägerin gestelltes Gesuch um Bewilligung — BGE 40 II 166, S. 168 — des Armenrechtes für das Verfahren vor Bundesgericht ist durch Beschluss vom 6. April 1914 gutgeheissen worden.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Da der Beklagte nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz der Klägerin in der ersten Hälfte Dezember 1912, also zwischen dem 300. und dem 180. Tage vor der Geburt des Kindes, beigewohnt hat, ist die Vermutung der Vaterschaft gemäss Art. 314 Abs. 1 ZGB begründet. Gegenüber dieser Vermutung hatte der Beklagte den in Art. 314 Abs. 2 ZGB vorgesehenen Entkräftigungs- oder Widerlegungsbeweis zu leisten. Soweit sich der Beklagte zu diesem Zwecke auf den Reifegrad des Kindes berufen hat, ist der Beweis ohne weiteres als misslungen zu betrachten, weil aus den Aussagen der Hebamme Gertsch und der Bescheinigung des Dr. Salis hervorgeht, dass die Empfängnis sehr wohl erst Anfangs Dezember 1912 stattgefunden haben kann. Hinsichtlich der Einrede der mehreren Beihälter, hat die Vorinstanz die Depositionen der Zeugen D. und S. als nicht glaubhaft bezeichnet; der Beweis dieser Einrede ist also nicht erbracht.

2. — Dagegen ist die Klage gestützt auf Art. 315 ZGB abzuweisen. In dieser Beziehung fällt in Betracht, dass die Klägerin, nach ihrem eigenen Zugeständnis im Kuppeleiprozess gegen Frau G., im Januar 1913 der Prostitution ergeben war. Dazu kommt, dass die Klägerin auch früher, bevor sie mit dem Beklagten verkehrte, keinen sittlich einwandfreien Lebenswandel geführt hat. Es genügt, darauf hinzuweisen, dass sie nach ihren eigenen Angaben schon in Bern ein «Verhältnis» unterhalten und dass sie seit Mitte November 1912 in einer notorisch anrüchigen Wirtschaft als Kellnerin gedient hat. (Bezeichnend für das Verhalten der Klägerin an diesem Orte ist namentlich die Aussage des Zeugen M., — BGE 40 II 166, S. 169 — dass die Klägerin einem Gaste, der erklärte, er habe Freinacht, entgegnete: dann kommst du mit mir.) Bei dieser Sachlage muss aus den Vorgängen im Januar 1913 geschlossen werden, dass die Klägerin schon im Dezember 1912 einen unzüchtigen Lebenswandel geführt hat (vergl. AS 39 II S. 685 ff). Die Klage ist daher gestützt auf Art. 315 ZGB abzuweisen.

Dispositiv

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Die Berufung wird gutgeheissen und in Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 3. März 1914 die Klage abgewiesen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 40 II 166
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