BGE 40 II 274
Regeste
Art. 41 0 R. Körperverletzung durch Explosion von DYlIamitpatronen. Schadensberechnung durch das Bundesgericht auf Grund von Ar t. 80 1 0 G. Haftbarkeit wegen ungenügender Verwahrung jener Patronen. Minderung der Ersatzpflicht wegen Zufalls, Mitverschuldens der Verletzten und nach Art. 44* OR. Ist diese Bestimmung von Amteswegen anwendbar und wie weit hiefür das kantonale Prozessrecht massgebend?
Erwägungen
1. — Der Beklagte, Sigmund Hugener, betreibt als
Kleinbauer in Unterägeri die Landwirtschaft. Die Klägerin, — BGE 40 II 274, S. 275 — Theresia Iten-Müller geb. 1880, Mutter von drei Kindern im Alter von 8-14 Jahren ist Bauersfrau und daneben als Putzfrau tätig. Am 16. Oktober 1912 befand sie sich zur Aushülfe im Haushalte des Beklagten, dessen Frau erkrankt war. Dort war auch die Krankenschwester Salome Steiner. Diese und die Klägerin fingen an, das Schlafzimmer aufzuräumen, weil Frau Hugener mit den Sterbesakramenten versehen werden sollte. Bei ihrer Arbeit fanden sie auf dem Kleiderkasten Tuchlappen und Papiere. Schwester Steiner nahm sie herab und die Klägerin warf sie unbesehen in den Feuerherd, ohne zu beachten, dass darin noch einige Glut vorhanden war. Die Klägerin wusch dann vor dem Hause die Fenster. Da erfolgte im Feuerherd ein schwacher Knall und nachher, als die Klägerin nachsehen wollte, ein zweiter, heftiger. Die Klägerin wurde schwer verletzt, namentlich am linken Auge. Es stellte sich heraus, dass der Beklagte auf dem Schrank, in jenen Papieren eingewickelt, Dynamitpatronen aufbewahrt hatte, die nun im Feuerherd explodierten.
Im vorliegenden Prozesse belangt die Klägerin den Beklagten auf Grund des Art. 41 OR H. auf Bezahlung von 5000 Fr. nebst Zins zu 5 % seit dem 14. April 1913 (Zeitpunkt der Mahnung), in welchem Umfange sie durch den Unfall aus Verschulden des Beklagten geschädigt worden sei. Die Vorinstanz hat der Klägerin 604 Fr. zugesprochen, nämlich 104 Fr. für ärztliche Behandlung und sonstige Unkosten und 500 Fr. für vorübergehende gänzliche Arbeitsunfähigkeit und bleibende Erwerbseinbusse. Die Klägerin ersucht vor Bundesgericht um vollen Schutz ihres Klagebegehrens.
2. -.....
Streitig ist hienach lediglich noch, ob und wieweit die Forderung wegen vorübergehender gänzlicher Arbeitsunfähigkeit und bleibender Erwerbseinbusse — eine anderweitige Schädigung, z. B. wegen Entstellung, wird nicht behauptet — über die zuerkannten 500 Fr. hmaus — BGE 40 II 274, S. 276 — zu erhöhen sei. Und zwar fragt es sich, wie hoch der der Klägerin entstandene Schaden zu bemessen und in welchem Umfange der Beklagte dafür ersatzpflichtig sei.
3. — Die Klägerin hat ihre Ersatzforderung in der noch streitigen Beziehung wie folgt berechnet: Laut dem Expertengutachten sei das linke Auge erblindet und die dadurch verursachte dauernde Erwerbseinbusse betrage 33 %. Der Verdienst der Klägerin belaufe sich auf 5 Fr. im Tag, also 1500 Fr. im Jahr, der jährliche Verdienstausfall sonach auf 500 Fr. Eine Rente von dieser Höhe komme die 33 Jahre alte Klägerin auf 9750 Fr. zu stehen, Dabei sei eine Verminderung der Sehkraft — wie sie das Expertengutachten als möglich und ein Nachtragsbericht der Experten als bereits eingetreten erklärt — noch nicht berücksichtigt.
Es könnte sich fragen, ob nicht der Beklagte diese Schadensberechnung während den Prozessverhandlungen stillschweigend als richtig anerkannt habe..... Jedenfalls aber übersteigt der wirkliche Schaden die eingeklagte Summe von 5000 Fr. bedeutend. Hierüber ist, da die Vorinstanzen den Schadensbetrag nicht, nicht einmal annähernd, bestimmt haben, auf Grund von Art. 82 1 OG folgendes festzustellen: Der Ansatz von 5 Fr. als Tagesverdienst dürfte nach den in Betracht kommenden landwirtschaftlichen Verhältnissen zu hoch gegriffen sein und der wirkliche Tagesverdienst der Klägerin sich zwischen 3 Fr. bis 3 Fr. 50 Cts. halten. Damit kommt man zu einem Jahresverdienst von rund 1000 Fr. und, da die Erwerbseinbusse mindestens 33 % beträgt, zu einem Ausfall an Jahresverdienst von rund 350 Fr. Der Kapitalausfall beträgt hienach zum mindesten rund 6800 Fr., also noch wesentlich mehr als eingeklagt wurde.
3. — Bei der Prüfung, für welche Quote des eingeklagten Schadens der Beklagte ersatzpflichtig ist, fallen folgende Umstände als Reduktionsgründe in Betracht: a) Das Verschulden des Beklagten, wie es in der unsorgfältigen Aufbewahrung der fraglichen Dynamitpatronen — BGE 40 II 274, S. 277 — liegt, ist verhältnismässig gering und daneben hat zur Bewirkung des Unfalles noch eine Verkettung zufälliger Faktoren und ein gewisses Verschulden der Klägerin beigetragen:
Freilich wäre dem Beklagten eine bessere Verwahrung möglich und zuzumuten gewesen und er hat durch diese Unterlassung bestimmte polizeiliche Vorschriften des kantonalen Rechts (der Feuerpolizeiverordnung vom 7. Juli 1862) übertreten und auch sonst rechtswidrig gegen die ihm durch Umstände gebotene Pflicht gehandelt, Dritte vor einer Schädigung zu schützen. Immerhin aber hat er wohl gerade damit, dass er die Patronen auf den Schrank, an eine nicht leicht zugängliche und auffindbare Stelle verbrachte, verhindern wollen, dass sie jemandem in die Hände geraten und so Schaden verursachen könnten. Wenn eine solche Schädigung trotzdem eintrat, so beruht dies auf einer von ihm kaum voraussehbaren zufälligen Gestaltung der Verhältnisse: Falls der Kläger überhaupt mit dem Aufräumen des Zimmers rechnen musste, so doch dann nicht zugleich damit, dass hiebei jene Gegenstände vom Schranke heruntergenommen und mit Feuer in Berührung gebracht würden. Letzteres aber erfolgte deshalb, weil die Klägerin alles unbesehen in den Herd warf. Allerdings konnte sie das Vorhandensein solcher gefährlicher Explosivstoffe nicht voraussehen, aber in der Unterlassung jeder Prüfung liegt immerhin eine gewisse leichte Fahrlässigkeit.
b) Würdigt man nun alle diese Umstände nach ihrer vollen Bedeutung im Sinne einer Minderung der Ersatzpflicht, so können sie doch unmöglich als genügend gelten, um von 6800 Fr. bis auf 500 Fr. hinabzugehen. Die Vorinstanz zieht denn auch, gestützt auf Art. 44 OR, noch als weitern und besonders wesentlichen Reduktionsgrund mit in Betracht, dass der Beklagte durch die Leistung dessen, was er an sich schulden würde, in eine Notlage geriete. In dieser Beziehung ist es zunächst bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn — BGE 40 II 274, S. 278 — die Vorinstanz die genannte Bestimmung angewendet hat, trotzdem sie nicht ausdrücklich angerufen wurde. Ob solches angängig war, ist zunächst eine Frage des kantonalen Prozessrechtes; nach diesem entscheidet es sich, wie weit die Verhandlungsmaxime vor den kantonalen Gerichten gilt und ob die vorinstanzliche Erledigung dieses Punktes mit ihr vereinbar sei. Unerörtert bleiben kann, ob nicht umgekehrt der Richter den Art. 44 OR schon an sich, ganz abgesehen vom kantonalen Prozessrechte, von Amtes wegen anzuwenden habe, weil er sich als eine im Interesse der öffentlichen Ordnung aufgestellte Vorschrift darstelle, gleich den Pfändungsbeschränkungen des SchKG, oder ob doch nicht mindestens aus diesem Grunde der beklagte Schuldner auf gewisse Beweiserleichterungen Anspruch habe. Für die Anwendbarkeit der Bestimmung bieten hier jedenfalls die Akten schon nach den ordentlichen Regeln die erforderliche Beweisgrundlage. Dagegen hat die Vorinstanz bei ihrer Anwendung aus einem doppelten Grunde den schuldnerischen Interessen in zu grossem Masse Rechnung getragen: Einmal ergibt sich aus einem im Prozesse eingelegten Arrestbefehl (No 43 vom 4. Dezember 1913), den die Klägerin gegen den Beklagten erwirkt hatte, dass der Beklagte — nach einem Verkauf seiner Liegenschaften an seine Ehefrau — rund 3500 Fr. Mobiliarvermögen besitzt. Diese Summe übersteigt aber den Vermögenswert bedeutend, der ihm nach SchKG als unpfändbar verbleiben muss und damit auch, wenn nicht in gleichem, so doch immer noch in erheblichem Masse den Betrag, der ihm zu belassen ist, um ihn in keine Notlage im Sinne von Art. 44 2 zu versetzen. Im weitern ist es rechtsirrtümlich, wenn die Vorinstanz auf Grund dieser Bestimmung zu Gunsten des Beklagten in Betracht zieht, dass (' die Klägerin bei erheblich grösserem Zuspruch riskieren müsste, mit ihrer Forderung ganz leer auszugehen». Artikel 44 gestattet die Berücksichtigung dieses Umstandes nicht; vielmehr bleibt es dem — BGE 40 II 274, S. 279 — freien Entschlusse des Gläubigers selbst anheimgestellt, ob er seine Forderung zu dem Zwecke teilweise nachlassen wolle, um den Eingang des andern Teiles nicht zu gefährden. In Hinsicht auf diese zwei Momente erweist sich die von der Vorinstanz vorgenommene Herabsetzung auf 500 Fr. als zu weitgehend und es übersteigt ein Betrag von 1000 Fr., mit Hinzurechnung der (unbestrittenen) 104 Fr für Ersatz der Auslagen, das Mass dessen nicht, was dem Beklagten nach Art. 44 2 zugemutet werden kann.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Berufung wird im Sinne der Erhöhung der Entschädigung von 500 Fr. auf 1000 Fr. gutgeheissen. Im Kostenpunkte wird das angefochtene Urteil bestätigt.