BGE 40 II 35
Regeste
Inwieweit sind die Vorschriften über Amortisation von Wechseln (Art. 793t1.0R) auch auf Wechselblankette anwendbar '1
Sachverhalt ab Seite 35
.-t. - Die Beschwerdeführerin No 2 pflegte für ihre Auslandtrassierungen Wechselblankette ihrer selbständigen Tochterfirma in Zürich (der Beschwerdeführerin No 1) zu verwenden, die sie jeweilen nach Bedarf ausfüllte und begab. Ein derartiges Blankett, das ausser dem vorgedruckten Wechselkontexte und der Unterschrift der Beschwerdeführerin No 1 als Trassantin nur noch die Nummer 485 trug, ist der Klägerin No 2 im Juli oder August 1913 auf unaufgeklärte Weise abhanden gekommen.
— BGE 40 II 35, S. 36 — B. Durch Beschluss vom 19. November 1913 hat die Rekurskammer des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Durchführung des Amortisationsverfahrens in Bezug auf das beschriebene Wechselblankett abgewiesen, weil dieses Blankett, das kein Wechsel, sondern lediglich ein «Stück Papier» mit Wechselkontext, Nummer und Unterschrift sei, «nicht genügend bezeichnet werden» I) könne, und deshalb im Falle der Amortisation die Notwendigkeit bestehen würde, stets und solange die Firma der Beschwerdeführerin No 1 mit der gleichen Unterschrift weiterexistieren werde, auf die Nummer 485 der von ihr ausgestellten Wechsel zu achten.
C. — Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende zivilrechtliche Beschwerde im Sinne des Art. 86 Ziff. 4 OG, mit dem Antrag auf Bewilligung des Amortisationsverfahrens.
Die Beschwerdeführerinnen erklären, die zürcher Firma werde in Zukunft, um jeder Verwechselung vorzubeugen, ihre Tratten nur noch mit den Nummern 1-300 versehen und überhaupt keine Blankette, sondern nur noch «reguläre», l}, fertige, auf die Kundschaft gezogene Wechsel ausstellen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Die Frage, ob auch ein Wechselblanket t den Gegenstand des in Art. 793 ff. OR vorgesehenen Amortisationsverfahrens bilden könne, ist im Anschluss an die auf § 73 der deutschen Wechselordnung bezügliche Doktrin und Praxis (vergl. STAUB-STRANTZ, Anm. 1 Abs. 3 zu § 73, GRÜNHUT, Wechselrecht § 109 Anm. 8, F. MEYER, Weltwechselrecht, S. 573) zu bejahen, weil das Wechselblankett jederzeit zu einem fertigen Wechsel gemacht werden kann, und daher der Aussteller oder Akzeptant eines solchen Blanketts Gefahr läuft, einem gutgläubigen Nachmann desjenigen, der es unrechtmässigerweise ausgefüllt und begeben hat, Zahlung leisten — BGE 40 II 35, S. 37 — zu müssen. Das Bundesgericht hat denn auch das Amortisationsverfahren der Art. 793 ff., bezw. 844 OR bereits in analoger Weise auf solche Papiere anwendbar erklärt, für die es im Gesetze nicht aus d r ü c k I ich vorgesehen ist, bei denen aber die für seine Zulassung sprechenden Gründe in gleicher Weise zutreffen, wie bei den Wechseln und andern indossablen Papieren. Vergl BGE 10 S. 281 ff. Erw. 4.
Mit Rücksicht auf die Interessen der gutgläubigen Dritten, die in den Besitz des Papiers gekommen sein können, muss dagegen verlangt werden, dass das zu amortisierende Blankett inmerhin genügend gekennzeichnet sei, um Verwechslungen auszuschliessen. Nur dann, wenn dieses Erfordernis erfüllt ist, wird einerseits vor der Amortisation dem gutgläubigen Inhaber des abhanden gekommenen, seither vielleicht ausgefü~lten Blanketts dessen rechzeitige Anmeldung, anderseits n a ~ h der Amortisation jedem Dritten die Zur ü c k w e .1 s u n g des amortisierten Papiers ermöglicht, und endlich verhindert, dass nach erfolgter Kraftloserklärung des verlorenen Blanketts die Einlösung irgend eines an dern, regelrecht begebenen Wechsels abgelehnt werden kann, weil es der amortisierte sei.
Aus diesen Gründen schreibt denn auch Art. 794 OR vor, dass der Gesuchsteller eine Abschrift des Wechsels beibringen oder dessen «wesentlichen Inhalt» anzugeben habe.
2. — Die Frage, in welchen Fällen das zu amortisierende Blankett genügend gekennzeichnet sei, um Verwechslungen auszuschliessen, lässt sich nicht abstrakt beantworten; sondern es sind in jedem einzelnen Falle die Interessen des Ausstellers oder Akzeptanten, bezw.
des Verlierers einerseits und der gutgläubigen Dritten anderseits gegen einander abzuwägen (ähnlich: GAUPP- STEIN, Anm. 11 zu § 1007 DZPO).
Im vorliegenden Falle haben nun die Beschwerdeführerinnen zwar glaubhaft gemacht, dass sie an der — BGE 40 II 35, S. 38 — Kraftloserklärung gerade des abhanden gekommenen Blanketts ein ganz besonderes Interesse besitzen, weil im Momente des Verlustes nicht nur die Angabe der Wechselsumme, des Trassaten und des Remittenten, sondern auch diejenige des Ausstellungs- und des Verfalltages fehlte. Die Beschwerdführerin No 1 muss in der Tat mit der Möglichkeit rechnen, dass das verlorene Blankett, wenn es nicht kraftlos erklärt wird, nach einer Reihe von Jahren und nach Einsetzung einer beliebig hohen Wechselsumme, sowie eines unauffälligen Datums, in den Verkehr gebracht und ihr dann von einem gutgläubigen Dritten zur Einlösung präsentiert wird. Aus den nämlichen Gründen würden aber durch die Bewilligung der Amortisation gerade unter den vorliegenden Umständen die Interessen der gutg I ä u b i gen D r i t t e n in aussergewöhnlich hohem Masse gefährdet. Denn einerseits könnte das kraftlos erklärte Blankett noch nach Jahrzehnten ausgefüllt und in Verkehr gesetzt werden, sodass sogar ein sol c her gutgläubiger Erwerber zu Verlust käme, der die Amortisationslisten mehrerer Jahre konsultiert hätte. Anderseits aber bestünde, ebenfalls auf Jahrzehnte hinaus, die Gefahr einer Verwechslung des amortisierten Blanketts mit einem andern, dieselbe Nummer tragenden, jedoch rechtmässig ausgefüllten und begebenen Wechsel, sodass der Inhaber eines solchen, nicht nur von ihm selber gutgläubig erworbenen, sondern auch ordnungsgemäss zustande gekommenen Wechsels nicht in der Lage wäre, seine Rechte geltend zu machen.
Nun hat die Beschwerdeführerin No 1 allerdings erklärt, dass sie in Zukunft die Nummer 485, mit welcher das abhanden gekommene Blankett versehen war, nicht mehr verwenden und überhaupt keine Blankette, sondern nur noch vollständig ausgefüllte Wechsel mit Nummern von 1-300 austeIlen werde. Allein, selbst wenn auf diese Zusicherung, deren Erfüllung weder erzwingbar noch auch nur kontrollierbar ist, abgestellt werden wollte — BGE 40 II 35, S. 39 — (weil die die Zusicherung abgebende Firma in persönlicher Beziehung genügend Garantien biete), so könnte dies doch nur insofern von Bedeutung sein, als die Gefahr einer Verwechslung des verlorenen Blanketts mit einem in Zukunft auszustellenden, gleichlautenden Blankett in Betracht kommt. Dagegen würde dadurch an jener andern Gefahr, die darin besteht, dass ein gutgläubiger Erwerber des a m 0 r t i sie r t e n, inzwischen ausgefüllten Blanketts zu Verlust kommen könnte, nichts geändert. Diese letztere Gefahr aber ist im vorliegenden Fall deshalb besonders gross, weil, wie bereits bemerkt, das verlorene Blankett noch nach vielen Jahren, mit einem auch dann unauffälligen Datum versehen, in Verkehr gesetzt werden kann, während bei einem von Anfang an datierten Wechsel oder Wechselblankett diese Möglichkeit nur drei bis sechs Monate oder doch höchstens ein Jahr besteht, da nach längerer Zeit das Datum sofort auffallen müsste.
Unter diesen Umständen und mit Rücksicht darauf, dass das Interesse der Beschwerdeführerinnen an der Bewilligung und dasjenige der gutgläubigen Dritten an der Nichtbewilligung der Amortisation ungefähr gleich hoch zu bewerten sind, ist im Zweifel zu Ungunsten desjenigen zu entscheiden, der durch die, schon an sich mit besondern Gefahren verbundene Verwendung eines undatierten Blanketts jenen Interessenkonflikt herbeigeführt hat.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde wird abgewiesen.