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BGE 40 II 504BGEx

BGE 40 II 504

85. Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. Juli 1914 i. S. Gassmann, Kläger, gegen Andres & Kradolfer, Beklagte.

Regeste

Art. 48 0 R. Es besteht keine Gefahr einer Verwechslung der beiden Zeitungstitel «Bieler Tagblatt und Seeländerbote» und «Seeländer Tagblatt». Dass im Publikum die abgekürzte Bezeichnung «Tagblatt» für «Bieler Tagblatt}} gebräuchlich ist, berechtigt nicht, die Aufnahne des Wortes Tagblatt" in den Titel einer andern Zeitung dieser Gegend zu verbieten.

Sachverhalt ab Seite 504

Sachverhalt

1. — Im Jahre 1850 hatte der Rechtsvorfahr des Klägers die dreimal wöchentlich erscheinende Zeitung — BGE 40 II 504, S. 505 — Seeländer-Bote» begründet. Vom Jahre 1906 hinweg liess er diese Zeitung täglich unter dem Titel «Bieler Tagblatt und Seeländerbote» erscheinen, welchem Titel er noch den Zusatz «Freisinniges Organ und Hauptanzeigeblatt für das bernische Seeland» $ beifügte. Als Druckort wird Biel angegeben. Von der etwa 6000 Exemplare betragenden Auflage des Blattes entfallen etwa 1200 auf die Stadt Biel, der Rest auf die seeländischen Landgemeinden.

Die Beklagte hatte seit dem Jahre 1896 die dreimal in der Woche erscheinende Zeitung Das Seeland herausgegeben, deren Verbreitungsgebiet das bernische Seeland und die angrenzenden Gemeinden waren und die eine Abonnentenzahl von höchstens 1000 erreichte. Vom 25. Oktober 1913 an erschien diese Zeitung täglich unter dem neuen Titel «Seeländer Tagblatt». &. In dem diese Abänderung bekannt gebenden Leitartikel wird bemerkt: das tägliche Erscheinen als «Seeländer Tagblatt» sei die natürliche Frucht der Entwicklung des «Seeland» und komme längst geäusserten Wünschen vieler Freunde des Blattes entgegen.

In der Folge hat der Kläger die vorliegende Klage wegen unlautern Wettbewerbes eingereicht mit den Begehren: 1. die Beklagte zu verhalten, «ihre Zeitung unter dem Titel «Seeländer Tagblatt» einzustellen; «2. sie zur Bezahlung eines vom Gerichte festzusetzenden Schadenersatzes mit Zins zu 5 % seit dem 1. November 1913 zu verurteilen.

Erwägungen

2. - Damit eine Beeinträchtigung der Geschäfts-

kundschaft )} des Klägers oder eine «Bedrohung in deren Besitz» im Sinne des Art. 48 OR vorliegen und sonach der Klageanspruch begründet sein kann, ist vor allem erforderlich, dass die Verwendung des von der Beklagten gewählten Titels «Seeländer Tagblatt» geeignet sei, die Gefahr einer Verwechslung mit dem vom Kläger herausgegebenen «Bieler Tagblatt und Seeländerbote» zu schaffen.

Bei der Prüfung dieser Frage geht die Vorinstanz — BGE 40 II 504, S. 506 — von folgenden Grundsätzen aus: Man müsse beim Le~ !'1erkreis und den Inserenten der beiden Zeitungen einen gewissen Bildungsgrad voraussetzen und dieser sei für die Unterscheidungsmöglichkeit massgebend (vgl. BGE 21 S. 165). Ferner wende das Publikum erfahrungsgemäss, gezwungen durch die vielfach noch grössere Ähnlichkeit der Titel neben einander erscheinender Zeitungen, bei der Identifizierung solcher eine bestimmte Sorgfalt an und endlich sei auch die besondere Schriftform und Ausstattung des Titels der betreffenden Zeitung mit in Betracht zu ziehen.

Lässt man sich von diesen als zutreffend zu erachtenden Erwägungen leiten, so ist die Verwechslungsgefahr mit der Vorinstanz zu verneinen:

Zunächst unterscheiden sich die beiden Zeitungstitel schon ihrer Länge nach: Der Kläger bezeichnet seine Zeitung in doppelter Weise, durch einen Haupt- und einen Untertitel, während die Beklagte es bei einer einfachen Bezeichnung bewenden lässt. Dieser Unterschied kommt sowohl sprachlich als bildlich zur Geltung: Ersteres sofern die Bezeichnung des Klägers eine eingehendere ist und begrifflich mehr besagt, letzteres insofern die Lettern einen grösseren Raum in Anspruch nehmen und sich auf zwei, statt bloss eine Zeile erstrecken. In letzterer Hinsicht fällt zudem noch der verschiedene Schrifttypus der Buchstaben als Unterscheidungsmerkmal in Betracht.

Mit Unrecht will der Kläger, ungeachtet dieser zweifellosen Unterschiede, eine Verwechslungsgefahr darin erblicken, dass die Beklagte das Wort «Tagblatt» im Haupttitel seiner Bezeichnung mit dem Worte «Seeländer» im Untertitel kombiniert habe; durch den so gebildeten Ausdruck «Seeländer Tagblatt» habe sie der klägerischen Bezeichnung ihre charakteristischen Elemente entnommen. In Wirklichkeit kommt dieser Kombination die angebliche Ähnlichkeitswirkung nicht zu. Vielmehr wirkt sie eher differenzierend, indem nämlich — BGE 40 II 504, S. 507 — einerseits der Titel «See I ä n der Tagblatt» I) in seinem ersten Bestandteil einen Gegensatz zu «B i e- 1 e r Tagblatt» bildet und sich anderseits sein zweiter Bestandteil (! ••••• Tag b I a t t I) von der Bezeichnung «Seeländer Bot e I) des Klägers deutlich abhebt, wohl noch mehr, als es bei der frühern Bezeichnung des Beklagten: «Das Seeland, der Fall war.

Nach dem allem konnte die angefochtene Bezeichnung höchstens anfänglich und vorübergehend zu Irrtümern Anlass gegeben haben. Nachdem sie aber während jener Zeitdauer in Gebrauch gewesen ist, deren es bedurfte, um überhaupt das Publikum von der Anderung in der Erscheinungsweise der Zeitung der Bekagten und von dem Verschwinden des bisherigen Titels «Das Seeland» allgemein orientieren zu können, wird das Publikum auch in den Stand gesetzt sein, die beiden Bezeichnungen auseinanderzuhalten, und damit ist jede Verwechslungsgefahr ausgeschlossen. Zur Bestärkung dieser Auffassung lässt sich noch darauf verweisen, dass andere Zeitungstitel von eben solcher oder noch grösserer Ähnlichkeit ohne Nachteil neben einander bestehen und vom Publikum von Anfang an mit genügender Sicherheit unterschieden wurden (so z. B. «Tribune de Geneve» und (! Tribune de Lausanne», «Neue Zürcher Zeitung» und (! «Neue Zürcher Nachrichten I»~.

Dass tatsächlich schon Verwechslungen vorgekommen sind, ist aktenmässig nicht dargetan. Mit Unrecht hat der Kläger auf die briefliche Mitteilung eines seiner Abonnenten hingewiesen, er habe irrtümlicherweise die Zeitung des Klägers statt das in neuem Gewande erscheinende «Seeländer Tagblatt» I) refüsiert. Es steht nicht fest, dass dieser Irrtum gerade auf einer Verwechslung der beiden Zeitungstitel beruht habe und nicht auf einen sonstigen Grund zurückzuführen sei. '. Gegen eine objektive Verwechslungsmöglichkeit spricht auch, dass es in subjektiver Hinsicht an bestimmten — BGE 40 II 504, S. 508 — Anhaltspunkten für eine Verwechslungsabsicht der Beklagten fehlt. Im gegenteiligen Sinne lässt sich anführen, dass die Wahl des Wortes «Tagblatt» I) für die Beklagte deshalb nahe liegen musste, weil es sich um die Erweiterung ihrer Zeitung zu einem t ä g I ich erscheinenden Blatte handelte.

Mit Unrecht wendet sich der Kläger noch dagegen, dass die Beklagte gleich ihm als Druckort «Biell) an~ gibt. Diese Angabe kann ihr nicht verwehrt werden, da sie der Wirklichkeit entspricht, und es lässt sich darin auch kein die Verwechslungsmöglichkeit begründendes oder steigerndes Moment erblicken, sobald die beiden Zeitungstitel als solche ohne Verwechslungsgefahr neben einander bestehen können.

Schon nach dem Gesagten kann der gesetzliche Tatbestand des unlauteren Wettbewerbes im vorliegenden Falle nicht gegeben sein. Es bedarf daher keiner Prüfung mehr, ob und in welchem Sinne sich der Kläger darauf berufen könne, dass ihm an den Wortbestandteilen «Tagblatt» und «Seeländer? I) seines Zeitungstitels ein Individualrecht zustehe und ob ihm hieraus ein Anspruch auf Untersagung ihrer Verwendung durch andere entspringen würde.

3. — Der Kläger stellt endlich noch darauf ab, dass seine Zeitung im Publikum kurzweg «Tagbatt? I) genannt werde. Allein dies berechtigt ihn nicht, der Beklagten die Aufnahme dieses Wortes in den Titel ihrer Zeitung zu verbieten. Anders könnte es sich allfällig dann verhalten, wenn das Wort' «Tagblatt» eine mit dem klägerischen Zeitungsunternehmen verknüpfte charakteristische Individualbezeichnung wäre; in Wirklichkeit ist es aber allgemeiner Natur, indem es auf jede täglich erscheinende Zeitung passt. Unter diesen Umständen muss der Kläger es sich gefallen lassen, wenn ein Mitbewerber bei der Wahl seines Zeitungstitels auf eine solche abkürzungsweise Verwendung des Wortes im Sprachgebrauch keine Rücksicht nimmt. Im übrigen — BGE 40 II 504, S. 509 — wird sich das Publikum, nachdem die blosse Bezeichnung Tagblatt» I) nicht mehr hinreicht, von selbst daran gewöhnen, die Zeitung des Klägers zur Unterscheidung der der Beklagten fortan «Bieler Tagblatt) I) zu nennen.

Dispositiv

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

. Die Berufung des Klägers wird abgewiesen und das angefochtene Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 1914 in allen Teilen bestätigt.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 40 II 504
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