BGE 40 II 568
Regeste
Legitimation der Waisen ämter zur Erhebung der zivilrech t li ch en B es ch werde ans Bundesgericht gegen einen Entscheid, durch welchen die Entziehung der elterlichen Gewalt abgelehnt worden ist?
Sachverhalt ab Seite 568
A. - Durch Urteil vom 16. Dezember 1912 hat das Bezirksgericht Oberlandquart die am 16. April 1898 zwischen Maria Josefa Hangartner und Johann Jakob Stricker von Herisau eingegangene Ehe geschieden und die Kinder Johann August geb. 3. Februar 1901, Maria Josepha geb. 22. September 1902, Jakob Walter geb. 14. Januar 1904, Selina geb. 5. August 1906 und Anna geb. 18. Dezember 1908 der Mutter zugesprochen. Schon während des Scheidungsprozesses kamen die Kinder zu Verwandten nach Altstätten (Bezirk Oberrheintal), wo sich später auch Frau Hangartner eine Zeitlang aufhielt. Im Februar 1913 zog Frau Hangartner nach Goldach (Bezirk Rorschach). Am 2. April 1913 bestellte das Waisenamt Altstätten den Kindern Stricker einen Vormund in der Person des Dr. Geser-Rohner in Altstätten. Daraufhin wandte sich Frau Hangartner mit einem Brief, aus dem der Wunsch hervorgeht, ihre Kinder wieder zu haben, an den Armensekretär Schiess in Herisau. Am 29. Mai 1913 ersuchte der Gemeinderat Herisau das Waisenamt Altstätten um Herausgabe der Kinder. Diesem Gesuch wurde, ebenso wie einem frühern Begehren der Armenkommission Herisau, keine Folge gegeben. Am 16. Juli 1913 reichte daher der Gemeinderat Herisau beim Regierungsrat des Kantons St. Gallen Beschwerde ein, welche vom Waisenamt am 18. September 1913 beantwortet wurde. Während der Antwortfrist hatte das Waisenamt Altstätten am 1. September 1913 beim Bezirksamt Rorschach das Begehren gestellt, es sei der Frau Hangartner die elterliche Q{'- — BGE 40 II 568, S. 569 — walt zu entziehen. Durch Entscheid vom 11. September 1913 hat da'; Bezirksamt Rorschach diesem Begehren entsprochen, nachdem das Waisenamt Goldach am 6. September 1913 erklärt hatte, es sei mit der Entziehung der elterlichen Gewalt der Frau Hangartner und mit der Weiterführung der Vormundschaft durch das Waisenamt Altstätten einverstanden. Am 24. September 1913 verlangte Frau Hangartner beim Regierungsrat des Kantons St. Gallen Aufhebung dieses Entscheides.
B. - Durch Entscheid vom 5. Mai 1914 hat der Regierungsrat des Kantons St. Gallen die Beschwerde der Frau Hangartner gutgeheissen.
C. — Gegen diesen Entscheid haben das Waisenamt Altstätten und der Vormund der Kinder Stricker am 21. Mai 1914 die zivilrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen; aus der Begründung der Beschwerde geht hervor, dass sie Wiederherstellung des Entscheides des Bezirksamtes Rorschach vom 11. September 1913 verlangen. Einer vom Waisenamt Altstätten dem Bundesgericht am 3. Juni 1914 zugestellten Erklärung des Waisenamtes Goldach ist zu entnehmen, dass Frau Hangartner seit Januar 1914 nicht mehr in Goldach wohnt, dass aber, wenn Frau Hangartner noch dort niedergelassen wäre, das Waisenamt Goldach keine Veranlas- ~ung hätte, den am 6. September 1913 gefassten Beschluss zu ändern.
D. - Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen und Frau Hangartner haben in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde geschlossen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. - Es ist in erster Linie zu prüfen, ob das Waisenamt Altstätten zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert sei. Diese Frage ist mit der bereits im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat aufgeworfenen Frage, ob das Waisenamt zur Stellung ('mes — BGE 40 II 568, S. 570 — Antrages auf Entziehung der elterlichen Gewalt befugt gewesen sei, nicht identisch. Die Entziehung der elterlichen Gewalt erfolgt nach Art. 285 ZGB von Amtes wegen. Auf diesen Boden hat sich auch das st. gallische Einführungsgesetz zum ZGB gestellt. Allerdings wird in den Art. 76 ff. dieses Gesetzes den Waisenämtern, Jugendschutzkommissionen, sowie überhaupt jedem, der von Missbrauch der elterlichen Gewalt, grober Vernachlässigung der elterlichen Pflichten oder sonstiger Verwahrlosung oder Gefährdung eines Kindes in seinem leiblichen oder geistigen Wohl zuverlässige Kenntnis erhält, die AntragsteIlung in Bezug auf Art. 284 und 285 ZGB überwiegen. Dies ist jedoch nicht so zu verstehen, dass die Waisenämter, Jugendschutzkommissionen usw. im Verfahren zur Entziehung der elterlichen Gewalt Partei sind und dass von dem Vorhandensein ihres Antrages die Entziehung der elterlichen Gewalt abhängig gemacht ist. Art. R2 Abs. 3 des st. gallischen Einführungsgesetzes zum ZGB bestimmt vielmehr ausdrücklich, dass das Bezirksamt, als die zuständige Behörde, von sich aus handeln kann. Ein Antrag auf Entziehung der elterlichen Gewalt muss daher, ähnlich wie bei den Offizialdelikten des Strafrechtes, geprüft werden, gleichgültig, von wem er gestellt wird. Jede andere Auslegung würde mit den Grundsätzen des ZGB im Widerspruch stehen. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz die Frage, ob das Waisenamt Altstätten befugt gewesen sei, die Entziehung der elterlichen Gewalt der Frau Hangartner zu beantragen, mit Recht bejaht. Daraus folgt aber nicht, dass das Waisenamt Altstätten auch zur Erhebung der zivilrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht legitimiert sei. Im Gegensatz zu den Vorinstanzen ist das Bundesgericht nicht als eine zur Entziehung der elterlichen Gewalt eingesetzte Behörde zu betrachten, die von Amtes wegen handelt. Es entscheidet vielmehr in den Fällen des Art. 86 OG über z i v i 1- — BGE 40 II 568, S. 571 — r e c h t I ich e Fra gen, so zwar, dass derjenige, der sich beschwerend an das Bundesgericht wendet, selbst in einem ihm nach dem Zivilgesetzbuch zustehenden Rechtsanspruch verletzt sein muss (vgl. AS 38 II S. 449 f., 39 II S. 690 f.). Ein solcher Anspruch auf Entziehung der elterlichen Gewalt steht nun dem Waisenamt als solchem nicht zu; es war auch, wie bereits hervorgehoben worden ist, vor den kantonalen Behörden nicht Partei (vgl. AS 39 II S. 439). Fraglich könnte daher nur sein, ob das Waisenamt als g e set z I ich er Ver t re t e r der Kinder Stricker zur Erhebung der zivilrechtlichen Beschwerde legitimiert sei, was einen Anspruch der Kinder darauf, dass ihrer Mutter die elterliche Gewalt entzogen werde, voraussetzen würde. Ob den Kindern ein solcher Anspruch zustehe, braucht jedoch nicht untersucht zu werden, da jedenfalls dem Waisenamt Altstätten und damit auch dem von ihm bezeichneten Vormund Dr. Geser die Vertretungsqualität fehlt. Nach Art. 90 des st. gallischen Einführungsgesetzes zum ZGB ist Vormundschaftsbehörde das Waisenamt, und zwar, in Übereinstimmung mit Art. 376 ZGB, des Wohnortes der zu bevormundenden Person. Schon von diesem Gesichtspunkte aus muss die Bevormundung der Kinder Strikker durch das Waisenamt Altstätten als eine gesetzwidrige bezeichnet werden. Wie aus dem mitgeteilten Tatbestand hervorgeht, erfolgte sie in einem Zeitpunkte, in welchem Frau Hangartner nicht mehr in Altstätten, sondern in Goldach wohnte; der Wohnort der Frau Hangartner war aber gemäss Art. 25 ZGB auch der Wohnort der ihrer Gewalt unterstehenden Kinder. Die Kompetenz zur Bevormundung der Kinder Stricker konnte das Waisenamt Altstätten auch nicht etwa als If eimatbehörde im Sinne des Art. 376 Abs. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 des st. gallischen Einführungsgesetzes zum ZGB beanspruchen, da die Kinder in Herisau, der Heimat ihres Vaters, heimatberechtigt — BGE 40 II 568, S. 572 — sind. Abgesehen hiervon war die Bevormundung der Kinder Stricker durch das Waisenamt Altstätten aber auch deshalb unzulässig, weil sie vor der Entziehung der elterlichen Gewalt der Frau Hangartner erfolgt ist. während, nach Art. 368 Abs. 1 ZGB, solange die elterliche Gewalt besteht, die Eltern oder ein Elternteil die gesetzlichen Vormünder ihrer Kinder sind. War aber das Waisenamt Altstätten zur Bevormundung der Kinder Stricker nicht kompetent und die Bevormundung auch materiell unzulässig, so kann das Waisenamt Altstätten nicht als Vertreter der Kinder Stricker und somit auch nicht als zur Erhebung der zivilrechtlichen Beschwerde legitimiert angesehen werden. Das gleiche trifft auch für das Waisenamt Goldach zu. Denn abgesehen davon, dass in der dem Bundesgericht durch Vermittlung des Waisenamtes Altstätten zugestellten Erklärung des Waisenamtes Goldach keine Anschlusserklärung an die zivilrechtliche Beschwerde des Waisenamtes Altstätten erblickt werden kann, ist zu bemerken, dass ja die Bevormundung der Kinder Stricker nicht vom Waisenamt Goldach, sondern vom Waisenamt Altstätten angeordnet worden ist.
2. - Bei dieser Sachlage ist die Beschwerde mangels Legitimation der Beschwerdeführer abzuweisen.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkallnl:
Die Beschwerde wird abgewiesen und der Entscheid des Regierungsrates des Kantons St. Gallen vom 5. Mai 1914 bestätigt.