BGE 40 II 573
Regeste
Möglicher Gegenstand der Berufung bei Scheidungsurteilen, insbesondere wenn beide Parteien die Scheidung verlangt hatten. Unzulässigkeit der Berufung gegen die Motive, auch wenn diese unkorrekterweise (durch Schuldig erklärung des einen Teils) im «Dispositiv» zum Ausdruck gekommen sind.
Sachverhalt
A. - Durch Urteil vom 5. Oktober 1914 hat das Obergericht des Kantons Luzern über die Scheidungsklagen beider Ehegatten erkannt:
1. Die am 15. April 1893 von den Litiganten vor Zivilstandsamt Schüpfheim abgeschlossene Ehe ist gerichtlich gänzlich geschieden.
2. Die Beklagte ist als der vorwiegend schuldige Teil erklärt.
3. t :' \ (Nebenfolgen der Scheidung).
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B. — Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung des Klägers, mit dem Antrag:
(; In Abänderung des obergerichtlichen Urteils sei die Beklagte als der an der Scheidung allein schuldige Teil I) zu erklären; es seien ihr sämtliche Kosten zu über- » binden.»
C. — Die Beklagte hat beantragt, es sei auf die Berufung nicht einzutreten. (l Eventuell» hat sie sich der Berufung anzuschliessen erklärt, mit dem Antrage, dass a) der Kläger als mehrschuldiger Teil zu erklären sei, b) das Kind Rosa der Beklagten zur Pflege und Erziehung zuzusprechen sei, e) der Kläger an die Beklagte und das Kind Rosa einen monatlichen Alimentationsbeitrag..... zu leisten habe, u. s. w.
Erwägungen
— BGE 40 II 573, S. 574 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Nach einem allgemeinen Grundsatze des Zivilprozessrechts, der auch für die Berufung an das Bundesgericht massgebend ist, vermag nur das Dispositiv eines Urteils den Gegenstand einer Weiterziehung zu bilden. Als Dispositiv ist dabei nicht sowohl der äusserlich als solches hervortretende Teil des Urteils, als vielmehr die Gesamtheit derjenigen Bestimmungen zu betrachten, durch welche über die eingeklagten Ansprüche entschieden wird, während anderseits solchen Bemerkungen, die sich ihrem Inhalte nach als Erwägungen qualifizieren, die Eigenschaft eines Dispositivs auch dann abzusprechen ist, wenn sie unkorrekter Weise in das «Dispositiv» aufgenommen wurden. Bei beidseitigen Scheidungsbegehren gehört nun in das Dispositiv in erster Linie die Entscheidung über Gutheissung oder Abweisung der beiden Scheidungsklagen, während Feststellungen über den Grad des beidseitigen Verschuldens in die Erwägungen gehören. Ist also die eine der beiden Scheidungsklagen gutgeheissen worden, und will nicht etwa eine Abänderung des Urteils in Bezug auf die Nebenfolgen der Scheidung verlangt werden, so kann nur derjenige Ehegatte die Berufung an das Bundesgericht ergreifen, dessen Klage abgewiesen wurde, nicht auch derjenige, der findet, dass das Verschulden des andern Teils nicht genügend scharf charakterisiert, oder dass zu Unrecht auch ihm ein Verschulden (Mitverschulden) zugeschrieben worden sei.
Im vorliegenden Fall ist bereits von der zweiten kantonalen Instanz die Hauptklage gutgeheissen und die Widerklage abgewiesen worden. Freilich ist dies im (I Dispositiv» nicht mit diesen Worten gesagt. Allein, da darin die Beklagte als der «vorwiegend schuldige Teil. erklärt wird, nach Art. 142 Abs. 2 ZGB aber nur der nicht (' schuldige» Teil auf Scheidung klagen — BGE 40 II 573, S. 575 — kann, sind über die Tragweite dieses Dispositivs keine Zweifel möglich. Hat aber darnach der Kläger bereits von der letzten kantonalen Instanz die Gutheissung seiner eigenen und die Abweisung der gegnerischen Scheidungsklage erreicht, und verlangt er auch keine Abänderung des Urteils in Bezug auf die Nebenfolgen der Scheidung, so kann auf die vorliegende Berufung, mit welcher nach dem Gesagten nur die Abänderung eines Motives verlangt wird, mangels eines zulässigen Gegenstandes der Berufung nicht eingetreten werden; denn zur Abänderung eines kantonalen Urteils einzig in Bezug auf die Kosten ist das Bundesgericht nach Art. 224 Abs. 2 OG nicht kompetent.
Damit fällt auch die von der Beklagten ergriffene eventuelle» Anschlussberufung dahin.
Dispositiv
Demnach haL das Bundesgericht erkann l:
Auf die Hauptberufung wird nicht eingetreten; damit fällt die «eventuelle? I> Anschlussberufung dahin.