BGE 40 II 622

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die bundesgerichtliehe Z u s t ä n d i g k e i t ist gegeben. Was im besondern den Streitwert anlangt, so — BGE 40 II 622, S. 626 — belaufen sich nach der unbestrittenen Angabe des Klägers seine gegen die zwei Versicherungsgesellschaften erhobenen Forderungen auf 40,000 Fr., die abgetretenen Hälften also auf zusammen 20,000 Fr. Das Vermögensinteresse des Klägers an der Feststellung, dass die Abtretung ungültig sei, übersteigt hienach sowohl den für die Zulässigkeit der Berufung als den für die Anwendbarkeit des schriftlichen Berufungsverfahrens erforderlichen Minimal- !Streitwert. Freilich besteht immer noch die Möglichkeit, dass die Forderung des Klägers gerichtlich nicht oder nicht in der Höhe geschützt werde, die dem hier notwendigen Minimalstreitwert entspricht. Allein an Anhaltspunkten hiefür fehlt es und der Abschätzung des Streitwertes muss daher die gegenteilige Möglichkeit als die wahrscheinlichere zu Grunde gelegt werden. Sollte sie sich später nicht verwirklichen, so würde das keineswegs, wie der Beklagte meint, dazu berechtigen, das bundesgerichtliche Urteil als nichtig und anfechtbar anzusehen: Hängt die Zuständigkeit des Bundesgerichts von solchen erst in der Zukunft bestimmt beurteilbaren Verhältnissen ab, so fehlt freilich die Gewähr für die sachliche Richtigkeit des Zutändigkeitsentscheides. Das ändert aber nichts daran, dass dieser auf Wahrscheinlichkeitserwägungen sich gründende Entscheid endgültig ist und nicht nachträglich deswegen angefochten werden kann, weil die betreffenden Verhältnisse sich nun anders, als angenommen, gestaltet haben.

2. —..... M

3. — Der Erheblichkeit entbehrt auch die Einwendung der Beklagte habe sein Pfandrecht an den abgetretenen Ansprüchen entgegen Art. 232 Ziff. 4 SchKG nicht im Konkurse des Klägers angemeldet. Die Anmeldungspflicht dieser Bestimmung dient den Interessen der Konkursgläubiger, indem sie verhindern soll, dass im Besitze Dritter befindliche Gegenstände des Gemeinschuldners dem Konkursverfahren entzogen bleiben. Nur den Gläubigern und dem Konkursamte gegenüber ist der — BGE 40 II 622, S. 627 — Besitzer zur Anmeldung gehalten, nicht auch dem Gemeinschuldner persönlich, der ja vom «Besitz» des Dritten regelmässig Kenntnis hat. Die Rechtswirkung der Unterlassung, die Sache zur Verfügung zu stellen, nämlich das Erlöschen des konkursrechtlichen «Vorzugsrechtes», tritt daher im Verhältnis zum Gemeinschuldner nicht ein.

4. -- Ohne Grund bestreitet der Kläger auch die Abtretbarkeit der beiden streitigen Ansprüche. Dass sie nach Art. 92 Ziff. 10 SchKG unpfändbar sind, schliesst ihre Übertragung nicht aus. Durch diese geht der bisherige Gläubiger seines Kompetenzprivileges nicht verlustig, sondern es besteht am Gegenwert der abgetretenen Forderung fort. Soweit aber der Gläubiger seine Forderung schenkungsweise abtritt — welcher Fall hier übrigens nicht vorliegt -, ist zu bemerken, dass eine Entäusserung von Vermögensstücken nicht schon deshalb unzulässig oder rechtsunwirksam ist, weil ihr Eigentümer sie späterhin einmal als Kompetenzstücke beanspruchen könnte. Aus betreibungsrechtlichen Gründen lässt sich also eine Unübertragbarkeit der in Art. 92 Ziff. 10 genannten Ansprüche nicht herleiten. Eine Bestimmung, wie die des § 400 des deutschen BGB, wonach die Unpfändbarkeit auch die zivilrechtliche Unübertragbarkeit in sich schliesst, ist dem schweizerischen Rechte fremd. Nach diesem könnten vielmehr die streitigen Ansprüche nur dann als unabtretbar gelten, wenn einer Abtretung die «Natur des Rechtsverhältllisses I> im Sinne von Art. 164 OR entgegenstände, besonders also, wenn Forderungen gegen Versicherungsgesellschaften auf Auszahlung von Unfallversicherungsbeträgen höchst persönlicher Natur wären. Dies ist aber zu verneinen. Namentlich entbehrt das Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und der Versicherungsgesellschaft und der Grund und Inhalt der geschuldeten Leistung eines persönlichen Charakters, der es ausschlösse, an Stelle des ursprünglichen Gläubigers einen andern treten zu lassen (vgl. auch OSER, — BGE 40 II 622, S. 628 — Komm. zum OP S. 421 sub f und die dortigen Ausführungen über die Beratung betr. die Revision des Art. 164).

5. — Damit verbleibt noch die Einwendung, auf die der Kläger schon vor der Vorinstanz und nunmehr auch vor Bundesgericht das Hauptgewicht gelegt hat, dass nämlich der Beklagte die durch Art. 73 VVG als Formerfordernis der Abtretung aufgestellte Übergabe der Policen nicht nachgewiesen habe.

Die vorinstanzliche Lösung der hier streitigen Frage beruht zum Teil auf Anwendung kantonalen Prozessrechtes, so dass insofern dem Bundesgerichte eine Nachprüfung nicht zusteht. Dies gilt vor allem so weit, als die Vorinstanz annimmt, der Kläger hätte der nach ihrer Auffassung Ihm obliegenden prozessualischen Anforderung, die Gültigkeit der Abtretung durch bestimmte Angabe von dafür sprechenden Tatsachen substanziiert zu bestreiten, schon in der Klage genügen sollen und später sei dies nicht mehr möglich gewesen.

Bundesrecht dagegen kommt insoweit in Betracht, als die Natur der Klage als negative Feststellungsklage für die Beurteilung von Bedeutung ist und die damit verbundene Frage mitspielt, wie es sich bei dieser Klage mit der Behauptungs- und Beweislast verhalte. Das Bundesgericht hat es in der Tat seit jeher als Sache des eidgenössischen Rechtes betrachtet, die Natur der Feststellungsklage, als besondere Art des gerichtlichen Rechtsschutzes, zu bestimmen. Und ebenso hat es sich wiederholt über die Behauptungs- und Beweislast dahin ausgesprochen, dass die Vorschriften hierüber nicht lediglich prozessrechtlicher Natur seien, sondern auch dem materiellen Rechte angehörten, indem die Gestaltung, die dieses den zivilrechtlichen Verhältnissen gibt, auf deren Geltendmachung im Prozesse einwirke (vgl. BGE 18 S. 299 20 S.196 Erw. 2, 26 S. 486 oben). Zudem hat nunmehr der Art. 8 lGB diese Auffassung sanktioniert. Endlich ist das Bundesgericht auch schon auf die Frage eingetreten, wie die Behauptungs- und Beweislast im bes{mdem — BGE 40 II 622, S. 629 — bei der negativen Feststellungsklage zu verteilen sei und zwar hat es hier anfänglich (in Betreff speziell der Aberkennungsklage des Art. 83 SchKG) den Beklagten als behauptungs- und beweispflichtig erklärt (BGE 23 S. 1088), später aber in seinem Entscheide in Sachen Marchetti (32 II S. 378 Erw. 4) die Frage nach näherer Auseinandersetzung offen gelassen.

Auf Grund dieses Standes der Rechtsprechung ist im vorliegenden Falle folgendes zu bemerken: In Betracht fällt hier nur die B eh a u p tun g s las t, da die Vorinstanz den Kläger schon deshalb abweist, weil er dieser nicht genügt habe, und die Frage der Beweislast beiseite lässt. Damit braucht das Verhältnis zwischen Behauptungs- und Beweislast nicht erörtert zu werden und namentlich nicht, ob diese sich aus jener ohne weiteres ergeeb (vgl. hierüber REICHEL, im Kommentar EGGER zum ZGB Art. X S. 20). Die Frage stellt sich also hier dahin, ob sich bei der negativen Feststellungsklage der Kläger in der Klagebegründung mit der all gern ein e n B es t re i tun g begnügen dürfe, dass das vom Kläger beanspruchte Recht nicht bestehe, oder ob er seine Bestreitung in dem Sinne näher substanziieren müsse, dass er das Vorhandensein bestimmter Tatsachen verneint, die für die Entstehung dieses Rechtes notwendig sind, wie hier die Übergabe du Policen für deren rechtsgültige Abtretung. Nun sind die Tatbestandsmomente, von denen die Entstehung eines streitigen Rechtes abhängt, häufig vielgestaltig und verwickelt und sobald der Nachweis eines einzigen davon fehlt, zieht dies für den Beklagten die gerichtliche Aberkennung des beanspruchten Rechtes nach sich. Dürfte sich unter diesen Umständen der Kläger auf die blosse Erklärung beschränken, das gegnerische Recht bestehe nicht, und grundsätzlich sich darüber ausschweigen, worauf er diese Behauptung stütze, so würde damit der Beklagte häufig in Ungewissheit darüber versetzt, ob er auch alle zur Begründung seines beanspruchten Rechtes erforderlichen Behauptungen aufstelle — BGE 40 II 622, S. 630 — und Beweise anbiete oder ob er nicht, ohne es gewahr zu werden, geradezu den Punkt, auf den es der Rechtsgegner abgesehen hat, ausser Acht lasse; und zugleich könnte ihm und dem Gerichte daraus unnötigerweise Arbeit und Zeitaufwand erwachsen, die bei näherer Substanziierung der klägerischen Bestreitung zu ersparen gewesen wären. Angesichts dessen muss bei der negativen Feststellungsklage der Kläger jedenfalls insoweit zu einer solchen Substanziierung gehalten sein, als dies durch die für die Prozessparteien geltende Verpflichtung, nach Treu und Glauben zu handeln, unter den jeweiligen Umständen gefordert wird.

Hier nun stellt sich die Frage der Behauptungslast in Betreff eines Formfehlers, der beim Begründungsakt des streitigen Rechtes unterlaufen sein soll. Bei diesem Akte war der Kläger als Mitwirkender beteiligt und er hat ihn bisher als rechtsverbindlich gegen sich gelten lassen. Wenn er nun hinterher seine Gebundenheit verneint und dem Beklagten die ihm bisher zuerkannten Rechte abstreitet, so darf dieser billigerweise die Angabe des oder der Gründe verlangen, auf die jener sein abweichendes Verhalten stützt. Daran ändert auch die Behauptung des Klägers nichts, er könne sich nicht mehr erinnern, ob die vorgeschriebene Form beobachtet worden sei. Er hätte eben vor der Klageeinreichung die erforderlichen Erhebungen hierüber anstellen und die Formfehler, die er glaubte rügen zu können, zum mindesten bestimmt bezeichnen sollen, statt sich mit einer allgemeinen Bemängelung der Formrichtigkeit des Geschäftes zu begnügen. In Wirklichkeit hat er es übrigens nicht deshalb unterlassen, die Nichtübergabe der Policen als Formfehler anzugeben, weil ihm der Hergang beim Abtretungsakt aus dem Gedächtnis entschwunden war, sondern deshalb, weil er erst später auf das streitige Erfordernis aufmerksam wurde, dadurch nämlich, dass die Gegenpartei in der Verhandlung vor Zivilgericht auf den Art. 73 VVG Bezug nahm. Bei der Klagabfassung war er sich also noch — BGE 40 II 622, S. 631 — gar nicht bewusst, dass der Vertrag auch aus diesem Grunde anfechtbar sein könnte. Nach dem allem lässt sich bundesrechtlich nichts gegen den Standpunkt der Vorinstanz einwenden, der Kläger hätte den vorliegenden Anfechtungsgrund bereits in der Klage namhaft machen " sollen. Dazu kommt endlich noch seine Erklärung vor Zivilgericht, er lasse die Einwendung der Nichtbeobachtung der Schriftform fallen, welche prozessualische Parteierklärung die Vorinstanz, ebenfalls ohne dabei Bundesrecht zu verletzen, dahin ausgelegt, dass die Klagebegründung die Anfechtung aus Art. 73, die prozessualisch bereits darin hätte erfolgen sollen, nicht in sich enthalte.