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BGE 40 II 75BGEx

BGE 40 II 75

14. Urteil der I. Zivilabteilung vom 16. Januar 1914 i. S. Bea, Beklagter, gegen Steurer, Kläger.

Regeste

Art. 60 Abs. 1 OG 1893

Streitwertsberechnung beim Berufun~sverfah ren; .!\lass u ebend ist der Vermögenswert des eingeklagten Anspruches, nicht der für seinen Bestand präjudiziellen Rechte. - Ob mehrere, von verschiedenen Personen erhobene Ansprüche nach Art. 60 Ab s. lOG zusammen- ..ezählt werden können, hängt davon ab, ob die kantonalen Instanzen sie auf Grund ihres Prozessrechtes In einem Verfahren behandelt haben oder nicht. Verneinendenfalls kann das Bundesgericht nicht nachträglich die Prozesse vereinigen.

Sachverhalt

Sachverhalt

In tatsächlicher Beziehung wird auf den das gleiche Streitverhältnis betreffenden Entscheid des Bundesgerichts vom 20 Februar 1914 i. S. Bea g. Stumpf (hievor S. 45) verwiesen.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Die Klage richtet sich auf Bezahlung von 1500 Fr. nebst Zins und es fehlt daher der nach Art. 59 OG erforderliche Minimalstreitwert. Mit Unrecht wendet der Berufungskläger ein, in Wirklichkeit müsse über die Gültigkeit des Vertrages entschieden werden, wonach das fragliche Automobil für 5000 Fr. verkauft worden sei. Für die Streitwertberechnung kommt es auf den Betrag des eingeklagten Anspruchs an, nicht auf den Vermögenswert von Rechten (wie hier der Kaufpreisforderung), die für die Beurteilung jenes Anspruches von präjudizieller Bedeutung sein können.

Im weitern darf bei der Berechnung des Streitwertes der eingeklagten Forderung auch nicht etwa die Forderung des Stumpf von 3500 Fr. hinzugezählt werden. Freilich ist Stumpf neben dem Kläger mit dem Beklagten — BGE 40 II 75, S. 76 — in das streitige Vertragsverhältnis getreten. Auch er hat ferner Klage erhoben — auf Erstattung der von ihm bezahlten Quote von 3500 Fr. — und der Beurteilung dieser Klage ist wohl der nämliche Tatbestand zu Grunde zu legen und es sind dabei die nämlichen Rechtsfragen zu lösen (namentlich die Frage, ob man es mit einem Kauf- oder Sicherungsgeschäfte zu tun habe). Allein diesen Momenten kommt keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Damit nämlich mehrere von verschiedenen Personen erhobene Ansprüche bei der Streitwertsberechnung zusammengezählt werden können, verlangt der Art. 60 Abs. 1 OG, dass diese Personen sie «in einer Klage» als «Streitgenossen» geltend gemacht haben. Hier ist nun aber ihre Geltendmachung vor den kantonalen Instanzen in zwei selbständigen Prozessverfahren erfolgt. Ob dies richtig und eine Vereinigung der Klagen in einem Prozesse unzulässig gewesen sei, entscheidet sich nach kantonalem Prozessrechte. Der Berufungskläger erklärt übrigens, dass nach der Basler ZPO für die Kläger keine Möglichkeit bestanden habe, in einem Verfahren zu klagen. Das Bundesgericht aber hat im Berufungsverfahren lediglich darauf abzustellen, ob die kantonalen Instanzen auf Grund ihres Prozessrechts die verschiedenen Ansprüche tatsächlich in einem Verfahren behandelt haben oder nicht. Wenn dies nicht geschehen ist, so kann das Bundesgericht nicht nachträglich von sich aus für die Berufungsinstanz eine Vereinigung der Prozesse eintreten lassen und es ist alsdann auch ausgeschlossen, bei der für den einen Prozess vorzunehmenden Streitwertsberechnung den im andern erhobenen Anspruch mitzuberücksichtigen (vergl. auch AS 23 II S. 1680 Erw. 2 und 25 II S. 980; WEISS, Berufung, S. 63 Ziffer 3). Hieran ändert auch nichts, dass auf diese Weise die verschiedenen Ansprüche unter Umständen deshalb durch sachlich sich widersprechende Entscheidungen erledigt werden, weil nur hinsichtlich einzelner die Berufung zulässig ist.

Dispositiv

— BGE 40 II 75, S. 77 — Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 40 II 75
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