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BGE 40 III 181BGEx

BGE 40 III 181

32. Entscheid vom 19. Mai 1914 i. S. Konkursamt t1ntertoggenburg.

Regeste

Art. 136 bis SchKG: Aufhebung eines Liegenschaftszuschlags. — Die gegen den Zuschlag gemäss Art. 136 bis gerichtete Beschwerdeführung unterliegt den in Art. 17 SchKG aufgestellten Grundsätzen. — Legitimation eines Servitutberechtigten zur Anfechtung der Steigerung und des Zuschlages. — Art. 247 und 257 SchKG: Die Rangordnung der dinglichen Lasten ist im Kollokationsplane und das Lastenverzeichnis der Steigerungsbedingungen gemäss dem rechtskräftigen Kollokationsplane zu erstellen.

Sachverhalt ab Seite 181

Sachverhalt

A. — Im Konkurse des Arnold Buff, Güterhändlers in Sorntal, hatte das Konkursamt Untertoggenburg requisitionsweise eine Liegenschaft «Neubächi» in Mogelsberg zu versteigern. Die Bedingungen der zweiten Steigerung -:- an der ersten war der Schätzungswert nicht erreicht worden — lagen, gemäss Auskündung im kantonalen Amtsblatt No 12, vom 13 Juni 1913 an beim Konkursamte zur Einsicht auf. Sie erwähnten unter «Pfandschulden» i) eine Grundpfandforderung von 13,600 Fr. und eine solche von 1200 Fr., beide verbürgt durch G. Studers Erben in Erlen und J. Hausammann in Amriswil, und unter «Dienstbarkeiten» ein 'Vasserbezugs- und Leitungsrecht zu Gunsten der politischen Gemeinde Flawil — BGE 40 III 181, S. 182 — «gemäss Eintrag im Servitutenprotokoll vom 14. August 1905». Die Steigerungsbedingungen schrieben ferner vor, dass die Liegenschaft «unter Überbindung der darauf haftenden Belastungen (Dienstbarkeiten, Schuldbriefe, Gülten u. s. w.) und der damit verbundenen persönlichen Haftplicht» dem solventen Meistbietenden im Sinne von Art. 258 SchKG zugeschlagen werden sollte.

Die Steigerung fand den 23. Juni 1913, nachmittags 4 Uhr m Mogelsberg statt. Dabei gaben die Bürgen der zwei erwähnten Pfandtitel J. Hausammann und G. Studers Erben zu Protokoll die Erklärung ab, dass sie «gegen die neu geschaffene Servitut der Gemeinde Flawil Einspruch erheben und verlangten, dass ein doppelter Ausruf, mit und ohne diese Servitut, im Sinne von Art. 141 Abs. 3 SchKG erfolge. Das Konkursamt gab dem Begehren statt und als dann die Liegenschaft mit der Servitut ein Angebot von 34,000 Fr. und ohne die Servitut ein solches von 37,000 Fr. erzielte, schlug es sie den Bietenden J. Hausammann und G. Studers Erben für die höhere Summe zu.

B. — Darauf stellten die Ersteigerer beim Konkursamte von Untertoggenburg das Begehren, es solle die Löschung der an sie nicht überbundenen Wasserechtsservitut der Gemeinde Flawil veranlassen. Als das Konkursamt sich hiezu mit der Begründung weigerte, die Ersteigerer hätten zuerst durch ein gerichtliches Urteil oder durch Zugabe seitens der Servitutberechtigten nachzuweisen, dass die Servitut ohne Einwilligung der Pfandgläubiger errichtet worden sei, führten J. Hausammann und G. Studers Erben Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen mit dem Antrage, das Konkursamt solle angehalten werden, ihrem Gesuche Folge zu leisten.

Die Beschwerde wurde einerseits dem Konkursamte Untertoggenburg, anderseits (am 17. März 1914) der politischen Gemeinde Flawil zur Vernehmlassung mitgeteilt.

Das Konkursamt trug auf Abweisung an. Die Gemeinde — BGE 40 III 181, S. 183 — Flawil schloss sich in ihrer Eingabe vom 27. März dem Antrage des Konkursamtes an, erhob zugleich eine selbständige Beschwerde mit dem Begehren, den Zuschlag der Liegenschaft Neubächi» an Hausammann und Mithafte samt dem ganzen zweiten Gantakt vom 23. Juni 1913 aufzuheben, weil die Gantbedingungen abgeändert worden seien, nachdem sie die Rechtskraft bestritten hätten und der Zuschlag auf Grund dieser neuen Steigerungsbedingungen erfolgt sei. Diese Auffassung wurde indessen sowohl vom Konkur amte Untertoggenburg als von den Ersteigerern, die zur Vernehmlassung aufgefordert worden waren, als unhaltbar bestritten. J. Hausammann und G. Studers Erben erhoben überdies die Einreden mangelnder Legitimation der Gemeinde Flawil zur Beschwerdeführung und der Verspätung der Beschwerde: jene deswegen, weil die Gemeinde Flawil in einem zwischen dem Konkursamte und den Ersteigerern auszufechtenden Streite, ob der Erwerb der Liegenschaft mit oder ohne Wasserservitut einzutragen sei, nicht als Partei betrachtet werden könne: diese, weil die Steigerungsbedingungen nach Abhaltung der Gant nicht mehr angefochten werden können und der Zuschlag selbst unter allen Umständen binnen zehn Tagen (d. h. nach Ablauf der Beschwerdefrist) konvalesziere gemäss Art. 136 bis SchKG.

C. — Mit Entscheid vom 25. April 1914 wies die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde der Ersteigerer J. Hausammann und G. Studers Erben ab, schützte hingegen diejenige der politischen Gemeinde Flawil und hob infolgedessen die zweite Steigerung und den Zuschlag vom 23. Juni 1913 auf. Die kantonale Aufsichtsbehörde stellt zunächts fest, dass die Wasserrechtsservitut zu Gunsten der politischen Gemeinde Flawil jüngeren Datums sei als die Pfandtitel, für welche die Ersteigerer als Bürgen haften. Die Auffassung des Konkursamtes beruhe indessen, führt die kantonale Instanz aus, auf einer Verwechslung der Rechte der Ersteigerer und der Rechte der — BGE 40 III 181, S. 184 — Pfandgläubiger. Im Verhältnis zwischen Pfandgläubiger und Servitutbercchtigtem sei allerdings eine richterliche Entscheidung darüber erforderlich, ob der Pfandgläubiger die später errichtete Servitut gegen sich gelten lassen müsseé. Aber die Ersteigerer könnten ihr Begehren auf Löschung der nicht übernommenen Servitut auf ihre Rechtsstellung als Erwerber zurückführen. Wenn die zweite Steigerung und der Zuschlag einwandfrei seien, hätten sie daher Anspruch darauf, dass die Liegenschaft ihnen übertragen, d. h. in die Grundbücher eingetragen werde, wie sie sie erworben hätten, d. h. ohne die fragliche Dienstbarkeit. Aber der Zuschlag vom 23. Juni 1913 leide an einem wesentlichen Mangel. In don Bedingungen für die zweite Steigerung sei von einer doppelten Ausbietung nicht die Rede gewesen. Die Steigerungsbedingungen seien aber mit Ablauf des 22. Juni in Rechtskraft erwachsen und hätten am darauffolgenden Tage durch Hinzufügung eines doppelten Ausrufes nicht abgeändert werden können. Der Zuschlag sei daher gesetzwidrig gewesen: er verletze die berechtigten Interessen der Gemeinde Flawil, weswegen sie zur Beschwerdeführung legitimiert sei. Ihre am 27. März vor 6 Uhr abends eingereichte Beschwerde sei deshalb nicht verspätet, weil die Beschwerdeführerin erst am 17. März 1914, durch die an diesem Tage erfolgte Mitteilung der Beschwerde der Ersteigerer, von der gesetzwidrigen Abänderung der Steigerungsbedingungen erfahren habe.

D. — Diesen Entscheid haben das Konkursamt Untertoggenburg und die Ersteigerer rechtzeitig an das Bundesgericht weitergezogen. Das erste trägt auf Aufhebung der angefochtenen Erkenntnis an, soweit sie die Kassation der zweiten Steigerung und des Zuschlages verfüge. Die zweiten erneuern die vor der kantonalen Instanz gestellten Begehren unter Wiederholung der angebrachten Einreden. Sie machen insbesondere darauf aufmerksam, dass, entgegen der im angefochtenen Entscheide vertretenen Auffassung, — BGE 40 III 181, S. 185 — die vom 13. Juni an aufgelegten Steigerungsbedingungen noch nicht in Rechtskraft erwachsen seien, als am 23. gl. Mon. der doppelte Ausruf verfügt worden sei.

Erwägungen

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer. zieht in Erwägung:

1. — Wenn die zweite Steigerung und mit ihr der am 23. Juni 1913 erfolgte Zuschlag an die Beschwerdeführer J. Hausammann und G. Studers Erben in unanfechtbarer Weise vor sich gegangen, so haben sie, wie die kantonale Aufsichtsbehörde ausführt, ohne Frage das Recht zu verlangen, dass die von ihnen nicht übernommene Wasserrechtsservitut gelöscht werde: denn der Eigentumsübergang an der Liegenschaft «Neubächi», auf welcher die Servitut ruht, muss auf Grund und gemäss dem Inhalte des durch Zuschlag erworbenen Titels, d. h. ohne Überbindung der Servitut in die Grundbücher eingetragen werden. Die Frage, die Gegenstand des Rekurses J. Hausammann und Mithafte bildet, ob die kantonale Aufsichtsbehörde das Begehren der Ersteigerer, es solle das Konkursamt veranlasst werden, die fragliche Servitut löschen zu lassen, mit Recht abgewiesen habe, fällt daher mit der andern zusammen, wegen deren Lösung sich das Konkursamt beschwert, ob die kantonale Behörde mit Recht die zweite Steigerung samt dem Zuschlag kassiert habe.

Hievon ausgegangen, sind zunächst die gegenüber der Gemeinde Flawil erhobenen Einreden der Verspätung der Beschwerde und der mangelnden Aktivlegitimation zu untersuchen.

2. — Die Rekurrenten J. Hausammann und G. Studers Erben behaupten zunächst, dass die Beschwerde der Gemeinde Flawil deshalb verspätet sei, weil der auf Grund einer öffentlichen Versteigerung erfolgte Zuschlag binnen zehn Tagen unter allen Umständen konvalesziere: dessen allfällige Mängel müssten daher innert zehn Tagen seit dem Tage der Versteigerung auf dem Beschwerdewege — BGE 40 III 181, S. 186 — geltend gemacht werden (Art. 136 bis), unbeachtet des Zeitpunktes, in dem der Beschwerdeführer von ihnen Kenntniss erhalten hätte. Diese Auffassung ist indessen unrichtig. Mit Unrecht berufen sich die Rekurrenten Hausammann und Mithafte auf Art. 230 OR (neu). Es handelt sich im vorliegenden Falle nicht darum, dass in einer im Sinne des OR «rechtswidrigen oder gegen die guten Sitten verstossenden Weise auf den Erfolg der Versteigerung eingewirkt)} worden wäre (Art. 2300R), sondern darum, ob diese zweite Steigerung und mit ihr der Zuschlag nicht aus einem spezifisch betreibungsrechtlichen Grunde aufzuheben sei, nämlich deswegen, weil sie stattgefunden habe, bevor die - Steigerungsbedingungen in Rechtskraft erwachsen seien. Es liegt demnach nicht ein Anwendungsfall des Art. 2300R (weshalb die Frage, ob das hier Gesagte auch auf Art. 230 Abs. 2 OR Bezug habe, unerörtert bleiben kann), sondern eine rein betreibungsrechtliche Anfechtung des Eigentumserwerbes im Sinne des Art. 136 bis SchKG vor. Diese Bestimmung schreibt nun ausdrücklich vor, dass die Anfechtung auf dem Wege der Beschwerdeführung zu erfolgen hat: dafür aber, dass die Beschwerde nicht den in Art. 17 SchKG für dieses Rechtsmittel aufgestellten Grundsätzen unterliege, liefert das Gesetz nicht den mindesten Anhaltspunkt. Von den Fällen abgesehen, die das Gesetz ausdrücklich dem Richter vorbehält, hat die Anfechtung a 11 erden Umständen nicht angemessenen oder rechtswidrigen Verfügungen — und hier hat man es mit einer solchen zu tun — auf dem Wege der Beschwerde zu geschehen. Und zwar kennt das Gesetz nur eine Art von Beschwerde, wie denn auch, überall wo daselbst von einer Beschwerde oder Beschwerdeführung die Rede ist (s. z. B. Art. 20, 21, 36, 173, 239, 279, SchKG, 57 GT), das Rechtsmittel gemeint ist, das in Art. 17-19 SchKG' seine Regelung gefunden hat. Es ist daher nicht einzusehen, warum die Bestimmung des Art. 17 SchKG, wonach die zehntägige Beschwerdefrist vom Moment an läuft, wo der Beschwerdeführer von der — BGE 40 III 181, S. 187 — Verfügung Kenntnis erhalten hat, gerade hinsichtlich der Beschwerde des Art. 136 bis zessieren soll. Im vorliegenden Falle hat nun die kantonale Instanz in nicht aktenwidriger Weise festgestellt und wird übrigens von den Rekurrenten nicht bestritten, dass die politische Gemeinde Flawil erst am 17. März 1914 von der Abänderung der Steigerungsbedingungen erfuhr. Die Auffassung, dass dennoch die Beschwerdefrist schon vom 23. Juni 1913 an zu berechnen sei, weil die an diesem Tage erfolgte Versteigerung ausgekündigt wurde und die Gemeinde Flawil die Pflicht gehabt hätte, zur Wahrung ihrer Interessen der zweiten Steigerung beizuwohnen, geht fehl. Eine solche Pflicht lässt sich weder aus dem Gesetze noch aus den besonderen Umständen des Falles herleiten. Gemäss den am 13. Juni 1913 aufgelegten Steigerungsbedingungen sollten alle Dienstbarkeiten, also auch die Wasserrechtsservitut dem Ersteigerer überbunden werden: die Ge:- meillde Flawil hatte demnach keinen Grund anzunehmen, dass das Konkursamt anders handeln und im letzten Momente diese Bedingungen abändern und zur Versteigerung schreiten würde, ohne allfällige Abänderungen, wie dies seine Amtspflicht gewesen wäre, neu aufzulegen.

Nicht minder unbegründet ist die Einrede der mangelnden Aktivlegitimation. Es kann mit Recht nicht bestritten werden, dass die Gemeinde Flawil Interesse an der Erhaltung einer zu ihren Gunsten eingetragenen Servitut hat und dass dieses Interesse ein Interesse von Vermögenswert, also ein rechtliches Interesse ist. Sie ist daher auch legitimiert, ein Vorgehen des Konkursamtes anzufechten, welches den Untergang ihrer Servitut zur Folge haben könnte (s. JAEGER, Komm. Anm. 2 zu Art. 17 SchKG). Der Einwand, dass es sich bloss um die Frage handle, ob die Liegenschaft mit oder ohne Servitut einzutragen sei, wobei die Gemeinde Flawil nicht als Partei betrachtet werden könne, scheitert an der Erwägung, dass, wie bereits ausgeführt, die Begründetheit des Begehrens um Löschung der Servitut von der Unanfechtbarkeit der — BGE 40 III 181, S. 188 — zweiten Steigerung abhängt, wogegen eben die Beschwerde der Gemeinde Flawil gerichtet ist.

3. — Aus dem Gesagten ergibt sich somit, dass die beiden Rekurse unbegründet sind. Die Frage, ob ein doppelter Ausruf an der zweiten Steigerung zulässig war, hängt davon ab, ob die Grundpfandrechte der Servitut oder, umgekehrt, diese jenen im Range vorangehen (Art. 812 ZGB, Art. 141 Abs. 3 SchKG). Die Rangordnung der dinglichen Lasten muss aber im Kollokationsplane festgestellt werden (Art. 247 SchKG): die Auffassung des Konkursamtes Untertoggenburg, wonach diese Frage auch erst nach der Versteigerung zum Austrag gelangen könne, ist daher rechtsirrtümlich, Das zu den Steigerungsbedingungen gehörende Lastenverzeichnis ist sodann auf Grund des in Rechtskraft erwachsenen Kollokationsplanes zu erstellen (Art. 247 und 257 SchKG: JAEGER, Komm. Anm. 3 zu Art. 247 und 5 zu Art. 257). Es ist nun allerdings aus den Akten nicht ersichtlich, wie der Kollokationsplan des Konkurses Buff in dieser Beziehung laute: aber die ursprünglichen Bedingungen der zweiten Steigerung bestimmten, dass die Dknstbarkeiten ausnahmslos, also auch diejenige der politischen Gemeinde Flawil dem Ersteigerer überbunden und dass die liegenschaft dem Meistbietenden zugeschlagen werden sollte: sie sahen somit einen doppelten Ausruf nicht vor. Diese Steigerungsbedingungen, die vom 13. Juni an aufgelegt wurden, waren allerdings am 23. Juni — da der 22. Juni ein Sonntag war — noch nicht rechtskräftig. Daraus folgt aber nicht, wie die Ersteigerer behaupten, dass die Versta igerung gemäss dem am 23. Juni verfügten doppelten Ausrufe zulässig gewesen sei. Es ist vielmehr daraus zu schliessen, dass die zweite Versteigerung am 23. Juni übe r hau p t noch nicht statthaft gewesen wäre (Art. 257 SchKG:

JAEGER, Komm. Anm. 5 hiezu) und dass, wenn auch dem Konkursamte das Recht zustand, bis 6 Uhr abends des 23. Juni 1913 die noch nicht rechtskräftigen Steigerungsbedingungen — BGE 40 III 181, S. 189 — abzuändern, dies nur unter der Voraussetzung einer Neuauflage dieser abgeänderten Steigerungsbedingungen möglich war. Da es nicht geschehen, so hat die kantonale Aufsichtsbehörde mit Recht die zweite Versteigerung und mit ihr den an Hausammann und G. Studers Erben erfolgten Zuschlag der Liegenschaft {(Neubächi» aufgehoben. Die neue Steigerung darf daher erst vorgenommen werden, nachdem die Steigerungsbedingungen nochmals aufgelegt und in Rechtskraft erwachsen sein werden. Deren Lastenverzeichnis wird dem rechtskräftigen Kollokationsplane entsprechen müssen. Dadurch wird den Interessenten Gelegenheit gegeben, die Steigerungsbedingungen auf dem Beschwerdewege anzufechten, sofern sie glauben, dass jene mit dem ursprünglichen oder mit Bezug auf den Rang der fraglichen dinglichen Lasten nachträglich berichtigten Kollokationsplane nicht übereinstimmen.

Dispositiv

Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer

erkannt:

Beide Rekurse werden abgewiesen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 40 III 181
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