BGE 40 III 249

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Streitig ist, ob die dem Arrestgläubiger in Art. 278 SchKG gesetzte Frist zur Klage auf Anerkennung der Arrestforderung auch durch die Anhebung der Klage bei einem aus I ä n dis c h enGerichte gewahrt werden könne, oder ob der Prozess, um den Arrest zu prosequieren, innert dieser Frist in der Schweiz eingeleitet werden müsse. Diese Frage ist mit dem angefochtenen Entscheide im ersteren Sinne zu lösen.

Wie die Vorinstanz zutreffend hervorhebt, regelt das · — BGE 40 III 249, S. 252 — Bundesgesetz den Gerichtsstand für die Arrestanerkennungsklage nicht. Massgebend dafür ist demnach grundsätzlich das kantonale Prozessrecht. Diesem ist es insbesondere auch überlassen, ob es dafür einen besondern Gerichtsstand am Orte des Arrestes aufstellen oder es bei den allgemeinen Normen über den Gerichtsstand für Forderungsklagen bewendet lassen sein will. Eine bundesrechtliche Pflicht der Kantone zur Statuierung des forum arresti besteht nicht (vgl. JAEGER, Komm. zu Art. 278 N. 11, MEILI, Internationales Konkursrecht § 258; BLUMENSTEIN, Handbuch, S. 853). Wo das kantonale Prozessrecht dasselbe nicht anerkennt, bleibt demnach dem Gläubiger nichts anderes übrig, als den Arrestschuldner an seinem Wohnsitz zu belangen. Ist dem so, so folgt daraus aber ohne weiteres, dass die vom Rekurrenten dem Art. 278 SchKG gegebene Interpretation unhaltbar ist. Denn sie hätte zur Konsequenz, dass der Arrest überall da für den Gläubiger wertlos wäre, wo die kantonale Prozessordnung das forum arresti nicht anerkennt und der Schuldner im Auslande wohnt, da in allen diesen Fällen die Prosequierung des Arrestes im Wege der Klage mangels eines schweizerischen Gerichtsstandes unmöglich wäre. Dass diese Konsequenz vom Gesetze nicht gewollt sein kann, bedarf aber keiner Erörterung. Die Klageanhebung am ausländischen Wohnsitze des Arrestschuldners muss daher jedenfalls dann ohne weiteres als genügend und zulässig angesehen werden, wenn das Prozessrecht des Arrestortes den Gerichtsstand des Arrestes entweder überhaupt nicht oder doch nur als elektiven kennt. Ob die Kantone ihr die Wirkung einer gültigen Arrestprosequierung dadurch versagen können, dass sie diesen Gerichtsstand als ausschliesslichen aufstellen, braucht heute nicht entschieden zu werden, weil aus dem angefochtenen Entscheide hervorgeht, dass das in der baslerischen Prozessordnung vorgesehene forum arresti nur ein elektives, und diese Feststellung, da es sich dabei um die Auslegung kantonalen — BGE 40 III 249, S. 253 — Rechtes handelt, für das Bundesgericht verbindlich ist.

Wenn der Rekurrent sich für seine gegenteilige Ansicht darauf beruft, dass die Vollstreckung ausländischer Urteile nur auf Grund einer besondern Vollstreckungsbewilligung der kantonalen Behörde zulässig und der Gläubiger, der im Auslande geklagt, demnach nicht imstande sei, das Fortsetzungsbegehren innert der im Kreisschreiben No 27 vom 1. November 1910 normierten zehntägigen Frist seit der Mitteilung des Urteils zu stellen, so hält diese Argumentation offenbar nicht Stich. Richtig ist daran lediglich soviel, dass die Kantone zur Vollziehung ausländischer Urteile — den Fall eines bezüglichen Staatsvertrages ausgenommen — bundesrechtlich nicht verpflichtet sind und es ihnen demnach freisteht, deren Vollstreckung zu verweigern oder nur unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren. Daraus ergibt sich aber noch nicht, wie der Rekurrent meint, dass der Arrestgläubiger, bevor er auf ein die Arrestanerkennungsklage gutheissendes ausländisches Urteil hin die Fortsetzung der Betreibung verlangen kann, zunächst eine Vollstreckungsbewilligung einholen müsse. Die Situation ist vielmehr in dieser Beziehung eine analoge, wie wenn in der gewöhnlichen Betreibung nach erfolgtem Rechtsvorschlag bei einem ausserkantonalen Gerichte geklagt und ein die Forderung schützendes Urteil erstritten worden ist, und es müssen daher auch die gleichen Grundsätze zur Anwendung kommen, wie sie die Praxis für jenen Fall entwickelt hat. Danach hindert aber die Tatsache, dass das Urteil nicht im Kanton des Betreibungsortes ergangen ist, den Gläubiger an sich an der Stellung des Fortsetzungsbegehrens nicht, sondern hat lediglich zur Folge, dass vor dessen Vollzug zunächst dem Schuldner Gelegenheit zur Geltendmachung der Einreden des Art. 81 Abs. 2 SchKG zu geben, und wenn eine solche Einsprache erfolgt, die Betreibung einzustellen ist, bis der Gläubiger ein sie beseitigendes Erkenntnis — BGE 40 III 249, S. 254 — des Rechtsöffnungsrichters erwirkt hat (vgl. das Urteil in Sachen Waldhorn AS Sep.-Ausg. 13 No 44 und das darauf sich stützende Kreisschreiben No 26 vom 20. Oktober 1910). Im nämlichen Sinne ist das Verfahren auch hier zu regeln. Mit andern Worten: das Begehren um Fortsetzung der Betreibung kann und soll zwar vom Arrestgläubiger unmittelbar auf das von ihm im Ausland erstrittene Urteil hin gestellt werden, das Betreibungsamt hat aber, bevor es dasselbe vollzieht, zunächst dem Schuldner eine Frist von zehn Tagen anzusetzen, binnen deren er sich der Weiterführung der Betreibung unter Berufung auf Art. 81 Abs. 2 und 3 SchKG und die Normen des kantonalen Prozessrechtes über die Vollstreckung ausländischer Urteile widersetzen kann. Erhebt der Schuldner eine solche Einsprache nicht, so anerkennt er damit stillschweigend die Vollstreckbarkeit des Urteils und steht daher der Fortsetzung der Betreibung nichts im Wege. Andernfalls ist dem Gläubiger die nämliche Frist von zehn Tagen anzusetzen, um, je nachdem sich die Einsprache auf Art. 81 Abs. 2 und 3 SchKG oder auf andere, aus dem kantonalen Prozessrecht hergeleitete Gründe stützt, deren Beseitigung entweder im Rechtsöffnungsverfahren oder in dem nach dem kantonalen Prozessrecht für die Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile vorgesehenen besonderen Verfahren zu verlangen, unter der Androhung, dass bei Nichtbeachtung der Frist oder bei Abweisung des Rechtsöffnungsbezw. Vollstreckungsgesuches das Fortsetzungsbegehren und damit auch die provisorische Teilnahme des Arrestgläubigers an der Pfändung des Arrestgegenstandes hinfällig würde. Keinesfalls darf die Entgegennahme des Fortsetzungsbegehrens schon deshalb verweigert werden, weil es sich nicht auf ein schweizerisches,

sondern auf ein ausländisches Urteil stützt.

2. — Muss demnach davon ausgegangen werden, dass die Firma Edingers Söhne den Arrest gültig durch Anhebung der Arrestanerkennungsklage in Berlin prose- — BGE 40 III 249, S. 255 — <I~eren konnte, so hat aber das Betreibungsamt Basel- Stadt dieselbe mit Recht an die zu Gunsten des Rekurrenten vorgenommene Pfändung gemäss Art. 281 SchKG provisorisch angeschlossen. Denn dass die Klage rechtzeitig anhängig gemacht wurde, ist nicht streitig.