BGE 40 III 262
Regeste
Art. 59, Abs. 2 K. V. Als unzulässige Bedingung i. S. dieser Bestimmung erscheint es auch, wenn die Konkursverwaltung die Zulassung einer Konkursforderung davon abhängig macht, dass ein von der Masse ihrerseits gegen den betr. Konkursgläubiger erhobener Anspruch anerkannt, bezw. im Kollokationsprozesse geschützt werde. Ueber den Bestand vôn Masseforderungen kann nur dann im Kollokationsverfahren entschieden werden, wenn die Konkursverwaltung sie mit einer Konkursforderung verrechnen will. Will sie dieselben selbständig geltend machen, so hat sie dazu ihrerseits den Prozessweg zu betreten.
Sachverhalt ab Seite 262
A. — Die Rekurrentin, Bank in Zug, hatte der am 12. November 1913 in Konkurs geratenen Firma Hans Miesch & Cie, Baugeschäft in Cham, einen Kontokorrentkredit eröffnet und sich dafür neben der Verpfändung von 5 Stammanteilen der Hypothekargenossenschaft Cham das Guthaben der genannten Firma an die Papierfabrik Cham A.-G. für ausgeführte Bauarbeiten abtreten lassen. Laut dem von der Gemeinschuldnerin anerkannten Rechnungsauszuge per 6. September 1913 belief sich die fragliche Kontokorrentschuld an diesem Tage auf 9415 Fr. 62 Cts.; infolge Einzugs von Coupons der verpfändeten Titel im Betrage von 309 Fr. 50 Cts. und Zahlung von 4664 Fr. 35 Cts. als Rest des zedierten Guthabens durch die Papierfabrik Cham reduzierte sie sich im weiteren Verlaufe um 4973 Fr. 85 Cts., sodass sich unter Hinzurechnung der Zinsen seit dem 6. September 1913 auf den Zeitpunkt der Konkurseröffnung ein Saldo von 4537 Fr. ergab. In dieser Höhe gab denn auch die Bank die Forderung im Konkurse ein, während sie in dem letzteren vorangegangenen Nachlassverfahren noch den vollen aus dem Rechnungsabschlusse per 6. September 1913 resultierenden Betrag von 9415 Fr. 62 Cts. angemeldet hatte.
Am 20. Mai 1914 stellte darauf das Konkursamt Zug — BGE 40 III 262, S. 263 — aus Auftrag der Konkursverwaltung der Bank in Zug nachstehende Anzeige zu:
«Im Konkurse der Firma Hans Miesch & Cie in Cham» »liegt der Kollokationsplan hierorts zur Einsicht auf. In »demselben wurde ihre Konto-Korrentforderung gemäss der Eingabe im Nachlassverfahren der Firma Miesch & Cie »mit 9510 Fr. 85 Cts. Valuta 31. Dezember 1913 und» läufendem Zins a 5% % mit Faustpfandrecht auf die angemeldeten Pfandtitel (5 Stammanteile der Hypo- »thekargenossenschaft Cham a 500 Fr.) anerkannt, »wogegen alle nach · dem 30. Juni 1913 von der »Papierfabrik Cham A.-G. geleisteten Zahlun- »gen, worunter auch die Zahlung vom 15. N 0- »vember 1913 mit 4664 Fr. 35 Cts. in die Kon- »kursmasse Hans Miesch & Cie einverlangt» werden.
» Der Kollokationsplan kann bis und mit 30. Mai 1914 gerichtlich angefochten werden.»
Die Bank in Zug leitete demgegenüber rechtzeitig Kollokationsklage ein. Zugleich erhob sie gegen den Kollokationsplan auch Beschwerde, indem sie geltend machte: gemäss Art, 244 ff. SchKG habe die Konkursverwaltung sich auf die Prüfung der eingegebenen Forderungen zu beschränken und bestimmt und unbedingt zu erklären, ob sie dieselben anerkenne oder bestreite. Beides sei hier nicht geschehen, indem einerseits eine gar nicht angemeldete Forderung in den Plan aufgenommen, andererseits deren Anerkennung derart verklausuliert worden sei, dass sie nicht nur einer vollständigen Abweisung gleichkomme, sondern darüber hinaus noch eine Mehrforderung enthalte. Die Beschwerdeführerin verlange daher, dass dem Gesetze gemäss verfahren und die Konkursverwaltung verhalten werde, über die Kollokation der von ihr geltend gemachten Forderung einen bestimmten Entscheid zu treffen und ihr eine entsprechende bestimmte Mitteilung zukommen zu lassen.
— BGE 40 III 262, S. 264 — Die kantonale Aufsichtsbehörde wies indessen durch Entscheid vom 22./23. Juni 1914 die Beschwerde mit der Begründung ab: nach der bundesgerichtlichen Praxis könne der Kollokationsplan — von dem hier nicht in Betracht kommenden Falle der Erstellung durch ein unberechtigtes Organ abgesehen — nur dann durch Beschwerde angefochten werden, wenn die darin enthaltenen Verfügungen unklar oder unvollständig oder wesentliche formelle Vorschriften über die Erstellung und Auflegung des Planes verletzt worden seien. Vorliegend treffe weder das eine noch das andere zu, da über Sinn und Tragweite der angefochtenen Kollokationsverfügung kein Zweifel bestehen könne und auch der Vorwurf, dass die Konkursverwaltung unbefugter Weise eine höhere Forderung als angemeldet in den Kollokationsplan eingestellt habe, fehlgehe. Denn es sei klar, dass wenn die Beschwerdeführerin die von der Papierfabrik Cham an sie geleisteten Zahlungen der Masse zurückzuerstatten habe, sich dann auch ihre Kontokorrentforderung an die Gemeinschuldnerin wieder entsprechend erhöhe und daher in diesem höheren Betrage zugelassen werden müsse. Ob eine solche Rückerstattungspflicht wirklich bestehe, ob also die Verfügung der Konkursverwaltung materiell richtig sei, hätten nicht die Aufsichtsbehörden, sondern die Gerichte zu entscheiden.
B. — Gegen diesen Entscheid rekurriert die Bank in Zug an das Bundesgericht unter Erneuerung ihrer früheren Anträge und Vorbringen.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Gemäss feststehender und nunmehr durch Art. 59 der Konkursverordnung ausdrücklich sanktionierter Rechtsprechung des Bundesgerichts hat sich die Konkursverwaltung im Kollokationsplan unzweideutig und vorbehaltlos darüber auszusprechen, ob sie die einzelnen angemeldeten Konkursforderungen anerkennt oder nicht. — BGE 40 III 262, S. 265 — Bloss bedingte Zulassungen oder Abweisungen sind unstatthaft und, weil einen Verstoss gegen die formellen Vorschriften über die Erstellung des Planes in sich schliessend, durch Beschwerde anfechtbar (vergl. JAEGER, Kommentar zu Art. 245 N. 2 und zu Art. 249 N. .2 auf S. 229). Welcher Art die Bedingung ist und ob sie mehr oder minder deutlich formuliert sei, kann dabei keine Rolle spielen. Der Gläubiger ist berechtigt zu verlangen, dass sich aus dem Plane selbst ergebe, ob seine Forderung als anerkannt oder bestritten zu betrachten sei, und braucht es sich nicht gefallen zu lassen, dass ' der Entscheid darüber von künftigen, ausserhalb des Kollokationsverfahrens liegenden Umständen abo hängig gemacht wird.
Demnach erscheint es insbesondere auch ausgeschlossen, die Kollokation einer Forderung an die Bedingung zu knüpfen, dass ein von der Masse selbst gegen den betreffenden Konkursgläubiger erhobener Anspruch anerkannt bezw. im Kollokationsprozesse gutgeheissen werde. Zweck des Kollokationsplanes und des daran anschliessenden gerichtlichen Verfahrens ist ausschliesslich die Feststellung der Passivmasse, des Bestandes der im Konkursverfahren angemeldeten Forderungen an den Gemeinschuldner und des Verhältnisses, in dem Sie am Erlöse des Massevermögens partizipieren. Mit den Forderungen der Masse hat er sich grundsätzlich nicht zu befassen. Die Aufnahme einer solchen Forderung in den Plan kann daher nicht zu Folge haben, dass der angebliche Schuldner derselben deren Nichtbestand im Wege der Kollokationsklage feststellen zu lassen hätte. Vielmehr ist es Sache der Masse, wenn sie ihrerseits von einem Konkursgläubiger etwas verlangt, diesen dafür — im ordentlichen Prozesse — zu belangen. Im Kollokationsverfahren kann über den Bestand von Masse ansprüchen nur dann entschieden werden, wenn die Masse sie lediglich ein red ewe 1 s e gegenüber der Konkursforderung geltend macht, d. h. gestützt darauf den — BGE 40 III 262, S. 266 — Einwand der Tilgung der Konkursforderung durch Verrechnung erhebt (in welchem Falle die Konkursforderung im Betrage des Gegenanspruches der Masse im Kollokationsplan abzuweisen ist).
So liegen die Dinge aber hier nicht. Denn wie aus der angefochtenen Anzeige vom 20. Mai 1914 unzweideutig hervorgeht, will die Konkursverwaltung das angebliche Recht der Masse auf Anfechtung der von der Gemeinschuldnerin zu Gunsten der Rekurrentin ausgestellten Zession und den daraus hergeleiteten Anspruch auf Rückleistung der von der Papierfabrik Cham an das zedierte Guthaben bezahlten Beträge nicht etwa lediglich zur Verrechnung mit der Konkursforderung der Rekurrentin · benützen, sondern — unter stillschweigender Bestreitung der Kompensabilität — selbständig geltend machen, indem sie dafür von der Rekurrentin Erfüllung in vollem Umfange in bar verlangt, während umgekehrt der letzteren auf ihrer ganzen Forderung — wie sie sich nach Effektuierung der fraglichen Rückleistung ergäbe — nur die konkursmässige Dividende zukommen soll. Die Frage, ob der Masse wirklich ein Anspruch des behaupteten Inhalts an die Rekurrentin zustehe, kann daher nicht im Kollokationsverfahren zum Austrag gebracht werden, sondern es hat die Konkursverwaltung zwecks Feststellung dieses Anspruchs namens der Masse im ordentlichen Prozesse klagend gegen die Rekurrentin aufzutreten. Im Kollokationsplan hat sie sich auf eine Erklärung darüber zu beschränken, ob sie die von der Rekurrentin angemeldete Kontokorrentforderung als solche anerkenne oder bestreite. Und zwar kann es sich dabei vor der Hand nur um die Zulassung oder Abweisung eines Forderungsbetrages von 4357 Fr. handeln, da nur dafür eine Forderungseingabe vorliegt, in den Kollokationsplan aber nur solche Ansprüche aufgenommen werden dürfen, die entweder im Konkursverfahren angemeldet oder aus den öffentlichen Büchern ersichtlich sind (Art. 244, 246 SchKG). Die Kollokation — BGE 40 III 262, S. 267 — einer höheren Summe könnte nur dann und erst dann in Frage kommen, wenn die Masse in dem von ihr gegen die Rekurrentin anzustrengenden Prozesse mit Ihrem Anspruche durchdringen würde, da dann die Rückleistung der von der Papierfabrik Cham erhaltenen Deckung durch die Rekurrentin zur Folge hätte, dass deren ursprüngliche grössere Forderung an die Gemeinschuldnerin im gleichen Umfange wieder aufleben würde (Art. 291 ebenda).
Das von der Rekurrentin gestellte Beschwerdebegehren erweist sich demnach als begründet und es ist daher in Gutheissung desselben die angefochtene Kollokationsverfügung und der sie bestätigende Entscheid der Vorinstanz aufzuheben.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird begründet erklärt und demgemäss die damit angefochtene Verfügung der Konkursverwaltung im Sinne der Erwägungen aufgehoben.