BGE 40 III 460
Regeste
Nachlassvertrag. Auslegung des Art. 314 SchKG (Ungültigkeit eines jeden Versprechens, durch welches der Schuldner einem Gläubiger mehr zusichert, als was ihm nach dem Nachlassvertrag gebührt). Kondizierbarkeit, bezw. Anfechtbarkeit der Erfüllung eines solchen Versprechens.
Sachverhalt ab Seite 460
A. - Der Kläger. schuldete dem Beklagten 5763 Fr. Am 18. November 1911 bewilligte das Bezirksgericht Horgen dem Kläger einen Nachlassvertrag auf der Basis einer Nachlassdividende von 30 %, zahlbar wie folgt: 15 % Ende Dezember 1911, 15 % Ende Mai 1912. Darauf bezahlte der Kläger dem Beklagten an die Nachlassdividende von 1729 Fr.:
am 31. Januar 1912 Fr. 900 am 20. Juni 1912....» 400 und blieb also mit 429 Fr. im Rückstand.
Am 6. November 1912 stellte der Beklagte beim Bezirksgericht Horgen gestützt auf Art. 316 SchKG das Begehren um Aufhebung des Nachlassvertrages mit Bezug auf seine Forderung. Das Gericht setzte darauf dem — BGE 40 III 460, S. 461 — Kläger eine Frist an, um sich darüber auszuweisen, dass er seinen Verpflichtungen aus dem Nachlassvertrag gegenüber dem Beklagten nachgekommen sei. Im Einverständnis mit dem Beklagten verlängerte sodanr. das Gericht diese Frist um zwei Tage. Innerhalb dieser zwei Tage zahlte der Kläger dem Beklagten die noch ausstehende Nachlassquote von 429 Fr. nebst 32 Fr. GO Cts. für Zinsen und Spesen und stellte ihm ausserdem (am 20. November 1912) ohne Erwähnung eines Schuldgrundes eine Schuldanerkennung im Betrage von 4037 Fr. 35 Cts. (gleich dem Betrag der ursprünglichen Schuld, abzüglich der bezahlten Nachlassquote, zuzüglich 3 Fr. 35 Cts.) aus. In dieser Schuldanerkennung waren wiederum Ratenzahlungen vorgesehen mit der Bestimmung, dass bei Nichtzahlung einer einzigen Rate die ganze Forderung fällig werde. Darauf zog der Beklagte sein Begehren um Aufhebung des Nachlassvertrages zurück.
Da der Kläger unter Berufung auf Art. 314 SchKG schon die erste der vorgesehenen Raten nicht bezahlte, betrieb ihn der Beklagte auf Zahlung des ganzen Betrages von 4037 Fr. 35 Cts. Der Kläger erhob Rechtsvorschlag, der Beklagte erwirkte jedoch gestützt auf die Schuldanerkennung vom 20. November 1912 die provisorische Rechtsöffnung.
B. - Durch Urteil vom 29. August 1914 hat die I. Appellationskammer des Obergerichts des Kantons Zürich die auf Aberkennung der Forderung von 4037 Fr. 35 Cts. nebst Zins gerichtete Klage Stäublis unter Kostenfolge für den Beklagten gutgeheissen.
Dieses Urteil enthält u. a. die Feststellung, dass laut unbestrittener Behauptung in einem Briefe des Klägers vom 19. November 1911 dieser dem Beklagten am 7. August 1911 vier Wechsel im Gesamtbetrage von 4200 Fr. «zur Deckung Ihres Verlustes» :msgestellt hatte. «Diese Wechsel», fährt das Gericht fort, «be- deuteten Mittel zur Erfüllung eines damals von dem 11 Kläger gegebenen Versprechens, die nachgelassene — BGE 40 III 460, S. 462 — • Schuld auch zu bezahlen, und der Schuldschein vom .20. November 1912 war nichts anderes als ein Beweis- » mittel für dieses Versprechen in dem noch ausstehen- • den Betrage. Die streitige Forderung ist gar nicht erst • durch den Schuldschein begründet worden, sondern » schon vor dem Nachlassvertr2g, weshalb sie gemäss Art. 314 SchKG zu verwerfen ist.» 'f)
C. — Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung des Beklagten, mit dem Antrag auf Abweisung der Klage.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
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1. - Insofern der Beklagte versucht hat, unter Berufung auf Art. 316 SchKG das Wiederaufleben seiner ursprünglichen Forderung aus der Tatsache abzuleiten, dass der Kläger ihm gegenüber die Bedingungen des Nachlassvertrages nicht erfüllt habe, genügt es, auf die Erwägung der Vorinstanz zu verweisen, wonach, wie Art. 316 ausdrücklich vorschreibt, die Nichterfüllung des Nachlassvertrages durch einen förmlichen Beschluss der Nachlassbehörde konstatiert werden muss. Ein solcher Beschluss der Nachlassbehörde ist im vorliegenden Falle nicht ergangen, und es kann daher unerörtert bleiben, ob die vom Kläger im November 1912 geleistete Zahlung der Nachlassquote von 429 Fr. noch rechtzeitig erfolgt sei. Übrigens hat der Beklagte sie entgegengenommen und sein Begehren um Aufhebung des Nachlassvertrages zurückgezogen, was darauf hindeutet, dass er sich offenbar selber nicht für berechtigt hielt, die Zahlung als verspätet zu beanstanden.
2. — Insoweit der Beklagte seine Forderung auf die vom Kläger am 20. November 1912 ausgestellte Sch uldan e r k e n nun g stützt, kann zwar die Klage nicht schon deshalb gutgeheissen werden, weil der Kläger dem Beklagten in dieser Schuldanerkennung mehr zugesichert — BGE 40 III 460, S. 463 — hat, als was dem Beklagten nach dem Nachlassvertrag gebührte. Denn es ist der Vorinstanz darin beizustimmen, dass Art. 314, der «jedes Versprechen, durch welches • der Schuldner einem Gläubiger mehr zusichert, als was »ihm nach dem Nachlassvertrage gebührt, ungültig» erklärt, nur die Übervorteilung der Mitgläubiger anlässlich des Zustandekommens des Nachlassvertrages verhindern will und sich daher nur auf die vor dessen Zustandekommen gemachten Zusicherungen bezieht. Sc he n k u n g s haI be r oder, was rechtlich gleich zu behandeln wäre, zum Zwecke der Erfüllung einer m 0 - ra I i s c h e n Pflicht, hätte also der Kläger dem Beklagten immerhin seine ganze ursprüngliche Schuld abzahlen oder ihm gegenüber eine bezügliche neue Verpflichtuug eingehen können. Tatsächlich ist nun aber die Schuldanerkennung vom 20. November 1912 nicht schenkungshalber oder zum Zwecke der Erfüllung einer moralischen Pflicht, sondern, wie sich aus den Feststellungen der Vorinstanz in Verbindung mit dem in Abschrift bei den Akten liegenden Brief des Klägers vom 19. November 1911 ergibt, in Erfüllung einer anlässlich der Unterhandlungen über den Nachlassvertrag vermeintlich übernommenen Re c h t s P f 1 i ch t erfolgt. Stellte also die Schuldanerkennung vom 20. November 1912 zwar an sich keine Mehrzusicherung im Sinne des Art. 314 dar, so erfolgte sie doch in Erfüllung einer solchen vom Gesetz verpönten Mehrzusicherung. Sie entbehrte somit eines gültigen Rechtsgrundes, bezw. sie erfolgte ob turpem causam und ist deshalb nach Art. 62 OR (dem Art. 17 nicht etwa entgegensteht: vergl. HAFNER, Anm. 2 zu Art. 15 all OR, OSER, Anm. IV und BECKER, Anm. 3 zu Art. 17 neu OR) in demselben Masse anfechtbar, wie eine bezügliche sofortige Zahlung k 0 n d i z i erb ar gewesen wäre. Damit entfällt die rechtliche Grundlage der Forderung, für welche der Beklagte die provisorische Rechtsöffnung erwirkt hat, und diese Forderung ist ihm daht>r abzuerkennen, — BGE 40 III 460, S. 464 — ohne dass auf die übrigen Rechtsstandpunkte des Klägers (Art. 21, 29 und 30 OR) eingetreten zu werden braucht.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil der I. Appellationskammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 22. August 1914 bestätigt.