BGE 40 III 47
Regeste
Art. 177 SchKG: Demjenigen, dem eine Wechselforderung nach Art. 164 ff. OR vom Wechselnehmer, Aussteller oder Indossatar abgetreten worden ist, steht das Recht zu, die Einleitung der Wechselbetreibung gegen den Wechselschuldner zu verlangen.
Sachverhalt ab Seite 47
A. — Der Rekurrent Anton Simmen, Wirt in Zürich I, akzeptierte einen Wechsel im Betrage von Fr. 1000, den Baumeister H. Frischknecht in Zürich an eigene Ordre ausgestellt und auf ihn gezogen hatte. Die Urkunde enthält alle wesentlichen Erfordernisse eines gezogenen Wechsels im Sinne des Art. 722 OR. Durch schriftliche ZessionserkJärungen wurde die Wechselforderung gegen — BGE 40 III 47, S. 48 — den Rekurrenten von Frischknecht an G. Hauger in Zürich und vom Zessionar sodann weiter an den Rekursgegner Josef Isler abgetreten. Dieser verlangte am 31. Oktober 1913 vom Betreibungsamt Zürich I die Einleitung der Wechselbetreibung gegen den Rekurrenten für den Betrag des Wechsels und der entstandenen Protestkosten. Er legte dabei den Wechsel sowie die Abtretungserklärungen vor. Das Betreibungsamt weigerte sich, dem Begehren Folge zu geben, weil der Rekurs- "gegner, wie es bemerkte, «auf dem Wechsel weder als Trassant noch als Indossant oder Remittent erscheint».
B. - Hiegegen führte der Rekursgegner Beschwerde mit dem Begehren, das Betreibungsamt sei anzuweisen, seinem Begehren zu entsprechen. Er machte geltend: Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass derjenige, dem ein Wechselgläubiger die Forderung aus dem Wechsel abgetreten habe, dieselben Rechte aus dem Wechsel wie der Zedent geltend machen könne. Im Entscheid in Sachen Hug und Konsorten vom 19. Oktober 1909 (AS 35 I S. 783*) *) habe sich das Bundesgericht zudem dahin ausgesprochen, dass für die Zulassung der Wechselbetreibung nicht zu untersuchen sei, ob der Gläubiger gegen den Schuldner einen wechselmässigen Anspruch habe, sondern dass es hiefür genüge, wenn zwischen dem Wechsel und der betriebenen Person eine Beziehung bestehe, aus der die wechselmässige Verpflichtung möglicherweise abgeleitet werden könne.
Die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich hiess durch Entscheid vom 14. Januar 1914 die Beschwerde gut und wies das Betreibungsamt an, unverzüglich die verlangte Wechselbetreibung einzuleiten. Aus der Begründung ist folgendes hervorzuheben: Allerdings lasse sich aus dem Wechsel für sich allein nicht herleiten, dass der Rekursgegner legitimiert sei, ihn für sich geltend zu machen. Allein der Anspruch aus dem Wechsel könne auch durch gewöhnliche Abtretung übertragen werden Sep.-Ausg. 12 Nr. 55 Erw. 2. — BGE 40 III 47, S. 49 — und in einem solchen Falle sei der Zessionar berechtigt, die Rechte des Zedenten aus dem Wechsel geltend zu machen. Nach Art. 177 SchKG sei nicht bloss der, der selbständige Rechte aus dem Wechsel erworben habe, zur Anhebung der Wechselbetreibung legitimiert, sondern jeder, der seine Forderung auf einen Wechsel stütze.
C. — Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Begehren, die verlangte Wechselbetreibung sei definitiv zu verweigern. Er macht folgendes geltend: Dem Rekursgegner fehle die Legitimation zur Einleitung der Wechselbetreibung. Nach Art. 755 OR sei nur derjenige als Eigentümer eines Wechsels legitimiert, der durch eine zusammenhängende, bis auf ihn hinuntergehende Reihe von Indossamenten sich auszuweisen vermöge. Die Eigenschaft eines Wechselgläubigers müsse im Interesse des Verkehrs einwandfrei aus der Wechselurkunde selbst hervorgehen. «Der formale Anspruch auf Wechselexekution» lasse sich daher durch Zession gar nicht übertragen. Das Bundesgericht habe in einem Entscheide (AS 26 II S. 692) erklärt, dass die Legitimation des Gläubigers in den wechselrechtlichen Formen hergestellt sein müsse.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. - Nach Art. 177 SchKG ist die Wechselbetreibung dann zulässig, wenn die geltend gemachte Forderung sich auf einen Wechsel gründet und der Schuldner der Konkursbetreibung unterliegt. Dass die zweite Voraussetzung im vorliegenden Falle gegeben ist, ist nicht bestritten. Was die erste Voraussetzung betrifft, so hat das Bundesgericht in feststehender Praxis angenommen, dass sie dann vorliege, wenn die Forderungsurkunde — wenigstens äusserlich — die wesentlichen Erfordernisse des Wechsels im Sinne des Art. 722 oder 825 OR enthält und vom zu betreibenden Schuldner unterzeichnet ist oder sonst eine Beziehung zu diesem erkennen lässt, — BGE 40 III 47, S. 50 — aus der möglicherweise eine ihn treffende, wechselmässige Verpflichtung abgeleitet werden kann (AS Sep.-Ausg. 12 No 55 und die dort zitierten Entscheide, 16 No 30*). Somit ist ohne weiteres klar, dass im vorliegenden Fall auch die erste erwähnte Voraussetzung für die Bewilligung der Wechselbetreibung gegeben ist. Dies wird denn auch vom Rekurrenten im Grunde gar nicht bestritten. Er behauptet vielmehr, für die Zulässigkeit der Wechselbetreibung sei noch erforderlich, dass die Wechselgläubigerqualität des Betreibenden aus der \Vechselurkunde selbst hervorgehe und insbesondere der Inhaber eines indossierten Wechsels sich durch Indossament nach Art. 755 OR als dessen Eigentümer legitimiere. Diese Auffassung ist indessen vom Bundesgericht schon im Entscheide in Sachen Bollag vom 30. September 1902 (AS Sep.-Ausg.5 N* 51**) als unrichtig bezeichnet worden. Es hat damals erklärt, dass es in dieser Beziehung für die Bewilligung der Wechselbetreibung genüge, wenn der Wechselinhaber einen wechseImässigen Anspruch geltend mache, und dass darüber, ob ihm ein solcher Anspruch zustehe, nur der Richter zu entscheiden habe. Nun kann im vorliegenden Falle dahingestellt bleiben, ob an diesem Satze ohne Einschränkung festzuhalten sei und ob somit jeder Wechselinhaber ohne weitere Legitimation berechtigt sei, die Einleitung der Wechselbetreibung w verlangen. Auf alle Fälle muss ihm dieses Recht dann zustehen, wenn ihm die Wechselforderung, wie hier, nach Art. 164 ff. OR von einem Indossatar, vom Wechselnehmer oder Aussteller abgetreten worden ist; denn in diesem Falle besteht nach der in der Literatur und der Rechtsprechung herrschenden Auffassung zweifellos die Möglichkeit, dass er den wechselmässigen Anspruch des Zedenten besitzt (vgl. GRÜNHUT, Wechselrecht II S. 150 N? 3, COSACK. Handelsrecht 5. Aufl. S. 259 f. u. 274, Entsch. des ROHG 11 No 85, des RG 33 S. 147), und dies muss unter allen * Ges.-Allsg. 35 IS. 783 f., 39 I S. 297 f. Erw. 2. — ** Id. 28 I S. 304 f. — BGE 40 III 47, S. 51 — Umständen für seine Legitimation zur Einleitung der Betreibung genügen (vgl. JAEGER, Komm. Art. 178 N. 1). Insbesondere ist nicht einzusehen, wieso das Recht zur Wechselbetreibung nicht ebensowohl wie andere Betreibungsrechte mit der Zession der in Frage stehenden Forderung sollte übertragen werden können.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.