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BGE 40 III 63BGEx

BGE 40 III 63

11. Entscheid vom 4. März 1914 i. S. Niederdräing.

Regeste

Die in Art. 93 SchKG statuierte Beschränkung der Pfändbarkeit von Lohnguthaben gilt nur zu Gunsten in der Schweiz domizilierter Betreibungsschuldner.

Sachverhalt ab Seite 63

Sachverhalt

A. - Gestützt auf einen von Willy Niederdräing in Essen-Ruhr gegen Daniel Gerber in Müllheim a. Rhein für eine Forderung von 2000 Fr. erwirkten Arrestbefehl belegte das Zürich 6 am 22.0ktober 1913 «das Guthaben des Arrestschuldners auf die Firma Daemen- Schmidt & Ge in Zürich 6 in unermitteltem Betrage» mit Beschlag. Wie das Betreibungsamt damals noch nicht wusste, aber zwischen den Parteien nicht streitig ist, hatte der Arrestschuldner Gerber von der genannten Firma den Alleinverkauf ihrer Rechenwalzen für den Regierungsbezirk Düsseldorf gegen eine Provision von 35 % auf jeder aus jenem Gebiete eingehenden Bestellung übernommen: zur Zeit des Arrestvollzuges hatte er noch die Provisionen für die Monate September und Oktober 1913 zu gut, die demnach Gegenstand des Arrestes bilden. Nachdem Gerber durch Eingabe vom 5. November 1913 das Betreibungsamt hierauf aufmerksam gemacht und auf Aufforderung des letzteren am 19. November Aufschluss über seine Familien-, Verdienst- und Vermögensverhältnisse gegeben hatte, erliess das Betreibungsamt am 20./21. November — BGE 40 III 63, S. 64 — 1913 als Zusatz zur Arresturkunde nachstehende mit «Rektifikation» überschriebene Verfügung:

«Mit Eingabe vom 5. bezw. 19. November 1913 verlangen Dr. Weisflog und Dr. Huber, Advokaturbureau Zürich 1, als Vertreter des Schuldners die Ausscheidung von 1050 Fr. des verarrestierten Guthabens, welchen Betrag der Betriebene zum Unterhalt der Familie benötige und machen geltend, das verarrestierte Guthaben rühre von einer Lohn- bezw. Provisionsforderung her.

Der Schuldner erklärt sodann, dass er verheiratet und ohne Kinder sei: auch stehe er nur mit der Firma Daemen- Schmidt in geschäftlicher Verbindung, andere Einkünfte besitze er nicht.

Laut Mitteilung der Drittschuldnerin resultiert die verarrestierte Forderung tatsächlich aus Provisionen.

Dem Gesuch des Schuldners ist teilweise zu entsprechen und es wird daher verfügt:

1. das Existenzminimum für die schuldnerische Fmni- He ist auf 300 Fr. per Monat festzusetzen, 2. vom verarrestierten Guthaben auf die Firma Daemen-Schmid & Cie in Zürich 6 sind für die Monate September und Oktober 1913 Fr. 600 als u np f ä n d bar aus z u s ehe i d 'e n. ))' Der Arrestgläubiger Niederdräing verlangte auf dem Beschwerdewege Aufhebung dieser Verfügung, eventuell Reduktion des Existenzminimums auf 145 Fr. per Monat, indem er geltend machte: Gerber hätte den Arrestvollzug vom 22. Oktober binnen zehn Tagen vom 29. Oktober, an welchem Tage ihm die Arresturkunde zugestellt worden sei, durch Beschwerde anfechten müssen. Das von ihm am 5. November 1913 gestellte Wiedererwägungsgesuch habe die Beschwerdefrist nicht unterbrechen können. Nachdem innert jener Frist keine Beschwerde erhoben worden sei, sei der Arrestvollzug rechtskräftig geworden und habe daher vom Betreibungsamt nicht mehr «rektifiziert» werden können. Auch materiell sei die vorgenommene Rektifikation unbegründet. Der Arrestschuldner befinde sich — BGE 40 III 63, S. 65 — gegenüber der Firma Daemen-Schmid in keinem Abhängigkeits- und Respektverhältnis, sondern in der Stellung eines gewöhnlichen Handelsagenten und somit eines selbständigen Kaufmanns, sodass die mit Beschlag belegte Forderung nicht als Lohnguthaben im Sinne von Art. 93 SchKG angesehen werden könne und daher unbeschränkt pfändbar sei. Eventuell sei jedenfalls das vom Betreibungsamt festgesetzte Existenzminimum viel zu hoch.

Beide kantonalen Instanzen wiesen die Beschwerde ab, die obere im wesentlichen mit der Begründung: gemäss der Praxis könnten die Betreibungsbehörden auf eine getroffene Verfügung trotz Ablaufs der Beschwerdefrist zurückkommen, wenn dadurch zwingende Gesetzesvorschriften verletzt worden seien oder der Erlass einer neuen Verfügung infolge Aenderung der Sachlage notwendig geworden sei. Das erstere treffe zwar hier nicht zu, da auf die Unpfändbarkeit sowohl ausdrücklich wie durch Unterlassung der Beschwerde verzichtet werden könne. Dagegen werde nach der andern Richtung geldten gemacht, dass das Betreibungsamt vom Charakter der mit Beschlag zu belegenden Forderung beim Arrestvollzug keine Kenntnis gehabt habe und deshalb gestützt auf den ihm neu bekannt gewordenen Tatbestand nachträglich den unpfändbaren Betrag habe ausscheiden dürfen. Es handle sich demnach zwar nicht um eine geänderte Sachlage, sondern darum, dass sich die Sachlage dem Amt infolge neu bekannt gewordener Umstände als eine andere dargestellt habe. Auch das sei indessen vom Bundesgericht (AS Sep.-Ausg. 4 No 21 *) als genügend erklärt worden, um eine Abänderung getroffener Verfügungen zu rechtfertigen. Der formelle Einwand des Beschwerdeführers halte demnach nicht Stich. In der Sache selbst sei mit der ersten Instanz davon auszugehen, dass es für die Frage der Anwendbarkeit des Art. 93 nicht auf den rechtlichen Charakter des Verhältnisses, in dem der Pfändungsschuldner zum Drittschuldner stehe, sondern einzig darauf ankomme, ob der '" Ges.-Ausg. 27 I No 45. — BGE 40 III 63, S. 66 — gepfändete Betrag sich im wesentlichen als Entgelt für geleistete eigene Arbeit, also als Lohn im wirtschaftlichen Sinne darstelle. Dies sei aber hier (wie unter Verweisung auf den Vertrag zwischen dem Arrestschuldner und Daemen-Schmid & Cie näher ausgeführt wird) unzweifelhaft der Fall. Auch zur Herabsetzung des Existenzminimums bestehe kein Anlass, da bei dessen Feststellung dem Umstande Rechnung getragen werden müsse, dass der Schuldner als Reisender erhöhte Unterhaltskosten habe und ein Beweis dafür, dass seine Frau mitverdiene, nicht gelesitet sei.

B. — Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde rekurriert Niederdräing am das Bundesgericht unter Erneuerung seiner früheren Anträge und Vorbringen.

Erwägungen

Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Da der Arrestschuldner Gerber festgestelltermassen seinen Wohnsitz in Deutschland (Müllheim am Rhein), also im Auslande hat, fragt sich in erster Linie, ob er sich überhaupt gegenüber der Beschlagnahme auf Art. 93 SchKG berufen könne. Diese Frage, welche die Vorinstanzen nicht weiter erörtert haben, muss im Gegensatz zu der in dem Entscheide in Sachen Grizetti vom 22. November 1909 (AS Sep.-Ausg. 12 No 70 E. 2 *, vgl. ferner HE 13 -r S. 295) vertretenen Auffassung verneint werden.

I Richtig ist freilich, dass sich die Zulässigkeit einer verschiedenen Behandlung des inländischen und ausländischen Schuldners aus dem Wo r t 1 a u t des Art. 93 SchKG nicht herleiten lässt. Das schliesst aber nicht aus, sie dennoch eintreten zu lassen, sofern sie nach Sinn und Zweck der Vorschrift als im Willen des Gesetzes gelegen betrachtet werden darf. Denn wenn das Gesetz nicht ausdrücklich ausspricht, dass die in Art. 93 statuierte Beschränkung der • Ges.-Ausg. Sä I No 135. — BGE 40 III 63, S. 67 — Zwangsvollstreckung nur zu Gunsten des inländischen Schuldners gelte, so enthält es andererseits auch keine Norm, welche dieser Auslegung zuwiderliefe. Der in den zitierten früheren Entscheiden aufgestellte Grundsatz, dass die «Geltung der Vorschriften des SchKG sich auf alle in der Schweiz zum Vollzug kommenden Betreibungshandlungen erstrecke» und «sämtliche Schuldner, welche einem Betreibungsverfahren in der Schweiz unterliegen, ohne Rücksicht auf Domizil und Nationalität durchaus gleich zu behandeln seien», I), enthält eine petitio principii, die in dieser Allgemeinheit nicht als richtig anerkannt werden kann und tatsächlich auch gar nicht durchgeführt worden ist. So hat die Praxis z. B., obwohl sie sich auch hiefür auf keine ausdrückliche Norm stützen konnte, anerkannt, dass eine Pfandverwertungsbetreibung nicht möglich ist, wenn sich der Pfandgegenstand nicht in der Schweiz befindet und dass der Schuldner gegenüber der Betreibung für Verlustforderungen aus einem im Ausland über ihn durchgeführten Konkurse die Einrede des Art. 265 SchKG nicht erheben kann. Ferner liegt auf der Hand, dass die Vorschriften über die öffentlichrechtlichen Folgen der Betreibung und des Konkurses auf Ausländer keine Anwendung finden können. Alles Fälle, aus denen erhellt, dass der Einfluss des Domizils und der Nationalität des Schuldners auf die Anwendbarkeit des Gesetzes nicht nach einem allgemeinen Prinzipe bestimmt werden kann, sondern für jede einzelne Vorschrift nach Massgabe ihres Inhalts und Zwecks besonders festgestellt werden muss.

Nun kann aber keinem Zweifel unterliegen, dass der dem Art. 93 zu Grunde liegende Z w eck g e dan k e für die Beschränkung der Geltung desselben auf im Inland wohnhafte Schuldner spricht. Denn der Grund der hier aufgestellten Pfändungsbeschränkung(wie übrigens auch der Mehrzahl der im Art. 92 normierten, kann nur in dem Interesse liegen, welches der Staat daran hat, dem Schuld- A

... Ges.-Ausg. 37 I N" 7i. — BGE 40 III 63, S. 68 — ner die Fortsetzung seiner Existenz aus eigenen Kräften zu ermöglichen und zu verhüten, dass er der öffentlichen Unterstützung zur Last fällt. Dieses Motiv trifft aber offenbar nur in Bezug auf die eigenen Gebietsangehörigen zu. An dem Schutze des im Auslande, ausserhalb der schweizerischen Rechtsgemeinschaft wohnhaften Schuldners und an der Verminderung der einem ausländischen Gemeinwesen erwachsenden Unterstützungslasten hatte Uer schweizerische Gesetzgeber kein Interesse Tatsächlich hat denn auch das Bundesgericht von diesen Erwägungen ausgehend bereits in einem späteren Entscheide (AS Sep.-Ausg. U No 42 *) erklärt, dass die in Art. 92 Ziff. 3 statuierte Unpfändbarkeit der zur Berufsausübung notwendigen Werkzeuge, Instrumente und Bücher nur dem inländischen Schuldner zu Gute komme, sodass die Anwendung desselben Prinzips auf die Lohnpfändung nur als konsequente Weiterentwicklung einer bereits bestehenden Praxis erscheint.

Zu demselben Schlusse führt aber auch die Rücksicht auf den I n hai t der V 0 1 S ehr i f t sei b s t. Denn wenn dieselbe Lohnguthaben, Gehalte und Diensteinkommen insoweit als unpfändbar erklärt, «als sie dem Schuldner und seiner Familie unumgänglich notwendig sind», so setzt sie damit eine amtliche Untersuchung über die Familien- und Verdienstverhältnisse des Schuldners voraus. Das Betreibungsamt soll und darf nicht einfach auf die Angaben des Schuldners abstellen, sondern von Amtes wegen ermitteln, was dieser verdient und wieviel er zur Bestreitung seines Unterhaltes notwendig bedarf. Eine solche Untersuchung ist aber nur dann möglich, wenn der Schuldner unter der Jurisdiktionsgewalt der inländischen Vollstreckungsbehörden steht. Zur Einholung amtlicher Berichte bei den Behörden eines andern Staates fehlen dem Betreibungsamte sowohl die Kompetenz als die Mittel.

Geht man hievon aus, so ergibt sich aber daraus ohne weiteres, dass das Betreibungsamt Zürich 6 dem Begehren des Arrestschuldners Gerber um teilweise Befreiung der — BGE 40 III 63, S. 69 — arrestierten Forderung aus dem Beschlage nicht entsprechen durfte. Denn ein anderer Grund, welcher der Beschlagnahme entgegenstände, als die Vorschrift des Art. 93 ist vom Schuldner nicht geltend gemacht worden und auch zweifellos nicht vorhanden. Der Rekurs ist daher gutzuheissen, ohne dass es des Eintretens auf die übrigen vom Rekurrenten gegen die angefochtene Verfügung erhobenen Einwendungen bedürfte.

Dispositiv

Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer

erkannt:

Der Rekurs wird begründet erklärt und die vom Betreibungsamt Zürich 6 am 20. November 1913 getroffene «Rektifikation» des Arrestvollzuges vom 24. Oktober 1913 aufgehoben.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 40 III 63
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