BGE 41 I 145
Regeste
Leg i tim at ion der im Auslande wohnhaften Aus I ä n der zur Anrufung des Art. 4 BV. — Bedeutung des BRB vom 4. Dezember 1914 betreffend Schutz des in der Schweiz domizilierten Schuldners gegenüber der österreichischen Kriegsgesetzgebung. Verhältnis dieses BRB zur Kriegsnovelle zum SchKG vom 28. September 1914. Gegen die Garantie des Art. 4 BV verstossende Anwendung desselben.
Sachverhalt ab Seite 145
A. — Die rekursbeklagte Kistenfabrik Zug A.-G., in Zug, zog am 14. und 25. November 1914 auf das Sägewerk Leukental, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Söll-Leukental (Tyrol), zwei Wechsel von je 50,000 Kronen, zahlbar am 14. und 25. Februar 1915 an die Ordre der Bank für Tyrol und Voralberg bei der Rekurrentin, der K. K. Priv. Allgemeinen Verkehrsbank in Wien. Diese letztere liess die beiden vom Sägewerk angenommenen und von der Remittentin ohne Obligo an sie indossierten Wechsel bei Verfall, weil ohne Deckung, mangels Zahlung protestieren und leitete hierauf, mit Zahlungsbefehl vom 10. März 1915, gegen die Kistenfabrik Zug als Ausstellerin der 'IV echsel für — BGE 41 I 145, S. 146 — deren Beträge Wechselbetreibung ein. Die Kistenfabrik erhob gestützt auf Ziffer 1 des Bundesratsbeschlusses (BRB) vom 4. Dezember 1914 betreffend Schutz des in der Schweiz domizilierten, Schuldners Rechtsvorschlag und bestritt zudem die Höhe der betriebenen Forderungen. Den Rechtsvorschlag begründete sie damit, dass dem Sägewerk Leukental am 6. Februar 1915 die Geschäftsaufsicht im Sinne der österreichischen Kriegsverordnung vom 17. September 1914 bewilligt worden sei und dass deshalb die beiden Wechsel zur Zeit weder von der Allgemeinen Verkehrsbank direkt, noch von ihr, der Kistenfabrik, auf dem Regresswege gegen das Sägewerk exequiert werden könnten.
Mit Erkenntnis vom 7. April 1915 bewilligte das Kantonsgericht von Zug als kantonale Berufungsinstanz in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides des Kantonsgerichtspräsidenten diesen Rechtsvorschlag aus wesentlich folgenden Erwägungen: Zufolge der der Firma Sägewerk LeukentaJ in Oesterreich bewilligten Geschäftsaufsicht sei es der in der Schweiz domizilierten Gläubigerin, der Kistenfabrik Zug, nicht möglich. gegenüber jener österreichischen Schuldnerin die Wechselbetreibung einzuleiten. Die bundesrätliche Verordnung vom 4. Dezember 1914 aber sichere diese gleiche Rechtsstellung auch dem schweizerischen Schuldner gegenüber seinem österreichischen Gläubiger zu. Folglich dürfe die Kistenfabrik Zug von ihrer in Oesterreich domizilierten Gläubigerin, der Allgemeinen Verkehrsbank in Wien, so lange auch nicht wechselrechtlich betrieben werden, als gegen die Firma Sägewerk LeukentaJ die Betreibung gemäss der österreichischen Kriegsgesetzgebung unmöglich sei. Würde die Wechselbetreibung gegen die Kistenfabrik Zug zugelassen, so wäre tatsächlich — was die bundesrätliche Verordnung eben verhindern wolle — eine ungleiche und schlechtere Behandlung des schweizerischen Schuldners ermöglicht, indem die Kistenfabrik Zug wegen der gleichen Wechselschuld in den Konkurs getrieben werden — BGE 41 I 145, S. 147 — könnte, für welche ihr dem Sägewerk Leukental gegenüber infolge der österreichischen Kriegsgesetzgebung nicht einmal die Anhebung der Betreibung zustehe.
B. — Gegen dieses Erkenntnis des Kantonsgerichts von Zug hat die Allgemeine Verkehrsbank in Wien rechtzeitig den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen und beantragt, dieses wolle das kantonsgerichtliche Erkenntnis wegen Verletzung der Garantie des Art. 4 BV aufheben.....
Die Begründung geht dahin, das Kantonsgericht habe die entscheidende Behauptung der Verkehrsbank, dass die Kistenfabrik Zug sich trotz dem BRB vom 4. Dezember 1914 der streitigen Wechselbetreibung deswegen nicht entziehen könne, weil auch die österreichische Gesetzgebung sie unter den vorliegenden Verhältnissen dagegen nicht schützen würde, gar nicht gewürdigt, sondern sich durch seine Rücksichtnahme auf die rechtlichen Beziehungen der Kistenfabrik zum Sägewerk Leukental einer derart krassen Verletzung klarsten Rechts, nämlich des zwischen den Wechselschuldnern bestehenden Mitschuldverhältnisses, schuldig gemacht, dass darin eine Willkür zu erblicken sei.
C. — Die rekursbeklagte Kistenfabrik Zug wendet in ihrer Rekursantwort in erster Linie ein, die Allgemeine Verkehrsbank könne sich als österreichische Firma ohne Rechtsdomizil in der Schweiz gar nicht auf die Garantie des Art. 4 BV berufen, da diese Garantie an sich nur für die Schweizer Geltung habe und den Oesterreichern auch im schweizerisch-österreichischen Niederlassungsvertrag vom 7. Dezember 1875, der sich bloss auf Niederlassung und Gewerbeausübung beziehe, nicht zugesichert sei. Eventuell wird materielle Abweisung des Rekurses beantragt. Dieser gehe von der irrtümlichen Annahme aus, dass das Sägewerk Leukental noch nicht Schuldnerin der Kistenfabrik Zug sei, sondern erst mit der Wechseleinlösung durch diese letztere deren Schuldnerin werde, während tatsächlich ein pr i m ä res Schuldverhältnis — BGE 41 I 145, S. 148 — vorliege, das zur Ziehung der beiden Wechsel Anlass geboten habe. Auch werde im Rekurse der BRB vom 4. Dezember 1914 irrtümlich ausgelegt; denn dieser gewähre, seinem klaren Wortlaute nach, der Kistenfabrik Zug als Schuldnerin gegenüber der in Oesterreich befindlichen Verkehrsbank als Gläubigerin die gleichen Einreden, wie sie nach der österreichischen Kriegsgesetzgebung dem in Oesterreich befindlichen Sägewerk Leukental gegenüber der Kistenfabrik Zug als dessen in der Schweiz befindlicher Gläubigerin zuständen.
D. -- Das Kantonsgericht von Zug hat sich dem Antrage und den Ausführungen der Rekursbeklagten angeschlossen. Es hält in materieller Hinsicht daran fest, dass das Rechtsverhältnis zwischen der Rekurrentin und dem Sägewerk Leukental für die streitige Anwendung des BRB vom 4. Dezember 1914 von Bedeutung sei, und betont, es widerspreche durchaus dem Sinn und Wortlaut dieses BRB, wenn die Rekurrentin davon auszugehen scheine, dass dem in der Schweiz wohnhaften Schuldner gegenüber seinem im Auslande wohnenden Gläubiger nur diejenigen Einreden zuständen, welche dieser gleiche Gläubiger als Schuldner dem gleichen in der Schweiz domizilierten Schuldner als Gläubiger entgegensetzen könnte; der in der Schweiz wohnhafte Schuldner könne gegenüber seinem im Auslande wohnhaften Gläubiger vielmehr auch alle jene Einreden geltend machen, die er sich als Gläubiger von irgend einem im gleichen Auslandsstaat wohnhaften Schuldner gefallen lassen müsste.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Die Einwendung der Rekursbeklagten, die Rekurrentin könne sich gar nicht auf die Garantie des Art. 4 BV berufen, geht fehl. Es liegt schon im Wesen des modernen Rechtsstaates begründet, dass auf dem Gebiete der Rechtspflege der Ausländer dem inländischen Staatsbürger grundsätzlich gleichgestellt sein muss und — BGE 41 I 145, S. 149 — dass ihm -- soweit nicht Ausnahmen positiv-rechtlich festgelegt sind — auch ohne besondere staatsvertragliche Vereinbarung der gleiche Anspruch auf den Rechtsschutz des Inlandes zusteht, wie dem Inländer. In diesem Sinne ist speziell die Anrufung des aus Art. 4 BV entwickelten Individualrechts der Schweizer auf Schutz vor formeller Rechtsverweigerung und willkürlicher Rechtssprechung im Wege des staatsrechtlichen Rekurses selbst den 1 m Auslande wohnhaften Ausländern von jeher ebenfalls zugestanden worden (vergl. BGE 22 No 65 E 2- S 358 und 40 No 2 E 3 S 16, nebst dem an beiden Orten angezogenen früheren Urteil). Es verschlägt daher nichts, dass dieses Rekursrecht vorliegend allerdings aus dem schweizerisch-österreichisc~en Staatsvertrage vom 7. Dezember 1875 betreffend Niederlassungsverhältnisse usw. schon deswegen nicht abgeleitet werden könnte, weil jener Vertrag nur auf die in der Schweiz niedergelassenen oder daselbst sich aufhaltenden Angehörigen der österreichisch-ungarischen MonarchIe Bezug hd..
2. — Die von der Rekursbeklagten angerufene Ziffer 1 des BRB vom 4. Dezember 1914 betreffend Schutz des in der Schweiz domizilierten Schuldners gewährt diesem Schuldner gegenüber seinem in einem fremden Staate domizilierten Gläubiger «die gleichen privatrechtlichen »" und prozessualen Einreden, wie sie nach der Kriegs- gesetzgebung des fremden Staates dem m diesem do- J) mizilierten Schuldner gegenüber seinem m der Schweiz domizilierten Gläubiger zustehen». Als «Kriegsgesetzgebung des fremden Staates» fällt hier in Betracht die für Oesterreich-Ungarn erlassene «KaIseIhehe Verordnung über die Einführung einer G~schäftsa~fsicht, vom 17. September 1914» (abgedruckt im Schweiz. Handelsamtsblatt, No 238, vom 12. Oktober 1914). Sie bestimmt, dass «ein Schuldner, dessen Zahlungsunfähigkeit durch die kriegerischen Ereignisse entstanden oder bei diesem Anlasse hervorgetreten ist,» bei dem für die KonkurseröHnung — BGE 41 I 145, S. 150 — zuständigen Gerichtshofe die «Bestellung einer Aufsicht über seine Geschäftsführung» beantragen kann (§ 1, Abs. 1), und dass «nach Anordnung der Geschäftsaufsicht?, solange diese nicht zufolge Wegfalls ihrer Voraussetzungen wieder aufgehoben wird, «wegen einer Forderung gegen den Schuldner über sein Vermögen weder der Konkurs eröffnet, noch an den dem Schuldner » gehörigen Sachen ein richterliches Pfand oder Be~riedi-» gungsrecht erworben» l} werden kann (§§6 und 10). Es besteht also in Oesterreich-Ungarn nicht etwa, wie in andern kriegführenden Staaten (vergl. bezüglich Deutschlands: Schweiz. Jur.-Ztg. vom 1. April 1915, S. 285 ff.), ei n gen e re II e s Mora ~ oriuill, das gegenüber allen im Inland domizilierten Schuldnern die zwangsweise Geltendmachung der Forderungen von im Ausland domizilierten Gläubigern ohne weiteres ausschliessen würde, sondern nur die Möglichkeit der Erlangung einer in d ivi d u ellen Zahlullgsstundung, die an bestimmte Voraussetzungen in der Person des betreffenden Schuldners i. geknüpft ist. Der in Oesterreich domizilierte (in diesem Sinn: österreichische) Schuldner kann sich, mit anderen Worten, der Pflicht zur Befriedigung seines in der Schweiz domizilierten (in diesem Sinn: schweizerischen) Gläubigers, wie seiner Gläubiger überhaupt, während der Kriegszeit nur entziehen, sofern seine per s ö nl ich c n Vermögensverhältnisse den Erfordernissen des § 1 Abs. 1 der kaiserlichen Geschäftsaufsichts-Verordnung vom 17. September 1914 entsprechen. Die rechtliche Gleichstellung des schweizerischen Schuldners mit dem österreichischen Schuldner, wie der BRB vom 4. Dezember 1914 sie gewährleistet, führt somit zur Befreiung des schweizerischen Schuldners von seiner Zahlungspflicht gegenüber dem österreichischen Gläubiger nur dann, wen 11 der schweizerische Schuldner sich in der durch § 1 Abs. 1 der erwähnten österreichischen Verordnung umschriebenen Vermögenslage befi n det.
— BGE 41 I 145, S. 151 — 3. — Nun behauptet aber vorliegend die rekursbeklagte Schweizerfirma keineswegs, dass sie selbst nach ihren Vermögensverhältnissen Anspruch auf Gewährung der Geschäftsaufsicht im Sinne der österreichischen Kriegsgesetzgebung hätte und deshalb von der Zahlungspflicht gegenüber österreichischen Gläubigern allgemein befreit sein müsse. Sie stützt ihre Befreiungseinrede vielmehr ausschliesslich die der Ge s e Jl sc haft des Säg ewe r k s Leu k e n tal bewilligte Geschäftsaufsicht, indem sie deren Rechtswohltat wegen der Mitbeteiligung des Sägewerks an dem streitigen Schuldverhältnis auch für sich anspricht. Hierauf könnte sie sich aber, wie die Rekurrentin zutreffend geltend gemacht und mit Recht eingewendet hat, auch bei Umkehrung der Rollen im Sinne des BRB vom 4. Dezember 1914 — d. h. wenn sie, gleich dem Sägewerk Leukental, in Oesterreich, ihre Gläubigerin, die Rekurrentin, dagegen in der Schweiz domiziliert wäre — nicht berufen. Denn die in Frage stehenden Wechselschulden sind nicht nur nach dem schweizerischen, sondern auch nach dem inhaltlich damit völlig übereinstimmenden österreichischen Recht Sol i dar s c h u I den aller Wechselverpflichteten, mit Bezug auf welche dem belangten Schuldner nur Einreden aus seiner eigenen Person, nicht auf solche aus der Person eines Mitverpflichteten, zustehen (Art. 767, 808 und 811, in Verbindung mit den Art. 143-145 OR und die entsprechenden Art. 49, 81 und 82 der allgemeinen österreichischen Wechselordnung, in Verbindung mit den §§ 891 und 894 österr. BGB), während anderseits die dem österreichischen Schuldner in Form der Geschäftsaufsicht nach § 1 Abs. 1 der kaiserlichen Verordnung vom 17. September 1914 gewährte Zahlungsstundung, wie bereits ausgeführt, re i n per s ö n I ich e n Charakter hat. Hieraus geht klar hervor, dass der in Oesterreich domizilierte Wechselschuldner im Betreibungsfalle diese von einem seiner Mitverpflichteten bewirkte Kriegsstundung ebensowenig vorschützen kann, wie die Zahlungsunfähigkeit — BGE 41 I 145, S. 152 — einesMitverpflichteten unter der gewöhnlichen Rechtsordnung, dass also die Rekursbeklagte sich bei den angenommenen gegenteiligen Domizilverhältnissen der Parteien ihrer Zahlungspflicht nicht deswegen entschlagen könnte, weil das Sägewerk Leukental zufolge der ihm gewährten Kriegsstundung weder von der Rekurrentin direkt, noch von der Rekursbeklagten (sei es für ihren Wechselregressanspruch, sei es für ihre dem Wechselgeschäft angeblich zu Grunde liegende Forderung) belangt werden kann. Bei dieser Rechtslage aber ist schlechterdings nicht einzusehen, wieso die Rekursbeklagte als Schuldnerin der streitigen Wechselforderungen wegen ihres schweizerischen Domizils benachteiligt sein sollte. Die Verschiedenheit ihrer Rechtsstellung gegenüber der Rekurrentin von derjenigen des Sägewerks Leukental, sowohl ihr als auch der Rekurrentin gegenüber, ergibt sich ganz offenbar nicht aus einer Ungleichheit der schweizerischen und österreichischen Rechtsordnung, sondern vielmehr aus der — nach der österreichischen Kriegsgesetzgebung erheblichen — Verschiedenheit der beiderseitigen tatsächlichen Verhältnisse, dem Umstande nämlich, dass die Rekursbeklagte, soweit wenigstens die Akten erkennen lassen, finanziell normal dasteht, während das Sägewerk Leukental als zahlungsunfähig erkannt worden ist. Da die österreichische Kriegsgesetzgebung nach dem Inhalte der kaiserlichen Verordnung vom 17. September 1914 nicht für alle österreichischen Schuldner, sondern nur für die in näher umschriebener finanzieller Lage befindlichen Schuldner gilt, so gewährt der BRB vom 4. Dezember 1914 die dem Privileg jener Kriegsgesetzgebung entsprechende Einrede gegenüber den österreichischen Gläubigern auch ni c h t all e 11 schweizerischen Schuldnern, wie die Rekursbeklagte und mit ihr das Kantonsgericht von Zug annehmen, sondern auch nur denjenigen Schuldnern, auf welche, nach ihren persönlichen finanziellen Verhältnissen, in Oesterreich die kaiserliche Verordnung vom 17. Sepb~mber — BGE 41 I 145, S. 153 — 1914 Anwendung fände. Diese Voraussetzung erfüllt jedoch die Rekursbeklagte nach den vorliegenden Akten im Gegensatz zur Gesellschaft des Sägewerks Leukental eben nicht.
4. — Sollten übrigens die finanziellen Verhältnisse auch der Rekursbeklagten tatsächlich — was nicht behauptet ist — die Geschäftsaufsicht im Sinne der österreichischen Kriegsgesetzgebung rechtfertigen, so könnte jene sich der streitigen Betreibung auch auf Grund der schweizerischen Kriegsgesetzgebung entziehen. Denn Art. 12 der bundesrätlichen Verordnung vom 28. September 1914 betreffend Ergänzung und Abänderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs für die Zeit der Kriegswirren (Kriegsnovelle zum SchKG), wonach ein Schuldner, «der ohne sein Verschulden infolge der Kriegsereignisse ausser Stande ist, seine Gläubiger zur Zeit voll zu befriedigen», von der Nachlassbehörde die Bewilligung einer Betreibungsstundung für die Dauer von höchstens sechs Monaten verlangen kann, deckt sich inhaltlich im wesentlichen mit § 1 Abs. 1 der kaiserlichen Verordnung vom 18. September 1914. Schon die Kriegsnovelle zum SchKG' sichert also den schweizerischen Schuldnern eine Rechtsstellung, welche derjenigen der österreichischen Schuldner nach der dortigen Kriegsgesetzgebung entspricht, und es hat deshalb der später erlassene Bundesratsbeschluss vom 4. Dezember 1914 im Verhältnis der Schweiz zu Oesterreich-Ungarn vorläufig, solange die Wirksamkeit des Art. 12 der Kriegsnovelle — die bereits durch BRB vom 30. März 1915 verlängert worden ist und wohl für die ganze Dauer des Krieges erhalten werden dürfte — andauert, überhaupt keine praktische Bedeutung. Denn in der Tat ist für die Anwendung jenes BRB, der sich als eine Art Repressalie der Schweiz gegenüber der in den kriegführenden Staaten geschaffenen Erschwerung der Rechtsverfolgung für auswärtige Gläubiger darstellt, insoweit allgemein kein Raum, als das schweizerische Recht ohnehin schon den inländischen Schuldnern — BGE 41 I 145, S. 154 — eine nach Voraussetzungen, Inhalt und Wirkungen ähnliche ausnahmsweise Erleichterung gewährt, wie sie die Kriegsgesetzgebung des in Frage kommenden Auslandsstaates den dortigen Schuldnern einräumt (vergl. hierüber auch das Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts vom 22. Mai 1915 i. S. Preiss).
5. — Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die zugerischen Rechtsöffnungsinstanzen bei ihrer Anwendung des BRB vom 4. Dezember 1914 auf den vorliegenden Tatbestand von einer schlechthin unhaltbaren Auffassung der massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse ausgegangen sind. Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts kann daher in der Tat vor der Garantie des Art. 4 BV nicht bestehen.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Zug vom 7. April H115 aufgehoben.