BGE 41 I 200
Regeste
Verletzung der Garantie des Wohnsitzrichters im Sinne des Art. 59 BV und des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts gegenüber dem kantonalen Rechte durch ein glarnerisches Rechtbot, das sich formell als prozessuale vorsorgliche Verfügung, in Wirklichkeit aber als verschleierter Arrest darstellt.
Sachverhalt ab Seite 200
A. - An einer betreibungsrechtlichen Steigerung vom 16. November 1914 schlug das Betreibungsamt Linthal dem Rekurrenten L. Rosenthal, Liegenschaftsagent in Zürich, eine Liegenschaft zu. Zum Zwecke der Zahlung des Preises ersuchte der Rekurrent die Glarner Kantonalbank in Glarus, ihm einen Kredit von 10,000 Fr. zu gewähren und übergab ihr als Pfand für die aus dem Kredit entstehende Forderung Werttitelim Betrage von 11,000 Fr. Am 22. Dezember verlangte er jedoch die Rückgabe dieser Titel, indem er auf den gewährten Kredit verzichtete. Zugleich weigerte er sich, die ihm zugeschlagene Liegenschaft zu übernehmen, und stellte bei den Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und -Konkurs das Begehren um Aufhebung des Zuschlages. Dieses Begehren wurde aber von der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts am 11. Februar 1915 abgewiesen. Am 14. Januar 1915 hatte unterdessen das Betreibungsamt Linthal, nachdem es den Rekurrenten am 22. Dezember 1914 vergeblich ersucht hatte, die Kantonalbank zur Auszahlung des Darlehensbetrage~ an das Amt zu ermächtigen, vom Zivilgerichtspräsidenten des Kantons Glarus ein Rechtbot im Sinne der §§ 45 und 53 ff. glarn. ZPO erwirkt. Dieses Rechtsbot hat folgenden Inhalt:
«Das Betreibungsamt Linthal verbietet hierniet der I) Glarner Kantonalbank in Glarus nach Landrechten, » das an L. Rosenthal in Zürich gegen faustpfandweise » Hinterlage von Obligationen im Nominalwerte von — BGE 41 I 200, S. 201 — ~ 11,000 Fr. laut Schuldschein vom 16. Dezember 1914 gewährte Darleihen von 10,000 Fr., zu dessen Aus- zahlung an das rechtbotgeberische Betreibungsamt ge- I) »nannter L. Rosenthal die Rechtbotempfängerin angel) wiesen hat, dem L. Rosenthal oder einem Dritten aus- » zuzahlen oder den L. Rosenthai davon zu entlasten und ihm die verpfändeten Obligationen herauszugeben, bis waltende Anstände erledigt sind.
Hievon erhielt der Rekurrent am 25. Januar Kenntnis.
B. - Er hat am 14. März 1915 gegen das Rechtbot den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage auf dessen Aufhebung.
Im Rekurse wird eine Verletzung des Art. 59 BV geltend gemacht und ausgeführt: Das Rechtbot bedeute eine verschleierte Verarrestierung von Vermögensstücken. Es bezwecke die Sicherung einer persönlichen Ansprache des Betreibungsamtes. Zudem bestehe diese Ansprache noch gar nicht; denn das Betreibungsamt habe nach den Steigerungsbedingungen und nach Art. 143 SchKG keinen Anspruch auf Erfüllung gegen den Rekurrenten, und ob es einen Schadenersatzanspruch haben werde, ergebe sich erst bei der neuen Steigerung. Die bei der Kantonalbank hinterlegten Werttitel stünden sodann in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Frage der Erfüllung des Steigerungskaufes. Der Darlehensvertrag bestimme nichts über die Verwendung des Geldes. Da die Glarner Kantonalbank das Rechtbot empfangen habe, so könne der Rekurrent dasselbe nicht einmal durch ordentliche Klage angreifen; denn nach § 53 ZPO könne nur der Empfänger eines Rechtbotes dessen Öffnung durch Klage verlangen. Die Kantonalbank aber stehe mit dem Betreibungsamt unter einer Decke und habe an der Öffnung des Rechtbotes kein Interesse.
C. — Der Zivilgerichtspräsident des Kantons Glarus hat für sich und namens des Betreibungsamtes die Abweisung des Rekurses beantragt. Seinen Ausführungen ist folgendes zu entnehmen: Es handle sich um eine erlaubte, — BGE 41 I 200, S. 202 — rein prozessualische Massregel. Mit der Beschwerde gegen die Steigerung sei ein Rechtsstreit anhängig gemacht worden. Die zur Zeit des Eintrittes der Rechtshängigkeit vorhandene Sachlage habe daher bis zur Erledigung des Rechtsstreites unverändert bleiben müssen. Das sagten auch die §§ 43 und 44 glarn. ZPO. Einen wichtigen Bestandteil des damals vorhandenen Tatbestandes bilde nun die Hinterlegung der Wertschriften. Diese Handlung habe die Erfüllung des Kaufvertrages bezweckt und sei ähnlich einer Sicherstellung der Vertragserfüllung, da sie denselben Erfolg wie eine Solche gehabt habe. Der Aufrechterhaltung des erwähnten Tatbestandes habe das Rechtbot gedient, das nach Analogie von § 45 ZPO in einem solchen Falle Anwendung finde. Das Rechtbot sei II ach Erhebung der betreibungsrechtlichen Beschwerde erwirkt worden. Nach einer seit Jahrzehnten geübten Praxis habe der Rekurrent das Rechtbot angreifen können, obwohl er nicht Rechtbotempfänger sei. Indessen sei dies Nebensache, da das Rechtbot nur im Hinblick auf die vorhandenen Anstände erteilt worden sei. Wären diese zu Gunsten des Rekurrenten erledigt, also der Zuschlag aufgehoben worden, so hätte das Rechtbot keinen Rechtsgrund mehr gehabt. Da aber die genannte Voraussetzung nicht eingetreten sei, so habe sich gezeigt, dass das Rechtbot als prozessuale Massregel völlig berechtigt gewesen sei. Das Betreibungsamt sei berechtigt, die Erfüllung des Kaufvertrages zu verlangen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Wie sich aus den Schlussworten des Rechtbotes und aus der Vernehmlassung des Zivilgerichtspräsidenten ergibt, handelt es sich im vorliegenden Fall formell um ein Rechtbot im Sinne des § 45 glarn. ZPO, also um eine vorsorgliche Verfügung des Richters, wodurch dem Dritten, der das streitige Objekt besitzt, verboten wird, — BGE 41 I 200, S. 203 — sich seiner vor der Austragung des Streites zu entledigen. (vergl. FRITZSCHE, Rechtbot S. 32). Diese vorsorgliche Verfügung ist im Hinblick auf den Streit zwischen dem Betreibungsamt Linthal und dem Rekurrenten über die Erfüllung des Steigerungskaufes erlassen worden. Sie beruht nach ihrem Inhalt darauf, dass das Betreibungsamt geltend .macht, die Kantonalbank sei auf Grund einer Anweisung des Rekurrenten verpflichtet, den Darlehensbetrag von 10,000 Fr. ihm, dem Amt, und nicht dem Rekurrenten auszuzahlen. Hiebei kann nach der Sachlage nur streitig sein, ob der Rekurrent dem Betreibungsamt gegenüber verpflichtet sei, zuzulassen, dass die Kantonalbank diesem für seine Rechnung 10,000 Fr. bezahle. Im Streite liegt somit nach dem Inhalt des Rechtbotes eine persönliche Ansprache des Betreibungsamtes gegen den Rekurrenten im Sinne des Art. 59 BV. Das Betreibungsamt behauptet nicht etwa, dass es Eigentümer eines bei der Kantonalbank hinterlegten Geldbetrages von 10,000 Fr. sei, oder dass ihm ein Pfandrecht an den der Bank übergebenen Werttiteln zustehe. Allerdings findet der erwähnte Anspruch in den Akten nicht die geringste Stütze. Nach den Akten kann nur in Frage kommen ein Anspruch des Betreibungsamtes auf Erfüllung des Steigerungskaufes, der mit dem Darlehensvertrag in keinem Zusammenhang steht, oder ein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 143 SchKG. Aber auch wenn man einen von diesen Ansprüchen als massgebend betrachten wollte, so handelte es Sich trotzdem um persönliche Ansprachen. Ob das Betreibungsamt verpflichtet sei, nach Art. 143 SchKG vorzugehen, oder ob der Anspruch auf Erfüllung der Vollstreckung und damit der Einklagung fähig sei, kann unter diesen Umständen dahingestellt bleiben. Man hat es also jedenfalls formell mit einer prozessualischen Handlung des glarnerischen Richters im Streite über eine persönliche Ansprache des Betreibungsamtes gegen den Rekurrenten zu tun. Da nun dieser unbestrittenermassen aufrechtstehend — BGE 41 I 200, S. 204 — ist und in Zürich einen festen Wohnsitz hat, so verletzt das Rechtbot die Garantie des Art. 59 BV, wonach der Rekurrent für persönliche Ansprachen nur vor dem Richter seines Wohnortes gesucht werden kann (vergl. BGE 5 S. 308 Erw. 3).
Der Zivilgerichtspräsident behauptet nun allerdings, das Rechtbot sei als eine im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren erlassene vorsorgliche Massregel zu betrachten. Allein dies ist nicht richtig. Im Beschwerdeverfahren handelte es sich lediglich um die Frage der Gültigkeit des Zuschlages und keineswegs um die weitere Frage, ob die Kantonalbank berechtigt und verpflichtet sei, dem Betreibungsamt für Rechnung des Rekurrenten 10,000 Fr. auszubezahlen oder ob der Rekurrent überhaupt zur Erfüllung des Steigerungskaufes oder zu Schadenersatz angehalten werden könne. Wäre die Behauptung des Zivilgerichtspräsidenten richtig, so hätte ja auch das Rechtbot mit der Erledigung der Beschwerde seine Bedeutung verloren.
Ob der Rekurrent das Rechtbot nach § 53 Abs. 2 ZPO durch Klage hätte anfechten können, kann dahingestellt bleiben; denn mit der Beschwerde aus Art. 59 BV kann nach feststehender Praxis im allgemeipen jede richterliche Handlung angefochten werden ohne Rücksicht darauf, in welchem Stadium sich der Prozess befindet.
2. - Das Rechtbot verletzt aber nicht bloss die Garantie des Wohnsitzrichters, sondern es ist auch als verschleierter Arrest bundesrechtswidrig. Zwar kann sich der Rekurrent in dieser Beziehung nicht auf Art. 59 BV berufen; denn das dort aufgestellte Arrestverbot richtete sich nur gegen die Anwendung der frühern kantonalen Betreibungs- oder Arrestgesetze und hat daher mit der Aufhebung dieser Gesetze und dem Inkrafttreten des eidgenössischen Schuldbetreibungsgesetzes jede Bedeutung eingebüsst (vergl. BGE 40 I S. 495 H.). Dagegen verletzt eine prozessualische, auf das kantonale Recht gestützte Verfügung, die sich als verschleierter Arrest — BGE 41 I 200, S. 205 — darstellt, den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts gegenüber dem kantonalen Rechte, wie er in Art. 2 der Ueberg.-Best. z. BV enthalten ist, weil ein Arrest nur auf Grund der Art. 271 ff. SchKG zulässig ist. Das Rechtbot bedeutet eine Beschlagnahme der bei der Kantonalbank hinterlegten Werttitel oder allenfalls der Forderung auf Auszahlung des Darlehensbetrages zum Zwecke der Sicherung der Zwangsvollstreckung für eine Forderung des Betreibungsamtes. Diese Beschlagnahme hätte nur dann nicht die Natur eines Arrestes, sondern einer prozessualischen vorsorglichen Verfügung zum Zwecke der Erhaltung des bestehenden Zustandes in Beziehung auf den Streitgegenstand im Sinne der §§ 43 H. glarn. ZPO, wenn die Werttitel oder die Forderung auf Zahlung von 10,000 Fr. Streitgegenstand wären, wenn also das Betreibungsamt geltend machte, es habe einen Anspruch auf Überlassung der Werttitel oder die Forderung auf Auszahlung des Darlehensbetrages stehe i 11 III und nicht dem Rekurrenten zu, oder endlich, dieser sei verpflichtet, der Kantonalbank die Anweisung zur Auszahlung der Summe von 10,000 Fr. an das Betreibungsamt zu geben (vergl. BGE 38 I N» 82). Nun hat das Betreibungsamt nicht behauptet, dass es irgendwelchen Anspruch auf die Werttitel habe. Erst vor Bundesgericht scheint es eine solche Behauptung aufstellen zu wollen. Allein es wird in der Beschwerdebeantwortung nicht deutlich gesagt, um was für einen Anspruch es sich handle, sondern nur schwach angedeutet, dass etwas ähnliches wie eine Sicherstellung vorliege. Diese Behauptung kann nicht ernst genommen werden, zumal da in den Akten jede Grundlage dafür fehlt, dass der Rekurrent dem Betreibungsamt irgendwelche Rechte an den Werttiteln habe einräumen wollen. Weder im Rechtbot noch vor Bundesgericht hat das Betreibungsamt Sodann geltend gemacht, dass der Rekurrent zu einer Anweisung an die Kantonalbank im angegebenen Sinne verpflichtet sei; zudem geben die — BGE 41 I 200, S. 206 — A~ten auch:für den Bestand einer solchen Verpflichtung keinen Anhaltspunkt. Im Rechtbot wird lediglich behauptet, dass das Betreibungsamt der Kantonalbank gegenüber eine Forderung auf Auszahlung des Beb ages von 10,000 Fr. infolge einer Anweisung des Rekurrenten habe. Aber diese Behauptung kann nicht ernst gemeint Sein, da Sie im Widerspruch steht mit dem Inhalt des Schreibens des Betreibungsamtes an den Rekurrenten vom 22. Dezember 1914. Darin ersuchte das Amt gerade den Rekurrenten um die Anweisung, die es im Reehtb?t als erteilt bezeichnete. Zudem lässt sich in den Akten me.hts en! decken, was darauf hinwiese, dass überhaupt z~schen dem Rekurrenten und der Kantonalbank irgend em Rechtsgeschäft zu Gunsten des Betreibungsamtes vollzogen worden sei.- Das Rechtbot ist also in der Tat ein verschleierter Arrest und damit bundesverfassungswidrig (vergl. BGE 3 S. 61, 9 S. 43).
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird gutgeheissen und das dem Betreibungsamt Linthal am 14. Januar 1915·vom Zivilgerichtspräsidenten des Kantons Glarus bewilligte Rechtbot aufgehoben.