BGE 41 I 240
Regeste
Vertrag zwischen einer Kantonsregierung und einem staatlich konzessionierten Gemeindeelektrizitätswerke, wonach das letztere die Lieferung des elektrischen Stroms in eine Anzahl Gemeinden des Kantons zu bestimmten Maximalpreisen übernimmt und allfällige Streitigkeiten zwischen den Kraftabnehmern und dem Werke von der Regierung endgiltig entschieden werden. Natur des Rechtsverhältnisses zwischen dem Abnehmer und dem Werke und des vom Regierungsrat in einem Streite zwischen beiden gefällten Entscheides. Die Annahme der mit einer Kassationsbeschwerde gegen den letzteren angegangenen gerichtlichen Kassationsinstanz, dass es sich dabei nicht um einen Schiedsspruch in einer privatrechtlichen Streitigkeit, sondern um einen Verwaltungsentscheid über ein öffentlichrechtliches Verhältniss handle, enthält weder eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung noch eine Rechtsverweigerung.
Sachverhalt ab Seite 240
A. — Das Gemeinde-Elektrizitätswerk Kerns, ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen der dortigen Bürgergemeinde, das im Jahre 1904 die staatliche Konzession zur Ausbeutung der sog. Schwarzeggquelle zwecks Erstellung eines Wasserwerks erhalten hat, schloss am 12. Mai 1905 mit dem Regierungsrat von Obwalden einen Vertrag, durch den es für die Dauer der erwähnten Konzession die Verpflichtung übernahm, in den sechs alten Gemeinden von Obwalden den für technische und Haushaltungszwecke erforderlichen elektrischen Strom zu bestimmten Maximalpreisen — im Vertrage Taxen genannt — abzugeben. Art. 14-17 dieses Vertrags bestimmen:
«Art. 14. Die Vertragsdauer mit PrivatabonnenteIl >} erstreckt sich auf mindestens 2 Jahre. Wird nicht min- »destens 3 Monate vor Ablauf der Vertragsfrist gekündet, so gilt das Abonnement für je eine gleiche Frist von l) 2 Jahren mit derselben Kündigungsfrist stillschweigend ii als verlängert.
— BGE 41 I 240, S. 241 — » »Art. 15. Die Abrechnung erfolgt vierteljährlich und i) es hat das Elektrizitätswerk mit den Abonnenten selbst zu verkehren.
» »Art. 16. Das Elektrizitätswerk Kerns hat das Recht der Kontrolle über die Installationen und die konzes-» sionsgemässe Benützung des abonnierten Stromes. Bei konstatierten Vertragswidrigkeiten oder bei Nichtbe- zahlung der Abonnementstaxen, kann es die Strom- abgabe den betreffenden Abonnenten einstellen. In » Fällen von Missbrauch kann der Fehlbare dem Richter überwiesen werden.
l) »Art. 17. Differenzen, die bezüglich dieses Vertrages zwischen Gemeinden oder Privaten und dem Elektri- zitätswerk Kerns etwa entstehen sollten, entscheidet » endgültig der Regierungsrat.
» Differenzen, die über Auslegung dieses Vertrages zwischen der Regierung und dem Elektrizitätswerk Kerns etwa entstehen sollten, entscheidet endgültig das » kantonale Obergericht.»
Gestützt hierauf erliess sodann das Elektrizitätswerk am 27. November 1905 mit Genehmigung des Regierungsrats ein «Regulativ für die Abgabe von elektrischem Strom für Licht und Kraft in Obwalden», I), das in § 13 erklärt:
«Allfällige Streitigkeiten zwischen Abonnenten und dem Elektrizitätswerk Kerns entscheidet endgiltig der Regierungsrat.»
Der erwähnte Vertrag mit dem Staat und das Regulativ bilden jeweilen insofern auch die Grundlage der Abonnementsverträge mit den einzelnen Stromabnehmern, als ill denselben erklärt wird, dass die Stromlieferung nach Massgabe jener erfolge.
B. — Am 5. Dezember 1914 teilte alt Regierungsrat Xaver Spichtig in Sachseln, der im Jahre 1906 mit dem Gemeinde-Elektrizitätswerk Kerns einen Abonnementsvertrag über Lieferung elektrischen Stroms in sein Haus für eine bestimmte Anzahl von Glühlampen mit einer bestimmten Anzahl von Kerzenstärken zum Jahrespreise — BGE 41 I 240, S. 242 — von 58 Fr. 60 Cts. abgeschlossen hatte, jenem mit. dass er ab 1. Januar 1915 nur mehr stromsparende 5er Lampen verwenden werde und den Lichtzins daher entsprechend zu reduzieren gedenke. Als das Elektrizitätswerk ihm darauf die Antwort erteilte, dass sein Abonnementsvertrag eine zweijährige Dauer und eine dreimonatliche Kündigungsfrist vorsehe und somit erst auf den 1. Januar 1916 unter vorangegangener, vor dem 1. Oktober 1915 erfolgter Anzeige, «geändert» werden könne, wendete sich Spichtig gestützt auf § 17 des Stromlieferungsvertrags vom Mai 1905 und § 13 des dazugehörigen Regulativs an den Regierungsrat und verlangte, dass das von ihm an das Werk gestellte Ansinnen als zulässig erklärt werde.
Durch Entscheid vom 30. Dezember 1914 hiess der Regierungsrat die «Beschwerde» Spichtigs gut. indem er den Stromlieferungsvertrag des Kernser Werkes dahin auslegte, «dass der Lichtabonnent grundsätzlich berechtigt sei, während der Vertragsdauer auf Ende eines Abonnementsquartals stromsparende Lampen einzuführen und eine entsprechende Reduktion des Lichtzinses für die Zukunft zu beanspruchen.» Das Gemeinde-Elektrizitätswerk Kerns erhob gegen diesen Entscheid unter Berufung auf Art. 232 der obwaldnischen ZPO, wonach Schiedssprüche der Nichtigkeitsklage unterstehen, beim Obergericht Nichtigkeitsbeschwerde, mit dem Antrage, ihn wegen ungehöriger Besetzung der schiedsrichterlichen Behörde und unzweifelhafter Verletzung von Verfassung und Gesetz aufzuheben. Die Kassationsinstanz lehnte jedoch entsprechend dem Antrage des Beschwerdegegners mit Urteil vom 8. Juli 1915 das Eintreten auf die Beschwerde wegen Unzuständigkeit, bezw. Unzulässigkeit des Rechtsmittels ab, indem sie ausführte: der Stromlieferungsvertrag, den die Regierung seiner Zeit mit dem Gemeinde-Elektrizitätswerk abgeschlossen habe, sei ein Ausfluss der diesem erteilten Wasserrechtskonzession und unterstehe daher dem öffelltlichen — BGE 41 I 240, S. 243 — Rechte. Wenn in § 17 desselben die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen dem Werk und den Stromabnehmern dem Regierungsrat zugewiesen werde, so habe sich dieser damit lediglich das ihm bereits auf Grund der Art. 18 und 44 des Wasserbaupolizeigesetzes zustehende Aufsichtsrecht über die konzedierte Elektrizitätsanlage vorbehalten. Nach Art. 62 KV könne überdies gegen Beschlüsse von Gemeinden und Korporationen, konsequenterweise also auch gegen solche der Gemeinde- und Korporationsräte beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden, sofern sie aus Gründen des öffentlichen Rechts oder der öffentlichen Interessen angefochten werden wollten. Eine Verfügung der Verwaltungsorgane des Gemeindeelektrizitätswerks sei aber nichts anderes als ein Beschluss einer Gemeindebehörde, der somit schon kraft Verfassung der Beschwerde an die Regierung unterstehe. Der Regierungsrat habe demnach im Streite zwischen dem Werke und alt Regierungsrat Spichtig nicht als Zivilrichter, sondern als Administrativinstanz geurteilt, sodass eine Kassationsklage gegen seinen Entscheid schon deshalb von vorneherein ausgeschlossen sei. Im übrigen stünden der Annahme eines Schiedsspruchs auch noch andere Gründe entgegen. Abgesehen davon dass der Stromlieferungsvertrag, in dem die angebliche Schiedsklausel sich finde, vom Beschwerdegegner Spichtig nicht unterzeichnet worden sei, sei es überhaupt an Hand von Art. 225 ZPO nicht möglich, auf dem Vertragswege und zum voraus eine Reihe von Streitigkeiten dem schiedsgerichtlichen Verfahren zuzuweisen. Zu einer derartigen l"o konstitutionellen Änderung wäre eine Gesetzes- und Verfassungsrevision nötig. Auch würde die Übernahme richterlicher Funktionen ausserhalb des Administrativververfahrens durch den Regierungsrat mit dem von der Verfassung aufgestellten Grundsatz der Inkompatibilität der richterlichen und administrativen Gewalt im Widerspruch stehen. Es seien denn auch von der Regierung — BGE 41 I 240, S. 244 — bei ihrem Entscheide nicht die für das schiedsgerichtliche Verfahren vorgesehenen Formen beobachtet und keine Spruchgebühren bezogen worden.
C. — Gegen dieses Urteil des Obergerichts als Kassationsinstanz hat das Gemeindeelektrizitätswerk Kerns beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben und beantragt, es wegen Verletzung von Art. 4 und 58 BV, Art. 36 und 62 KV aufzuheben und das Obergericht einzuladen, die Kassationsklage der Rekurrentin materiell zu beurteilen. Die Begründung der Beschwerde geht von der Auffassung aus, dass es sich bei der Differenz zwischen der Rekurrentin und dem Rekursbeklagten Spichtig um eine Z i v i Ist r e i t i g k e i t handle, da sich die Parteien dabei als koordinierte Personen gegenüberstehen und das in Frage stehende Interesse lediglich ein privates, nämlich der Geldvorteil sei, der Spichtig daraus erwüchse, während der Vertragsdauer weniger als den vereinbarten Lichtzins entrichten zu müssen. Nach der Kantonsverfassung und insbesondere nach den zitierten Art. 36 und 62 derselben gelte aber im Kanton Obwalden der Grundsatz der Gewaltentrennung, kraft dessen die Entscheidungsbefugnis in privatrechtlichen Angelegenheiten dem Regierungsrat entzogen und dem Richter zugewiesen sei. Indem das angefochtene Urteil annehme, dass der Regierungsrat im vorliegenden Falle auch ohne besondere Vereinbarung schon von Gesetzeswegen zum Entscheid kompetent gewesen wäre, vérletze es demnach die erwähnten Bestimmungen der Kantonsverfassung und Art. 58 BV. Die Zuständigkeit des Regierungsrats könne nur auf Art. 17 des Stromlieferungsvertrags, den die Regierung mit dem Elektrizitätswerk Kerns abgeschlossen habe, sowie auf § 13 des dazu erlassenen Regulativs gestützt werden. Wenn aber eine Einzelperson oder ein Kollegium über einen privatrechtlichen Anspruch auf Grund eines Vertrags der Beteiligten urteile, so sei dieses Urteil ein Schiedsspruch und die Einzelperson oder das Kollegium, das es erlassen, habe dabei als Schiedsgericht — BGE 41 I 240, S. 245 — gehandelt. Die Verkennung dieses Grundsatzes durch das Obergericht und die darauf gestützte Ablehnung der Anhandnahme der Nichtigkeitsbeschwerde bedeute eine Rechtsverweigerung. Dafür, dass § 17 des Stromlieferungsvertrages so auszulegen sei, spreche auch der Umstand, dass in Abs. 2 desselben die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen dem Werk und dem Regierungsrat dem Obergericht übertragen werde: denn diese Bestimmung sei nur dann verständlich, wenn man annehme, dass es sich bei den fraglichen Streitigkeiten wie bei denjenigen des Art. 17 Abs. 1 eben um solche privatrechtlicher Natur handle. Der Versuch, die Zuständigkeit des Regierungsrats aus dem Wasserbaupolizeigesetz abzuleiten, gehe fehl, da sich das hier statuierte Aufsichtsrecht stets nur auf die Wahrung der staatlichen Interessen in Bezug auf die Flusspolizei beziehen könne, während der vorliegende Streit mit der Flusspolizei gar nichts zu tun habe. Ebenso treffe die Berufung auf Art. 62 KV nicht zu: es werde dabei übersehen, dass es sich hier keineswegs um einen Gemeindebeschluss, sondern um eine Erklärung der privatrechtlichen Vertreter des Gemeindeelektrizitätswerks handle, wodurch die privatrechtliche Prätention eines Gegenkontrahenten nicht anerkannt worden sei. Sollten die vom Gesetz für das schiedsgerichtliche Verfahren vorgeschriebenen Förmlichkeiten nicht gewahrt worden sein, so würde dies bloss bedeuten, dass der Entscheid des Regierungsrats formelle Mängel hätte, die unter Umständen seine Rechtskraft und Vollstreckbarkeit hemmen würden, dagegen würde es ihm die durch materielle Momente gegebene Natur eines Schiedsspruchs nicht nehmen. Gegenüber der Behauptung, dass die Unterschrift des Abonnenten zur Schiedsklausel fehle, sei darauf hinzuweisen, dass in dem von Spichtig unterzeichneten Abonnementsvertrag das Regulativ und damit auch dessen § 13, worin die Bestimmung des Art. 17 des Stromlieferungsvertrags wiederholt werde, ausdrücklich als Vertragsbestandteil erklärt sei. Dass ein Schiedsvertrag — BGE 41 I 240, S. 246 — auch über künftige Streitigkeiten abgeschlossen werden könne, sei in Art. 226 ZPO ausdrücklich anerkannt. Darauf dass der Schiedsspruch nur in Form eines Protokollauszugs mitgeteilt worden sei und dass keine Spruchgebühren erhoben worden seien, komme nichts an.
D. — Das Obergericht des Kantons Obwalden und der Rekursbeklagte Spichtig haben auf Abweisung des Rekurses angetragen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Soweit mit der Beschwerde eine Verletzung der Art. 36 und 62 KV und des Art. 58 BV behauptet wird, erweist sie sich ohne weiteres als unbegründet. Art. 36 KV gibt dem Regierungsrat die Befugnis, in letzter Instanz über die Beschlüsse von Gemeinderäten, gegen welche Rekurs ergriffen worden ist, zu entscheiden, insofern solche Beschlüsse nicht zivilrechtlicher Natur sind. Und Art. 62 enthält eine Ausscheidung zwischen den Kompetenzen der Regierung und denjenigen der Gerichte in Bezug auf Beschwerden, die gegen Beschlüsse von Gemeinden und Korporationsversammlungen gerichtet sind: soweit dabei eine Verletzung von Privatrechten in Frage steht, kann der Schutz des Richters angerufen werden, über «anderweitige Beschwerden» entscheidet der Regierungsrat. Diese Kompetenzabgrenzungsnormen hat das Gericht durch sein Urteil nicht verletzen können: denn es war für die Behandlung der von der Rekurrentin erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde unzweifelhaft zuständig. Die Rekurrentin selbst hat ja die Entscheidung des Obergerichts angerufen. Auch hat das letztere das Eintreten auf die Beschwerde nicht etwa deshalb abgelehnt, weil für deren Beurteilung seiner Auffassung nach die Verwaltungsbehörden zuständig gewesen wären; sein Entscheid ging vielmehr dahin, dass der angefochtene Beschluss der Regierung kein Schiedsspruch, sondern ein Verwaltungserlass und daher der Anfechtung mit der — BGE 41 I 240, S. 247 — Nichtigkeitsklage entzogen sei. Damit hat aber das Obergericht sich durchaus im Rahmen der Zivilgerichtsbarkeit bewegt. Denn der Entscheid über die Zulässigkeit eines zivilprozessualen Rechtsmittels und folglich auch über die dafür präjudizielle Frage, ob der damit angefochtene Erlass ein Schiedsspruch sei, kommt ausschliesslich derjenigen Instanz, welche mit dem Rechtsmittel angerufen wird, also der richterlichen Gewalt zu. Dadurch aber dass das Obergericht dem Beschluss der Regierung den Charakter eines öffentlich-rechtlichen Erlasses beilegte, hat es sich höchstens einer unrichtigen Auslegung der Kantonsverfassung, keinesfalls eines Kompetenzübergriffs schuldig gemacht. Wenn es dabei auf die Art. 36 und 62 KV verwies, so geschah dies nur zur weiteren Unterstützung der Auffassung, dass die Regierung im vorliegenden Falle nicht in der Eigenschaft als Schiedsrichter, sondern als staatliche Aufsichtsbehörde gehandelt habe. In erster Linie stützte es diese seine Ansicht auf den zwischen der Regierung und der Rekurrentin abgeschlossenen Stromlieferungsvertrag und das Wasserbaupolizeigesetz. Der Hinweis auf die zitierten Vorschriften der KV hat demnach nicht einmal die Bedeutung eines notwendigen Entscheidungselements und kann umsoweniger einen staatsrechtlichen Beschwerdegrund abgeben. Im übrigen kann von einer Verletzung des Grundsatzes der Trennung der Gewalten auch deshalb nicht die Rede sein, weil die Rekurrentin ja die Zuständigkeit des Regierungsrats zum Erlasse des Beschlusses vom 30. Dezember 1914 nicht angefochten hat noch anficht. Es steht somit fest, dass beide in Frage kommenden Instanzen zu dem von ihnen getroffenen Entscheide — der Regierungsrat zu dem erwähnten Beschlusse und das Obergericht zur Beurteilung der Zulässigkeit einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen denselben — zuständig waren, so dass ein Konflikt zwischen der richterlichen und administrativen Gewalt hier überhaupt nicht vorliegt. Damit entfällt auch die Berufung auf — BGE 41 I 240, S. 248 — Art. 58 BV: denn die Rekurrentin ist ihrem verfassungsmässigen Richter nicht entzogen worden.
2. — Zu prüfen bleibt somit nur noch die weitere Rüge der Verletzung von Art. 4 BV. Dabei ist von vorneherein festzustellen, dass es sich für das Bundesgericht vom Standpunkt dieser Verfassungsnorm aus nicht darum handeln kann zu prüfen, ob die Ansicht des Obergerichts, der Regierungsbeschluss vom 30. Dezember 1914 stelle sich als Verwaltungsentscheid und nicht als Schiedsspruch im Sinne von Art. 232 der kantonalen ZPO dar. richtig, sondern nur, ob sie schlechterdings unhaltbar und daher will kür I i c 11 sei. Denn die bloss irrtümliche Anwendung der die Zulässigkeit eines Rechtsmittels regelnden kantonalen Prozessnormen bedeutet noch keine Rechtsverweigerung. • Eine solche läge vielmehr nur dann vor, wenn die Auslegung, welche die Rechtsmittelinstanz diesen Normen gegeben hat, gegen den klaren Willen des Gesetzes oder gegen allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze verstiesse. Dies ist aber hier offenbar nicht der Fall. Die Behauptung der Rekurrentin, dass die vertragsmässige Übertragung der Beurteilung einer Streitigkeit an eine Einzelperson oder ein Kollegium stets und notwendig eine Schiedsgerichtsvereinbarung enthalte, ist in dieser Allgemeinheit zweifellos nicht richtig. Sie trifft jedenfalls dann in der Regel nicht zu, wenn die Entscheidung nicht einer Privat person oder einem Kollegium von Privatpersonen, sondern einer Amt s s tel I e übertragen worden ist. Einigen sich die Parteien beispielweise dahin, ihre Streitigkeiten durch ein bestimmtes Gericht entscheiden zu lassen, so liegt darin im Zweifel nicht die Einsetzung eines Schiedsgerichts, sondern eine einfache Pro r 0 g a ti 0 n, die Vereinbarung eines gewillkürten Gerichtsstandes. Als Schiedsklausel könnte die Abmachung in einem solchen Falle höchstens dann angesehen werden, wenn der Streit, um den es sich handelt, seiner Natur nach einem Gebiete angehört, für welches der angegangenen Behörde die — BGE 41 I 240, S. 249 — Jurisdiktionsbefugnis fehlt, da sich dann sagen liesse, dass. sich dieselbe bei dessen Entscheidung, weil ausserhalb ihres sachlichen Wirkungskreises handelnd, in der gleichen rechtlichen Stellung wie ein privater Schiedsrichter befinde. Auf diesen Boden scheint sich denn auch die Rekurrentin zu stellen, wenn sie dem Regierungsbeschluss vom 30. Dezember 1914 deshalb den Charakter eines Schiedsspruchs vindiziert, weil er sich auf eine p I' i v a t - r e c h t I ich e Streitigkeit beziehe, die Entscheidung solcher aber durch die KV den Administrativbehörden entzogen und den Gerichten zugewiesen sei.
Nun ist freilich richtig, dass die bundesrätliche Praxis in Gewerbefreiheitsrekursen das Verhältnis zwischen den kommunalen Wasser- und Elektrizitätswerken und ihren Konsumenten wiederholt als ein privatrechtliches bezeichnet hat. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass diese Auffassung die einzig mögliche und für alle Fälle zutreffende sei. Wie Fleiner (Institutionen des Verwaltungsrechts 2. Aufl. S. 284 H. insbes. 287) zutreffend ausführt, steht die rechtliche Behandlung der öffentlichen Anstalten mitten in einer noch unabgeschlossenen Entwicklung, die indessen unverkennbar auf eine Unterwerfung aller nicht rein gewerblichen Unternehmungen des Staates und der sonstigen öffentlichrechtlichen Verbände unter die Herrschaft des öffentlichen Rechts drängt, gleichviel ob die Benutzung dieser Anstalten auf Zwang oder dem freien Willen des Einzelnen beruht. Elektrizitätswerke aber, die vom Staat oder von einer Gemeinde geschaffen werden, um einer ganzen Landesgegend die Vorteile der elektrischen Beleuchtung zuteil werden zu lassen, sind gewiss nicht rein gewerbliche oder kommerzielle Unternehmungen, sondern erfüllen in erster Linie, auch wenn sie daneben dem sie betreibenden Gemeinwesen einen Gewinn abwerfen sollten, einen öffentlichen Zweck. Die Frage welchem Rechtsgebiete die Beziehungen zwischen ihnen und ihren Kunden angehören, dem Privat- oder öffentlichen Rechte, kann daher nicht allgemeingiltig, sondern — BGE 41 I 240, S. 250 — nur von Fall zu Fall an Hand der dafür in Betracht kommenden konkreten Umstände gelöst werden. Dabei kann kein ausschlaggebendes Gewicht darauf gelegt werden, ob das Unternehmen im Handelsregister eingetragen worden ist oder nicht. Denn damit kann auch lediglich bezweckt worden sein, ihm die juristische Persönlichkeit zu verschaffen, wofür die Eintragung als das nächstliegende Mittel erscheint. In der Ausstattung mit einer besonderen Rechtspersönlichkeit liegt aber noch kein Beweis für den privatrechtlichen Charakter des Werkes: denn es gibt auch selbständige öffentliche Anstalten.
Die Ansicht des Obergerichtes, dass man hier einer solchen gegenüberstehe, könnte demnach nur dann als willkürlich angesehen werden, wenn andere schlüssige Indizien namhaft gemacht worden wären, welche die öffentlichrechtliche Konstruktion des Verhältnisses von vorneherein ausschlössen. Dies ist aber nicht geschehen, Gegenteils lässt sich für den öffentlichrechtlichen Charakter der Beziehungen zwischen der Rekurrentin und ihren Stromabnehmern anführen, dass dieselben nicht, wie es der Unterstellung unter das Privatrecht entspräche, der freien Parteivereinbarung überlassen, sondern zum mindesten in einer Reihe von Punkten und zwar in den wichtigsten — Tragung der Kosten für die Installationen, Höhe des Entgelts für die Stromlieferung, Vertragsdauer und Kündigungsfrist, Abrechnungsweise u. s. w. — durch den Vertrag der Rekurrentin mit dem Staate vom Mai 1905 im voraus bindend inhaltlich bestimmt worden sind. Ferner dass der vom Stromabnehmer an das Werk zu bezahlende Entgelt in Art. 13 jenes Vertrages ausdrücklich als Ta e bezeichnet wird, was darauf hindeutet, dass man ihm nicht den Charakter einer privatrechtlichen Gegenleistung, sondern einer Gebühr beimass. Wenn das Obergericht hieraus den Schluss gezogen hat, dass der Regierungsrat bei der ihm durch Art. 17 des Vertrages zugewiesenen Beurteilung von Streitigkeiten zwischen — BGE 41 I 240, S. 251 — dem Elektrizitätswerke Kerns und seinen Kunden nicht als privater Schiedsrichter, sondern in seiner Eigenschaft als oberste Verwaltungs- und Aufsichtsbehörde entscheide, so ist somit diese Ansicht in guten Treuen vertretbar und kann auch durch den Hinweis auf Abs. 2 der zitierten Vertragsbestimmung nicht entkräftet werden. Dass hier für Differenzen zwischen dem Werke und dem Regierungsrat selbst das Obergericht als entscheidungsberechtigte Instanz eingesetzt wird, lässt sich hinlänglich daraus erklären, dass man die Regierung, die im Vertrage als Partei auftritt, nicht zum Richter in eigener Sache machen wollte: es braucht daraus keineswegs notwendig geschlossen zu werden, dass man die durch den Vertrag geschaffenen Rechtsbeziehungen dem Privatrechte unterstellt wissen wollte. Ist dem so, so konnte aber das Obergericht das Eintreten auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Rekurrentin, ohne eine Rechtsverweigerung zu begehen, ablehnen, da das kantonale Prozessgesetz eine solche Beschwerde nur gegenüber Schiedssprüchen und nicht gegenüber Verwaltungsentscheiden, mögen nun diese kraft schon von Gesetzeswegen bestehender oder durch Prorogation geschaffener Kompetenz erlassen worden sein, vorsieht.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.