BGE 41 I 298
Regeste
Gerichtsstand für die Scheidungsklage der Ehefrau und den Erlass vorsorglicher Massregeln nach Art. 145 ZGB. Voraussetzungen für die Annahme eines selbständigen Wohnsitzes der Ehefrau nach Art. 25 Abs. 2 ebenda. Bejahung der Berechtigung zum Getrenntleben im Sinne dieser Vorschrift gestützt auf eine Vereinbarung zwischen den Ehegatten. worin der Ehemann einwilligt, dass sich seine Frau zur Wiederherstellung ihrer Gesundheit auf unbestimmte Zeit von ihm trennt.
Sachverhalt ab Seite 298
A. — Der Rekurrent Walter Bucher, Möbelfabrikant in Kerns (Obwalden), stellte am 20. Juli 1914 zu Handen seiner Ehefrau, der heutigen Rekursbeklagten, eine Erklärung aus, worin er einwilligte, dass sich dieselbe zur Wiederherstellung ihrer Gesundheit auf unbestimmte Zeit von ihm trenne, und sich zugleich verpflichtete, während eines Jahres einen bestimmten Unterhaltungsbeitrag pro Tag an sie zu bezahlen; ausserdem sollte Frau Bucher berechtigt sein «auf Wunsch ihren Hausrat unbehindert zurückzuziehen». Gestützt auf diese Vereinbarung verliess Frau Bucher im Herbst 1914 Kerns und begab sich — BGE 41 I 298, S. 299 — nach Schwyz, wo sie sich heute noch aufhält und am 16. Januar 1915 zwecks Erlangung der Niederlassungsbewilligung ihren Heimatschein deponierte. Am 4. März 1915 reichte sie sodann beim dortigen Bezirksgericht die Scheidungsklage ein und stellte gleichzeitig beim Gerichtspräsidenten das Gesuch um Erlass der durch Art. 145 ZGB vorgesehenen vorsorglichen Massregeln, indem sie sich darauf berief, dass sie zufolge des Abkommens vom 20. Juli 1914 berechtigt sei, von ihrem Manne getrennt zu leben, und demgemäss im Sinne von Art. 25 Abs. 2 ZGB einen selbständigen Wohnsitz in Schwyz begründet habe, weshalb nach Art. 144 ebenda die Scheidung hier zu erfolgen habe. Durch provisorische Verfügung vom 5. März 1915 verpflichtete darauf der Bezirksgerichtspräsident von Schwyz den Ehemann Bucher, während der Dauer des Scheidungsprozesses an seine Frau die im Abkommen vom 20. Juli 1914 vereinbarten Unterhaltungsbeiträge zu zahlen; ferner befahl er ihm, das aus der Ehe entsprossene Kind Isabella, geboren 22. November 1910 auf seine Kosten nach der Erziehungsanstalt (i «Paradies) bei Ingenbohl, wo es schon vorher verpflegt worden war, zu verbringen. Bucher focht diese Verfügung auf dem Wege des Rekurses an die Justizkommission des Kantonsgerichts mit der Begründung an, dass er schon im Aussöhnungsversuch vor dem Gerichtspräsidenten vom 19. Februar 1915 die Einrede der Unzuständigkeit der schwyzerischen Gerichte erhoben habe und dass solange die Kompetenzfrage im ordentlichen Prozess nicht rechtskräftig entschieden sei, auch vom Erlasse vorsorglicher Massregeln im Sinne des Art. 145 ZGB nicht die Rede sein könne. Im übrigen sei es nach den massgebenden Vorschriften — Art. 25 Abs. 1 und 144 ZGB — schon heute liquid, dass die Kompetenz zur Behandlung der Scheidungsklage nicht den schwyzerischen, sondern einzig den obwaldnischen Gerichten zukomme. Die Justizkommission wies indessen den Rekurs durch einen nicht bei den Akten liegenden, dem Anwalte — BGE 41 I 298, S. 300 — des Rekurrenten am 25. Mai 1915 zugestellten Entscheid ab.
Da Bucher trotzdem das Kind Isabella auch weiter bei sich behielt, stellte Frau Bucher unter Vorlage der Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten von Schwyz und der Justizkommission beim Regierungsrat von Obwalden als nach dem dortigen Recht für die Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen zuständiger Behörde das Vollstreckungsbegehren. Der Regierungsrat entsprach dem Gesuch, indem er am 11. August 1915 folgenden Vollstreckungsbefehl erliess:
«1. Walter Bucher hat sein Kind Isabella Bucher innert den nächsten acht Tagel im Sinne der Verfügung der schwyzerischen Gerichtsbehörden in der Anstalt «Paradies» in Ingenbohl unterzubringen.» {l 2. Wird diesem Vollstreckungsbefehl innert der anberaumten Frist keine Folge gegeben, so ist das genannte Kind vom Gemeindeweibel von Kerns beim Vater Bucher abzuholen und in die genannte Anstalt zu verbringen: in diesem Falle ist Bucher ausserdem wegen Rellitenz klagen d zu verzeigen.»
«3. Die Kosten der Vollstreckung hat Bucher zu bezahlen. (;
B. -- Durch Eingabe vom 19. August 1915 hat Bucher darauf die staatrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen und nachstehende Anträge gestellt:
1. Der Entscheid des Regierungsrats von Obwalden vom 11. August 1915 sei aufzuheben und der Regierungsrat anzuweisen, die Auslieferung des Kindes Isabella Bucher zu verweigern, bezw. sofort zu sistieren;
2. Die schwyzerischen Gerichte seien in Ehescheidungssachen der Eheleute Bucher als unzuständig zu erklären.
Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die Ehescheidungsklage nach Art. 144 ZGB am Wohnsitze des klagenden Ehegatten anzubringen sei, als Wohnsitz der Ehefrau nach Art. 25 Abs. 1 ebenda aber grundsätzlich derjenige des Mannes gelte. Ein selbständiges — BGE 41 I 298, S. 301 — Domizil der Rekursbeklagten in Schwyz könnte nur dann angenommen werden, wenn sie im Sinne von Abs. 2 des letzterwähnten Artikels berechtigt gewesen wäre, getrennt zu leben. Dies treffe aber nicht zu. Die Erklärung vom 20. Juli 1914 sei nur zum Zwecke eines vorübergehenden Kuraufenthaltes ausgestellt worden. Ein Verzicht auf die häusliche Gemeinschaft könne daraus nicht hergeleitet werden. Auch wenn er vorläge, käme darauf nichts an, da das dem Ehemanne nach Art. 160 ZGB zustehende Recht, die gemeinsame eheliche Wohnung zu bestimmen, nicht durch vertragliche Abreden unter den Ehegatten beseitigt werden könne. Objektive Gründe, welche die Trennung rechtfertigen würden, hätten nicht bestanden. Die Gesundheitsverhältnisse der Ehefrau seien nicht derart gewesen, dass sie sich nicht ebensogut in Kerns als anderswo hätte erholen können. Nachdem der Rekurrent die Zuständigkeit der schwyzerischen Gerichte von Anfang bestritten und an dieser Bestreitung auch in der Klagebeantwortung an das Bezirksgericht Schwyz vom 7. August 1915 durch Stellung einer dahingehenden Vorfrage festgehalten habe, wäre daher der Regierungsrat von Obwalden verpflichtet gewesen, der provisorischen Verfügung des Gerichtspräsidenten von Schwyz weil von einer bundesrechtlich unzuständigen Stelle ausgehend die Vollziehung zu versagen. eventuell zum mindesten dieselbe bis nach rechtskräftiger Entscheidung der Kompetenzfrage im Scheidungsprozess zu sistieren. Darin, dass er die Vollstreckung trotz jenes Mangels, bezw. während noch schwebenden Kompetenzstreits bewilligt habe, liege eine Rechtsverweigerung. Ferner werde dadurch auch Art. 58 BV verletzt.
e.- Der Regierungsrat von Obwalden hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Rekursbeklagte Frau Bucher hat auf Abweisung des Rekurses angetragen.
Erwägungen
— BGE 41 I 298, S. 302 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Wie das Bundesgericht in dem Urteile in Sachen Eheleute Ferraris vom 19. Februar 1915 (AS 40 I No 15), auf dessen Erwägungen zu verweisen ist, ausgeführt hat, bedarf es zur Anwendung des Art. 25 Abs. 2 ZGB keiner vorhergehenden richterlichen Bewilligung des Getrenntlebens; vielmehr genügt es, dass dieses ein objektiv begründetes ist, d. h. dass Tatsachen vorliegen, denen das Gesetz die Eigenschaft eines die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft rechtfertigenden Grundes zuerkennt. Anderseits kann aber auch eine «Berechtigung» der Ehefrau getrennt zu leben im Sinne der erwähnten Gesetzesstelle nur unter dieser Voraussetzung angenommen werden: die blosse Einwilligung des Ehemanns zur Auflösung der gemeinsamen Haushaltung reicht dazu nicht aus. Frägt es sich, ob die Rekursbeklagte den ihr obliegenden Nachweis dafür, dass ihr Getrenntleben ein berechtigtes im Sinne der eben UI11- schrieben~n Gesetzesauslegung gewesen sei, erbracht habe, so Ist dies zu bejahen. Aus dem Abkommen zwischen den Parteien vom 20. Juli 1914 ergibt sich, dass damals nicht nur, wie der Rekurrent heute behauptet, eine vorübergehende Trennung, sondern eine solche auf unbestimmte Zeit vorgesehen und dass als Grund und Zweck derselben ausdrücklich die Wiederherstellung der Gesundheit der Rekursbeklagten angegeben worden Ist. Da irgendwelche schlüssige Anhaltspunkte dafür, dass diese Angabe eine simulierte gewesen sei, nicht beigebracht worden sind, muss angenommen werden, dass deren Inhalt den Tatsachen entspricht. Es trifft daher Im vorliegenden Fall die Bes'immung des Art. 170 Abs. l' ZGB zu, wonach jeder Ehegatte befugt ist, den gemeinsamen Haushalt aufzuheben, sofern sich dies zur Vermeidung einer ernstlichen Gefährdung seiner Gesundheit nötig erweist. Hat demnach die Rekursbeklagte weil — BGE 41 I 298, S. 303 — berechtigt getrennt lebend durch die Niederlassung in Schwyz, dort einen selbständigen Wohnsitz erworben — denn dass sie sich dahin in der Absicht dauernden und nicht nur vorübergehenden Verbleibens begab, kann keinem Zweifel unterliegen und wird denn auch vom Rekurrenten nicht in Abrede gestellt — so war aber die Scheidungsklage nach Art. 144 leg. cit. von ihr an diesem Orte und nicht am Wohnsitze des Ehemannes anzuheben und waren folglich auch die schwyzerischen Gerichte zum Erlasse vorsorglicher Massregeln jm Sinne von Art. 145 kompetent. Da der Vollstreckungsbefehl des obwaldnischen Regierungsrats vom 11. August 1915 vom Rekurrenten ausschliesslich aus dem Gesichtspunkte mangelnder Kompetenz der schwyzerischen Gerichte zum Erlasse der provisorischen Verfügung angefochten und ein anderer selbständiger Anfechtungsgrund gegenüber demselben nicht geltend gemacht wird, ist deshalb nicht nur das zweite, die Unzuständigerklärung der schwyzerischen Gerichte für den Scheidungsprozess bezweckende Beschwerdebegehren, sondern auch der auf Aufhebung jenes Befehls gerichtete erste Antrag des Rekurrenten abzuweisen.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.