BGE 41 I 316

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Die Rekurrenten beanstanden die regierungsrätliche Verordnung vom 21. April 1915, deren Aufhebung schlechthin sie beantragen, nach der Begründung dieses Antrages nur insoweit, als sie von der Vorschrift des § 7 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über die Fischerei vom 12. November 1889 abweicht und diese ältere Verordnungsbestimmung als aufgehoben erklärt. Sie beanspruchen also das Recht auf p a t e n t f r eie s Angelfischen in den fliessenden Gewässern in dem Umfange, wie es in Abänderung von Art. 7 des kantonalen Fischereigesetzes vom 3. Dezember 1874, der die volle Freiheit dieser Art des Fischfangs statuiert, durch § 7 Abs. 2 der Verordnung vom Jahre 1889 noch aufrecht erhalten worden ist, d. h. für die Jahreszeit vom 1. Mai bis Ende September. Nun ermächtigt der vom Regierungsrat — BGE 41 I 316, S. 320 — als Kompetenznorm angerufene Art. 67 luz. StV, über dessen Verletzung die Rekurrenten sich beschweren, jenen zum Erlasse der • zur Vollziehung und I) »Verwaltung nötigen Verordnungen und Beschlüsse, I} »welche jedoch der Verfassung und den bestehenden Ge- I) "setzen nicht zuwiderlaufen dürfen.- l) Danach entbehrt der angefochtene Verordnungsinhalt — die v ö I I i g e Aufhebung der patentfreien Angelfischerei in den fliessenden Gewässern — in der Tat der rechtmässigen Grundlage, sofern, wie die Rekurrenten annehmen, die erwähnte Bestimmung von § 7 des kantonalen Fischereigesetzes noch zu Recht besteht. Diese Annahme aber muss als zutreffend bezeichnet werden, da eine rechtswirksame Aufhebung jener Gesetzesbestimmung nicht nachgewiesen ist. Die Feststellung in § 17 der vom Regierungsrat mit Genehmigung des Grossen Rates erlassenen Fischereiverordnung vom 12. November 1889, dass das kantonale Fischereigesetz durch das BG betr. die Fischerei vom 21. Dezember 1888 aufgehoben sei, beruht insofern auf einem Rechtsirrtum, als jenes eidg. Fischereigestz nur die Fischerei polizei d. h. die Art der Ausübung des Rechts zum Fischfang, beschlägt, die Regelung dieses R e c h t e s seI b s t dagegen in Art. 1, auf den die regierungsrätliche Vernehmlassung richtig Bezug nimmt, ausdrücklich den Kantonen vorbehält und demnach die kantonalen Bestimmungen hierüber, zu denen die hier fragliche Gesetzesvorschrift unzweifelhaft gehört, in keiner Weise berührt hat (vgl. schon BGE 40 I No 53 Erw. 2 S. 555 f.). Sollte aber diese Verordnungsbestimmung in Wirklichkeit sei b s t die Aufhebung des Gesetzes haben verfügen wollen (wofür die nach der Entstehungsgeschichte der Verordnung tatsächlich zutreffende Bemerkung des Regierungsrates, die Verordnung sei dem Grossen Rate zur Genehmigung vorgelegt worden, um die vollständige Aufhebung des Fischereigesetzes von ihm als gesetzgebender Behörde beschliessen zu lassen, spricht), so könnte — BGE 41 I 316, S. 321 — ihr gegenüber jener Gesetzesbestimmung Rechtswirksamkeit nicht zuerkannt werden. Die grossrätliche Genehmigung vermochte der Verordnung des Regierungsrates als solcher nicht etwa Gesetzescharakter und damit Gesetzeskraft zu verleihen, da der Genehmigungsbeschluss nicht im verfassungsmässigen Gesetzgebungsverfahren, das insbesondere doppelte Beratung und Unterstellung unter das fakultative Referendum (Art. 52 und 39 StV) vorsieht, erlassen worden ist, was sinngemäss auch gar nicht hätte geschehen können. Vielmehr wäre die Beseitigung bestehenden Gesetzesrechts im Wege dieser Verordnung jedenfalls nur denkbar, wenn und soweit deren Gegenstand entweder kraft ausdrücklicher Weisung des Bundesrechts in die kantonale Ver 0 r d- 11 U n g s kompetenz gelegt wäre oder aber an sich, seiner Natur nach, gemäss der kantonalrechtlichen Abgrenzung von Gesetzgebungs- und Verordnungsrecht in den Bereich dieses letzteren fallen würde. Mit Bezug auf die Regelung des Rechts der Angelfischerei trifft jedoch keine dieser beiden Voraussetzungen zu. Der Regierungsrat verweist zu Unrecht auf Art. 34 des eidg. Fischereigesetzes; denn dieses Gesetz beschlägt, wie bereits ausgeführt, das Recht zum Fischfang als solches überhaupt nicht, und zudem bezeichnet Art. 34 mit seiner Erwähnung der kantonalen «Gesetze und Verordnungen» über die Fischerei einfach die beiden Arten der bestehenden kantonalen Erlasse fischereipolizeilicher Natur, die in ihrer einen oder andern kantonalrechtlich bestimmten Form dem Bundesrecht angepasst werden sollen. Und seiner Natur nach unterliegt das Recht zum Fischfang, als Bestandteil der Rechte des Einzelnen in ihrer Gegensätzlichkeit zur Rechtssphäre des Staates als Vertreters der Allgemeinheit, nach den Grundsätzen des modernen Staatsrechts der Ordnung durch die gesetzgebende Gewalt. Es hat sich denn auch gerade der Kanton Luzern durch den Erlass seines Fischereigesetzes vom 3. Dezember 1874 zu dieser Auffassung bekannt. Kommt — BGE 41 I 316, S. 322 — aber somit, wie die Rekurrenten geltend machen, dem § 17 der Verordnung vom 12. November 1889 für die fragliche Bestimmung in Art. 7 jenes Gesetzes keine Bedeutung zu, so muss diese Gesetzesbestimmung als grundsätzlich noch zu Recht bestehend angesehen werden, und es lässt sich deshalb die regierungsrätliche Verordnung vom 21. April 1915, soweit sie in ihrer Abweichung hievon angefochten ist, nicht auf die dem Regierungsrate durch Art. 67 StV eingeräumte Verordnungskompetenz stützen, sondern bedeutet einen diese Kompetenznorm missachtenden Uebergriff des Regierungsrates in das Gebiet der gesetzgebenden Gewalt, der nicht geschützt werden kann. Hieran vermag auch § 69 des kantonalen Finanzgesetzes, auf den die regierungsrätliche Vernehmlassung beiläufig noch verweist, nichts zu ändern. Es liegt auf der Hand, dass diese Gesetzesbestimmung als Kompetenzgrundlage für den streitigen Verordnungsinhalt nicht in Betracht fallen kann, da es sich dabei ja nicht um die Festsetzung der Patenttaxen, sondern um die grundlegende Frage der Patent p f I ich t der Angelfischerei handelt.