BGE 41 I 323
Regeste
Sachverhalt ab Seite 323
A. - Mit Eingabe vom 27. Juni 1911 an das Regierungsstatthalteramt Schwarzenburg stellte die Vormundschaftsbehörde Wahlern den Antrag auf Bevormundung der 1865 geborenen Rosina Jenni, Bürgerin von Wahlern, wohnhaft «ᷣim Than l) Schwarzenburg, indem sie zur Begründung anführte, dass die Genannte, nachdem sie schon im Vorjahr der «Evangelischen Gemeinschaft? eine unentgeltliche Zuwendung von 5000 Fr. gemacht, nunmehr im Begriffe stehe, ihr ganzes Vermögen von zirka 125,000 Fr. einem gewissen Rost, der mit ihr zusammen der erwähnten Sekte angehöre, zu schenken, wodurch sie sich der Gefahr eines künftigen Notstandes aussetze. Der Regierungsstatthalter entsprach dem Gesuch in dem Sinne, dass er durch Verfügung vom gleichen Tage in Anwendung von Satzung 218 des bernischen Zivilgesetzbuches Rosina Jenni provisorisch in der Verwaltung ihres Vermögens einstellte und Ihr einen Kurator ernannte, im übrigen aber, da jene gegen ihre Entmündigung Einsprache erhob, die Sache dem Amtsgericht Schwarzenburg zur Entscheidung überwies. Durch Urteil vom 16. Dezember 1911 hat darauf das — BGE 41 I 323, S. 324 — letztere in Abweisung der Einsprache dem Bevogtungsbegehren stattgegeben und Rosina Jenni unter Vormundschaft gestellt. Dieses Urteil ist von der Bevogteten nicht weitergezogen und infolgedessen rechtskräftig geworden. Noch bevor es erging, am 28. Juni 1911, hatte inzwischen Rosina Jenni Schwarzenburg verlassen und war unter Mitnahme ihres Mobiliars zu den Eheleuten Rost in Iberg, Gemeinde Seen (Kanton Zürich) gezogen. Auf ihr Begehren um Ausstellung von Ausweisschriften übermittelte ihr der Gemeinderat Wahlern ein vom 30. Juni 1911 datiertes Zeugnis, dass sie Bürgerin von Wahlern sei und als solche jederzeit anerkannt werde; dieses Zeugnis, so wurde bemerkt, werde «zum Zwecke vorübergehenden Aufenthalts in Iberg bei Kollbrunn, Gemeinde Seen an Stelle eines förmlichen Heimatscheins ausgestellt». Eine darauf ergangene Reklamation der Jenni hatte keinen Erfolg, indem die Vormundschaftsbehörde Wahlern ihr am 1. August 1911 mitteilte, dass sie die Schriftenherausgabe und damit die Zustimmung zum Wohnsitzwechsel verweigere. Da Rosina Jenni gleichwohl auch weiterhin bei den Eheleuten Rost verblieb, verlangte das Waisenamt (Vormundschaftsbehörde) Seen im Laufe des Jahres 1913 von der Vormundschaftsbehörde Wahl ern die Uebertragung der Vormundschaft, erhielt aber einen ablehnenden Bescheid. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde sowohl vom Regierungsstatthalteramt Schwarzenburg als vom Regierungsrat des Kantons Bern, von letzterem durch Entscheid vom 8. Mai 1915 mit der Begründung abgewiesen: ein die Merkmale und Wirkungen des Art. 377 ZGB in sich schliessender Wohnsitzwechsel sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann anzunehmen, wenn ein Mündel sich im ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnis der Vormundschaftsbehörde ausserhalb des örtlichen Wirkungskreises der letzteren in der Absicht dauernden Verbleibens aufhalte. Habe in diesem Sinne ein Wechsel — BGE 41 I 323, S. 325 — des tatsächlichen Wohnortes stattgefunden, so gingen Recht und Pflicht zur Führung der Vormundschaft selbst dann auf die Vormundschaftsbehörde des neuen Wohnsitzes über, wenn die Vormundschaftsbehörde des bisherigen Wohnsitzes sich dieser Konsequenz nicht bewusst gewesen sei. Nun böten die Akten vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vormundschaftsbehörde Wahlern gewillt gewesen sei, der Frl. Jenni ausdrücklich oder stillschweigend eine Verlegung ihres Wohnsitzes nach Iberg zu gestatten. Vielmehr habe dieselbe feststehendermassen bei jeder Gelegenheit ihren Willen dahin bekundet, dass sie die Einwilligung zu dem von der Pflegebefohlenen eigenmächtig vollzogenen Wechsel des Wohnortes verweigere. Wenn trotzdem keine Zwangsmassregeln zur Rückverbringung nach Wahl ern ergriffen worden seien, so sei dies lediglich deshalb geschehen, weil bei der krankhaft sensibeln Veranlagung der Pupillin eine zwangsweise Rückführung leicht eine Erschütterung des Gemütszustandes derselben hätte zur Folge haben können. Diese Rücksichtnahme auf die seelische Verfassung der Bevormundeten dürfe der Vormundschaftsbehörde Wahlern angesichts ihrer wiederholten gegenteiligen Willenskundgebungen nicht als Zustimmung zum Wohnsitzwechsel im Sinne von Art. 377 ausgelegt werden. Da das Vorliegen einer solchen Zustimmung die notwendige Voraussetzung für die Uebertragung der Vormundschaft nach Seen wäre, könne demnach dem Verlangen der Gemeinde Seen nicht entsprochen werden.
B. — Gegen diesen Entscheid des Regierungsrats hat das Waisenamt Seen die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen und unter Berufung auf Art. 180 Ziff. 4 OG und 377 ZGB das Begehren gestellt, der Regierungsrat von Bern bezw die Vormundschaftsbehörde Wahlern seien anzuhalten, die Vormundschaft über Rosina Jenni der Gemeinde Seen zu übertragen. Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die Vormundschaftsbehörde — BGE 41 I 323, S. 326 — Wahlern, indem sie Rosina Jenni während beinahe vier Jahren in Seen belassen habe, ohne Schritte zu deren Rückverbringung nach Wahlern zu unternehmen, sich stillschweigend damit einverstanden erklärt habe, dass dieselbe dauernd dort verbleibe. Die Behauptung, dass die Rückschaffung lediglich mit Rücksicht auf die krankhafte Veranlagung der Bevormundeten bisher unterblieben sei. könne nicht ernst genommen werden, da weder der Vormund noch die Vormundschaftsbehörde während der ganzen Zeit sich Je um das persönliche Wohl der Jenni bekümmert, sondern ihre Fürsorge auf die Vermögensverwaltung beschränkt hätten. Ebenso könne dem im Zeugnis vom 30. Juni 1911 angebrachten Vorbehalte heute keine Bedeutung mehr zukommen, weil er durch die Verhältnisse, wie sie sich inzwischen herausgebildet hätten, die Duldung des dauernden Aufenthalts der Jenni in Seen, überholt sei.
e. — Der Regierungsrat des Kantons Bern und die Vormundschaftsbehörde Wahlern haben unter Berufung auf die Motive des angefochtenen Entscheides auf Abweisung der Beschwerde angetragen..
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Da festgestelltermassen am 28. Juni 1911, als Rosina Jenni Wahlern verliess, bereits dort gegen sie das Entmündigungsverfahren eingeleitet und bis zu dessen Austrag die vorläufige Vormundschaft über sie angeordnet war, hätte dieselbe nach Art. 4, 10 und 17 des damals massgebenden Bundesgesetzes über die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter, die inhaltlich mit den heutigen Art. 25 und 377 ZGB übereinstimmen, einen neuen, von ihrem bisherigen verschiedenen Wohnsitz nur noch mit Zustimmung der Vormundschaftsbehörde Wahlern begründen können. Auf diesem Standpunkte steht denn auch das beschwerdeführende Waisenamt — BGE 41 I 323, S. 327 — Seen selbst, indem es sein Begehren, dass das Recht zur Führung der Vormundschaft der Gemeinde Seen zuzuerkennen sei, nicht etwa darauf stützt, dass die Bevormundete im Zeitpunkte ihrer Uebersiedlung dorthin noch die freie Verfügung über ihren Wohnsitz besessen habe, sondern sich zu dessen Begründung ausschliesslich auf die Bestimmung des Art. 377 ZGB, die angebliche stillschweigende Zustimmung der Vormundschaftsbehörde Wahlern zum Wohnsitzwechsel beruft. Es frägt sich daher einzig, ob ein solcher stillschweigender Konsens wirklich nachgewiesen sei. Dies ist zu verneinen. Aus den Akten ergibt sich und wird vom Waisenamt Seen nicht in Abrede gestellt, dass der Gemeinderat Wahlern der Rosina Jenni das Bürgerrechtszeugnis vom 30. Juni 1911 ausdrücklich nur zum Zwecke eines vorübergehenden Aufenthalts in Seen ausgestellt und deren wiederholtes Verlangen um Aushingabe förmlicher Ausweisschriften am 1. August 1911 mit der Begründung abgelehnt hat, dass er die damit angestrebte Verlegung des Wohnsitzes nach Seen verweigern müsse. Damit war unzweideutig ausgesprochen, dass er sich der Absicht der Jenni, dauernd am letzteren Orte zu verbleiben, widersetze, ihren Aufenthalt dort nur auf Zusehen gestatte und sich das jederzeitige Recht anderer Anordnungen vorbehalte. Es geht daher nicht an, wie dies das Waisenamt Seen will, aus der Tatsache, dass bis heute Schritte zur Rückverbringung der Rosina Jenni nach Wahlern nicht unternommen worden sind, auf eine Zustimmung zur Verlegung des Wohnsitzes im Sinne von Art. 377 ZGB zu schliessen. Wie das Bundesgericht schon wiederholt ausgesprochen hat (vgl. AS 39 I No 9 Erw. 3 und die dort zitierten weiteren Urteile) genügt es zur Anwendung der zitierten Vorschrift nicht, dass sich der Bevormundete mit Wissen der Vormundschaftsbehörde an einem anderen Orte als dem bisherigen Wohnsitze aufhält. Vielmehr ist dazu der Nachweis erforderlich, dass sich das Einverständnis der Vormundschaftsbehörde auf ein AS 41 I - l'lI'. — BGE 41 I 323, S. 328 — solches Verhältnis des Mündels zu dem betreffenden Orte beziehe, das für eine handlungsfähige Person einen Wohnsitz im Sinne von Art. 23 ZGB begründen würde. Da dies nach dem Gesagten hier angesichts der Erklärungen der Vormundschaftsbehörde Wahl ern vom Juni und August 1911 nicht zutrifft, muss das Begehren des Waisenamtes Seen um Uebertragung der Vormundschaft daher mit dem bernischen Regierungsrat als unbegründet angesehen und abgewiesen werden. Ob Rosina Jenni selbst die Absicht gehabt habe und noch habe, dauernd in Seen zu bleiben, ist unerheblich, weil es für die Frage, ob die Voraussetzungen eines Wohnsitzwechsels im Sinne von Art. 377 ZGB vorliegen, nicht auf den Willen des Bevormundeten, sondern auf denjenigen der Vormundschaftsbehörde ankommt.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen.