BGE 41 I 334
Regeste
Zuständigkeit des S t a a t s gerichtshofs, gemäss Art. 1 82 Abs. 2 0 G, zur Beurteilung von Staatsvertragsbestimmungen, die materielles Zivilrecht und Zivilprozessrecht zugleich enthalten. — Gerichtsstand der Erbschaftsstreitigkeiten nach Art. 6 Abs. 2 des schweizerisch-badischen Staatsvertrages vom 6. Dezember 1856: Bestimmung des Ortes, wo der Nachlass beweglichen Vermögens «liegt- "
Sachverhalt ab Seite 334
A. - Am 3. Januar 1912 verstarb an seinem Wohnort Schaffhausen der in ArIen (Grossherzogtum Baden) heimatberechtigte Baumeister Ernst Billinger unter Hinterlassung von Liegenschaftsbesitz im Kanton Schaffhausen und beweglichem Vermögen, worunter ein Sparbuch der Bezirkssparkasse Singen (Grossherzogtum Baden) mit 1726 Mk. 20 Pfg. Über diese Verlassenschaft entstand zwischen der Witwe und den verwandschaftlichen Intestaterben des Verstorbenen Streit, indem die erstere (die Rekurrentin) gestützt auf das Recht des Deutschen Reiches die Verlassenschaft ganz für sich beanspruchte, während die letzteren (die Rekursbeklagten) das schweizerische Recht als massgebend bezeichneten, wonach sie in Konkurrenz mit jener zur Hälfte darauf Anspruch hätten. Gegenüber der auf dieses schweizerische Recht abstellenden Teilungsverfügung der Waisenbehörde von Schaffhausen erhob die Witwe in Schaffhausen gerichtliche Klage mit dem Begehren um Zuweisung des gesamten — BGE 41 I 334, S. 335 — Nachlasses an sie als Alleinerbin. Sie berief sich zur Begründung ihres Standpunktes, dass der Erbfall dem deutschen Rechte unterstehe, auf Art. 6 des Staatsvertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden betreffend die gegenseitigen Bedingungen über Freizügigkeit und weitere nachbarliche Verhältnisse, vom 6. Dezember 1856, worin bestimmt ist:
«Sollte unter denjenigen, welche auf die gleiche Ver- »lassenschaft Anspruch machen, über die Erbsberechti~ »gung Streit entstehen, so wird nach den Gesetzen und durch die Gerichte desjenigen Landes entschieden wer- den, in welchem das Eigentum sich befindet.
«Liegt der Nachlass in beiden Staaten, so sind die »Behörden desjenigen Staates kompetent, dem der Erb- »lasser bürgerrechtlich angehört....»
Die Argumentation der Klage geht dahin, es treUe vorliegend die letzterwähnte Bestimmung des Abs. 2 von Art. 6 zu, weil das zur Erbschaft gehörende Guthaben bei der Bezirkssparkasse Singen als ein in Singen gelegenes Vermögensstück zu betrachten sei, da es eine Holschuld darstelle und bei Forderungen der Erfüllungsort als der Ort gelten müsse, wo die Forderung «liege».
Mit Urteil vom 11. Juni 1915 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides des Bezirksgerichts Schaffhausen die Klage ab. Es verwarf zwar den Einwand der beklagten Intestaterben, dass die angerufene Staatsvertragsbestimmung nicht mehr zu Recht bestehe, trat jedoch der Argumentation der Klägerin mit der Erwägung entgegen, im Sinne jener Bestimmung müsse das Mobiliarvermögen als einheitlich am letzten Wohnsitze des Erblassers liegend angesehen werden.
B. — Gegen dieses Urteil des Obergerichts hat Witwe Billinger-Ruh unter Berufung auf Art. 182 Abs. 2 OG rechtzeitig den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen und beantragt, das Urteil sei aufzuheben und — BGE 41 I 334, S. 336 — die Sache zu neuerBeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Sie hält an ihrem Standpunkte, dass der streitige Nachlass mit Rücksicht auf das Guthaben bei der Bezirkssparkasse Singen (l in beiden Staaten liege I), fest und bezeichnet die abweichende Rechtsauffassung der kantonalen Gerichte, die schon dem zwischen Immobilien und Mobiliarvermögen nicht unterscheidenden Wortlaute des Vertrages widerspreche und jedenfalls den seit dem Vertragsabschlusse total veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen (der heute möglichst beweglichen Gestaltung des gesamten Vermögensverkehrs) keine Rechnung trage. als willkürlich und eine Rechtsverweigerung in sich schliessend.
C. — Die rekursbeklagten Intestaterben haben in erster Linie die Zulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses mit der Behauptung bestritten, die einzig noch zur Beurteilung stehende Frage, wo das Sparguthaben bei der Kasse in Singen, und im Zusammenhang damit die ErbschaCI, liege, sei rein zivilrechtlicher Natur und deshalb der Kognition des Staatsgerichtshofes entzogen, besonders da beim vorliegenden Streitwerte die Anrufung des Bundesgerichts im Wege der Berufung möglich gewesen wäre. Eventuell haben sie auf Abweisung des Rekurses angetragen, weil der angefochtene Entscheid jedenfalls nicht den Vorwurf der Willkür vt'rdienc.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Die UuzustJndigkeitseinrede der Rekursbeklagten geht fehl. Allerdings untersteht das internationale Privatrecht des Bundes als solches, gleich dem internen, der Bundes z iv i I gerichtsbarkeit und sind deshalb Staabyertragsbeslimmullgen rein privatrechtlicher Natur gemäss Art. 182 OG der Kognition des Staatsgerichtshofes entzogen (so AS 27 I N° 31 S. 194 fl.). Allein der hier angerufene Art. 6 des schweizerisch-badischen Staatsvertrages vom 6. Dezember 1856 enthält in seiner Vorschrift, — BGE 41 I 334, S. 337 — dass die Erbschaftsstreitigkeiten (l nach den Gesetzen und durch die Gerichte» desjenigen Landes zu entscheiden sind, in welchem das Eigentum sich befindet (der Nachlass (lliegt I»~, eine Kollisionsnorm nicht nur des materiellen Zivilrechts, sondern zugleich auch des Zivilprozessrechts. Er erscheint somit aus dem Gesichtspunkte der Unterscheidung von Privatrecht und öffentlichem Recht, zu welch letzterem das gesamte Prozessrecht gehört, als eine Bestimmung gemischter Natur, und zwar derart, dass danach die Frage des anzuwendenden Rechts mit der Frage der Kompetenz des erkennenden Richters untrennbar verknüpft ist. In solchen Fällen aber muss der Gerichtsbarkeitsnorm schon deswegen die primäre Bedeutung zuerkannt werden, weil ja der Anwendung des materiellen Rechts der Entscheid über die Kompetenz des Richters vorauszugehen hat. Folglich kommt die Auslegung solcher Staatsvertragsbestimmungen naturgemäss dem Bundesstaatsgerichtshofe zu, welcher denn auch über die der hier in Frage stehenden gleichlautende Bestimmung des Staatsvertrages von 1850 /55 zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Nordamerika seit dem Bestehen des gegenwärtigen Art. 182 OG, wie schon unter der Herrschaft des früheren OG, ohne weiteres geurteilt hat (AS 24 I N° 50 S. 312 ff.). Auch vorliegend bestreitet die Rekurrentin mit ihrer Behauptung, dass der angeführte Satz von Art. I) Ab s. 2 des Staatsvertrages zutreffe, tatsächlich nicht nur die Anwendbarkeit des schweizerischen Erbrechts, sondern in erster Linie auch die Kompetenz der Schaffhauser Gerichte, wenn dies auch in der Formulierung ihres Rekursantrages nicht klar zum Ausdruck kommt. Übrigens mag b • noch darauf verwiesen sein, dass das BG betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter vom 25. Juni 1891 — dessen einschlägige Kollisionsnormen (Art. 22 ff.) gemäss seinem Art. 32 in Verbindung mit Art. 59 SchlT d. ZGB für die Beurteilung dieses Falles Regel machen würden, wenn nicht die — BGE 41 I 334, S. 338 — durch Art. 34 des Gesetzes vorbehaltene besondere Staatsvertragsbestimmung vorläge — in Art. 38 Streitigkeiten über die Anwendung des Gesetzes schlechthin, demnach sogar auch über dessen materielles Kollisionsrecht, dem Bundesgericht als Staatsgerichtshof.
2. — Materiell aber ist der Rekurs, über den das Gericht in Auslegung des Staatsvertrages nicht nur aus dem Gesichtspunkte der Willkür und Rechtsverweigerung, sondern selbständig zu befinden hat, im Sinne der durchaus zutreffenden Erwägungen der beiden Vorinstanzen als unbegründet abzuweisen. Das Argument der Rekurrentin, dass der Vertragstext bei seiner Bezugnahme auf den Staat, wo das Eigentum «sich befindet» (Abs. 1) oder der Nachlass «liegt» (Abs. 2), nicht zwischen Immobilien und Mobiliarvermögen unterscheide, ist unbehelflich. Denn nach früherer wie heutiger Rechtsauffassung, für welche die kantonalen Gerichte mit Recht sowohl auf die allgemeine Doktrin (BAR, Internationales Privatrecht, S. 601; BÖHM, Handbuch der internationalen Nachlassbehandlung, S. 30 /31), als auch auf die bisherige Auslegung der speziellen Ausdrucksweise der streitigen Vertragsbestimmung (BGE 9 No 80 Erw. 4 S. 513 H., 24 I No 50 Erw. 7 S. 319 f.; F. MEILI, Internationales Zivilprozessrecht, S. 338/39) verwiesen haben, sind eben die Rechte an beweglichen Sachen, mit Einschluss der Forderungen, im Gegensatz zu den Immobiliarrechten nicht am Orte ihres Objektes befindlich oder gelegen, sondern an demjenigen ihres Trägers und demnach im Falle eines Nachlasses am letzten Wohnort des Erblassers.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen.