BGE 41 I 448
Regeste
Inkompetenz des BG zur Beurteilung der Frage, ob der in Art. 312 ZGB für die Vaterschaftsklage vorgesehene Gerichtsstand des Wohnsitzes der Klagepartei zur Zeit der Geburt mit Art. 59 BV vereinbar sei. Voraussetzungen des Wohnsitzes nach Art. 23, 24 ZGB. Blosse tatsächliche Aufgabe des bisherigen Wohnortes oder Erwerb eines neuen Wohnsitzes i. ,S. der letzteren Vorschrift. Ob die Klägerin zur Zeit der Niederkunft in der Schweiz einen Wohnsitz im Sinn von Art. 312 gehabt habe, beantwortet sich auch für Ausländerinnen ausschliesslich nach schweizerischem Recht.
Sachverhalt ab Seite 448
A. - Christine Vollmer von Dornhan, Württemberg, geb. 1885 übte seit dem Jahre 1909 in Basel den Beruf einer Kellnerin aus. Sie unterhielt während dieser Zeit intime Beziehungen zu dem heutigen Rekurrenten, dem Studenten der Chemie Edwin Abegg, die im Jahre 1913 ihre Schwangerschaft zur Folge hatten. Am 4. Dezember 1913 reiste sie zu ihrer Schwester nach Genf, um dort ihrer Niederkunft entgegenzusehen. In Basel hatte sie — BGE 41 I 448, S. 449 — sich im gleichen Monat abgemeldet, ihre Schriften aber nicht zurückgezogen, weil sie wieder dorthin zurückkehren wollte. Nachdem sie sich kurze Zeit in Genf aufgehalten, kam sie auf den Gedanken, die Niederkunft in ' Dornhan bei ihren Eltern abzuwarten. Demgemäss begab sie sich im Januar 1914 dorthin und gebar am 9. Februar 1914 den Knaben Edwin Vollmer. Einige Zeit nachher — nach ihrer Angabe Ende April 1914 — kehrte sie nach Basel zurück, wo sie ihr früheres Logis und ihre frühere Stellung im Restaurant zum «Kardinal? wieder bezog. Am 8. Februar 1915 machte sie beim dortigen Zivilgericht gegen den Rekurrenten eine Vaterschaftsklage, gerichtet auf Ersatz der Entbindungskosten und der Unterhaltskosten während vier Wochen vor und nach der Geburt, sowie auf Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von 35 Fr. für das Kind, das als zweiter Kläger auftrat, anhängig. Der Beklagte, der am 6. Februar 1915, zwei Tage vor der Klageanhebung, von Basel nach Horgen übergesiedelt war, bestritt die Zuständigkeit der baslerischen Gerichte. Das Zivilgericht erklärte sich jedoch durch Urteil vom 15. Juni 1915 mit nachstehender Begründung für zuständig:
({ Es steht fest und wird auch von der Klägerin zugegeben, dass der Wohnort des Beklagten als Kompetenzgrund ausser Betracht fällt, da der Beklagte bereits am ß. Februar 1915, d. h. zwei Tage vor der Erhebung der Klage, in Horgen einen neuen Wohnsitz begründet hat. Es fragt sich also nur noch, ob für die vorliegende Klage der hiesige Wohnsitz der Klagpartei zur Zeit der Geburt die Kompetenz des hiesigen Gerichtes begründet gemäss ZGB 312 und ZPO § 8. Dies ist zu bejahen. Wohl hat die Klägerin 1 durch Verlassen ihrer Stelle und Wohnung in Basel im Dezember 1913 tatsächlich ihren Wohnsitz hier aufgegeben, aber sie hat bis zu ihrer Rückkehr nach Basel im April 1914 nirgends einen neuen Wohnsitz begründet, sodass der alte hiesige Wohnsitz gemäss der gesetzlichen Fiktion von ZGB 24 als rechtlich weiterbestehend — BGE 41 I 448, S. 450 — zu gelten hat. Genf und Dornhan kommen nämlich für die Klägerin nicht als Wohnsitzorte, sondern als blosse Aufenthaltsorte in Betracht. An beide Orte hat die Klägerin sich nicht begeben, um sich dauernd dort niederzulassen, sondern nur zu vorübergehendem Verbleiben. Aus den Verhältnissen erhellt, dass die Klägerin niem als die Absicht hatte, in Genf oder in Dornhan den Mittelpunkt ihrer bürgerlichen und geschäftlichen Existenz aufzuschlagen. Ihr Beruf weist darauf hin, dass das nur ein Ort sein konnte, wo sie auch eine Stellung inne hatte. In Genf und in Dornhan war die Klägerin nur zur Ausspannung, und um die Niederkunft zu erwarten. Das alles ganz abgesehen davon, ob die Klägerin ihre Papiere hier deponiert liess oder nicht; die polizeiliche Niederlassung hat bekanntlich für den zivilrechtlichen Wohnsitz keine entscheidende Bedeutung. I'. Das Appellationsgericht, an das der Beklagte den erstinstanzlicher Entscheid weiterzog, bestätigte am 20. August 1915 den letzteren unter Hinweis auf die ihm zu Grunde liegenden tatsächlichen Ausführungen und Rechtserörterungen.
B. — Gegen das Urteil des Appellationsgerichts hat Edwin Abegg die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage, es aufzuheben und festzustellen, dass die Basler Gerichte zur Behandlung der Klage Vollmer gegen Abegg nicht zuständig seien. Der Rekurrent, so wird ausgeführt, habe in Basel überhaupt nie Wohnsitz gehabt, da er sich dort lediglich zu StudIenzwecken aufgehalten habe. Eventuell wäre ein bestehender Wohnsitz jedenfalls mit der Uebersiedlung nach Horgen am 6. Februar 1915 dahingefallen. Ebenso habe die Klägerin Christine Vollmer in Basel nie einen Wohnsitz im Rechtssinne besessen, weil sie als Kellnerin überhaupt nicht die Absicht gehabt haben könne, dauernd an einem Orte zu bleiben, und weil zudem nach deutschem Rechte bezw. der ständigen Praxis der deutschen Behörden ledige Dienstboten den Wohnsitz ihrer — BGE 41 I 448, S. 451 — Familie teilten. Wollte man ihr aber auch noch ein solches Domizil zuerkennen, so habe sie es jedenfalls im Dezember 1913 aufgegeben. Im Verhör vor dem Zivilgerichtspräsidenten vom 8. Februar 1915 habe sie selbst erklärt, zur Zeit der Geburt in Dornhan «wohnhaft» gewesen zu sein, also dort nicht nur Aufenthalt gehabt zu haben, und vor Zivilgericht habe sie weiter ausgesagt, dass sie Stellung im «Kardinal» im Dezember 1913 definitiv aufgegeben habe und ihr dieselbe nicht offen gehalten worden sei. Auch sei es unrichtig, dass sie schon im April 1914 wieder nach Basel gekommen sei. Nach der bei den Akten liegenden Bescheinigung des Kontrollbureaus habe sie sich dort erst am 6. Juli 1914 wieder angemeldet. Massgebend dafür, ob sie in Dornhan Wohnsitz begründet habe, sei das deutsche Recht. Nach diesem gelte aber, wie bereits erwähnt, als Wohnsitz der ledigen Dienstboten derjenige ihrer Familie. Abgesehen hievon könne nicht angenommen werden, dass sie wirklich beabsichtigt habe, sofort nach der Niederkunft wieder nach Basel oder sonstwohin als Kellnerin zu gehen. Schon das Schamgefühl müsse ihr den. Entschluss nahegelegt haben, sich möglichst der Oeffentlichkeit zu entziehen. Sei aber Dornhan ihr Wohnsitz zur Zeit du Geburt gewesen, so könne sie nicht daneben noch einen Wohnsitz in Basel gehabt haben, da Art. 23 Abs. 2 ZGB die Möglichkeit eines mehrfachen Wohnsitzes ausdrücklich ausschliesse. Die Zuständigkeitserklärung der Basler Gerichte verletze daher sowohl Art. 59 als Art. 4 BV, Ersteren, weil der in Art. 312 ZGB statuierte Gerichtsstand des Wohnsitzes der Klagepartei zur Zeit der Geburt mit dem Grundsatze, dass der Beklagte für persönliche Ansprachen an seinem Wohnsitze zu belangen sei, in Widerspruch stehe. Letzteren, weil die Anwendung von Art. 24 Abs. 1 ZGB auf den vorliegenden Fall angesichts der tatsächlichen Verhältnisse und insbesondere der eigenen Zugeständnisse der Klägerin eine (I Ungleichheit» bedeute.
C. — Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt — BGE 41 I 448, S. 452 — hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Rekursbeklagten Christine und Edwin Vollmer haben auf Abweisung des Rekurses angetragen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -:- Soweit sich die Anfechtung des appellationsgerichtlichen Kompetenzentscheides durch den Rekurrenten darauf stützt, dass der in Art. 312 ZGB anerkannte Gerichtsstand des schweizerischen Wohnsitzes der klagenden Partei zur Zeit der Geburt gegen Art. 59 BV verstosse, kann darauf nicht eingetreten werden, weil nach Art. 113 BV die von der Bundesversammlung erlassenen Gesetze für das Bundesgericht schlechthin, d. h. selbst dann, wenn sie gegen Normen der BV verstossen sollten, verbindlich sind.
2 — Danach spielt es für die Beurteilung des gegenwärtigen Rekurses keine Rolle, welches zur Zeit der Klageeinleitung der Wohnsitz des Beklagten gewesen sei. Denn die Basler Gerichte haben ihre Zuständigkeit ja nicht etwa deshalb bejaht, weil der Beklagte in jenem Zeitpunkte in Basel domiziliert gewesen wäre, sondern weil die Klägerin zur Zeit der Geburt ihren Wohnsitz dort gehabt habe. Es kann sich daher lediglich fragen. ob nicht die letztere Annahme anfechtbar sei. Da dabei die Anwendung einer in einem Bundesgesetze enthaltenen Gerichtsstandsnorm, nämlich des Art. 312 Abs. 1 ZGB, im Streite steht, hat das Bundesgericht diese Frage frei zu prüfen und ist sein Eingreifen nicht, wie der Rekurrent irrtümlich anzunehmen scheint, auf den Fall einer rechtsungleichen oder willkürlichen, also gegen Art. 4 BV verstossenden Gesetzesauslegung beschränkt (AS 24 I S. 255 Erw. 3, 40 I S. 104 Erw. 1).
3. — Nun ergibt sich aus den Akten und wird vom Rekurrenten nicht bestritten, dass die Rekursbeklagte Christine Vollmer, als sie im Jahre 1909 nach Basel kam, bereits volljährig war, also selbständig über ihren — BGE 41 I 448, S. 453 — Wohnsitz verfügen konnte, dass sie sich seitdem bis zum 4. Dezember 1913 in Basel aufgehalten und dort ihren Beruf als Kellnerin ausgeübt hat. Es steht daher ausser Zweifel, dass sie während dieser Zeit in Basel den Mittelpunkt ihrer persönlichen Beziehungen und damit ihren Wohnsitz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB hatte. Dass sie als Kellnerin einer kurzen Kündigungsfrist ausgesetzt war, ändert daran nichts. Man müsste sonst den Kellnerinnen allgemein die Möglichkeit absprechen, an ihrem Anstellungsorte einen Wohnsitz zu begründen, eine Annahme, die sich als offenbar unhaltbar erweist, da die Länge der Kündigungsfrist bei keiner Berufsart für die Bestimmung des Willens zum dauernden Verbleiben massgebend sein kann. Ob das deutsche Recht, wie der Rekurrent, ohne übrigens dafür irgendwelchen Nachweis beizubringen, behauptet, hinsichtlich des Wohnsitzes der ledigen Dienstboten auf einem anderen Boden stehe, ist — ganz abgesehen davon, dass Kellnerinnen doch wohl nicht ohne weiteres den Dienstboten beigezählt werden könnten — unerheblich. Denn es handelt sich im vorliegenden Falle weder um einen Statusstreit, der nach dem heimatlichen Recht zu beurteilen wäre, noch um einen internationalen Gerichtsstandskonflikt, sondern ausschliesslich darum, w e Ich e s s c h w e i z e ri s c h e G er ich t für die Behandlung der von den Rekursbeklagten angehobenen Vaterschaftsklage zuständig sei. Diese Frage und damit auch der dafür präjudizielle Punkt, ob die aussereheliche Mutter zur Zeit der Niederkunft in der Schweiz einen Wohnsitz gehabt habe, beurteilt sich aber ausschliesslich nach den schweizerischen Gesetzen.
Auch der weitere Standpunkt des Rekurrenten, dass die Rekursbeklagte ihren Wohnsitz in Basel durch den Wegzug im Dezember 1913 verloren habe, ist von den kantonalen Instanzen mit Recht verworfen worden. Wenn dieselbe anlässlich ihrer Einvernahme durch den Zivilgerichtspräsidenten auf die in dem betreffenden — BGE 41 I 448, S. 454 — Formular vorgedruckte Frage, wo sie zur Zeit der Geburt «wohnhaft I) gewesen sei, Dornhan angab, so wollte sie damit als rechtsunkundige Person offenbar nichts weiteres sagen, als dass sie sich damals dort aufgehalten, dort «gewohnt,) habe. Es kann daher jener Angabe nicht die Bedeutung einer rechtsverbindlichen Erklärung über den Wohnsitz beigemessen werden, sondern es war Sache des Richters, aus den übrigen tatsächlichen Verhältnissen des Falles den Schluss auf das Vorhandensein eines Wohnsitzes im Rechtssinne zu ziehen. Desgleichen bildet das weitere Zugeständnis der Rekursbeklagten, dass sie die Stellung im «Kardinal» definitiv aufgegeben habe, keinen Beweis für die Begründung eines neuen Wohnsitzes an einem anderen Orte. Denn man kann einen bestehenden Wohnsitz auch aufgeben, ohne deshalb sofort einen neuen begründen zu wollen. Nur der Erwerb eines neuen Wohnsitzes und nicht schon die tatsächliche Aufgabe des bisherigen Wohnortes hat aber nach Art. 24 Abs. 1 ZGB den Verlust des zivilrechtlichen Wohnsitzes am letzteren zur Folge. Um die Annahme, dass die Rekursbeklagte zur Zeit der Niederkunft noch in Basel domiziliert gewesen sei, zu entkräften, wäre demnach der Nachweis erforderlich, dass sie bei ihrem Weggange nach Genf oder Dornhan die Absicht gehabt habe, dort dauernd, auf längere Zeit zu verbleiben. Hiefür fehlen aber in den Akten alle Anhaltspunkte. Die ganze Sachlage und insbesondere das spätere Verhalten der Rekursbeklagten weisen vielmehr unzweideutig darauf hin, dass sie sich sowohl nach Genf als nach Dornhan lediglich zu dem Zwecke begab, um tI «auszuspannen» und dort ihre Niederkunft abzuwarten. Der blossen Tatsache der polizeilichen An- und Abmeldung kann für sich allein niemals die Bedeutung eines Beweises für die Wohnsitznahme bezw. -verlegung zukommen, sodass die kantonalen Instanzen es angesichts des Fehlens aller sonstigen Momente, welche für eine solche sprächen, mit Recht abgelehnt haben, darauf ab zustellen. — BGE 41 I 448, S. 455 — Ob die Beziehungen der Rekursbeklagten zu Dornhan nach dem deutschen Rechte zur Begründung eines Wohnsitzes an diesem Orte ausgereicht hätten, ist aus den bereits angeführten Gründen ohne Belang.
4. — Hatte die Rekursbeklagte zur Zeit der Niederkunft ihren Wohnsitz in Basel noch nicht verloren, so erscheint aber die Kompetenz der Basler Gerichte zur Beurteilung der Vaterschaftsklage nach dem Gesagten ohne weiteres als gegeben.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.