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BGE 41 I 455BGEx

BGE 41 I 455

66. Urteil vom 25. November 1915 i. S. Cherno gegen Solothurn Obergerioht.

Regeste

Gesuch der Ehefrau um richterliche Ermächtigung zum Getrenntleben, das ausschliesslich zu dem Zwecke gestellt wird, um einen selbständigen Wohnsitz nach Art. 25 Abs. 2 ZGB erwerben und dort die Scheidungsklage anheben zu können. Nichteintreten auf den gegen die Abweisung des Gesuches gerichteten staatsrechtlichen Rekurs mangels Interesses, weil die Anwendung der erwähnten Vorschrift keine richterliche Bewilligung des Getrenntlebens, sondern lediglich das Bestehen objektiver Gründe für die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft voraussetze.

Sachverhalt ab Seite 455

Sachverhalt

A. - Die Rekurrentin Bertha Helene Cherno geb. Jeanneret hat sich am 9. Juni 1905 in Le Locle mit Otto Cherno von Dornach, Kts. Solothurn, verehelicht. Nach ihrer Verheiratung wohnten die Ehegatten zuletzt zusammen in Bignasco. Kts. Tessin. Infolge eingetretener Zerwürfnisse verliess die Ehefrau ihren Mann und kehrte nach Le Locle zu ihren Eltern zurück. Der Ehemann Cherno seinerseits begab sich in der Folge nach London, wo er heute noch wohnt.

— BGE 41 I 455, S. 456 — . Am 9 April 1915 stellte darauf die Rekurrentin durch Ihren Vertreter, Advokat Roulet in Le Locle, beim Rich.,;

tera~~ Dorneck-Thierstein das Gesuch um richterliche Bewilligung des Getrenntlebens, indem sie zur Begründung ausführen liess:

«Dame Cherno est actuellement au Locle avec intention d'ouvrir devant le Tribunal de notre Ville action en divorce. Aux termes d'un arrét rendu par notre Tribunal cantonal et conformément à l'article 170 du CCS il résulte que pour avoir un domicile séparé, le mari étant domicilié à l'etranger, c'est au juge du lieu d'origine à statuer. E,n conséquence je vous prie d'autoriser Dame Cherno née Jeanneret, a avoir un domicile séparé an Locle, en vue d'y ouvrir action en divorce contre'son m a r 1. Pour votre gouverne j'ajoute que ces époux se sont quittés dans l'idée de ne pas se rejoindre et que Cherno lui-même a signé une déclaration aux termes de laquelle il se déclare d'accord avec le divorce. Je vous prie de bien vouloir statuer le plus vite possible sm cette demande et vous adresse avec la présente l'acte de mariage dans lequel vous pourrez constater que Dornach est bIen le lieu d'origine de ces époux. Veuillez agréer etc.»

Durch Schreiben vom 17. Juli 1915 teilte darauf der Gerichtsstatthalter von Dorneck-Thierstein dem Anwalte der Rekurrentin mit, dass er «die gewünschte Verfügung zur Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes gemäss Art. 170 ZGB nicht erlassen könne, weil er sich dazu nicht als kompetent betrachte, nachdem der Ehescheidungsprozess bereits im Kanton Neuenburg anhängig sein solle 1). Advokat Roulet ergriff gegen diesen Bescheid namens seiner Auftraggeberin den Rekurs an das solothurnische Obergericht, wobei er zunächst die in der Eingabe an das Richteramt Dorneck-Thierstein enthaltenen Ausführungen wiederholte und beifügte: «Je vous serais reconnaissant de faire en sorte que la permission demandée au Président du Tribunal de Dornach me soit donnée dans Je plus bref délai possible, car alors si ce — BGE 41 I 455, S. 457 — refus était maintenu je serais obligé de recourir au Tribunal Fédéral, cour de droit public, ce qui n'en vaut vraiment pas la peine, puisqu'en somme il s'agit d'une simple formalité. Et pourtant pour ma cliente il s'agit d'une question importante parce que si je n'ai pas cette permission du Tribunal de Dornach, je n'ai pas le droit d'ouvrir action au Locle et si je le faisais, le Tribunal cantonal se déclarerait incompétent comme ill' a fait dans l'affaire Dalloz, OU les parties avaient instruit une procédure complète qu'il a fallu recommencer parce que la femme avait obtenu la permission d'avoir une demeure séparée par le juge du lieu de sa résidence et non par celui du lieu d'origine, seul compétent.»

Mit Entscheid vom 31. Juli 1915 wies das Obergericht die Beschwerde im wesentlichen aus nachstehenden Erwägungen als unbegründet ab: gemäss Art. 25 Abs. 1 ZGB teile die Ehefrau den Wohnsitz des Ehemanns, auch wenn dieser im Ausland liege. Ein selbständiger Wohnsitz der Ehefrau an einem anderen Orte könne nur dann in Frage kommen, wenn sie berechtigt sei, getrennt zu leben (Art. 25 Abs. 2). Das sei sie auf Grund eines Trennungsurteils nach Art. 146/147, das hier nicht ergangen sei, oder wenn ihr der Richter das Getrenntleben nach Art. 169/170 gestattet habe. Nun stütze die Rekurrentin zwar ihr Begehren ausdrücklich auf die letztgenannte Bestimmung: «Sie verlangt die Trennung aber nicht etwa aus den Gründen, welche in Art. 170 Abs. 1 vorgesehen sind — es liegen diese Voraussetzungen auch nicht vor — sondern nach Art. 170 Abs. 2. Diese Voraussetzung ist nun aber auch nicht gegeben. Darnach kann der Richter erst nach Einreichung einer Klage auf Scheidung die vorsorglichen Massnahmen treffen und die Ehefrau zu der bereits tatsächlich erfolgten Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes berechtigen, d. h. der den Ehegatten zustehenden tatsächlichen Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes und des Getrenntlebens den rechtlichen Schutz gewähren. Nun ist aber beim Richteramt in Dornach von der Beschwerdeführerin — BGE 41 I 455, S. 458 — keine Ehescheidungsklage eingereicht, weshalb der Gerichtsstatthalter von Dorneck-Thierstein auch keine Verfügung nach Art. 170 Abs. 2 ZGB, auf welchen sich die Beschwerdeführerin ausdrücklich beruft, erteilen kann. Die Beschwerdeführerin muss diese Bewilligung getrennt zu leben nach Einreichung der Klage beim Richter ihres Wohnsitzes, wo sie die Scheidungsklage angebracht hat, nachsuchen, wenn sie nicht an ihrem Heimatort klagen will. Ob der Richter des Heimatortes in Dornach zuständig wäre, der Ehefrau gestützt auf andere gesetzliche Bestimmungen zu gestatten, getrennt zu leben, ist nicht zu untersuchen, da die Beschwerdeführerin ausdrücklich vom Gerichtsstatthalter von Dorneck-Thierstein eine Verfügung nach Art. 170 des ZGB verlangt hat; zum Erlass einer solchen Verfügung war er aber in casu nicht zuständig, weil die Voraussetzungen des Art. 170 Abs. 1 und 2 ZGB fehlen. Der Gerichtsstatthalter hat deshalb mit Recht das Begehren abgewiesen und es ist die Beschwerde daher unbegründet; es ist nirgends eine gesetzliche Bestimmung im ZGB, wonach in casu der Richter von Dornach zum Erlass einer solchen Verfügung zuständig wäre.»

B. — Durch Eingabe vom 30. August 1915 hat darauf Frau Cherno die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen und unter Berufung auf Art. 189 Abs. 3 OG beantragt, das Bundesgericht wolJe:

(l 1° annuler le refus du Président du Tribunal de Dornach, confirmé par le Tribunal Cantonal Soleurois, d'autoriser Dame Cherno a avoir une demeure séparée en vue d'y ouvrir action en divorce à son mari Otto Cherno, actuellement a Londres, inviter le Président du Tribunal de Dornach de donner l'autorisation sollicitée;

2° subsidiairement, trancher la question de savoir quel est le juge compétent pour autoriser la femme à avoir un domicile séparé quand le mari, originaire suisse, est domicilié a l'étranger.)

C. — Das Obergericht des Kantons Solothurn hat unter — BGE 41 I 455, S. 459 — Hinweis auf die Motive des angefochtenen Entscheides auf Abweisung des Rekurses angetragen.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Aus den Eingaben der Rekurrentin an den Gerichtspräsidenten von Dornach und das solothurnische Obergericht wie auch aus dem Rekurse an das Bundesgericht erhellt, dass dieselbe die Bewilligung zum Getrenntleben nicht etwa aus dem Gesichtspunkt einer (l «Massnahme zum Schutz der Gemeinschaft» im Sinne von Art. 169, 170 Abs. 1 ZGB, d. h. einer die spätere Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen den Ehegatten zu fördern bestimmten Massregel, sondern ausschliesslich zu dem Zwecke verlangt, um gestützt darauf die Scheidungsklage vor den neuenburgischen Gerichten anhängig machen zu können, weil sie von der Voraussetzung ausgeht, dass sie nur auf Grund einer solchen richterlichen Ermächtigung einen von demjenigen ihres Mannes verschiedenen, selbständigen Wohnsitz in Le Locle erwerben und dadurch dort einen Gerichtsstand für die Scheidungsklage nach Art. 144 ZGB begründen könne. Nun ist allerdings richtig, dass das Kantonsgericht von Neuenburg in der von der Rekurrentin zitierten Entscheidung in Sachen Dalloz das Gesetz so ausgelegt und angenommen hat, dass als «berechtigtes» Getrenntleben im Sinne von Art. 25 Abs. 2 ZGB nur das vom Richter bewilligte erscheine. Das Bundesgericht hat indessen diese Auslegung als rechtsirrtümlich abgelehnt und in dem Urteile in Sachen Eheleute Ferraris vom 19. Februar 1915 (AS 41 .1 No 15 S. 105 ff. Erw. 4) unter einlässlicher Motivierung, auf die hier zu verweisen ist. festgestellt, dass es zur Anwendung der erwähnten Vorschrift genüge, wenn die Ehefrau objektiv begründeter Weise von ihrem Manne getrennt lebe, d. h. wenn Tatsachen vorliegen, denen das Gesetz die Bedeutung eines die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft rechtfertigenden — BGE 41 I 455, S. 460 — Grundes zuerkennt. Dass sie vom Richter dazu ermächtigt worden sei, sei nicht erforderlich. Die Ablehnung des Gesuches der Rekurrentin um Bewilligung des Getrenntlebens durch den solothurnischen Richter hat demnach auf ihre Rechtsstellung in dem Scheidungsprozesse, den sie einzuleiten beabsichtigt, keinen Einfluss. Da es einer solchen Bewilligung zur Wohnsitzbegründung nach Art. 25 Abs. 2 ZGB nicht bedarf, wird die Rekurrentin auch ohne sie ihre Scheidungsklage vor den neuenburgischen Gerichten durchführen können, sofern sie nur nachweist: einerseits, dass sie sich in Le Locle mit der Absicht dauernden und nicht nur vorübergehenden Verbleibens niedergelassen hat, die allgemeinen Voraussetzungen des Wohnsitzes im Sinne von Art. 23 ZGB also gegeben sind, andererseits, dass sie von ihrem Manne aus Gründen getrennt lebt, die nach dem Gesetz die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft rechtfertigen. Sollten die neuenburgischen Gerichte trotz dieses Nachweises ihre Zuständigkeit deshalb verneinen, weil eine vorgängige richterliche Ermächtigung zum Getrenntleben nicht erwirkt worden sei, so stände der Rekurrentin dagegen das Rechtsmittel des staatsrechtlichen Rekurses nach Art. 189 Abs.3 OG offen. Auf das mit dem heutigen Rekurse gestellte Begehren, den solothurnischen Richter zur Erteilung der versagten Bewilligung zum Getrenntleben anzuhalten, kann nicht eingetreten werden, weil es, nachdem die Rekurrentin einen anderen Grund für das bezügliche Gesuch als die irrtümlich vorausgesetzte Notwendigkeit einer solchen Verfügung für die Begründung des Scheidungsgerichtsstandes in Le Locle nicht namhaft macht, an der notwendigen prozessualen Voraussetzung für eine staatsrechtliche Beschwerde gegen dessen Ablehnung, nämlich an einem rechtlichen Interesse der Rekurrentin, das durch den angefochtenen kantonalen Entscheid verletzt worden wäre, fehlt. Die Frage, ob die Gründe, die das solothurnische Obergericht für seine Stellungnahme — BGE 41 I 455, S. 461 — angeführt hat, rechtlich haltbar seien, braucht deshalb nicht geprüft zu werden.

Dispositiv

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 41 I 455
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