BGE 41 II 323
Regeste
1. Die Verfügungen des Richters gemäss Art. 145 ZGB sind keine Haupturteile im Sinne des Art. 58 OG. - 2. Art. 70 OG: Anschlussberufung des I. Berufungsklägers an die Berufung des II. Berufungsklägers. - 3. Au sIegu ng des Art. 154 ZGB.
Sachverhalt ab Seite 323
A. - Die Parteien verehelichten sich am 1. April 1876 in Ragaz. Ihrer Ehe sind drei längst volljährige Kinder entsprungen. Nachdem die Klägerin am 4. Mai 1908 die gemeinsame Wohnung verlassen hatte, leitete sie am 18. November gleichen Jahres beim Vermittleramt Domleschg die vorliegende Klage ein, mit dem Antrag auf gänzliche Scheidung der Ehe und Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe des auf mindestens 304,909 Fr. 7 Cts. festzusetzenden Frauenvermögens in bar oder kurranten Titeln; zur Herausgabe der von der Klägerin in die Ehe gebrachten Geschenke und Inventargegenstände (Sonder- gut) laut speziellen Verzeichnissen, eventuell zum Ersatz des Gegenwerts nach Expertentaxation oder richterlichem Ermessen; zur Entrichtung einer monatlichen Alimentation von 1000 Fr. vom 4. Mai 1908 bis zur Verabfolgung des Frauenvermögens bezw. bis zum Momente einer vorsorglichen Verfügung der kompetenten Gerichtsorgane; zur Bezahlung einer Entschädigung von mindestens 20,000 Fr.; alles unter rechtlicher und ausserrechtlicher Kostenfolge für den Beklagten. Der Beklagte — BGE 41 II 323, S. 324 — hat auf Abweisung der Klage geschlossen; widerklageweise beantragte er gänzliche Scheidung der Ehe, Ausscheidung des der Klägerin zukommenden Vermögens und teilweise Ausrichtung dieses Vermögens mit Liegenschaften; unter Kostenfolge für die Klägerin.
B. — Durch Beiurteil vom 24. Juli 1909 verpflichtete das Bezirksgericht Heinzenberg den Beklagten, der Klägerin während der Dauer des Ehescheidungsprozesses eine jährliche Alimentation von 7200 Fr. zu bezahlen; durch weiteres Beiurteil vom 13. Januar 1913 wies es das Begehren der Klägerin um Einsetzung einer Expertenkommission zur Schätzung des Frauenvermögens ab; es hat aber eine Reihe von ortskundigen Leuten bezeichnet, die dem Gerichte bei der Schätzungsarbeit Auskunft erteilen Sollten. Nachdem die Klägerin die Abänderung des Beiurteils vom 24. Juli 1909 verlangt hatte, fällte das Bezirksgericht Heinzenberg am 29. Oktober 1913 folgendes Haupturteil:
«1. Die Ehe wird gänzlich geschieden wegen tiefer I) Zerrüttung im Sinne von Art. 47 BG ü. C. u. E.
»2. Dem Begehren um richterliche Feststellung des » Frauenvermögens wird elltsprochen und lautet dieselbe I} auf 267,561 Fr. 3 Cts.; sofort nach Mitteilung des Urteils hat die Ausrichtung dieses Vermögens durch den Mann zu erfolgen im Sinne der diesbezüglichen Erwägungen.
» Das Begehren aber, es habe dieselbe ausschliesslich in kurranten Werttiteln und in bar zu geschehen, wird I) nicht in ihrem ganzen Umfang geschützt. Die Frau er- » hält an Liegenschaften 25,000 Fr.
» 3. Die Ausscheidung des von der Frau einge- brachten Mobiliars ist bereits erfolgt, sowie auch des Sondergutes der Frau, bestehend in Geschenken und I) persönlichen Gebrauchsgegenständen. Alles im Sinn be- I) züglicher Erwägungen und Verständigungen. Soweit I} die ausgeschiedenen Gegenstände von der Frau noch nicht an Hand genommen wurden und sich noch in — BGE 41 II 323, S. 325 — »Baldenstein befinden, hat deren Abholung nach der » Urteilszustellung zu geschehen. Ebenso erfolgt Aushin- gabe der beim Bezirksamt deponierten Kostbarkeiten » (Münzen und Schmuck) an die Parteien im Sinne der I) Erwägungen.
I) 4. Die Alimentationsfrage ist erledigt durch Bei- urteil vom 27. Juli 1909. Die anbegehrte Abänderung I) desselben durch das Haupturteil wird abgelehnt.
» 5. Die Entschädigungsforderung der Frau wird- ab- I) gelehnt.
» Die gerichtlichen und aussergerichtlichen K 0 s t e n I) werden im Sinne der Erwägungen kompensiert. Zur Widerklage:
» Ziff. I. Das Begehren um Abweisung der Klage wird abgelehnt.
» Ziff. II, a, b und c sind erledigt im Sinne von Er- wägungen und Urteilsdispositiv zur Klage.»
C. - Gestützt auf Art. 10 Ziff. 3 der Graubündner Zivilprozessordnung und die Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden, wonach in Scheidungsprozessen der Weiterzug an das Kantonsgericht nur in Bezug auf die Frage der ehegüterrechtlichen Auseinandersetzung zulässig ist, während in Bezug auf die Scheidung die Bezirksgerichte (unter Vorbehalt der Berufung an das Bundesgericht) in einziger Instanz urteilen, haben die Parteien neben der Appellation an das Kantonsgericht rechtzeitig die Berufung an das Bundesgericht ergriffen:
a) Die K I ä ger in gegen die Beiurteile vom 24. Juli 1909 und 13. Januar 1913, sowie gegen das Haupturteil vom 29. Oktober 1913 mit den Anträgen:
(i 1. Gänzliche Ehescheidung.
»2. Feststellung und Aushingabe des Frauenver- mögens auf Grund richterlicher Feststellung, jedenfalls im Mindestbetrage von 304,909 Fr. 7 Cts. und zwar in bar und kurranten Werttiteln.
»3. Aushingabe der in die Ehe gebrachten Gel) schenke und des Inventars der Ehefrau (Sondergut) — BGE 41 II 323, S. 326 — » laut speziellen Verzeichnissen, eventuell Ersatz nach /) Expertentaxation oder richterlichem Ermessen.
» 4. Bezahlung einer monatlichen Alimentation von 1000 Fr. ab 4. Mai 1908 bis zur Verabfolgung des Frauenvermögens.
» 5. Insbesondere Bezahlung einer Entschädigung nach richterlichem Ermessen, jedoch im Mindestbe- trage von 20,000 Fr.»
b) Der Beklagte gegen das Haupturteil vom 29. Oktober 1913 mit den Anträgen:
«(1. Das Urteil sei dahin abzuändern, dass die Ehe- frau als allein schuldiger Teil erklärt werde.
» 2. Demzufolge sei das von der Ehefrau gestellte Begehren auf Ehescheidung abzuweisen, dagegen dem » Begehren des Ehemannes auf Scheidung zu entl) sprechen.
» 3. Die Ehefrau habe die sämtlichen Kosten der ersten Instanz sowie diejenigen des Bundesgerichtes zu tragen und die aussergerichtlichen Kosten des Ehe- " mannes in beiden Instanzen zu vergüten.
4. E v e n tue 11, wenn sich das Bundesgericht auch zur Beurteilung der vermögensrechtlichen Fragen )ls zuständig erklären sollte, beantrage ich Abänderung des Urteils in dem Sinne, dass jeder Ehegatte im Ver- hältnis seines Anteils am gemeinschaftlichen ehelichen Vermögen gleichviel an Liegenschaften und Kapitalien» zugewiesen erhält.» l)
c) Die Klägerin überdies mittelst Anschlussberufung an die Berufung des Beklagten mit den Anträgen:
1. Es sei in Abweisung der Anträge des Be- I) klagten und Berufungsklägers die Ehe infolge alleinigen Verschuldens des Ehemannes gänzlich zu scheiden.
• • • • (i 3. Eventuell, d. h. wenn das hohe Bundes- » gericht auch in die Beurteilung der vermögensrecht- lichen Fragen eintreten sollte, es seien der Klägerin die in Leitschein und Klageschrift enthaltenen Begehren — BGE 41 II 323, S. 327 — D zuzusprechen. Alles unter weiterer Kostenfolge für den beklagten Ehemann.»
D. — Durch Urteil vom 20. Oktober 1914 hat das Kantonsgericht des Kantons Graubünden erkannt:
«1. Die Appellation der Klägerin wird insofern gutgeheissen, als derselben nach Massgabe des oben unter III. 14 gegenüber und zu den ihr von der ersten Instanz zugesprochenen ein mehreres an Frauengutan- spruch und mit der dort festgesetzten Ausrichtungsart gegenüber dem Beklagten zuerkannt wird.
/) 2. Im übrigen wird, vorbehältlich des Kostenent- scheides, sowohl die klägerische als die beklagtische Ap- pellation abgewiesen und bleibt es beim erstinstanz- lichen Urteile.
/) 3. Die Gerichtskosten beider Instanzen, die der zweiten im Betrage von 788 Fr. 95 Cts. hat jede Partei zur Hälfte zu tragen, ihre eigenen aussergerichtlichen jede selbst aus dem eigenen Vermögen.»
Anstatt auf 267,571 Fr. 50 Cts., wie das Bezirksgericht Heinzenberg, hat das Kantonsgericht das eingebrachte und nicht in natura zurückgenommene Vermögen der Klägerin auf 322,813 Fr. 40 Cts., Wert 1. November 1913, beziffert. Von der 55,241 Fr. 90 Cts. betragenden Differenz zwischen diesen beiden Summen hat aber das Kantonsgericht, in Anrechnung der Hälfte der Erziehungskosten der drei Kinder der Parteien, einen Abzug von 25,000 Fr. gemacht.
E. — Gegen dieses Urteil haben beide Parteien — der Beklagte mittelst Haupt-, die Klägerin mittelst Anschlussberufung - den Weiterzug an das Bundesgericht ergriffen:
a) Der Beklagte mit den Anträgen, die Sache sei auf Grund des kantonalen Rechts und nicht des Zivilgesetzbuches zu beurteilen; eventuell, d. h. für den Fall, dass neues Recht, Art. 154 ZGB, angewendet werde, seien die Eigentumsverhältnisse am ehelichen Vermögen nach dem Güterstand bezw. den Vorschriften des bisherigen — BGE 41 II 323, S. 328 — Familien- oder Erbrechtes, die von den Kantonen als güterrechtlich bezeichnet werden, zu bestimmen und nicht nach Art. 154 ZGB, der nur das Eingebrachte feststellen lassen wolle. Sub eventuell, d. h. wenn das Bundesgericht die Rechtsanwendung durch das Kantonsgericht in loto gutheissen sollte, erhebt der Beklagte Einsprache: gegen die für die Churer Güter eingesetzte unrichtige Verkaufssumme von 58,644 Fr. 25 Cts.; gegen die Eliminierung des Postens von 1500 Fr. für Sondergut, indem nicht nur die Einsetzung dieses Betrages, sondern der aktenmässig ausgewiesenen Summe von 2500 Fr. verlangt werde; gegen die Ausrichtung der Frau ausschliesslich mit Kapitalien; gegen die Zuweisung des gesamten Rückschlages an den Ehemann; gegen die ungerechtfertigte Bereicherung der Frau. Ferner erhebt der Beklagte Anspruch auf den Wertzuwachs, den das Frauengut durch seine Tätigkeit erfahren habe (accessio industrialis); sodann sei nicht der 1. November 1913, sondern der Moment der endgültigen Scheidung als Zeitpunkt der Gütertrennung festzusetzen. Schliesslich macht der Beklagte geltend, es sei der zwischen dem Urteil der ersten Instanz und demjenigen des Bundesgerichts infolge ausserordentlicher Umstände eingetretene «Rückschlag», den der Beklagte in der der Berufungserklärung beigefügten Liste C auf 3000 Fr. schätzt, bei der Gütertrennung zu berücksichtigen; unter Kostenfolge für die Klägerin;
b) Die Klägerin mit den Anträgen:
«Es sei auf die Berufung nicht einzutreten, unter Kostenfolge für den Beklagten und Berufungskläger.
«Für den Fall, dass auf die Berufung eingetreten wird:
«1. Es sei die Klage gemäss Rechtsbegehren in Leit- schein und Rechtsschriften in vollem Umfange gutzu- heissen..
«2. Eventuell sei das kantonsgerichtliche Urteil zu I) bestätigen. — BGE 41 II 323, S. 329 — «3. Subeventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
«4. Alles unter gerichtlicher und aussergerichtlicher » Kostenfolge für den Beklagten und Berufungskläger.»
Erwägungen
Das Bundesgericht) zieht in Erwägung:
1. - Auf die Berufung gegen das Beiurteil des Bezirksgerichts Heinzenberg vom 24. Juli 1909 kann nicht eingetreten werden. Durch dieses Urteil wurde der Beklagte verpflichtet, der Klägerin bis zur endgültigen Erledigung der Scheidungsklage eine jährliche Alimentation von 7200 Fr. zu bezahlen. Diese Alimentation ist nichts anderes als die Sustentation des Art. 44 ZEG, der lautete: «Nach Anhörung der Klage (Art. 43) gestattet der Richter, wenn es verlangt wird, der Ehefrau, gesondert vom Ehemann zu leben und trifft überhaupt die für die De ver des Prozesses in Beziehung auf den Unterhalt der Ehefrau und der Kinder angemessenen Massnahmen.» Im gleichen Sinne bestimmt Art. 145 ZGB: «Ist die Klage angebracht, so trifft der Richter die für die Dauer des Prozesses nötigen vorsorglichen Massregeln, wie namentlich in Bezug auf Wohnung und den Unterhalt der Ehefrau, die güterrechtlichen Verhältnisse und die Versorgung der Kinder.» Der nach «Anhörung oder nach «Anbringung» der Klage erkennende Richter kann aber gemäss Art. 43 ZEG, auf den Art. 44 ebendort verweist, sowie nach Art. 144 ZGB nur der zur Entgegen- Il3hme der Ehescheidungsklage kompetente kantonale Richter sein (vergl. AS 32 11 S. 434; RÜSSEL, Manuel, I S. 211; Gmür, Komm. zu Art. 145 ZGB No 12). Gemäss Art. 58 OG ist denn auch die Berufung nur gegen die in der letzten kantonalen Instanz erlassenen Hau p t - ur te i I e zulässig. Die Verfügungen des Richters gemäss Art. 44 ZEG bezw. 145 ZGB sind aber rein provisorischer Natur; ihre Wirksamkeit erstreckt sich nur bis — BGE 41 II 323, S. 330 — zur Beendigung des Prozesses, bis zum Erlass des Haupturteils, welches allein über die Frage entscheidet, ob und inwieweit die Eheleute einander gegenüber zum Unterhalt verpflichtet seien. Nun hat allerdings die Klägerin die Frage der provisorischen Alimentation dadurch künstlich zum Gegenstand des Haupturteils des Bezirksgerichts Heinzenberg gemacht, dass sie anlässlich der Hauptverhandlung darauf zurückgekommen ist, indem sie Erhöhung des ihr zugesprochenen Betrages von 7200 Fr. auf 12,000 Fr. verlangte. Damit vermochte jedoch an der rein provisorischen Natur des Beiurteils vom 24. Juli 1909 nichts geändert zu werden. Auch wenn das Bezirksgericht eine Erhöhung der Sustentation bewilligt hätte, würde es sich dabei doch bloss um eine nur bis zur Beendigung des Prozesses wirksame Verfügung gehandelt haben und nicht um ein Haupturteil, d. h. um einen den Streit zwischen den Parteien definitiv erledigenden Ausspruch des Richters.
2. — Nicht einzutreten ist auch auf die Berufung gegen das Beiurteil des Bezirksgerichts Heinzenberg vom 13. Januar 1913, durch welches das Begehren der Klägerin um Einsetzung einer Expertenkommission zur Schätzung des Wertes des Frauenvermögens usw. abgegewiesen worden ist. Dieses Begehren bezieht sich auf die Vermögensausscheidung zwischen den Parteien, die im kantonalen Verfahren letztinstanzlich nicht vom Bezirksgericht sondern vom Kantonsgericht vorgenommen worden ist. Eine Berufung in diesem Punkte war daher nur gegen das kantonsgerichtliche Urteil möglich; in der Anschlussberufung der Klägerin an die gegen das Urteil des Kantonsgerichts gerichtete Berufung des Beklagten ist jedoch ein Begehren um Einsetzung einer Expertenkommission aus Sachverständigen nicht enthalten. Auf einen solchen Antrag könnte übrigens nicht eingetreten werden, da vor Kantonsgericht, soviel aus dessen Urteil ersichtlich ist, eine Verhandlung über diese Frage gar nicht mehr stattgefunden hat, ein Urteil der — BGE 41 II 323, S. 331 — Vorinstan: in dieser Beziehung also nicht vorliegt. Abgesehen hiervon würde es sich bei der Frage, ob die Vorinstanzen von der Anordnung einer Expertise Umgang nehmen und sich selbst als zur Abgabe eines sachverständigen Urteils unter Beiziehung von sogenannten OrtskundlgE'n zuständig erklären durfte, ausschliesslich um eine Frage des kantonalen Prozessrechtes handeln, die als solche der Ueberprüfung durch das Bundesgericht nicht unterstände.
3. - Unzulässig ist endlich auch die Anschlussberufung der Klägerin an die Berufung des Beklagten gegen das Haupturteil des Bezhksgerichts Heinzenberg vom 29. Oktober 1913. Nach Art. 70 OG steht das Rechtsmittel der Anschlussberufung dem «Berufungsbeklagten» zu, d.h. demjenigen, der die Berufung überhaupt nicht erklären konnte oder, im Gegensatz zu seinem Prozessgegner, während der Berufungsfrist nicht erklärt hat. Das Gesetz geht dabei von dem Gedanken aus, dass wer die Berufung ergreifen konnte und auch wirklich ergriffen hat, des Rechtsmittels der Anschlussberufung nicht mehr bedürfe. Dass dem wirklich so ist, beweist gerade der vorliegende Fall. In ihrer neben der Anschlussberufung erhobenen Hauptberufung hat die Klägerin die Begehren der Klage wiederholt, d. h. unter anderem eine Entschädigung von 20,000 Fr. und damit zugleich die Bezeichnung des Beklagten als des an der Scheidung schuldigen Teiles verlangt, während der Beklagte mit seiner Berufungserklärung Scheidung der Ehe aus Verschulden der Klägerin beantragt hat. Diese beiden Begehren schliessen einander aber ohne weiteres aus.
4. — (Ausführungen darüber, dass die Ehe gemäss Art. 142 ZGB zu scheiden sei, den Parteien keine Ansprüche aus Art. 151 und 152 ZGB gegen einander zustehen und von der Auferlegung einer Wartefrist im Sinne des Art. 150 ZGB abzusehen sei).
5. — Hinsichtlich der güterrechtlichen Auseinandersetzung fragt es sich in erster Linie, welches Recht, ob — BGE 41 II 323, S. 332 — altes oder neues, anzuwenden sei. Während vor Kantonsgericht der Beklagte sich auf den Boden des neuen Rechts gestellt hatte, behaupten heute beide Parteien (wie schon vor Bezirksgericht) übereinstimmend Anwendbarkeit des alten Rechts. Diese Uebereinstimmung ist für das Bundesgericht nicht massgebend, da es von Amtes wegen das zutreffende Recht zur Anwendung zu bringen hat. Es liegt nun aber keine Veranlassung vor, von der Praxis abzugehen, die den Art. n4 ZGB auch auf vor dem 1. Januar 1912 abgeschlossene Ehen und auch für den Fall, dass die Ehescheidungsklage noch unter der Herrschaft des alten Rechts angestrengt worden ist, anwendbar erklärt hat (vgl. AS 38 II S. 55, 40 II S. 308 Erw. 2). Art. 154 ZGB bildet nicht einen Teil der ehegüterrechtlichen Vorschriften des Gesetzes, sondern er gehört zum Ehescheidungsrecht. In seinem Absatz 1 bestimmt er ausdrücklich, dass das eheliche Vermögen (l «unabhängig von dem Güterstand der Ehegatten» zuzuteilen ist. Handelt es sich aber darnach um eine unabhängig vom Güterstand der Gatten zu beurteilende Folge der Scheidung, so greift gemäss Art. 8 SchlT ZGB das neue Recht Platz, gleichgiltig, ob die Scheidungsklage vor oder nach dem 1. Januar 1912 eingeleitet worden sei (vgl. in diesem Sinne MUTZNER, Zeitschr. für schw. Recht N. F. M S 185).
Art. 154 ZGB schreibt nun vor, dass im Falle der Scheidung das beidseitig eingebrachte Vermögen (im Gegensatz zum «Vorschlag,» l) s. Art. 154 Abs. 2) unabhängig von dem Güterstand der Ehegatten in die Eigengüter des Mannes und der Frau zerfalle. Diese Vorschrift beruht auf der Erwägung, dass bei Auflösung der Ehe infolge Scheidung, soweit möglich, der Zustand wiederhergestellt werden soll, wie er ohne den Eheabschluss bestehen würde. Sind die von den Ehegatten eingebrachten Güter noch in natura vorhanden, so hat daher jeder Teil Anspruch auf Herausgabe der ihm gehörenden Vermögensstücke. Und zwar hat der Ehemann — BGE 41 II 323, S. 333 — kein Anrecht auf den lVI e h rw e r t der noch in natura vorhandenen Frauengutsbestandteile, ebenso wie er andererseits auch nicht zum Ersatz eines ohne sein Zutun entstandenen Mi ud e r wert e s verpflichtet ist (vgl. AS (0 II S. 172). Das gleiche gilt für die Ehefrau dem Ehemann gegenüber. Sind dagegen die eingebrachten Gegenstände während der Ehe veräussert worden und im Zeitpunkte der Ehescheidung nicht mehr in natura vorhanden, so unterliegt der Herausgabepfiicht der Erlös aus den veräusserten Frauengutsobjekten oder, falls aus dem Veräusserungserlös ein neuer Gegenstand angeschafft worden ist, kraft des (im Zivilgesetzbuch anerkannten) Surrogationsprinzips dieser neue Gegenstand selber. Tritt aber der neuangeschaffte Vermögensgegenstand an die Stelle des veräusserten Objektes in das Eigengut des betreffenden Ehegatten, so ist er diesem bei der Scheidung in ganz gleicher Weise herauszugeben, wie die ursprünglich in die Ehe gebrachten, noch in natura vorhandenen Gegenstände selber, d. h. ohne dass der andere Ehegatte einen Anspruch auf den Mehrwert der Ersatzstücke erheben könnte oder zum Ersatz eines ohne sein Zutun entstandenen Minderwerts verpflichtet wäre. Wenn also der Ehemann eingebrachtes Vermögen seiner Frau z. B. in Liegenschaften angelegt hätte, und diese Liegenschaften würden ohne besondere Aufwendungen seinerseits im Werte bedeutend steigen, so könnte er diese Wertvermehrung bei der Scheidung nicht für sich beanspruchen; vielmehr wäre die Ehefrau berechtigt, diese Ersatzobjekte tale quale als ihr Eigentum zu vindizieren. Nicht anders verhält es sich in dem Falle, wo der Ehemann Vermögensstücke seiner Ehefrau veräussert hat, ohne aus dem Veräusserungserlös Neuanschaffungen gemacht zu haben. Auch da tritt der Kaufpreis ohne weiteres mit der Wirkung an die Stelle des verkauften Guts, dass er bei der Scheidung der Ehefrau in seinem ganzen Betrag auszuzahlen ist. Dieser Grundsatz ist denn auch für den Fall der durch den Tod des Ehemannes — BGE 41 II 323, S. 334 — erfolgenden Auflösung der Ehe von Ehegatten, die unter dem der Regelung des Art. 154 ZGB entsprechenden System der Güterverbindung gelebt haben, in Art. 213 ZGB ausdrücklich ausgesprochen. Dieser Auffassung gegenüber hält die von GMÜR (Komm. zu Art. 154 ZGB N. 7) und auch sonst (vgl. z. B. das in ZBJV 50 S 138 abgedruckte Urteil des bernischen Appellationshofs) vertretene Ansicht nicht Stand, dass für die vom Ehemanne veräusserten Vermögensstücke des Eigenguts der Frau die entsprechenden Ersatzregeln des Güterstandes gelten müssen, unter dem die Ehegatten gelebt haben. Einmal würde eine solche Ordnung gegen den dem Art. 154 ZGB zu Grunde liegenden Gedanken verstossen, dass die Scheidung in Bezug auf die ehegüterrechtliche Auseinandersetzung ex- tune, d. h. so wirken soll, als hätte die Ehe nie bestanden. Ein Anteil eines Ehegatten am Vermögen des anderen, wie er z. B. nach dem System der Gütergemeinschaft besteht, verträgt sich überhaupt nicht mit dem in Art. 154 ZGB vorgesehenen Zerfall des Ehevermögens nach seiner Herkunft, also auch nicht in Bezug auf nicht mehr in natura vorhandene Frauengutsbestandteile. Die Bestimmung der Ersatzpflicht nach dem Güterstand der Ehegatten würde aber auch im direkten Widerspruch zu Art. 154 Abs. 2 ZGB stehen, wonach ein Rückschlag, ganz abgesehen vom Güterstand der Ehegatten, vom Ehemanne zu tragen ist, es sei denn, er weise nach, dass die Ehefrau ihn verursacht habe. Nach ihrem Güterstand wird den Ehegatten gemäss Art. 154 Abs. 2 ZGB einzig ein während der Ehe erzielter Vor s chi ag zugewiesen, wobei die Frage, was als Vorschlag anzusehen sei, nicht nach dem Güterstand sondern nach dem in Art. 154 niedergelegten Prinzip zu entscheiden ist (s. MUTzNER, a. a. O. S. 185). Abgesehen hiervon würde eine solche verschiedene Behandlung des Frauenguts, je nachdem es noch in natura vorhanden ist oder nicht, insofern zu unhaltbaren Konsequenzen führen, als der Ehemann durch Veräusserung — BGE 41 II 323, S. 335 — von der Ehefrau gehörenden Vermögensstücken unmittelbar vor der Scheidung in Stand gesetzt würde, selber den Umfang des von ihm der Frau herauszugebenden Eigenguts wenigstens teilweise zu bestimmen. Ein mit seiner Ehefrau unter dem System der Gütergemeinschaft lebender Ehegatte hätte es auf diese Weise in der Hand, sich die Hälfte des Erlöses aus den veräusserten Vermögensstücken seiner Ehefrau anzueignen, während er sonst, wenn eine Veräusserung nicht stuttgefunden hätte, die betreffenden Frauengutsbestandteile in natura herauszugeben gehabt hätte - was nicht der Wille des Gesetzes sein kann.
6. -8. Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall, wobei sich als Frauengut der Betrag von 279,140 Fr 40 Cts. ergibt.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
1. Auf die Berufung der Klägerin gegen die Beiurteile des Bezirksgerichts Heinzenberg vom 24. Juli 1909 und 13. Januar 1913, sowie auf ihre Anschlussberufung an die Berufung des Beklagten gegen das Haupturteil des Bezirksgerichts Heinzenberg vom 29. Oktober 1913 wird nicht eingetreten.
2. Das Urteil des Bezirksgerichts Heinzenberg vom 29. Oktober 1913 wird, soweit es die Scheidung und die Entschädigungsforderung der Klägerin betrifft, bestätigt.
3. Das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Graubünden vom 20. Oktober 1914 wird dahin abgeändert, dass der Betrag des von der Klägerin in die Ehe gebrachten Vermögens auf 279,140 Fr. 40 Cts. festgesetzt wird..... Wert 19. Mai 1915.
4. Im übrigen werden die Begehren beider Parteien abgewiesen und das kantonsgerichtliche Urteil bestätigt.