BGE 41 II 423
Regeste
Va t e r s c h a f t skI ag e. Oertlich anwendbares Recht. Natur der Fristbestimmung des Art. 308 ZGB: keine um der öffentlichen Ordnung oder Sittlichkeit willen aufgestellte Bestimmung; daher auf eine als solche unter ausländischem Recht stehende Klage nicht anwendbar.
Sachverhalt
A. — Die unverheiratete Klägerin Emma Kipke gebar am 10. Oktober 1912 den mitklagenden Knaben Ernst, als dessen Vater sie den Beklagten bezeichnet. Zur Zeit der Geburt, wie der Schwängerung, war der Wohnsitz der Klägerin, wie auch derjenige des Beklagten, in Deutschland gewesen. Die vorliegende Vaterschaftsklage wurde am 15. Dezember 1913 beim Bezirksgericht Baden (Aargau) eingereicht, weil der Beklagte sich unterdessen in Wettingen bei Baden niedergelassen hatte.
Der Beklagte erhob die Einrede der Klageverwirkung gemäss Art. 308 ZGB, wogegen die Klagpartei geltend machte, dass auf den vorliegenden Fall ausschliesslich deutsches Recht anwendbar, nach deutschem Rechte aber die Klage nicht verwirkt sei.
B. -- Durch Urteil vom 26. März 1915 hat das Obergericht des Kantons Aargau die Klage zugesprochen und insbesondere hinsichtlich des örtlich anwendbaren Rechts den Standpunkt der Klagpartei gutgeheissen.
C. — Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung, mit dem Antrag auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Klage.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Da die Vorinstanz ihrem Urteil ausschliesslich deutsches Recht zu Grunde gelegt hat, könnte nach Art. 56 und 57 OG auf die vorliegende Berufung nur dann eingetreten — BGE 41 II 423, S. 424 — werden, wenn richtigerweise schweizerisches Recht anwendbar gewesen wäre. Dies ist jedoch nicht - der Fall. Denn die Vaterschaftsklage unterliegt, weil familienrechtlicher Natur (vergl. BGE 39 II S. 499 f. Erw. 2) dem Rechte desjenigen Staates, in welchem die Parteien zur Zeit der Schwängerung, bezw. der Geburt, ihren Wohnsitz hatten, und die Möglichkeit verschiedener Auffassungen ist erst dann gegeben, wenn entweder der Wohnsitz des Schwängerers und derjenige der Geschwängerten, oder aber der Wohnsitz zur Zeit der Schwängerung und derjenige zur Zeit der Niederkunft auseinanderfallen, was indessen hier nicht zutrifft. Danach könnte Art. 308 ZGB auf die vorliegende Vaterschaftsklage nur dann anwendbar sein, wenn er als eine um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellte Bestimmung aufzufassen wäre. Auch dies ist jedoch nicht der Fall.
Zwar ist die Verwirkungsfrist des Art. 308 ZGB materieller, nicht prozessrechtlicher Natur. Auch ist zuzugeben, dass ihr gesetzgeberisches Motiv gewisse Verwantdschaft hat mit den Gründen, die z. B. im französischen Recht zum absoluten Verbot der recherche de la paternite geführt haben, welch letzteres zweifellos um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellt wurde (vergl. WEISS, Droit international IV S. 60). Zu jenen Gründen gehört nämlich die Vermeidung der Beweisschwierigkeiten, die mit allen, auch den rechtzeitig erhobenen Vaterschaftsklagen verbunden sind, und diese sind gewiss auch bestimmend gewesen für die zeitliche Begrenzung der Klage. Allein die blosse Begrenzung des Klagerechts ist doch mit dem absoluten Verbot nicht auf eine und dieselbe Linie zu stellen. Sobald einmal die Vaterschaftsklage als solche zugelassen wird, erscheint auch die Entgegennahme einer nach ausländischem Recht zu beurteilenden Klage, die nach inländischem Recht verspätet wäre, nicht als mit der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit unvereinbar. Art. 308 ZGB ist daher auf — BGE 41 II 423, S. 425 — solche Klagen nicht anwendbar. Die gegenteilige Lösung würde übrigens dazu führen, dass die Rechtsstellung der Mutter und des Kindes durch einen in fraudem der Ansprecher herbeigeführten Domizilwechsel benachteiligt werden könnte. Der Berufungskläger will zwar selbst für solche Fälle eine Ausnahme zulassen; allein es wäre nicht tunlich, sie nur bei besonderem Nachweis der fraudulösen Domizilverlegung zuzulassen, wenn prinzipiell die lex fori zuträfe. Eine dem Art. 21 des Einführungsgesetzes zum deutschen BGB entsprechende Bestimmung, wonach bei der Vaterschaftsklage auch in Fällen sachlicher Anwendung ausländischen Rechts die Geltendmachung weitergehender Ansprüche, als sie nach dem inländischen Recht bestehen, unzulässig wäre, ist in der schweizerischen Gesetzgebung nicht enthalten und entspricht auch nicht etwa einem allgemeinen Grundsatze des internationalen Privatrechts (vergl. ZITELMANN, Internationales Privatrecht, S. 911 f.).
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.