BGE 41 II 439

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Der Kläger Heck ist seit 1. Juli 1911 Inhaber einer Gross- und Kleinmetzgerei in Basel, die schon sein Vater jahrelang betrieben hatte. Der beklagte Verband — BGE 41 II 439, S. 440 — ist eine im Handelsregister eingetragene Genossenschaft; er bezweckt die Organisierung aller in den Lebens- und Genussmittel-Industrien und -Gewerben der Schweiz, sowie in verwandten Berufen beschäftigter Arbeiter und Arbeiterinnen, und die Förderung ihrer Interessen.

Am 6. Mai 1911 ersuchte der Verband, gemeinsam mit dem Arbeiterbund Basel, die Firma Heck um Gewährung einer Besprechung in einer (, für sie sehr wichtigen» Angelegenheit. Die Besprechung fand am 8. Mai 1911 mit Vertretern der Arbeiterorganisationen statt. Diese verlangten Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch Abschluss eines kollektiven Arbeitsvertrages; allein Vater Heck erklärte, er könne von sich aus nichts tun, es sei Sache des Metzgermeistervereins. Am 18. Mai 1911 übersandte der Verband der Firma Heck den Entwurf eines kollektiven Arbeitsvertrages zwischen ihm und der Firma; Heck antwortete, der Metzgermeisterverein habe ihm verboten, mit dem beklagten Verbande zwecks Abschlusses eines Arbeitsvertrages in Unterhandlung zu treten. Darauf wandte sich der Verband an den Metzgermeisterverein selber, und ersuchte ihn um Aufschluss darüber, (l warum er eine friedliche Verständigung mit der Firma Heck direkt verhindern wolle.» Der Meisterverband antwortete, die Basler Metzger hätten vor drei Jahren im Interesse eines beidseitigen guten Einvernehmens mit den Metzgerburschenvereinen auf dem Platz Basel das Übereinkommen getroffen, es seien in den Basler Privatmetzgereien nur solche Burschen zu beschäftigen, die der Gewerkschaft nicht angehörten. Der Verband rief sodann das Einigungsamt an, um dem drohenden Streite vorzubeugen; der Vermittlungsversuch des Präsidenten des baselstädtischen Regierungsrates scheiterte aber nach längeren Unterhandlungen.

Der Verband beschloss darauf, die Metzgerei Heck zu boykottieren. Er teilte diesen Beschluss dem Kläger — BGE 41 II 439, S. 441 — mit Brief vom 15. August 1911 mit, unter Angabe der Gründe: weil der Kläger trotz seines am 8. Mai 1911 gegebenen Versprechens jeden Abschluss einer Vereinbarung über die Lohn- und Arbeitsbedingungen ablehne, und weil er trotz seiner Erklärung, er werde in keiner Weise gegen die Organisation vorgehen, den neueintretenden Arbeitern einen Revers zur Unterschrift vorgelegt habe, wonach sie sich verpflichten sollten, keiner Gewerkschaft beizutreten; ferner habe der Kläger versucht, Arbeiter von der Organisation abwendig zu machen. Der Verband sprach zum Schluss die Hoffnung aus, dass ein loyales Entgegenkommen des Klägers ihm in Bälde ermöglichen werde, den verhängten Boykott wieder aufzuheben.

Heck antwortete am 17. August 1911, er werde die Zuschrift des Verbandes nächster Tage einlässlich beantworten, um darzutun, dass das Vorgehen gegen ihn ungerechtfertigt und die angedrohte Massregelung widerrechtlich sei.

Am 19. August 1911 erging aber die öffentliche Aufforderung zum Boykott durch Flugblätter, Plakate, Zeitungsinserate u. s. w. Der Kläger wurde dabei, und in der Folge auch durch Zuschriften an Kunden, Wirtschaften, Vereine u. s. w., fortgesetzt des Wortbruches angeschuldigt; es wurde behauptet, seine Arbeiter fristeten ihr Dasein unter menschenunwürdigen Zuständen, es herrschten bei ihm kulturwidrige, elende Lohn- und Arbeitsverhältnisse, den Arbeitern würden ihre Menschenrechte vorenthalten. Es seien Arbeiter gemassregelt worden, weil sie organisiert waren oder weil sie von dem Vereinigungsrechte Gebrauch machten und nach Verbesserung ihrer Lage strebten. Der Kläger habe ein Verhalten an den Tag gelegt, dessen sich ein Mann schämen sollte; die Erklärung, die er hinterher für sein Verhalten gebe, sei ein blosses Auskneifen.

Nachdem der Boykott wochenlang scharf durchgeführt und auch auf die Verkaufsstelle des Klägers in Genf — BGE 41 II 439, S. 442 — ausgedehnt worden war, und ein abermaliger Vermittlungsversuch des kantonalen Einigungsamtes, das der Metzgermeisterverein angerufen hatte, gescheitert war, hob der Kläger gegen den Verband die vorliegende Klage an, mit den Begehren:

«1. Der Beklagte sei verpflichtet, an den Kläger 10,000 Fr. nebst 5 % Zins seit 13. November 1911 (Schadenersatz und Genugtuung) zu bezahlen.

» 2. Der Beklagte sei ferner verpflichtet, den über den Kläger verhängten Boykott aufzuheben und sich aller » weiterer Boykotthandlungen zu enthalten.» Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt. Das Bezirksgericht Zürich hat sie jedoch in vollem, das Obergericht in sehr reduziertem Umfange geschützt.

2. — Gleichzeitig mit der vorliegenden Klage hatten der Kläger und sein Vater gegen Jean Schifferstein, Sekretär des beklagten Verbandes, vor den Basler Gerichten Strafklage wegen Ehrbeleidigung erhoben, gestützt auf eine Reihe von Zeitungsartikeln und Notizen, die im «Basler Vorwärts» gegen Heck, Vater und Heck, Sohn erschienen waren. Das Appellationsgericht erklärte Schifferstein der Beschimpfung durch die Presse schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 150 Fr.; es stellte fest, der Vorwurf des Wortbruches gehe in der Form über das erlaubte Mass hinaus, ebenso der Vorwurf, der Kläger habe eine Notlüge gebraucht, er sei ausgekniffen; die Anschuldigungen und Verdächtigungen Hecks seien grundlos und in der erkennbaren Absicht der Kränkung erfolgt. Von der Zusprechung einer Genugtuungssumme an die Strafkläger sah das Appellationsgericht ab, weil ihnen durch die Bestrafung des Angeklagten und die Veröffentlichung des Urteils eine der Schwere der Verletzung angemessene Genugtuun cr widerfahre. Zur Zusprechung von Schadenersatz fehlten dem Strafrichter die nötigen tatsächlichen Unterlagen.

3. — Streitig ist nur noch das Rechtsbegehren 1 der Zivilklage und auch dieses Begehren nur insofern, ;,Is — BGE 41 II 439, S. 443 — der Kläger Erhöhung der Entschädigung auf 6000 Fr., eventuell auf 3000 Fr. oder auf einen vom Gericht zu bestimmenden Betrag verlangt, während der beklagte Verband das Urteil des Obergerichts hingenommen hat.

Mit den kantonalen Instanzen ist das neue Recht anzuwenden. Zwar haben die Boykotthandlungen sich zum Teil vor dem 1. Januar 1912 abgespielt, indem der Boykott im August 1911 verhängt wurde und bis in das Jahr 1913 reichte. Allein die in Betracht kommenden Bestimmungen des neuen Rechts (ZGB Art. 28, OR 41 ff.) decken sich im wesentlichen mit den altrechtlichen Bestimmungen und der früheren Gerichtspraxis. Und die Parteien sind damit einverstanden, dass auf das neue Recht abgestellt werde.

4. — In der Sache selber fragt sich in erster Linie, ob der Boykott rechtmässig oder widerrechtlich war.

Es kann dahingestellt bleiben, ob er die Wahrung berechtigter Berufsinteressen bezweckte oder darüber hinaus mit der Rechtsordnung und den guten Sitten nicht vereinbare Zwecke verfolgte. Denn er ist jedenfalls mit unerlaubten Mitteln durchgeführt worden und deshalb widerrechtlich.

Dass der Verband unerlaubte Kampfmittel angewendet hat, hat schon die Vorinstanz anerkannt. Allein es handelt sich dabei nicht bloss um vereinzelte Vorkommnisse und Rechtswidrigkeiten, «durch die der an sich zulässige Boykott eine erhebliche Verschärfung erfuhr», sondern die ganze Kampfesweise des Verbandes verstiess gegen die Rechtsordnung und die guten Sitten.

Es steht fest, dass der Verband durch zahlreiche Inserate, Notizen und Einsendungen in Zeitungen sowohl als durch mannigfache Flugblätter und Plakate öffentlich gegen den Kläger schwere Vorwürfe erhoben, ihn fortgesetzt persönlich verdächtigt und unehrenhafter Handlungsweise: des mehrfachen Wortbruches, der Misshandlung seiner Arbeiter usw. beschuldigt hat. Es wurde behauptet, es herrschten beim Kläger kulturwidrige Lohn- — BGE 41 II 439, S. 444 — und Arbeitsverhältnisse, seine Arbeiter fristeten ein menschenunwürdiges Dasein, der Kläger habe ein Verhalten an den Tag gelegt, dessen sich ein Mann schämen sollte, er habe Arbeiter gemassregelt, weil sie organisiert waren und nach Verbesserung ihrer Lage strebten, und er missachte die in der Schweiz bestehenden Gesetze.

Nach den für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen waren diese zahlreichen, immer wieder, in dieser oder jener Form, gegen den Kläger öffentlich erhobenen und meist schon der Form nach beleidigenden Vorwürfe und Anschuldigungen direkt unwahr oder wenigstens unbewiesen; sie waren aber in hohem Masse geeignet, den Kläger in der Achtung seiner Mitbürger herabzusetzen, ihn in der öffentlichen Meinung als einen ehrlosen Menschen erscheinen zu lassen, und bildeten unzulässige Angriffe auf seine persönliche und geschäftliche Ehre. Der Sekretär des Verbandes, Schifferstein, der den Boykott leitete, ist denn auch wegen dieser Presserzeugnisse von den Basler Strafgerichten der Beschimpfung schuldig erklärt und zu einer Busse verurteilt worden. Mit Recht hat die Vorinstanz die Feststellungen des Strafrichters übernommen; sie sind durchaus aktengemäss und deshalb auch für das Bundesgericht massgebend. Auch die anderen Veranstaltungen, zu denen der Verband fortgesetzt griff, um die Oeffentlichkeit gegen Heck aufzureizen — Austeilung von Flugschriftén, Anschlagen von Plakaten, Drohungen an Kunden usw. — können aber, so wie die Umstände liegen, vor der Rechtsordnung und den guten Sitten nicht standhalten; sie waren keine zulässigen Mittel im wirtschaftlichen Kampfe. Daher ist der Boykott als solcher widerrechtlich geworden.

5. — Die Folge davon ist, dass der Verband dem Kläger den ganzen Schaden zu ersetzen hat, der ihm aus dem Boykott nachweisbar entstanden ist. Der Einnahmenausfall beträgt nach einwandfreier Feststellung der Vorinstanz, die sich auf die von ihr angeordnete Oberexpertise — BGE 41 II 439, S. 445 — stützt, 3000 Fr.; mit Recht hat die Vorinstanz dabei, im Gegensatz zur ersten Instanz, nur die Netto-, nicht die Brutto-Mindereinnahme in Betracht gezogen. Der Einnahmenausfall von 3000 Fr. ist für die Zeit von der Eröffnung des Boykottes bis 30. November 1912 berechnet. Das Begehren des Klägers um Berücksichtigung des späterhin eingetretenen Schadens ist von der Vorinstanz aus prozessualischen Gründen abgewiesen worden; es hat somit dabei sein Bewenden.

Die Vorinstanz hat den Schadensbetrag von 3000 Fr. zur Hälfte auf den «zulässigen Boykott» und auf die «rechtswidrigen Mittel» verteilt. Nach dem Gesagten ist er in vollem Umfange dem Verbande aufzuerlegen. Denn da der Schaden tatsächlich durch den mit verwerflichen Mitteln geführten und daher an sich rechtswidrigen Boykott verursacht worden ist, kommt nichts darauf an, dass der Kläger auch bei einem erlaubten Boykott — der aber in Wirklichkeit nicht ins Leben getreten ist — Schaden erlitten hätte. Ein Abstrich erscheint umso weniger gerechtfertigt, als dem Kläger offenbar über den nachweisbaren Schaden hinaus durch Kundenentzug und Kreditschädigung ein gewisser Schaden erwachsen ist, der sich rechnerisch nicht ermitteln lässt.

6. — Dagegen rechtfertigt sich die Zusprechung einer Geldsumme an den Kläger als Genugtuung wegen Verletzung in den persönlichen Verhältnissen angesichts des Art. 49 neu OR nicht. Es fehlt an der «besonderen Schwere der Verletzung und des Verschuldens», I), die nach dem neuen Recht Voraussetzung des Anspruches auf Leistung einer Genugtuungssumme ist. Zudem ist das Hauptorgan des Verbandes, Schifferstein, wegen seiner Presskampagne gegen den Kläger bestraft worden; in diesem Strafurteil, das veröffentlicht wurde, liegt für den Kläger bereits eine Genugtuung.