BGE 41 II 553

Das Bundesgericht, zieht in Erwägung:

1. — Vor allem fragt es sich, ob bei der Bestimmung der zum Bezug der Versicherungssumme berechtigten Personen die Weisung zu berücksichtigen sei, die am 4. August 1913 der Vormund des Robert Vogel an die Versicherungsgesellschaft richtete, indem er sie als eine (, Verdeutlichung» der Begünstigungsklausel bezeichnete.

Für die Entscheidung dieser Frage ist unerheblich, ob es sich bei jener Weisung wirklich nur um eine Verdeutlichung, oder aber um eine Abänderung der ursprünglichen Dispositionen des Versicherungsnehmers handelte. Entweder ist nämlich der Vormund in Verbindung mit der Vormundschaftsbehörde befugt, an Stelle des Versicherungsnehmers das diesem zustehende Recht zur Bezeichnung allfälliger Begünstigter auszuüben: dann kann er auch eine bestehende Begünstigung geradezu ab ä nd ern; oder aber er ist zur Ausübung jenes Rechtes des Versicherungsnehmers nicht befugt: dann kommt auch einer von ihm ausgehenden blossen «Verdeutlichung» der s. Zt. vom Versicherungsnehmer abgegebenen Willenserklärung keinerlei Rechtswirkung zu.

Nach Art. 407 ZGB — dessen Anwendbarkeit auf den vorliegenden Fall sich aus Art. 14 SchlT ergibt — {(vertritt» der Vormund den Bevormundeten, unter Vorbehalt der Mitwirkung der vormundschaftlichen Behörden, «in allen rechtlichen Angelegenheiten». I}. Von diesem Grundsatze besteht indessen nach Art. 19 Abs. 2 insofern eine Ausnahme, als urteilsfähige unmündige oder — BGE 41 II 553, S. 556 — entmündigte Personen ohne die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter solche Rechte auszuüben vermögen, die «ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen». Zu diesen Persönlichkeitsrechten gehören vor allem eine Anzahl f ami I i e n r e c h t 1 ich e r Befugnisse, wie das Recht auf Ehescheidung (Art. 137 H.), auf Anfechtung einer Ehe (Art. 123 ff.), auf Genugtuung wegen schwerer Verletzung persönlicher Verhältnisse durch ungerechtfertigten Verlöbnisbruch (Art. 93, vergl. dazu BGE 41 II 'So 339 ff.), usw.; sodann überhaupt der Anspruch auf Genugtuung wegen Verletzung persönlicher Verhältnisse (Art. 49 OR); endlich im Gebiete des Erbrechts: die Testierfähigkeit, weshalb denn auch nach einer positiven Gesetzesvorschrift (Art. 467 ZGB) die Voraussetzungen der Testierfähigkeit weniger streng sind als diejenigen der allgemeinen Handlungsfähigkeit. Alle diese Persönlichkeitsrechte, die der urteilsfähige Unmündige oder Entmündigte entweder selbständig oder (wie z. B. das Recht zur Ehe, nach Art. 98 und 99) mit Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters auszuüben in der Lage ist, kann umgekehrt der gesetzliche Vertreter — auch mit Zustimmung der Vormundschaftsbehörde — nicht an Stelle des Mündels ausüben.

Als ein solches Persönlichkeits- oder höchstpersönliches Recht erscheint nun auch das dem Versicherungsnehmer gemäss Art. 76 VVG zustehende Recht zur Bezeichnung eines Begünstigten. Einerseits nämlich handelt es sich dabei normalerweise um einen auf Gefühlsmomenten beruhenden Entschluss, bei welchem schon der Natur der Sache nach eine Vertretung desjenigen, der den Entschluss zu fassen hat, durch einen Beamten oder eine Behörde, die als solche nur nach objektiven Gesichtspunkten handeln sollen, ausgeschlossen ist; anderseits aber wird durch die Bezeichnung eines Begünstigten, die übrigens in der Regel widerrufbar ist, das verfügbare Vermögen des Versicherungsnehmers nicht geschmälert, sondern es wird bloss ein sonst zu seiner Erbmasse gehörender Anspruch — BGE 41 II 553, S. 557 — zu Gunsten eines einzelnen Erben oder eines Dritten aus der Erbmasse ausgeschieden; mit andern Worten: es liegt darin eine vermächtnisähnliche Zuwendung von Todeswegen, die übrigens entsprechend dieser ihrer Natur auch in der Form eines Vermächtnisses erfolgen kann (Art. 563 Abs. 2 ZGB und dazu OSTERTAG, Kommentar des VVG, S. 56 f.), und bei welcher daher eine Vertretung des Versicherungsnehmers durch vormundschaftliche Organe nicht möglich ist. Ebenso wie mit der erstmaligen Bezeichnung eines Begünstigten muss es sich aber auch mit einer spätern Abänderung oder mit einer einfachen Aufhebung der Begünstigungsklausel verhalten. Auch die Motive für eine solche Abänderung oder Aufhebung sind von Gefühlsmomenten abhängig. Fehlt es also in dieser Beziehung an einer gültigen Willenserklärung des Versicherungsnehmers, weil er vollkommen urteilsunfähig ist, so bleibt einfach die alte Begünstigungsklausel in Kraft.

Dieser Lösung steht nicht etwa der Umstand entgegen, dass der Vormund zum Abschluss und zur Aufhebung von Lebensversicherungs ver t r ä gen befähigt ist und dazu nach Art. 421 Ziff. 11 nur der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde bedarf. Die Fähigkeit zum Abschluss oder zur Aufhebung eines Versicherungsvertrages als solchen ist gegenüber der Fähigkeit zur Bezeichnung eines Begünstigten oder zur Aufhebung einer Begünstigungsklausel nicht das Mehrere, in welchem logischerweise die Kompetenz zur Vornahme der letztern Akte als das M i n der e mitenthalten sein müsste. Einerseits nämlich kann ein Versicherungsvertrag auch ohne Begünstigungsklausel abgeschlossen werden; in der Kompetenz zum Abschluss eines Versicherungsvertrages braucht also diejenige zur Beifügung einer Begünstigungsklausel nicht inbegriffen zu sein. Anderseits aber hat der Umstand, dass die vormundschaftlichen Organe durch Aufhebung einer Versicherung zugleich auch die ihm beigefügte Begünstigungsklausel unwirksam machen — BGE 41 II 553, S. 558 — können, nicht notwendig zur Folge, dass ihnen deshalb auch die Kompetenz zur Aufhebung oder Abänderung einer Begünstigungsklausel als solcher zuerkannt werden müsste. Auch ein Vermächtnis, ja sogar eine Erbeneinsetzung kann dadurch illusorisch gemacht werden, dass die vermachte bestimmte Sache durch den Vormund verkauft oder mit seiner Einwilligung verbraucht (Art. 484 Abs. 3 ZGB), oder dass das Vermögen des Erblassers, z. B. infolge Abschlusses eines Verpfründungsvertrages, vollkommen entäussert wird; und doch ist von keiner Seite je die Auffassung vertreten worden, dass deshalb die vormundschaftlichen Organe auch zur direkten Aufhebung eines Vermächtnisses oder einer Erbeneinsetzung oder zur Abänderung solcher letztwilliger Verfügungen kompetent seien.

2. — Hat demnach bei der Frage, wer im vorliegenden Falle als Begünstigter erscheine, die am 4. August 1913 vom Vormund des Rob. Vogel im Einverständnis mit der Vormundschaftsbehörde vorgenommene Verdeutlichung» der Begünstigungsklausel unberücksichtigt zu bleiben, so fragt es sich im weitern, wie die Begünstigungsklausel, so wie sie von Vogel selber formuliert worden war, auszulegen sei. Bei dieser Frage der Willensauslegung ist, wie bei der Auslegung eines jeden rechtlich relevanten Willens (vergl. namentlich Art. 1 OR), nicht sowohl auf den internen Willen des Erklärenden, als vielmehr auf den für den Adressaten erkennbaren Willen abzustellen, mit andern Worten: es kommt nicht darauf an, wen sich der Versicherungsnehmer in diesem oder jenem Zeitpunkte unter seinen «gesetzlichen Erben» vorstellte oder vorstellen konnte, sondern entscheidend ist, was die Ver s ich e I' u n g sgesellschaft. an welche die Erklärung gerichtet war, und welche nicht zensiert ist, die persönlichen Verhältnisse des Versicherungsnehmers gekannt zu haben, darunter verstehen musste. Schon hieraus ergibt sich, dass auf eine Untersuchung der Stimmungen und Gefühle des — BGE 41 II 553, S. 559 — Rob. Vogel gegenüber diesen oder jenen Mitgliedern seiner Familie zur Zeit des Abschlusses der Versicherung, oder zu Lebzeiten seiner ersten Frau, oder nach deren Tode, oder zur Zeit seiner Wiederverheiratung, oder gar noch später (als er eine weitere Versicherung ausschliesslich zu Gunsten der Klägerin abschloss), hier nicht eingetreten werden kann, sondern dass die Entscheidung auf Grund objektiver Kriterien zu erfolgen hat — Kriterien, die entweder aus der Police und dem Versicherungsantrage, sowie allfälligen andern anlässlich des Vertragsabschlusses abgegebenen Erklärungen gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu gewinnen, oder aber direkt im Gesetze zu finden sein müssen.

Aus den Akten geht nun nicht hervor und die Beklagten haben auch nicht etwa zum Beweise verstellt, dass Rob. Vogel der Versicherungsgesellschaft anlässlich des Vertragsabschlusses irgendwelche Erklärungen darüber abgegeben habe, welches seine damaligen «gesetzlichen Erben» I) seien, sodass angenommen werden könnte, die Gesellschaft habe hievon im Sinne einer Begünstigung gerade dieser damaligen Erben Notiz nehmen müssen. Fehlten aber der Versicherungsgesellschaft die nötigen Anhaltspunkte zur Bestimmung der damaligen Erben, so konnte sie unter den gesetzlichen Erben) I) des Rob. Vogel offenbar nur diejenigen Personen verstehen, die seinerzeit tatsächlich seine Erben sein würden, zumal da es auch dem gewöhnlichen Sprachgebrauch eher entspricht, unter den Erben) eines Lebenden seine dereinstigen tatsächlichen Erben zu verstehen, als diejenigen Personen, die im Falle eines sofortigen Todes seine Erben sein würden.

Wären aber auch Zweifel darüber möglich, wen die Versicherungsgesellschaft «Friedrich-Wilhelm» im Dezember 1909 unter «den gesetzlichen Erben» des Rob. Vogel verstehen konnte oder musste, oder wäre diese Frage sogar im Sinne der Beklagten zu entscheiden, so müssten dennoch auf Grund des Art. 83 VVG, der nach AS 41 11 — 1915 37 — BGE 41 II 553, S. 560 — Art. 102 ibid. auf die vorliegende Police anwendbar ist. unter jenem Ausdruck «die erbberechtigten Nachkommen und der überlebende Ehegatte» des Rob. Vogel, d. h. die im Momente seines Todes vorhanden gewesenen Angehörigen der beiden genannten Arten, und zwar in dem durch Art. 84 VVG bestimmten Verhältnis, verstanden werden. Der Zweck der zitierten Gesetzesbestimmungen besteht allerdings zunächst nicht darin, den der Ermittlung der Begünstigten zu Grunde zu legenden Zeitpunkt festzusetzen, sondern darin, gewissen gebräulichen Ausdrücken einen von allen subjektiven Momenten, wie auch von dem nach Zeit und Ort veränderlichen Erbrecht unabhängigen, gewissermassen versicherungsrechtlichen Sinn zu geben. Allein aus dem Wortlaute des Gesetzes, insbesondere aus dem Ausdruck (, überlebende Ehegatte», ergibt sich zugleich deutlich, dass die Auslegung jener Ausdrücke stets unter Zugrundelegung der tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkte des Todes des Versicherten stattzufinden hat. Dies entspricht denn auch zweifellos den Intentionen der meisten derjenigen Versicherungsnehmer, die als Begünstigte nicht bestimmte, mit Namen genannte Personen bezeichnen, sondern einen jener allgemeinen Ausdrücke, wie «meine Erben» oder «meine Hinterlassenen? 11 benutzen. Letzteres tun sie in der Regel gerade deshalb, weil sie allfällige, entweder überhaupt nicht, oder doch ihrem Zeitpunkte nach nicht voraussehbare Änderungen in ihren Familienverhältnissen (Todesfälle, Geburt eines Kindes, Hinzukommen weiterer Kinder, Ehescheidung, Wiederverheiratung usw.) berücksichtigt wissen wollen. Beabsichtigt ein Versicherungsnehmer dagegen, unabhängig von allen spätern Ereignissen bestimmte Personen zu begünstigen, so hat er allen Anlass, diese Person auch individuell zu bezeichnen. Hievon ausgehend, hat daher das Gesetz die Interpretationsregel aufgestellt, dass unter den Erben, wenn diese als begünstigt bezeichnet wurden, — BGE 41 II 553, S. 561 — «die erbberechtigten Nachkommen und der überlebende Ehegatte» zu verstehen sind, also die im Momente des Todes erbberechtigten Nachkommen und der tatsäe h I ich überlebende Ehegatte, nicht etwa diejenigen Personen, auf welche im Falle eines frühern Todes des Versicherten jene Bezeichnungen anwendbar gewesen wären.

3. — Die Vorinst.anz und die Parteien, wie auch ein bei den Akten liegendes Rechtsgutachten, haben in diesem Zusammenhang noch die Frage erörtert, ob Art. 83 und der ihn präzisierende Art. 84 «zwingenden», oder aber «dispositiven Rechts» seien, und die Vorinstanz sowohl als die Beklagten und das Rechtsgutachten haben diese Frage im letztern Sinne beantwortet, weil Art. 83 und 84 nicht unter den in Art. 97 und 98 aufgezählten «zwingenden Rechtsnormen» figurieren. Diese Fragestellung und damit auch die aus der Beantwortung der Frage gezogene Schlussfolgerung beruhen auf einer Verwechslung zwischen der Unterscheidung von zwingendem und dispositivem Recht einerseits und der Unterscheidung absoluter und relativer Interpretationsregeln anderseits. Die Bestimmungen der Art. 83 und 84 VVG sind keine solchen, welche die aus dem Vertrag erwachsenden Rechte und Pflichten der Kontrahenten hinsichtlich der von den Parteien nicht geregelten Punkte bestimmen («dispositives Recht»), oder welche in gewissen Beziehungen eine der Abänderung durch Parteiwillen nicht unterliegende Regelung treffen würden («zwingendes Recht); sondern es handelt sich dabei lediglich um die Interpretation von tatsächlich vorhandenen Vertragsbestimmungen, deren Aufstellung vollkommen im Belieben der Parteien, bezw. des einen Kontrahenten stand, und für welche das Gesetz eine Interpretationsregel nur deshalb aufgestellt, weil die Ermittlung des wirklichen Parteiwillens auf Grund der von den Parteien gebrauchten Ausdrücke auf Schwierigkeiten stossen würde. Hier kann von einer, an Stelle des offenbaren Parteiwillens tretenden, direkt vom Gesetz — BGE 41 II 553, S. 562 — gewollten Rechtswirkung (zwingendes Recht») von vorneherein keine Rede sein, sondern es fragt sich nur, ob der Beweis zulässig sei, dass die Parteien, obgleich sie die vom Gesetz interpretierten Ausdrücke brauchten, dennoch etwas anderes wollten. Wird diese Frage ver..: nemt c:- und nach dem Gesagten ist sie (entgegen BRüHL- MANN m Ztschr. f. schw. R. 51 S. 51) in der Tat zu verneinen so wird dadurch den Kontrahenten die Möglichkeit nicht benommen, mittels anderer, keiner Interpretation bedürftiger Ausdrücke (z. B.. «mein Sohn Adolf» oder «meine gegenwärtigen Erben nach solothurner Recht») eine andere Rechtswirkung, als die vom Gesetz beim Gebrauch des blossen Ausdrucks «Erben» präsumierte, zu erreichen. Handelt es sich aber demnach hier überhaupt nicht um den Unterschied zwischen «zwingendem» und «dispositivem Recht, so kann aus der Nichtanführung der Art. 83 und 84 in Art. 97 und 98 kein Schluss auf die Natur der in den erstgenannten Bestimmungen enthaltenen Interpretationsregeln gezogen werden. Diese haben nach den vorstehenden Ausführungen den Sinn, dass beim Gebrauch der daselbst interpretierten Ausdrücke von einer weitern Erörterung über die mutmasslichen Intentionen des Versicherungsnehmers m diesem oder jenem Zeitpunkte vollkommen Umgang zu nehmen ist. Das Gesetz wollte alle derartigen Erörterungen, sowie die Sich -daran anschliessenden Prozesse zum voraus abschneiden und sowohl dem Versicherer als dem Versicherungsnehmer die Gewähr dafür bieten, dass der von ihnen gebrauchte Ausdruck, sofern ' er einer von den in Art. 83 und 84 interpretierten ist, seinerzeit auch wirklich in dem vom Gesetze bestimmten Sinne ausgelegt werden wird. Mit dem Inkrafttreten des VVG wurden einerseits alle Versicherer verpflichtet, die bestehenden Begünstigungsklauseln in der angegebenen Weise auszulegen; anderseits trat an alle Versicherungsnehmer die Pflicht heran, ihre allfällige gegenteilige — BGE 41 II 553, S. 563 — Willensmeinung durch Gebrauch P eines andern, unzweideutigen Ausdrucks zu dokumentieren.

4. — Diese, schon aus dem Wortlaut des Gesetzes und der Berücksichtigung der praktischen Bedürfnisse des Versicherungsgewerbes sich ergebenden Konsequenzen werden übrigens durch die folgende Stelle im Protokoll der juristischen Subkommission zur Beratung des Entwurfs von Prof. Rölli (S. 57, ad Art. 71) bestätigt: Es »wird sodann der Antrag gestellt und allseitig begrüsst, zu Art. 71 einzelne Interpretationsnormen für die häul) figsten Fälle von Begünstigungsklauseln aufzustellen. I) Es ist ja zugegeben, dass solche Interpretationsnormen ') »vielleicht hin und wieder dem Willen der Kontrahenten nicht gerecht werden. Es wäre vielleicht richtiger, im einzelnen Falle zu eruieren, was dem Parteiwillen ent- »sprechen möchte. Dagegen hat die Rechtsprechung, die sich mit der Auslegung solcher Begünstigungsklauseln oft zu befassen hatte, ihre Aufgabe weniger darin ge- "sehen, den Parteiwillen zu erforschen, als vielmehr zu »konstruieren und nach der konstruktiven Richtigkeit die Begünstigungsklausel zu beurteilen. Für das Publi- kum besteht ein erhebliches Bedürfnis, in diesen Fragen Klarheit zu erhalten; eine Interpretationsnorm emp- fiehlt sich aus Zweckmässigkeitsrücksichten.» Auf Grund dieser Erwägung war sodann (ebendaselbst gegen Schluss) für die im heutigen Art. 83 enthaltenen Interpretationsregeln eine Fassung gewählt worden, die noch deutlicher, als der definitive Gesetzestext es tut, zum Ausdruck brachte, dass unter den «Erben», «Hinterlassenen» usw. in der Tat die Erben, Hinterlassenen usw. im Momente des Todes zu verstehen sind, also nicht diejenigen Personen, denen im Falle des Todes des Versicherten unmittelbar nach dem Abschluss der Versicherung jene Eigenschaft zugekommen wäre. Die betreffende Fassung lautete:

«Als Begünstigte sind unter den Kindern des Ver- — BGE 41 II 553, S. 564 — » sicherungsnehmers die beim Tode erbberechtigten Kin- der, unter seinem Ehegatten der beim Tode überlebende »und unter den Hinterlassenen oder Hinterbliebenen seine Nachkommen und sein Ehegatte zu verstehen.»

Dass mit dem Fallenlassen der Worte «beim Tode I) im definitiven Gesetzestext eine materielle Abänderung der vom Gesetze zu gebenden Interpretationsregel beabsichtigt worden sei, erscheint als ausgeschlossen.