BGE 41 III 107
Regeste
Art. 242 SchKG: Er ist nicht anwendbar auf Sachen, an denen die Masse Pfandrecht zu Gunsten von M;sseforderungen beansprucht,namentlich wenn nicht das Pfandrecht als solches, sondern nur die Forderung bestritten wird. I
Sachverhalt ab Seite 107
A. - Die BankfIrma Eduard Dukas & Cie in Basel stand mit dem Rekurrenten Greco in Geschäftsverbindung. Zur Sicherheit der Forderungen aus diesem Gesschäftsverkehr hatte sie sich vom Rekurrenten verschiedene ihm gehörende Wertschriften (einen StammanteiJ der Schweizerischen Volksbank, eine Lebensversicherungspolize und zwei Aktien der Societa Immobiliare Italo- Svizzera) zu Faustpfand übergeben lassen. Als sie nachher in Konkurs geriet, beanspruchte die Konkursverwaltung gegenüber dem Rekurrenten als Saldo aus dem fraglichen Verkehr eine Forderung von 1637 Fr. 25 Cts. Der Rekurrent bestritt diesen Anspruch, mit der Begründung, dass eine Forderung gegen ihn nie entstanden sei oder ihr doch die Einrede des Spieles entgegenstehe. Aus diesen Gründen verneinte er auch der Bestand des Pfandrechtes und verlangte vom Konkursamt die unbeschwerte Herausgabe — BGE 41 III 107, S. 108 — der der Gemeinschuldnerin ausgehändigten Wertschriften. Das Amt lehnte dieses Begehren ab und setzte:> dem Rekurrenten am 26. Januar 1915 nach Art. 242 SchKG und Art. 46 der Konkursverordnung eine Klagfrist von zehn Tagen zur gerichtlichen Geltendmachung seines Herausgabeanspruches an.
B. - Gegen diese Verfügung erhob der Rekurrent Beschwerde, mit dem Begehren, die Anwendung des Art. 242 als unzulässig zu erklären und die Fristansetzung aufzuheben. Er macht geltend, es handle sich um keinen Streit um Eigentum und der Art. 242 treffe daher nicht zu. Die Konkursverwaltung müsse vielmehr Betreibung auf Faustpfandverwertung einleiten, dann könne der Rekurrent Recht vorschlagen und die Konkursverwaltung habe darauf klagend vorzugehen, während sie durch die Anwendung von Art. 242 den Rekurrenten in die Klägerrolle drängen wolle.
C. - Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde am 12. März 1915 als unbegründet abgewiesen. Sie stellt im wesentlichen, entsprechend den Ausführungen in der Beschwerdeantwort des Konkursamtes. darauf ab, dass die Masse den Anspruch des Rekurrenten auf unbeschwerte Herausgabe der Titel nicht habe anerkennen können, ohne ihr Faustpfand zu verlieren und dass in solchen Fällen die Fristansetzung den gleichen Sinn und Zweck habe, wie beim reinen Eigenturnsstreit, der allerdings - aber auch bloss - den Normalfall des Art. 242 bilde. Sodann sei das Pfandrecht ein Massaaktivum, das sich im Gewahrsam der Masse befinde und unter solchen Umständen habe die Konkursverwaltung entweder den Herausgabeanspruch anzuerkennen oder Frist zur Klageerhebung anzusetzen.
D. — Diese Entscheidung hat nunmehr der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Begehren, sieaufzuheben und den Beschwerdeantrag zuzusprechen.
Erwägungen
— BGE 41 III 107, S. 109 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Der Art. 242 SchKG dient dem Admassierungsverfahren. Er soll der Konkursverwaltung ermöglichen, das Beschlagsrecht an den in ihrem Gewahrsam befindlichen Massegegenständen gegenüber Dritten, die es bestreiten, unter Wahrung des Vorteils ihrer Besitzesstellung ohne Verzögerung zur Anerkennung zu bringen und zwar dadurch, dass sie den Dritten durch Ansetzung einer Klagfrist zwingen kann, den von ihm behaupteten, das Beschlagsrecht ausschliessenden Anspruch geltend zu machen. Insofern entspricht der Art. 242 im Konkurs-. verfahren dem Art. 106 des Pfändungsverfahrens, durch den eine rasche Feststellung des Pfändungspfandrechtes an den in Gewahrsam des Schuldners befindlichen Gegenständen erreicht werden soll. Damit nun der Art. 242 anwendbar sei, muss nach dem Gesagten die Masse am Gegenstand ein Beschlagsrecht und in diesem Sinne den Gewahrsam an ihm in Anspruch nehmen. Das ist aber dann nicht der Fall, wenn sie den Gegenstand kraft eines bloss beschränkten dinglichen Rechtes besitzt. Behauptet sie ein solches Recht gegenüber dem es bestreitenden Dritten, so stehen ihr keine weitern Befugnisse als dem Gemeinschuldner selbst zu. Ein Grund, ihr die Möglichkeit einer Fristansetzung zu gewähren und besondere Formen für das Verfahren aufzustellen, liegt hier so wenig vor, als im Falle, wo die Masse eine bestritene Forderung des Gemeinschuldners geltend zu machen hat. Hier wie dort kann ihre Rechtsstellung nur die des Gemeinschuldners sein. Sie muss also, falls ein Dritter das beschränkte dingliche Recht bestreitet, gegen ihn klagen und kann sich nicht auf ihren Besitz berufen, wenn sie ihn nach ihrer eigenen Erklärung nur im Sinne eines solchen Rechtes, nicht als Eigentümerin ausübt und wenn zudem das dingliche Recht der Sicherung einer Forderung — BGE 41 III 107, S. 110 — dient und also sein Bestand von dem der letztern abhängt. Das gesetzliche Verfahren besteht mithin im gegebenen • Falle darin, dass die Konkursverwaltung Betreibung auf Pfandverwertung anhebt, worauf sie dann nach erhobenen Rechtsvorschlage gerichtlich vorzugehen hat.
Wollte man aber auch mit der Vorinstanz entgegen dem Gesagten annehmen, dass der Anspruch der Masse, den Gegenstand als E i gen turn des Gemeinschuldners zu verwerten, nur den Normalfall des Art. 242 bilde und unter Umständen auch die Beanspruchung beschränkter dinglicher Rechte, und im besonderen Pfandrechte, darunter fallen könne, so stände doch hier der erfolgten «Fristansetzung im Wege, dass das fragliche Pfandrecht an sich gar nicht bestritten ist und der Streit sich lediglich darum dreht, ob die Forderung bestehe. Ist letzeres zu bejahen, so anerkennt damit der Rekurrent das Pfandrecht und die Zulässigkeit seiner Verwertung im Konkursverfahren ohne weiteres, wie er vor Bundesgericht neuerdings hervorhebt. Zu einer Fristansetzung in der Absicht, ein gerichtliches Verfahren betr. den Bestand des Pfandrechtes zu provoziren, liegt also kein Grund vor, sondern es handelt sich für die Konkursverwaltung lediglich darum, die F 0 r der u n g zur Anerkennung zu bringen, und nach Erreichung dieses Zieles steht der kOllkursrechtlichen Verwertung der Pfänder kéin Hindernis» mehr entgegen.
Dispositiv
Demnach hat dir Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird begründet erklärt, und die konkursamtliche Fristansetzung vom 26. Januar 1915 aufgehoben.