BGE 41 III 136

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. - Würde der geforderte Zuschlag von 5% als «Entschädigung für Mühe\valt}) betrachtet, als was er in Abs. 6 der vorliegenden «Faustpfandverschreibuug» durch Hinweis auf Abs. VOll den Kontrahenten bez e i c 11 Let worden ist, so würde es sich um eine erst nach der Eröffnung des Konkurses entstandClle Forderulig handeln. die schon aus diesem Grunde keine Konkursforderung wäre (da der Konkurs nur die Liquidierung der im Momente seiner Eröffnung vorhandenen AktivenOund Passiven des Gemeinschuldners bezweckt), und die zudem auch durch die Vorschrift des Art. 208 SchKG von der Teilnahme am Konkurse ausgeschlossen wäre. Nach dieser Gesetzesbestimmung kann der Gläubiger, neben der Hauptforderung und den Zinsen bis zum KonkurseröfInungstage, nur noch die «Betreibungskosten», also nicht auch die Kosten seiner Vertretung im Konkurse, geltend machen. Dabei handelt es sich, - wie bei allen — BGE 41 III 136, S. 138 — Vorschriften über das Konkursverfahren, sowie denjenigen über den Umfang der Konkursmasse einerseits und die Bezeichnung der im Konkurse zuzulassenden Forderungen anderseits, - um einen mit Rücksicht auf Dritte aufgestellten Rechtssatz, der als solcher der Parteidisposition entzogen ist.

2. - Nun sprechen allerdings eine Anzahl von der Klägerin geltend gemachter Umstände, wie übrigens schon die in Aussicht genommene Berechnung der streitigen Gebühr nach einem Prozentsatz der Hauptforderung, eher zugunsten der Annahme, dass der wirkliche Parteiwille nicht sowohl auf eine Entschädigung für die Interessenvertretung im Konkurse, als vielmehr auf die Vergütung einer Prämie für das mit dem Konkurs verbundene Verlu!)trisiko gerichtet war. In diesem Falle aber steht einer Zulassung der eingeklagten Forderung als Konkursforderung wiederum ein zwingender Grundsatz des Konkursrechtes entgegen, nämlich der Grundsatz, dass alles dem Gemeinschuldner im Momente der Konkurseröffnung gehörende Vermögen zur Deckung sol c her Forderungen bestimmt ist, die auch 0 h n e den Konkurs bestehen würden. Der von der Klägerin beanspruchte Zuschlag ist nach ihrer eigenen Sachdarstellung etwas, worauf sie ohne den Konkurs kein Recht haben würde und was sie sich gerade zu dem Zwecke hat versprechen lassen, um im Konkurse mehr zu erhalten, als das Gesetz vorsieht. Es handelt sich also um nichts anderes als den Versuch einer Umgehung der gesetzlichen Vorschriften über die Verteilung der Konkursmasse, bezw. um die Schaffung eines vom Gesetze nicht gewollten K 0 n kur s p r i v i leg s zugunsten eines Pfandgläubigers, der ohne dieses Privileg vielleicht genötig wäre, für den Mehrbetrag seiner Forderung über den Wert des Pfandes hinaus, wie alle übrigen nicht von gedeckten Pfandgläubiger, mit der ihm zukommmenden Dividende vorlieb zu nehmen, oder der doch in a n der n Konkursen Verluste erlitten hat oder einmal erleiden könnte, wofür — BGE 41 III 136, S. 139 — er sich nun in die s m Konkurse nachträglich oder zum voraus schadlos halten möchte. Dass ein derartiger Versuch der Umgehung zwingender Gesetzesvorschriften unzulässig ist, bedarf keiner Ausführung.

3. — Wenn endlich noch geltend gemacht wurde, die beanspruchte Vergütung sei dazu bestimmt, die Kosten einer längern Lagerung der Pfänder zu decken, so handelt es sich auch hiebei nicht um eine vom Gesetze zugelassene Konkursforderung, sondern entweder (insoweit ein zwischen der Klägerin und der Konkursverwaltung zustande gekommen er neuer Hinterlegungsvertrag anzunehmen wäre) um eine M ass a s c h u I d, die als solche (vergl. JJEGER, Note 3 zu Art. 262) sogar vor den Konkurskosten zu decken wäre und daher der Kollokation nicht bedarf, oder aber (gleichwie bei der «Entschädigung für Mühewalt») um eine Entschädigung für Interessenwahrung im Konkurse, die nach Art. 208 ebenfalls nicht zu den Konkursforderungen gehört.

4. - Ob und inwieweit ein Anspruch, wie der von der Klägerin erhobene, au ss erh alb oder nach Schluss des Konkursverfahrens gegenüber dem Gemeinschuldner per s ö n I ich geltend gemacht werden könne, braucht in diesem Prozesse, der ausschliesslich ein Kollokationsstreit ist, nicht entschieden zu werden.

Ebenso kann auf Grund der vorstehenden Erwägungen unerörtert bleiben, ob die vorliegende Kollokationsklage auch mit Rücksicht auf Art. 2 ZGB oder 20 OR, oder wegen paulianischer Anfechtbarkeit der in Betracht kommenden Vertragsbestimmung, abgewiesen werden müsste.