BGE 41 III 192
Regeste
Die Aufsichtsbehörden können nicht gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 4. Dezember 1914 betreffend Schutz des in der Schweiz domizilierten Schuidners eine Betreibung einstellen.
Sachverhalt ab Seite 192
A. - In der Betreibung des Rekursgegners Otto J. Wyler in Paris gegen den Rekurrenten J. R. Preiss, genannt Preuss in Zürich 2 vollzog das Betreibungsamt Zürich 2 am 8. Februar 1915 die Pfändung. Hierauf verlangte der Rekurrent vom Betreibungsamt die Sistierung * Ges.-Ausg. 38 1 N- 92. — BGE 41 III 192, S. 193 — der Betreibung, indem er ausführte, dass gegenwärtig in Frankreich im Ausland wohnende Personen gegen Franzosen keine Prozesse oder Betreibungen durchführen könnten und dass er daher nach dem Bundesratsbeschluss vom 4. Dezember 1914 betreffend Schutz des in der Schweiz domizilierten Schuldners von einem in Frankreich wohnenden Gläubiger auch llichtbetrieben werdtn könne.
B. — Als das Betreibungsamt das Begehren abwies, erhob der Rekurrent Beschwerde mit dem Antrag, die Betreibung sei einzustellen. Er hielt an seinem Standpunkt fest.
Die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich wies die Beschwerde durch Entscheid vom 24. April 1915 mit folgender Begründung ab: Ein französisches Dekret vom 10. August 1914 bestimme, dass Art. 1244 Abs. 2 CC während des Krieges auf jede Art der Schuldbetreibung und Urteilsvollstreckung anwendbar sei. Durch Art. 1244 Abs. 2 CC werde der Richter ermächtigt, unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Schuldners diesem einen Zahlungsaufschub zu bewilligen und die Schuldbetreibung aufzuschieben, dabei aber von dieser Befugnis nur nach sorgfältiger Prüfung der Verhältnisse Gebrauch zu machen. Diese Vorschrift gehe offenbar nicht weiter als die Bestimmungen der Kriegsnovelle z. SchKG. Soweit aber die schweiz. Gesetzgebung Bestimmungen zum Schutze des inländischen Schuldners aufgestellt habe, bestehe für diesen kein Anlass sich auf die im Auslande erlassenen Vorschriften zu berufen. Dazu komme, dass er die ihm durch den Bundesratsbeschluss vom 4. Dezember 1914 eingeräumten Einreden nicht im Beschwerdeverfahren geltend machen könne. Im Art. 1244 CC handle es sich wie in Art. 1 und 12 der Kriegsnovelle z. SchKG um eine Stundung. Wenn der Rekurrent eine solche erlangen wolle, so müsse er sich entweder an den Einzelrichter im summarischen Verfahren oder an die Nachlassbehörde wendel1- — BGE 41 III 192, S. 194 — C. — Diesen Entscheid hat der Rekurrent am 15. Mai 1915 unter Erneuerung seines Begehrens an das Bundesgericht weitergezogen.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Wäre die Berufung des Rekurrenten auf den Bundesratsbeschluss vom 4. Dezember 1914 und die französische Kriegsgesetzgebung als materiellrechtliche Stundungseinrede aufzufassen, so könnte sie der Rekurrent nicht im Beschwerdeverfahren vor den Aufsichtsbehörden, sondern nur entweder durch Rechtsvorschlag oder im Verfahren nach Art. 85 SchKG geltend machen. In diesem Sinne hat sich das Bundesgericht schon wiederholt ausgesprochen (vgl. Entscheid j. S. Baumann & Cie vom 6. Mai 1915 *).
Aber auch wenn die von der Vörinstanz angeführte französische Bestimmung, auf die sich der Rekurrent beruft, als eine Verfahrensvorschrift anzusehen wäre, die bloss den Gerichten die Befugnis erteilt, in einzelnen Fällen nach vorheriger Prüfung der Sachlage die Zwangsvollstreckung für eine gewisse Zeit einzustellen, so wäre der Rekurs unbegründet; denn auf solche Hemmungen der Zwangsvollstreckung bezieht sich der Bundesratsbeschluss vom 4. Dezember 1914 nicht. Dieser Beschluss hat offenbar nur Einreden des Schuldners gegen die materielle Schuldpflicht oder die prozessuale Geltendmachung der Forderung im Auge und verlangt nicht, dass dem Schuldner, der in der Schweiz von einem im Ausland wohnenden Gläubiger betrieben wird, genau die gleichen Erleichterungen in Beziehung auf die Durchführung der Zwangsvollstreckung gewährt werden, wie sie der Schuldner auf Grund der Kriegsgesetzgebung im Lande des Gläubigers beanspruchen könnte, sofern er dort wohnte. Eine solche Gleichbehandlung wäre wegen der Verschiedenheit der Gesetzgebungen über das Zwangsvollstreckungs- * Siehe oben Nr. 28. — BGE 41 III 192, S. 195 — verfahren unmöglich. Die Art und Weise der Durchführung dieses Verfahrens in der Schweiz muss für alle hier betriebenen Schuldner gleichmässig bestimmt werden. Den besondern Verhältnissen der Kriegszeit ist in der Schweiz durch die Kriegsnovelle Rechnung getragen worden, einen Erlass, auf den sich jeder Schuldner in der Schweiz ohne Rücksicht auf den Wohnort und die Staatsangehörigkeit des Gläubigers berufen kann. Darauf, ob die Kriegsnovelle den in der Schweiz betriebenen Schuldner weniger schütze oder privilegiere als den im Lande des Gläubigers der Zwangsvollstreckung unterworfenen Schuldner, kommt es daher nicht an. Die Aufsichtsbehörden könnten nicht auf Grund einer Bejahung dieser Frage im vorliegenden Fall die Betreibung gegen den Rekurrenten für die Dauer des Krieges einstellen. Eine solche Einstellung wäre nur dann zulässig, wenn der Bundesrat ausdrücklich bestimmt hätte, dass die Betreibungen für Gläubiger, die in Frankreich wohnen, in der Schweiz während der Dauer des Krieges ausgeschlossen seien.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer
erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen.