BGE 41 III 300
Regeste
Beseitigung eines nur mit der Einrede aus Art. 265 Abs. 2: SchKG begründeten Rechtsvorschlages. Notwendigkeit der Einhaltung einer Frist für diese Beseitigung in der Arrestbetreibung. Bestimmung dieser Frist nach Art. 278 SchKG. Einhaltung der Frist durch Einreichung des Begehrens um Feststellung des Vorhandenseins von neuem Vermögen.
Sachverhalt ab Seite 300
A. - W. J. Engel in Bern erwirkte für eine Verlustscheinforderung gegen E. Ankenbrand in Bern einen Arrestbefehl, auf Grund dessen das Betreibungsamt Bern am 22. Juni 1915 u. a. Bücher, die von der Rekurrentin Helene Gugger in Bern zu Eigentum beansprucht werden, mit Arrest belegte. Der Gläubiger leitete dann rechtzeitig die Betreibung ein. Der Schuldner erhob am 7. Juli 1915 Rechtsvorschlag und erneuerte ihn am 8. Juli 1915 mit der Begründung, er sei noch nicht zu neuem Vermögen gekommen. Am 10. JulI stellte der Gläubiger das Rechtsöffnungsbegehren. Er führte dabei u. a. aus, der Schuldner habe ohne Begründung am 7. Juli Rechtsvorschlag erhoben. Das Begehren wurde jedoch am 13. Juli 1915 abgewiesen. Hierauf ersuchte der Gläubiger den Gerichtspräsidenten von Bern, die Verhandlung anzusetzen über eine Klage gegen den Schuldner auf Feststellung, dass er zu neuem Vermögen gekommen sei. Der Gerichtspräsident erliess die Ladung am 20. Juli 1915. Am 23. Juli setzte dann das Betreibungsamt der Rekurrentin Frist zur Klage gegen den Gläubiger im Sinne des Art. 107 SchKG an.
B. — Hiegegen erhob die Rekurrentin Beschwerde mit dem Begehren um Aufhebung der Klageaufforderung.
Sie machte geltend: Der Gläubiger habe nach AbwCJsung des Rechtsöffnungsbegehrens keine Klage im Sinne des Art. 278 Abs. 2 Satz 2 erhoben. Infolgedessen sei der Arrest dahingefallen. Die Ladung vom 20. Juli — BGE 41 III 300, S. 301 — 1915 könne nicht als Klage im erwähnten Sinne gelten. Zudem wäre sie als solche verspätet, weil sie nicht innerhalb 10 Tagen nach der Mitteilung des Rechtsvorschlages an den Gläubiger eingereicht? worden sei.
Die Aufsichtsbehörde des Kantons Bern wies die Beschwerde durch Entscheid vom 12. August 1915 mit folgender Begründung ab: Der Schuldner habe den Rechtsvorschlag nicht mit einer auf zivilrechtlicher Grundlage beruhenden Einwendung begründet, sondern geltend gemacht, er könne mangels neuen Vermögens auf Grund des Verlustscheines nicht betrieben werden. Diese Einrede könne nicht im Rechtsöffnungsverfahren erledigt werden. Über ihre Begründetheit müsse der Richter im beschleunigten Verfahren nach § 32 Ziff. 11 bern. EG z. SchKG entscheiden. Für die Einleitung dieses Verfahrens bestehe aber keine Frist. Andererseits sei kein Grund vorgelegen, die Klage auf Anerkennung der Forderung anzustrengen, weil der Schuldner den Bestand der Forderung nicht bestritten habe. Infolgedessen bestehe der Arrest noch zu Recht.
e. — Diesen Entscheid hat die Rekurrentin am 26. August 1915 unter Erneuerung ihres Begehrens an das Bundesgericht weitergezogen.
Sie führt noch aus: Die Annahme der kantonalen Aufsichtsbehörde, dass für die Klage auf Feststellung des Vorhandenseins von neuem Vermögen keine Frist bestehe, sei unrichtig. Es könne nicht im Belieben des Gläubigers liegen, den Arrest ohne Beseitigung des Rechtsvorschlages auf unbestimmte Zeit weiterbestehen zu lassen. Der Gläubiger hätte binnen 10 Tagen nach dem Rechtsvorschlag die genannte Klage einleiten sollen, da ein Rechtsöffnungsbegehren unzulässig gewesen sei. Das Vorgehen auf unrichtigem Wege habe den Frist~l1- lauf nicht gehemmt. Infolgedessen sei der Arrest dahingefallen.
D. — Der Gläubiger hat nach dem Erlass des Entscheides — BGE 41 III 300, S. 302 — der Vorinstanz eine Erklärung des Gerichtsschreibers des Richteramtes von Bern zu den Akten gegeben, wonach das Begehren um Feststellung des Vorhandenseins von neuem Vermögen dem Richteramt am 17. Juli 1915 eingereicht worden ist.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Der Schuldner, der in einer für eine Verlustscheinforderung angehobenen Betreibung gestützt auf Art. 265 Abs. 2 SchKG die Einrede erheben will, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, muss dies auf dem Wege des Rechtsvorschlages tun, weil er damit dem Gläubiger das Recht bestreitet, die Forderung auf dem Betreibungswege geltend zu machen (AS Sep.-Ausg. 2 No 17, t t No 12, 12 No 61*). Ein solcher nur mit der Einrede aus Art. 265 Abs. 2 SchKG begründeter Rechtsvorschlag kann nicht auf dem Wege der Rechtsöffnung und des ordentlichen Prozesses nach Art. 79 H. SchKG beseitigt werden, weil der Bestand und die zivilrechtliche Fälligkeit der Forderung in einem solchen Falle nicht streitig ist. Vielmehr dient zur Beseitigung eines derartigen Rechtsvorschlages lediglich das Begehren um Feststellung, dass der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen sei, ein Begehren, das im beschleunigten Verfahren vor dem Richter anzubringen ist, den das kantonale Recht hiefür besonders bezeichnet hat. Dieses besondere Feststellungsbegehren muss nun auch in der Arrestbetreibung an die Stelle des Rechtsöffnungsgesuches und der ordentlichen Klage treten, wenn es sich um einen nur auf Art. 265 SchKG' gestützten Rechtsvorschlag handelt (vgl. hiezu die zitierten Entscheide). Daraus ergibt sich, dass in einem solchen Falle nach Art. 278 Abs. 2 SchKG' der Gläubiger binnen 10 Tagen, nachdem er vom Rechtsvorschlag und dessen Begründung Kenntnis erhalten hat, das Begehren um Fest- • Ges.-Ausg. 25 I S. 39 Erw. 3. 34 I No 32. 35 I No 128. — BGE 41 III 300, S. 303 — stellung der Entstehung neuen Vermögens stellen muss, wenn der Arrest aufrecht bleiben soll. Die Auffassung der Vorinstanz, dass der Bestand des Arrestes nicht an die Einhaltung einer Frist bei Stellung des Feststellungsbegehrens geknüpft sei, wozu sich auch das Bundesgericht im erwähnten Entscheide i. S, Strickler vom 24. März 1908 (AS Sep.-Ausg. 11 No 12 Erw. 5 *) — freilich ohne nähere Begründung — bekannt hat, widerspricht durchaus dem Grundgedanken des Art. 278 SchKG, dass der Arrest vom Gläubiger nicht beliebig in die Länge gezogen werden dürfe und daher nur dann bestehen bleibe, wenn der Gläubiger ohne Verzug für die ungehemmte Durchführung des Verfahrens zur Beseitigung des Rechtsvorschlages sorge (vgl. .liEGER, Komm. Art. 278 No 7).
Im vorliegenden Falle hat nun der Gläubiger die erwähnte Frist eingehalten, da er am 17. Juli, also binnen 9 Tagen nach der mit einer Begründung versehenen Erneuerung des Rechtsvorschlages, sein Begehren um Feststellung, dass der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen sei, beim Richteramt Bern angebracht hat. Allerdings hat der Gerichtspräsident die Ladung erst am 20. Juli erlassen; allein nach der bundesgerichtlichen Praxis ist im allgemeinen unter der für die Einhaltung einer bundesrechtlichen Frist massgebenden Anhebung der Klage die erste Handlung des Klägers zu verstehen, die den Prozess einleitet, dem richterlichen Rechtsschutz in der Weise ruft, dass der Richter verpflichtet ist, das Verfahren durchzuführen (AS Sep.-Ausg. 10 No 54, 12 No 22 Danach genügte im vorliegenden Falle für die Einhaltung der Frist die formgerechte Stellung des Feststellungsbegehrens.
Zudem wäre der Arrest auch dann aufrecht geblieben, wenn der Gläubiger erst innerhalb 10 Tagen seit der Eröffnung des Rechtsöffnungsentscheides das Begehren * Ges.-Ausg. 34 I No 32.
** Ges.-Ausg. 33 II S. 455 f. Erw. 4, 35 II S. 104 f. Erw. 2. — BGE 41 III 300, S. 304 — um Feststellung des Vorhandenseins neuen Vermögens dem Richteramt eingereicht hätte. Er hatte, wie sich aus dem Rechtsöffnungsbegehren ergibt, vor der Rechtsöffnungsverhandlung keine Kenntnis davon, dass der Schuldner den Rechtsvorschlag ausschliesslich auf Art. 265 Abs. 2 SchKG stützte, und wusste daher damals nicht, dass das in Art. 265 vorgesehene Verfahren zur Anwendung kommen müsse. Er hat somit von seiner irrtümlichen Auffassung der Sachlage aus richtig gehandelt, indem er das Rechtsöffnungsbegehren stellte, und es konnte ihm nur zugemutet werden, dass er zum Zwecke der Aufrechthaltung des Arrestes wenigstens innerhalb 10 Tagen nach der Verweigerung der Rechtsöffnung das Begehren um Feststellung des Vorhandenseins neuen Vermögens anbrachte. Die Sache liegt gleich, wie wenn er gegenüber einem gewöhnlichen Rechtsvorschlag zehn Tage nach der Zurückweisung des Rechtsöffnungsbegehrens die Klage auf Anerkennung seines Forderungsrechtes eingeleitet hätte. In einem solchen Falle bleibt der Arrest auch dann bestehen, wenn die Zurückweisung auf formellen Gründen, wie der Unzulässigkeit des Rechtsöffnungsbegehrens, beruht.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.