BGE 41 III 307
Regeste
Art. 98 SchKG. Unbeschränktes Recht des Gläubigers auf amtliche Verwahrung der gepfändeten Gegenstände. Unanwendbarkeit des Art. 2 ZGB im Betreibungsverfahren. — Art. 56 SchKG. Zulässigkeit der amtlichen Verwahrung während einer Betreibungsstundung.
Sachverhalt ab Seite 307
A. - In der Betreibung des J. Keller-Angern, Weinhändlers in Zürich, gegen den Rekurrenten Paul Kappeler, Wirt in Erlenbach, vollzog das Betreibungsamt Erlenbach am 14. Mai 1915 die Pfändung. Später, am 24. Juni 1915, wurde dem Rekurrenten nach Art. 12 H. der Kriegsnovelle zum SchKG eine Betreibungsstundung für sechs Monate bewilligt. Schon vorher hatte der Gläubiger die amtliche Verwahrung der gepfändeten Gegenstände verlangt.
E. — Nachdem das Betreibungsamt dem Rekurrenten vom Begehren des Gläubigers Kenntnis gegeben hatte, erhob der Rekurrent Beschwerde mit dem Begehren, das Betreibungsamt sei anzuweisen, die amtliche Verwahrung nicht vorzunehmen.
Er führte aus, dass das Vorgehen des Gläubigers gegen Treu und Glauben gehe und die amtliche Verwahrung zudem wegen der Stundung unzulässig sei.
Die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich wies die Beschwerde durch Entscheid vom 11. August 1915 mit folgender Begründung ab: Ein Gläubiger sei nicht verpflichtet, sein Begehren um amtliche Verwahrung zu begründen; die Beantwortung der Frage, ob der Schuldner genügende Gewähr für die Erhaltung der Pfändungsgegenstände biete, stehe in seinem Ermessen. Die Stundung stehe der amtlichen Verwahrung nicht im Wege, weil diese keine Betreibungshandlung sei, d. h. keine Handlung, die geeignet sei, den betreibenden Gläubiger seinem Ziel, der Befriedigung aus dem Vermögen des — BGE 41 III 307, S. 308 — Schuldners näher zu führen. Es könne sich fragen, ob in Fällen, wo in der Geltendmachung des Rechtes auf amtliche Verwahrung reine Schikane liege, der Vollzug dieser Handlung verweigert werden könne. Allein für das Vorhandensein von Schikane lägen nicht genügende Anhaltspunkte vor.
C. — Diesen Entscheid hat der Rekurrent am 6. September 1915 unter Erneuerung seines Begehrens an das Bundesgericht weitergezogen.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Wie das Bundesgericht bereits im Entscheide in Sachen Strum vom 12. Mai 1915 (AS 41 III No 36) ausgeführt hat, hat der Gläubiger nach Art. 98 SchKG unter allen Umständen das Recht, zu verlangen, dass die im Besitze des Schuldners befindlichen gepfändeten Gegenstände in amtliche Verwahrung genommen werden. Der Schuldner hat keinen Anspruch auf den Besitz dieser Gegenstände dem Betreibungsamt und dem Gläubiger gegenüber; nur solange diese beiden ihm ihr Vertrauen schenken und stillschweigend ihm den Besitz überlassen, lässt das Gesetz zu, dass die Sachen bei ihm bleiben. Das Begehren des Gläubigers um deren amtliche Verwahrung kann sich somit nie als Rechtsmissbrauch im Sinne des Art. 2 ZGB darstellen. Zudem bezieht sich diese Bestimmung, wie in der Praxis festgestellt worden ist (BGE 40 III No 27 Erw.4), nicht auf das Recht des Betreibungsverfahrens.
2. — Die Vorinstanz hat sodann zutreffend ausgeführt, dass die Stundung der amtlichen Verwahrung nicht im Wege stehe. Nach Art. 17 der Kriegsnovelle und Art. 297 SchKG darf während der Stundung eine Betreibung weder angehoben noch fortgesetzt werden. Die amtliche Verwahrung bedeutet aber nicht eine Fortsetzung der Betreibung, sondern nur eine Verstärkung der bereits vollzogenen Pfändung; sie ist, wie die Vorinstanz mit — BGE 41 III 307, S. 309 — Recht bemerkt hat, keine Betreibungshandlung im Sinne des Art. 56 SchKG, weil sie den Gläubiger seinem Ziel, der Befriedigung aus dem Erlös einer Verwertung, nicht näher führt. Da zudem die amtliche Verwahrung dazu bestimmt ist, die Sicherung des Gläubigers gegen die Pfandunterschlagung zu erhöhen, ist sie eine unaufschiebbare Massnahme zur Erhaltung von Vermögensgegenständen im Sinne des Art. 56 SchKG, die jederzeit, während der Betreibungsferien, eines Rechtsstillstandes oder einer Betreibungsstundung, zulässig ist.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.